Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse… Teilen Weiterlesen

Nach zwei Wochen Sendepause hat sich die angeschlagene Kanzlerin Merkel zu „Jamaika“ bekannt. Die Junge Union und die FDP mag sie damit begeistern – für die EU ist es eine Zumutung. „Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, dann bin ich tot.“ Das soll Frankreichs Staatschef Macron schon vor… Teilen Weiterlesen

CDU-Parteitag. Karslruhe. 14. Dezember 2015. Eine an eine grenzdebile Masse erinnernde Menschenmenge jubelt einer Frau zu, die nach den Richtlinien eines Rechtsstaates und nach den Statuten der Nürnberger Prozesse längst auf der Anklagebank sitzen müsste. Stattdessen frenetischer Jubel und minutenlanger Applaus für eine Frau, die aus der CDU ein… Teilen Weiterlesen

Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen im Bundestag schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu beschließen. Konkret ginge es gegen die ständig steigende Anzahl an Wohnungseinbrüchen. Doch die geplanten Maßnahmen enthalten auch Internet- und Telekommunikationsüberwachung von potentiellen Straftätern. Regelungen in dieser Richtung gibt es bereits, eine weitere… Teilen Weiterlesen

Wer sitzt 2017 auf dem Stuhl des Regierungschefs? Die gängige Meinung in politisch-journalistischen Kreisen ist eindeutig, Angela Merkel wird wohl nicht noch einmal zur Wahl antreten. Doch, dass gerade die Union wohl wieder den Bundeskanzlerposten besetzen wird, bestätigen aktuelle Umfragen.… Teilen Weiterlesen

Insgesamt hätten die Mandatsträger seit Oktober 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Bundestag deklariert, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Montag auf Grundlage einer eigenen Auswertung mitteilte. Über 3 Millionen Euro davon verdienten allein CDU/CSU-Abgeordnete. Von dieser Summe stammten 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aber die Summe konzentriert… Teilen Weiterlesen