Nach der Landtags-Wahl ist vor Jamaika: In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche in Berlin beginnen. Auch die (angeblich neutrale) EU-Kommission drückt die Daumen. Zu dumm, dass jetzt aus Niedersachsen ganz andere Signale kommen. Alle drei Jamaika-Parteien haben dort kräftig verloren, die CDU in Hannover… Teilen Weiterlesen

Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten… Teilen Weiterlesen

12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete. Eine völkische Mischung aus Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Sozialdarwinismus, Homophobie, Ultra-Neoliberalismus und sozialer Kälte. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgebäude. Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Rassismus, eine starke außerparlamentarische… Teilen Weiterlesen

Über 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges steht das Land vor einer erneuten Zeitenwende. Die Ära mit zwei beherrschenden Volksparteien ist bis auf weiteres vorbei, sowohl Union als auch SPD haben historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Gleichzeitig zieht zum ersten Mal seit den Gründerjahren der Bundesrepublik eine rechtspopulistische bis… Teilen Weiterlesen

Sowas hört niemand wirklich gerne, aber nach letzteren Erkenntnissen gilt als absolut gesichert, dass nach der Bundestagswahl 2017 abermals undemokratische Kräfte die Macht in Deutschland ergreifen. Das hört sich nicht nur schlimm an, es wird auch fürchterliche Auswirkungen auf die Nation haben, wie wir es nicht das erste Mal… Teilen Weiterlesen

Nach dem AfD-Parteitag in Köln hieß es unter anderem, dass Blockaden die Äußerung politischer Meinungen verhindern würden. Das ist falsch, denn eine Blockade kämpft gegen antidemokratische Ideologien und wird somit zum demokratischen Akt. Von von Martin Wähler - Wenn Rechtsextreme… Teilen Weiterlesen