Mit einem Antragsentwurf will die CDU/CSU erwirken, dass Geflüchtete, die sie als antisemitisch einstuft, abgeschoben werden können. Von Ramsis Kilani - Dazu bedient sie sich einer Antisemitismusdefinition, die internationalen Konventionen und selbst der Grundrechteagentur der EU widerspricht. Eines der vielen… Teilen Weiterlesen

Offenbar wird solange lamentiert, bis niemand mehr weiß worum es geht. Reihenweise werden derzeit im politisch desorientierten Deutschland die Nebelkerzen von den Volksvertretern gezündet. Der Wähler hat den Parteien einen klaren Auftrag erteilt. Bedauerlicherweise sind diese, samt Bundespräsident, nicht in der Lage das zu erkennen und beschweren sich über… Teilen Weiterlesen

Nach der Landtags-Wahl ist vor Jamaika: In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche in Berlin beginnen. Auch die (angeblich neutrale) EU-Kommission drückt die Daumen. Zu dumm, dass jetzt aus Niedersachsen ganz andere Signale kommen. Alle drei Jamaika-Parteien haben dort kräftig verloren, die CDU in Hannover führt ihre Verluste auf mangelnden Rückenwind aus Berlin zurück.… Teilen Weiterlesen

12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete. Eine völkische Mischung aus Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Sozialdarwinismus, Homophobie, Ultra-Neoliberalismus und sozialer Kälte. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgebäude. Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Rassismus, eine starke außerparlamentarische Bewegung von unten. Von Bernd Drücke - 12,6 Prozent! 94… Teilen Weiterlesen

Als gestern die ersten Wahlergebnisse der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, regte sich in vielen Städten spontaner Unmut, denn die rechtsaußen Partei AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei. Insgesamt wurde der rechteste Bundestag aller Zeiten gewählt. Das Ergebnis der AfD sorgte bundesweit für spotanen Unmut und so gingen in verschiedenen… Teilen Weiterlesen

Ist die Bundestagswahl schon gelaufen? Keineswegs: Nach dem TV-Flop von SPD-Kandidat Schulz kommt es nun auf die kleinen Parteien an. Sie könnten auch über die Zukunft EUropas entscheiden. “Die Macht der Kleinen” hat es nicht nur SPON angetan. Auch Kanzlerin Merkel interessiert sich durchaus für AfD, Linke, FDP und Grüne.… Teilen Weiterlesen