Berlin (AFP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 nur für möglich, wenn der Ukraine eine Transitrolle für russisches Erdgas bleibt. Es könne nicht sein, "dass durch North Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im… Teilen Weiterlesen

Horst Seehofer hat bei seinem Amtsantritt als neuer Heimatminister sein nie bestrittenes Talent bewiesen, die Schlagzeilen bestimmen zu können. An dem Tag, der eigentlich seinem Nachfolger als bayrischer Ministerpräsident vorbehalten sein sollte, stahl der Niederbayer dem Franken Markus Söder die Show mit einem Interview, von dem am Ende nur… Teilen Weiterlesen

Am Samstag Nachmittag hat eine kleine Anonymous-Gruppe der Independent Anons eine Aktion gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und gegen die NATO veranstaltet. Die Aktivist*innen spielten ein kleines Theaterstück und verteilten einige Flyer. Independent Anons Die Independent Anons (IA) sind Teil der globalen Anonymous Bewegung. Diese wurde vor allem durch ihre… Teilen Weiterlesen

Seit Freitag steht es fest: Deutschland darf sich auf vier weitere Jahre GroKo gefasst machen. Trotz einiger Holprigkeiten im Nachhinein wurden die Sondierungen „erfolgreich“ zu Ende gebracht, und dass die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch scheitern sollten, glaubt wohl auch niemand mehr… Teilen Weiterlesen

Tatsächlich steht heuer die bundesdeutsche so genannte große Koalition, die in Wirklichkeit nur noch eine knappe 53,5 Prozent-Mehrheit bei der letzten Wahl hatte, auf der Kippe. Nicht deshalb freilich, weil der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sein forsches Wort vom Wahlabend so… Teilen Weiterlesen

Wenn SPD-Chef Schulz mit seinem Vorstoß zu den “United States of Europe” (USE) das Ziel verfolgt haben sollte, CDU und CSU aus der europapolitischen Reserve zu locken, so ist ihm dies gelungen. “Weltfremd”, “gefährlich”, “Ladenhüter der Linken” – so bissig reagierten Spitzenpolitiker von CDU und CSU auf die Forderung, bis 2025 die “Vereinigten Staaten… Teilen Weiterlesen