Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu… Teilen Weiterlesen

Am Donnerstag dieser Woche richten sich erneut alle Augen auf die EZB. Mehrheitlich wird erwartet, dass sie den Leitzins im negativen Bereich weiter absenken wird und eine Ausweitung ihrer im März beschlossenen QE-Maßnahmen vornimmt. Im März hatte die EZB beschlossen, für monatlich 60 Mrd. Euro Staatsanleihen der Eurostaaten, aber… Teilen Weiterlesen

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist unbezweifelbar die Verfassung des Staates Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland ist auch wirklich ein Staat. Mit den immer wieder stolz quer durch das Internet verkündeten, von interessierten Laien selbst gestrickten  Thesen, dass die Bundesrepublik gar kein Staat sei, sondern allenfalls eine BRD-GmbH,… Teilen Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, seine Entscheidung im Eilverfahren gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September zu verkünden. Mehrere Klägergruppen hatten gegen das Inkrafttreten des Gesetzes geklagt. Im Eilverfahren wollen sie erreichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Urteil nicht unterzeichnet, bevor im Hauptverfahren das oberste… Teilen Weiterlesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung kritisch zur Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geäußert. Er finde es erstaunlich, dass ein zwölfköpfiger Ausschuss über die Zusammensetzung entscheide und das Gericht diese langjährige Praxis auch noch… Teilen Weiterlesen

Im Vorfeld der Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni im Bundestag gibt es Kritik aus allen Parteien. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zudem Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die geplanten Gesetze wegen drohender Klagen zunächst nicht zu unterschreiben. Die stellvertretende… Teilen Weiterlesen