Beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland gibt Finanzminister Schäuble mal wieder den Hardliner: Nein zu Schuldenerleichterungen, nein zu sofortigen Hilfszusagen. Aber völlig isoliert ist er nicht. Wie üblich ist Eurogruppenchef Dijsselbloem seinem deutschen Mentor beigesprungen. Über Schuldenerleichterungen werde man erst 2018… Teilen Weiterlesen

Paukenschlag aus Luxemburg: Das EU-Gericht hat geurteilt, dass nationale und regionale Parlamente an Handelsabkommen der nächsten Generation beteiligt werden müssen. CETA war erst der Anfang! Als erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“ und prominente Widerstandskämpfer gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, auf das wegweisende Urteil. „Das EU-Gericht hat uns Recht… Teilen Weiterlesen

Die Türkinnen und Türken haben bei dem Referendum am vergangenen Sonntag die von Erdogan und seiner AKP gewünschte Änderung der Verfassung bestätigt und damit die Entdemokratisierung der Türkei befördert. Insgesamt stimmt etwas mehr als die Hälfte aller Wähler für die Verfassungsänderung, höher war die Zustimmung zum Referendum unter den… Teilen Weiterlesen

Bereits seit über einem Jahr versuchen EU-Experten, russische Propaganda aufzudecken. Doch nun macht die Brüsseler PR-Zelle namens STRATCOM EAST selbst Propaganda – mit Merkel. Die Kanzlerin sei bereits im vergangenen Jahr insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier des von Moskau… Teilen Weiterlesen