Flüchtlingspolitik: Lindner fordert Untersuchungsausschuss – Die Grünen blockieren Gerade jetzt, nach dem der BAMF Skandal immer größere Ausmaße annimmt, fordert FDP-Chef Christian Lindner den Merkel-Untersuchungsausschuss nun unbedingt. Lindner will die gesamte Flüchtlingspolitik von Merkel und ihrer Regierung vollständig durchleuchten lassen.… Teilen Weiterlesen

Im Europaparlament wächst wegen der Weltlage die Nervosität. Nach einem Appell an den US-Kongreß, den Atomdeal mit Iran zu retten, kommt nun ein Boykottaufruf für bzw. gegen die Fußball-WM in Russland. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der anderen EU-Staaten sollten es Großbritannien gleichtun und dem Spektakel fernbleiben, so die Forderung,… Teilen Weiterlesen

Nach vier Wochen sondierendem Palaver hat die FDP die Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin gestern für gescheitert erklärt. Von Klaus G. Singer - Stets wurde behauptet, der Wähler hätte den vier Parteien den Auftrag gegeben, eine solche „bunte“ Regierungskoalition zu formen. Insbesondere Frau Merkel wurde nicht müde, die Sondierungsgespräche so… Teilen Weiterlesen

Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen.… Teilen Weiterlesen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den 14.04.2016 ein Verbot der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und der SPD wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zurückgewiesen,… Teilen Weiterlesen

Ältere Leser werden sich noch an Zeiten erinnern, als eine starke, angriffslustige und kraftstrotzende oppositionelle Arbeit den Deutschen Bundestag durchflutete, um die Regierungsarbeit zu kritisieren oder konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Es waren Zeiten eines Kurt Schumachers, eines Herbert Wehners, eines Hans-Jochen Vogels oder auch eines Rainer Barzels, die als… Teilen Weiterlesen