Eigentlich soll die EU-Kommisson über die Regeln und Verträge der Union wachen. Doch wenn es um das eigene Personal geht, scheinen Regeln keine Rolle zu spielen, wie die Blitz-Beförderung des CDU-nahen deutschen Juristen Martin Selmayr zeigt. Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker… Teilen Weiterlesen

Als J-C. Juncker Ende 2014 in Brüssel antrat, nannte er sein Team die “EU-Kommission der letzten Chance”. Nun beginnt das Jahr der letzten Chance – denn 2019 endet die Amtszeit des Juncker-Teams. Was bis zu Junckers Abgang im Mai oder Juni 2019 umgesetzt werden soll, muss bis zum Herbst… Teilen Weiterlesen

Die schottische Regierungschefin empfing Kommissionschef Juncker mit offenen Armen in Brüssel. Doch mit dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Puigdemont will er nichts zu tun haben. Warum eigentlich? “Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern”, sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel. Doch die Tür zur… Teilen Weiterlesen

Zugegeben, ich hätte nicht daran geglaubt. Doch nun ist Griechenland tatsächlich die Rückkehr an den Kapitalmarkt gelungen. Die Regierung in Athen spricht von einem “vollen Erfolg” – stimmt das? Nun ja. “Jubel sieht anders aus”, kommentiert die “Börsenzeitung” unter Verweis auf die bescheidene Nachfrage von gut 6,5 Mrd. Euro. Vor drei… Teilen Weiterlesen

Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang! Als erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“ und prominente Widerstandskämpfer gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, auf das wegweisende Urteil. „Das EU-Gericht hat uns Recht… Teilen Weiterlesen

Wie reagiert die EU-Kommission auf den umstrittenen Wahlsieg von Sultan Erdogan? Mit einem nichtssagenden Statement, das Ratlosigkeit verrät. Brüssel will auf die “Umsetzung” des Referendums warten. Erst sollen die Wahlbeobachter eine Einschätzung abgeben, heißt es in der Stellungnahme von Kommissionschef… Teilen Weiterlesen

Die Geschichte bezeugt es: jedes Mal wenn ein System zusammenbricht, bemerken es ihre Führer erst, wenn sie vom Sturm hinweggefegt werden. Von Thierry Meyssan - So waren die wie jedes Jahr in München für ihre Konferenz über Sicherheit versammelten Politiker der Europäischen Union schockiert, als sie Sergej Lawrow über… Teilen Weiterlesen