in Satire

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Niemand, besonders der sogenannte Wahl-Bürger, sollte sich einer zu großen Illusion hingeben, dass er mit seinem Votum irgendetwas in seinem oder im Sinne seiner Nächsten bewegen könnte. Einer der faulen Fallstricke auf dem Weg zu mehr Demokratie und dem Aufkeimen frischer Kräfte in dieser winkulierten Demokratie, ist die sogenannte Sperrklausel. Otto Normal-Verb-Raucher kennt das Ungetüm vermutlich besser unter dem Begriff Fünf-Prozent-Hürde … [bpb] und ist im BWahlG unter Paragraph 6 (3) geregelt. Interessanterweise ist eine vergleichbare Sperrklausel auf Europaebene angeblich eine Demokratiebremse … [Zeit], in Deutschland soll besagte Hürde mit 5 Prozent demokratiefördernd sein? Der Unterschied ist schwer bis gar nicht zu vermitteln.

Man könnte meinen, die großen Parteien hätten sich diesen Spaß 1953 ersonnen, um sich lästige Konkurrenz vom Halse zu halten. Und wahrlich, so scheint es tatsächlich zu sein. Da ist der Verweis auf die Weimarer Republik und die Zerfaserung des Parlaments eher eine Schutzbehauptung. Und demokratischer ist Deutschland dadurch leider auch nicht geworden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ganz im Gegenteil, viele Menschen fühlen sich entgegen ihrer ureigenen Überzeugung genötigt, eine der größeren Parteien zu wählen, um ihre Stimme zumindest ein geringstes Gewicht zu verleihen. Politisch ist es angesichts einer Dauer-GroKo ziemlich monolitisch geworden. Und egal wer diesmal welche Partei gewählt hat, die nächste große Polit-Soap lässt grüßen und natürlich ist der uneinsichtige Wähler selber schuld an dem Debakel.

Wer hat heute schon Spaß an einer “Kapitalistischen-Einheits-Partei“? Das ist ein langweiligen Unterfangen und lediglich DDR Betrieb um 180° gewendet. Aber das politisch hart geschulte AgitProp-Personal der Ex-DDR steht dabei immer noch an vorderster Front. Das Elend wird auch nicht besser wenn wir demnächst von einer BreiKo … [WELT] nach Strich und Faden vera®scht werden. Selbst wenn man damit eine “breite Koalition” meint, hört sie sich exakt so an wie sie sein wird: “breiig“! Einziger Grund für eine solche Konstellation wäre ein dringend zu modifizierendes Polit-Unterhaltungsformat, deutlich weiter weg von “Mutti“, an der inzwischen die gesamte “Replik” mental erlahmt.

Beschreiben (und überzeichnen) wir an dieser Stelle einfach mal einen “demokratischen Extremfall“, der aber aufgrund des sich ändernden Wahlverhaltens gar nicht so abwegig ist. Angenommen, von den Parteien bekäme niemand mehr als zwei Direktmandate und bei der an sich grundgesetzwidrigen Zweitstimme jeweils unter 4,99 Prozent. Mit Ausnahme von Muttis Partei, die es auf 5,1 Prozent und 3 Direktmandate brächte. In der Folge wäre die CDU demokratisch legitimiert, die einzige im Bundestag vertretenen Partei mit allen Abgeordneten, mit Ausnahme der jeweils ein bis zwei Direktmandate anderer Parteien. Im Umkehrschluss hieße das, dass 94,9 Prozent aller grundgesetzwidrigen Zweitstimmen für den Mülleimer wären. So sieht in Deutschland gelebte und winkulierte (indirekte) Demokratie aus.

Warum an Gesetze halten wenn es ohne viel besser geht

Wahl-Spotter nennen die auch gerne repräsentative repressive Demokratie. Für die Leute, die noch ein Problem mit der Aussage zur Grundgesetzwidrigkeit der Zweitstimmen haben, sei auf Art. 38 (1) Grundgesetz … [Gesetze im Internet] verwiesen. Dort ist exakt bestimmt wie die Volksvertreter zu wählen sind. Aus dem Wahlgesetz (BWahlG) geht nicht hervor, das dadurch das Grundgesetz (Artikel 38) eingeschränkt wird. Über die Zweitstimme kommt demnach rund die Hälfte der Abgeordneten grundgesetzwidrig in den Bundestag. Mithin ist das Wahlgesetz in der Form nicht grundgesetzkonform. Bei der Erstellung von Gesetzen ist explizit auf Einschränkungen von Grundrechten hinzuweisen, wenn diese durch ein Gesetz erfolgen. Das regelt das sogenannte Zitiergebot … [ Wikipedia]. Aber wen interessiert ab der Liga Bundestag noch Recht und Gesetz?

Natürlich steht auch nach dieser Bundestagswahl routinemäßig eine Beschwerde dazu an. Da wir aber nach wie vor lediglich Demokratie spielen und offensichtlich auch niemand ein echtes Interesse daran hat, hier eine reale oder direkte Demokratie entstehen zu lassen, wird der Bundestag eine solche Beschwerde schon aus Eigenschutz postwendend verwerfen. Selbst das von Parteibüchern durchsetzte Bundesverfassungsgericht wird gar nicht wissen (wollen) worum es dabei geht. Und so spielen wir von Legislatur zu Legislatur weiter brav indirekte Demokratie und das bereits seit der Erfindung des Wahlgesetzes. Gleichsam schwärmen die Politiker von diesem Betrug an den Wahl-Eseln immer wieder als gelebte (indirekte) Demokratie.

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