in Satire

Da wir in Deutschland nachweislich nur Demokratie spielen, aber keinesfalls über eine echte Demokratie verfügen, dürfen wir uns schon heute ganz entspannt auf die Anfechtung des anstehenden Bundestagswahlergebnisses 2017 vorbereiten. Wenn man Wahlen nur ernst genug (vor)spielt, kann bei den Beteiligten sehr schnell der Eindruck entstehen, dass es sich um ernsthafte Wahlen handelt. Die sind dann angeblich rechtlich nicht zu beanstanden.

Allein die Tatsache, ein Wahlgesetz zu haben, täuscht leider allzu heftig über die faktisch fehlende Rechtmäßigkeit der veranstalteten Wahlen hinweg. Das ist besonders traurig, weil sich daran niemand die Finger verbrennen möchte.

Nunmehr geht es also darum, nach den bestehenden kaputten Regeln dergestalt mitzuspielen, dass wir mit etwas Glück in den Folgejahren vielleicht doch noch einmal zu rechtmäßigen und gültigen Bundestagswahlen kommen. Um die gegebenen acht Wochen nach dem 24. September effektiv zu nutzen, fangen wir bereits heute an die Anfechtung auf die Beine zu stellen.

Dieser zeitliche Vorlauf, sowie eine hoffentlich respektable Verbreitung dieser Aktion, soll die bestehende Problematik ein wenig mehr ins Bewusstsein der Scheinwähler und Demokratie-Spieler rücken. Natürlich ist es jedermann unbenommen, sich jetzt maßlos oder auch maasvoll zu echauffieren und das anstehende Spiel für die einzig akzeptable Realität zu halten. Letzteres ist sogar von den Initiatoren so gewollt.

Um sich gleich etwas weiter an den Kern der Sache heranzupirschen, sei gesagt, dass es nicht um das Bundeswahlgesetz geht. Es geht um das höherrangige Recht, um das Grundgesetz. Natürlich wissen wir alle längst, dass das Grundgesetz nach Belieben gebeugt und gebogen werden kann. Sowas macht man auch mit EU Verträgen oder dem Dublin Abkommen.

Die Politik und auch die Kanzlerin, nehmen derlei Dinge nicht ganz so ernst. Wer die Macht hat, hat halt die Macht, da macht der machtlose Mensch rein gar nichts. Aber wie schon gesagt, unverwegen, wie manche Leute nun mal sind, macht nur der Versuch klug. Hier ein erster Blick ins Grundgesetz.

Grundgesetz Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das Grundgesetz bestimmt rein gar nichts dazu, dass Parteien Listenplätze nach irgendwelchem Proporz vergeben sollen und auf diese Art und Weise ungefähr die Hälfte aller Bundestagsmandate nach Gutdünken der Parteien verteilt werden. Nach halbwegs gesundem Menschenverstand kann auch kein niederrangiges Wahlgesetz diese Bestimmung aushebeln.

Das ist besonders kritisch, wenn wir darüber hinaus an den Fraktionszwang denken. Spätestens damit ist es mit dem Gewissen und der Freiheit von Aufträgen und Weisungen der Abgeordneten vorüber. Man kann schon erahnen, dass das ernsthafte Probleme macht, wenn man diese Angelegenheit nur ernst genug nehmen wollte und nicht als eine bösartige Spielart irgendwelcher Parteien begreifen müsste.

Das witzigste an der Sache ist allerdings, dass der Bock zwangsläufig auch der Gärtner ist. Das bestimmt nämlich Art. 41 des Grundgesetzes, den wir an dieser Stelle kurz zitieren.

Grundgesetz Artikel 41

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Damit wird das Spiel natürlich ziemlich öde und durchschaubar. Das ist mehr oder minder so, als dürfte der Mörder auch sein eigener Richter sein. Nach biblischen Maßstäben wäre das vielleicht okay., aber in dieser bundesdeutschen Polithölle bringt das rein gar nichts, außer Verdruss. Da können wir nur hoffen, das es sich um einen einsichtigen Mörder handelt. Diese Hoffnung sollten wir aber in der aktuell vorherrschenden politischen Verbrecherlandschaft der Bananenrepublik Deutschland besser gar nicht erst aufkeimen lasen.

Selbst die nächste Instanz, das in Artikel 41 bereits erwähnte Bundesverfassungsgericht, dürfte ebenfalls sehr problematisch werden. Allein schon aus dem Grund, dass auch dort sehr viel Parteibücher unter den Richtern kursieren. Will sagen, die sind wenigstens genauso (un)abhängig wie weisungs(un)gebunden wie die Abgeordneten selbst, siehe Fraktionszwang.

Um es nicht zu sehr zu beschreien, besteht selbst hier größte Gefahr, ebenso generöse Böcke für die Bewirtschaftung des bundesdeutschen Garten-Eden vorzufinden. Schließlich wird dieses Demokratie-Spiel schon in der Form seit den 50er Jahren so gespielt und deshalb muss das ja wohl alles rechtens sein. Aber gut wir wollen ja spielen, nur eben anständig.

Die gestohlene Demokratie

Da wir alle ziemlich spielerfahren sind, können wir auch dieses miese Spiel ruhig einmal auf die Spitze treiben. Sogar, wenn es absehbar nicht zu einem Erfolg führt, dürfte es zumindest eine Hand voll harter bis bitterer Erkenntnisse mit sich bringen. Da wir wissen wie sehr die aktuelle Bundeskanzlerin die indirekte oder auch repräsentative Demokratie über den Klee lobt, dürfen wir davon ausgehen, dass keinerlei Anstrengung ausgelassen wird, um die Bürger auch weiterhin nach Kräften von einer echten Demokratie fernzuhalten, wie sie im Grundgesetz beschrieben ist.

Wer sich dennoch an dem ernsthafteren Spiel beim Demokratie spielen beteiligen möchte, also dem Versuch, diesem Land zu mehr Demokratie zu verhelfen, der ist genau an dieser Stelle richtig: Worum geht es … [Bundestagswahlbeschwerde]. Da wird etwas weiter in die Tiefe gegangen. Das ist die Grundrechtepartei, die sich vorgenommen hat, bei diesem Spiel einmal ordentlich mitzumischen, um am Ende bestätigt zu bekommen, dass der Wähler hier überhaupt nichts zu vermelden hat. Dass wir uns also in einer Parteiendiktatur mit Demokratie-Tarnanstrich befinden.

Und das Grundgesetz einzufordern geht schon mal gar nicht. Wer jetzt gleich mitspielen möchte, kann sich direkt hier anmelden: Bundestagswahlbeschwerde … [Anmeldung]. Die Spielregeln machen bislang ausschließlich die Parteien und die setzen ihren Willen locker auch gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland durch. Bestes aktuelles Beispiel, in mehrfacher Hinsicht und dutzendfach belegt, die amtierende Kanzlerin Angela Merkel.

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Kommentar

14 Kommentare

  1. Hervorragend wie man hier in das Grundgesetz reinschaut, mit offenen Augen und gesundem Geist wird man da fündig.
    Das regt mich gleich an noch etwas tiefer zu schauen, denn die Richter am Bundesverfassungsgericht brauchen nicht nur das richtige Parteibuch, sondern werden von den Parteien nach § 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in ihre Posten gehievt und sind somit vom Gutwollen dieser abhängig. Ja, zum Artikel 28 & 38 GG müsste da nicht eigentlich stehen, dass der Abgeordnete die Aufträge seiner Wähler bestmöglich zu erfüllen hat? Und wie sieht es denn für den Punkt 1 eigentlich aus, wäre da nicht der Hinblick auf die neue Präambel notwendig? Und die Frage, wann der verfassungsgebende Kraftakt, mit dem sich das deutsche Volk das GG als Verfassung gegeben hat, stattgefunden hat?
    Nun gut, nach Art. 20 GG ist das Volk der Souverän, der am 24.09. seine Stimme wieder im wahrsten Sinne des Wortes abgeben darf, also in die Urne zum Einäschern werfen
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  2. Leider fehlt dem Autor selbst der grundlegendste juristische Sachverstand, um Rechtsregeln nachvollziebar anwenden zu können.
    Das soll nicht heißen, dass seine Kritik am parlamentarischen System nicht doch berechtigt ist. Schließlich gibt das Grundgesetz den Parteien die Möglichkeit, über die Listen eine Vorauswahl unter den Kandidaten zu treffen. Dass so die Kandidaten ohne Mitwirkung der Wähler vorgesiebt sind, ist die Grundlage für die Macht der Politikerkaste über das Volk (Tweedismus). Nach dem GG wären Volksabstimmungen in allen wichtigen Sachfragen möglich – das wird aber von den Konservativen strikt abgelehnt. Richtig verstanden haben wir daher wirklich nur das Zerrbild einer Demokratie – wenn auch ganz streng nach Vorschrift.

      • Zumal es ja doch die linke Partei war, die so lange vom Verfassungsschutz überwacht worden ist. Und bei der NSU schaute man lange tatenlos zu.
        Was mich aber noch umtreibt ist der Fakt, mit wie viel Unferfrorenheit sich die Politiker bedienen an dem Geld, was Menschen, die ARBEITEN für sie verdienen. Menschen, die Schulden machen müssen, Menschen, denen ein Job oft nicht reicht um Miete usw. zu bezahlen…
        Und dann gibt es ja noch die Politiker, die in Vorständen sitzen…

        Direkte und wirklich Demokratie sieht völlig anders aus.

        Allerdings muss letztlich jeder Mensch für seine Taten gerade stehen, ein Fakt, der durch die Reinkarnation abgesichert ist und dem kein Mensch entgehen kann, genau so, wie es Christus schon damals formuliert hat.

  3. Dass die AfD nicht verboten ist, zeigt nur, dass der Rechtsstaat bei uns noch funktioniert. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Unabhängig davon, dass Demokratie und Sozialstaat nur Staatsziele sind, gelten ja auch die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat.

    Das Recht der Bürger, sich zu politischen Partein zu verbünden, um über sie die Macht auszuüben, ist im Ansatz gar nicht verkehrt. Der Verfassungsgeber hat aber nicht gesehen, dass das parlamentarische System notwendigerweise innerhalb der Parteien die Dummschwätzer nach oben spült, die mit wirren Entscheidungen das ganze System konterkarieren. Bestes Beispiel dafür mit ihren Richtungswechseln ist Merkel. Ein solches System braucht Volksentscheide als Korrektiv.

  4. Wie ist das im ethik-neutralen Kulturrelativismus des Neoliberalismus ?

    „.. an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen “

    ….. Warum sollte Gewissen nicht etwas sein , das gekauft werden kann oder „integriert“ werden kann ?

  5. Da hat ja Herr Ehlers ein großes Wissen über das GG. Aber leider nicht bewiesen. Mit welcher Vorschrift wird die Vorauswahl der Kandidaten mit Listen erlaubt?
    Ja, es gibt tatsächlich die Möglichkeit von Volksabstimmungen, diese aber nur in den Ländern und nicht im Bundesgebiet gesamt Art. 29 GG.
    Ein großes Problem mit dem Recht hat Herr Ehlers, wenn er vom Rechtsstaat BRiD sabbelt, denn die Brid hat keine verfassungsgemäße Grundlage, die ein Rechtsstaatsprinzip ausmacht, denn die neue Präambel ist insgesamt eine grobe Lüge. Und für die anderen, jawohl, es gibt Demokratie in der Brid, wobei auf John Locke und sein Werk „Versuch über den menschlichen Verstand“ verwiesen werden muß, in dem Locke den Missbrauch von Wörtern anprangert, denn in der Brid bedeutet Demokratie Volksbeherrschung.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  6. @O.T.Opelt: Leider haben Sie zu geringe Rechtskenntnisse und wissen nicht, wie Gesetze anzuwenden sind. Auch wissen Sie nicht, was ein Staat ist und was eine Verfassung. Jetzt fehlt nur noch die dumme Behauptung, die BRD sei eine GmbH!

    • Sehr geehrter Herr Ehlers, ich bedanke mich für Ihre Antwort. Meine geringe Rechtskenntnis, so bin ich jedenfalls der Meinung, hat sehr wohl eine starke Grundlage praktischer Vernunft. Vielleicht haben Sie aber Gesetzeskenntnis gemeint und hier kommen leider Sie etwas in die Enge. Gerade mit der Vorschrift, dass die Parteien Listenwahlen durchzuführen haben, die nun einmal mittelbar sind hätten Sie aufzeigen können, wo dieses tatsächlich im GG zu finden ist. Und schon wäre aus Ihrer harten Kritik eine konstruktive Kritik entstanden. Soweit zur Rechtskenntnis. Und nein Herr Ehlers, eine solche Behauptung finden Sie auf meiner ganzen Seite bundvfd.de nicht, dass die BRD eine GmbH wäre. Vielleicht einmal kurz zur Auffrischung Ihrer Rechtskenntnis. Die BRD war vom 7.9.1949 bis zum 17.7.1990 auf der Grundlage des Art. 43 HLKO eine staatsrechtliche Verwaltung der drei westlichen Besatzungsmächte, was Sie ja auch im Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvF 1/73 erfahren können und seit dem 18.7.1990 ein völkerrechtswidriges Regime, das dem US-Imperialismus dient. Also tatsächlich, wenn auch nur de facto vorhanden. Daß die BRD eine GmbH wäre stammt aus der Nepper, Schlepper, Bauernfängerseite, wobei dies letztendlich darauf zielt, dass das Regime der BRD sich eine Finanzdienstleistungs-GmbH gegründet hat, die dann von ihr großspurig Ministerium der Finanzen genannt wird.
      Herr Ehlers, das ist für diesen Ort bereits zu ausführlich. Aber wenn Sie mehr wissen willen, gegen Sie auf die Seite bundvfd.de und dort stehen im Impressum sogar meine Adressen
      Olaf Opelt

  7. Man kann die derzeitige Situation in Deutschland und Europa nur einordnen, wenn man in etwa weiß warum was geschieht.

    Ich stelle mal die These in den Raum, dass wir ein neuartiges Mischsystem aus Neomarximus und radikalem Kapitalismus haben. Der antichristliche, antiabendländische Neomarxismus hat sich mit dem unterdrückenden und ausbeutenden Kapitalismus verbunden.

    Der kulturelle Verfall, Aufgabe der abendländischen Identität, Aufgabe des Nationalstaates ist dem Neomarxismus und die abnehmende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung, die Abnahme von Arbeitnehmerrechten und Gewinnexplosionen dem Marktradikalismus zu „verdanken“. Beide Systeme, obwohl theoretisch vordergründig in Konkurrenz, ergänzen sich in ihrer destruktiven Wirkung hervorragend!

    Da der Kapitalismus auch keine Nationen, keine Ethik kennt, kommt ihm die Auflösung von Grenzen und Staaten durch den Neomarxismus besonders entgegen. Beide Systeme beschleunigen im Verein die Vernichtung des uns bekannten Europas schneller und gründlicher als jedes System für sich.

  8. Ich werde als Wahlbeobachter am 24.9. meinen Abend im Wahllokal verbringen und alle Ergebnisse verzeichnen und mit den Ergebnissen in der Regionalpresse am darauffolgenden Tag vergleichen.
    Macht das ebenso!

  9. Hallo Wilfried,

    ich bin auf deinen interessanten Artikel gestoßen. Finde ihn sehr hilfreich. Vor allem aber deine Erläuterungen zum Bundeswahlgesetz, finde ich mehr als gelungen und sehr empfehlenswert. Danke dafür. Hat mich echt inspiriert.

    Liebe Grüße
    Tina