Darf man das noch sagen?
Viele Menschen in unserem Land haben derzeit das Gefühl, dass die Demokratie in großer Gefahr ist oder zumindest Schaden nimmt. Während der Coronazeit wurden wichtige…
Viele Menschen in unserem Land haben derzeit das Gefühl, dass die Demokratie in großer Gefahr ist oder zumindest Schaden nimmt. Während der Coronazeit wurden wichtige…
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Nun hat Sahra Wagenknecht auch formal die neue Gruppe im Bundestag zusammen. Die Gruppe will eine eigenständige parlamentarische „Gruppe“ aus früheren Linken-Abgeordneten im Bundestag bilden….
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag scheinen noch nicht unter Armut zu leiden. Die Fraktionen würden einem Bericht nach stetig höhere Rücklagen halten. Immer mehr Vermögen…
Nancy Faeser wollte nicht am Bundestags-Innenausschuss teilnehmen, weil sie den „Klamauk nicht“ haben wollte, so Faeser. „Ich wollte den Klamauk nicht“ – Innenministerin nicht im…
Offenbar fürchten Politiker mehrerer Parteien Spione o.ä. im Bundestag. Es solle über neue Zugangsbeschränkungen verhandelt werden, so Meldungen. Die Künftig sollten „alle Beschäftigten der Abgeordneten…
Zu viel gereist? Der Etat im Deutschen Bundestag für die Reisetätigkeiten der Abgeordneten im laufenden Jahr ist bereits erschöpft. Das Geld ist weg. Es wird…
Die Habeck-Probleme setzen sich offenbar fort. Die Linke nun einen weiteren Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium befragen. Er solle am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen…
Die sogenannte Wahlrechtsreform in Deutschland wird kommen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz bereits zu. Damit wird die bisherige Zuteilung der „Überhang- und…
Das Projekt „Luisenblock Ost“, das den Deutschen Bundestag ergänzen soll, könnte nach jüngsten Berichten statt der geplanten 1 Milliarde Euro 2 Milliarden Euro kosten. Viel…