Merkels Agenda muss warten
Der neue Wettbewerbspakt für die Eurozone ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit, heißt es in Brüssel. Beim Juni-Gipfel soll stattdessen der schon fast vergessene Wachstumspakt Weiter...
Krisenbewältigung hat Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Von Dietmar Fürste Eigentlich ist es ganz einfach. Die meisten Menschen haben einen gut ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, der sich im Zivil- und im Strafrecht auch wiederfindet. Dem liegt das Verursacherprinzip Weiter...
Bankenunion – unendliche Geschichte
Das Thema der geplanten Bankenunion in der Eurozone kocht wieder hoch. Sie wird zwar, wie geplant, 2014 an den Start gehen, aber mehr als eine zentrale Aufsicht für die Großbanken wird es dann nicht geben. Die Weiter...
Nichtigkeit des EU-Grundvertrags beantragt
Kommentar: Inhaltlich völlig richtig und angemessen, praktisch natürlich aussichtslos, denn niemals wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Diktatur entscheiden. Foto: Europäisches Parlament in Straßburg Weiter...
Interview mit Jens Blecker, dem Macher von EUPOLY “Ein europäischer Alptraum”
Die sogenannte Eurokrise nimmt immer absurdere Gestalten an. Der Dokumentationsfilm “EUPOLY – Ein europäischer Alptraum” fasst die Geschehnisse perfekt zusammen und enthält zahlreiche exklusive Weiter...
“Tobin Tax” zum Wackeln gebracht – Die Gegen-ATTACe
Nach Großbritannien macht nun auch Holland Front gegen die geplante neue Finanzsteuer. Ausgerechnet Eurogruppenchef Dijsselbloem setzt sich an die Spitze der Bewegung, wie der Insiderdienst “EU-Business” meldet. Weiter...
EU-Bankenaufsicht soll nicht für “Deutschlands dümmste Bank” gelten
Als “Deutschlands dümmste Bank” (Schlagzeile in der Bild-Zeitung) ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau in 2008 einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Foto: Berliner Sitz der Kreditanstalt Weiter...
Budgetstreit: Wende oder Willkür
Paris erhält zwei Jahre Aufschub zur Erfüllung der EU-Defizitziele, Rom jedoch nicht. Dies sorgt für neuen Ärger. Ist dass nun die lang ersehnte Trendwende, wie Frankreichs Finanzminister Moscovici glaubt? Weiter...
Saatgut: “Kommission stärkt Konzerne”
Die EU-Kommission nennt es ein “wichtiges Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa”. Doch die neue Saatgut-Verordnung trifft auf Widerstand. Foto: DuPont Weiter...
Nun sind wir doch reich
So langsam muss man an den deutschen Medien verzweifeln. Erst hämmern sie uns die These ein, wir Deutschen seien die ärmsten Säue Europas, ärmer noch als Zyprioten und Griechen. Und kaum zwei Wochen später Weiter...
