Für die “Führerin der freien Welt”, Noch-Kanzlerin Merkel, ist es nicht gerade ein Ausweis von “Leadership”, was sich in den letzten vier Wochen in Berlin zugetragen hat. Da verhandelten ihre Partei (immer noch die CDU), ihre Schwesterpartei (CSU), ihr Wunschpartner… Teilen Weiterlesen

Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das war am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament. Eine Schlüsselrolle kommt dabei wie immer den Konservativen zu. Denn sie stellen die größte Fraktion und können die EU-Kommission sowie Warschau und Valetta unter Druck setzen – wenn… Teilen Weiterlesen

Der Brexit war nicht zuletzt auf die Austeritätspolitik zurückzuführen. In Großbritannien führte sie zu massiver Ablehnung der EU. Auch das griechische Schuldendrama wurde verlängert. Hat Brüssel aus diesen Fehlern gelernt? Nach Darstellung der EU-Kommission ist die Austeritätspolitik beendet. Alle EU-Staaten… Teilen Weiterlesen

Deutschland hat geschlafen, Belgien hat geschlampt – der Eierskandal regt die Verbraucher auf. Doch über die Hintergründe auf EU-Ebene wird wenig berichtet. Dabei sind sie ebenso skandalös. So ist der deutsche Chemiekonzern BASF nicht nur einer der Hauptproduzenten des Schadstoffs Fipronil. BASF klagte sogar gegen ein von der EU verhängtes… Teilen Weiterlesen

Der August ist gekommen, Brüssel ist menschenleer. Doch die EUrokraten können nicht unbesorgt in den Urlaub fahren. Denn die “Polykrise” der EU geht weiter – und zwar an mehreren Fronten. Polen. Die Angriffe auf die Justiz haben die EU-Kommission zu einer… Teilen Weiterlesen

Bisher ist Großbritannien nur an seiner EU-Mitgliedschaft gescheitert. Das Brexit-Votum war die logische Folge dieses Versagens. Doch nun sieht es so aus, als könne auch der Austritt scheitern. Das munkelt man jedenfalls in Brüssel. Kurz vor der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde traut Premierministerin May kaum noch jemand  zu, einen geordneten Austritt… Teilen Weiterlesen