Der Brexit war nicht zuletzt auf die Austeritätspolitik zurückzuführen. In Großbritannien führte sie zu massiver Ablehnung der EU. Auch das griechische Schuldendrama wurde verlängert. Hat Brüssel aus diesen Fehlern gelernt? Nach Darstellung der EU-Kommission ist die Austeritätspolitik beendet. Alle EU-Staaten… Teilen Weiterlesen

Deutschland hat geschlafen, Belgien hat geschlampt – der Eierskandal regt die Verbraucher auf. Doch über die Hintergründe auf EU-Ebene wird wenig berichtet. Dabei sind sie ebenso skandalös. So ist der deutsche Chemiekonzern BASF nicht nur einer der Hauptproduzenten des Schadstoffs Fipronil. BASF klagte sogar gegen ein von der EU verhängtes… Teilen Weiterlesen

Beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland gibt Finanzminister Schäuble mal wieder den Hardliner: Nein zu Schuldenerleichterungen, nein zu sofortigen Hilfszusagen. Aber völlig isoliert ist er nicht. Wie üblich ist Eurogruppenchef Dijsselbloem seinem deutschen Mentor beigesprungen. Über Schuldenerleichterungen werde man erst 2018 abschließend beraten, sagte Schäubles Buddy zu Beginn der Beratungen.… Teilen Weiterlesen

Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang! Als erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“ und prominente Widerstandskämpfer gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA,… Teilen Weiterlesen

Besonderheiten der Wahlen (von Präsidentschaftswahlen bis zu den Parlamentswahlen) in den USA und Europa sind verursacht durch die allgemeine Krise der globalistischen und der liberalen Weltordnung. Die Krise der ungerechten Globalisierung hat den Widerspruch zwischen dem Herrschafts- und politischen Establishment des Westens, der durch die Aneignung aller Dividenden der… Teilen Weiterlesen

Die Türkinnen und Türken haben bei dem Referendum am vergangenen Sonntag die von Erdogan und seiner AKP gewünschte Änderung der Verfassung bestätigt und damit die Entdemokratisierung der Türkei befördert. Insgesamt stimmt etwas mehr als die Hälfte aller Wähler für die… Teilen Weiterlesen

Die Wahl in der Türkei ist nicht nach internationalen Standards verlaufen. Zu diesem Schluß kommen die Wahlbeobachter. Statt von einer demokratischen Entscheidung muss man wohl eher von einem islamisch inspirierten Putsch sprechen – doch die EU hält still. Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei hat die EU-Kommission die Regierung in… Teilen Weiterlesen