Nach der Landtags-Wahl ist vor Jamaika: In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche in Berlin beginnen. Auch die (angeblich neutrale) EU-Kommission drückt die Daumen. Zu dumm, dass jetzt aus Niedersachsen ganz andere Signale kommen. Alle drei Jamaika-Parteien haben dort kräftig verloren, die CDU in Hannover… Teilen Weiterlesen

Emmanuel Macron hat vor Stundenfrist eine Grundsatzrede zur weiteren Entwicklung der EU gehalten. Die generelle Richtung war bereits seit Wochen klar, genauso wie Merkels Reaktion darauf, aber bis Sonntag schien es wahrscheinlich, dass eine schwarz-rote Regierung der Empfänger der frohen Botschaft sein würde. Nun ist es stattdessen Christian Lindner,… Teilen Weiterlesen

Hätten Sie gedacht, dass Steuergelder im neunstelligen Bereich für die Aufrüstung ausgegeben werden? Für die Aufrüstung anderer Länder? Immer wieder kauft Israel deutsches Militärgerät – mit einer Prämisse: Israel zahlt nicht den ganzen Betrag. Wie hoch diese „Freundschaftsrabatte“ sind und für welche Aufträge sie in der Vergangenheit gegolten haben, lesen Sie in diesem Artikel!… Teilen Weiterlesen

Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu… Teilen Weiterlesen

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat am Samstag mitgeteilt, dass er beim anstehenden Besuch in der Türkei die Beziehungen zur Erdogan-Regierung wieder reparieren will. Wird Deutschland seine Haltung bei der Gülen-Bewegung und PKK ändern für Zugang zur Incirlik-Basis und eine Normalisierung der Beziehungen? „Wir suchen nach Wegen zur Normalisierung der… Teilen Weiterlesen