in Satire

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Kosten dürfen bei einem Staatsprojekt dieser Güte keine Rolle spielen. Wenn es um die Demokratie und deren Erhalt geht, kann kein noch so hoher Aufwand zu viel sein. Schließlich ist ja das Parlament einer jeden Nation sogleich dessen edelstes Aushängeschild. Gerade mit Blick auf die wiedererstarkende Bedeutung Deutschlands in der Welt, als zukünftige und finale Weltmacht, unter der Führung der mächtigsten Führerin aller verführten Völker, Angela Merkel, besteht mächtiger Handlungsdruck. Das “Deutsche Organ” muss gestählt werden, damit man die unerhörte Merkel alsbald auch im Rest der Welt klar und deutlich vernehmen kann.

Jetzt mag sich der genervte Leser verwundert die Augen reiben und fragen, woher diese Zahl stammt. Immerhin würde die Ausweitung des Bundestages um 2.300 Abgeordnete bedeuten, dass etwas mehr als 3.000 Volksvertreter das Hohe Haus unter der Reichskristallkuppel bevölkerten. Der Sachverhalt ist schnell aufgeklärt. Bislang ist das deutsche Parlament mit seinen 709 Abgeordneten lediglich drittstärkstes Parlament auf diesem Planeten. Davor rangiert noch die EU mit 751 nutzlosen Brotfressern und der chinesische Volkskongresses mit 2.987 Düpierten Deputierten. Genau die Chinesen müssen wir jetzt überholen, nach Möglichkeit, ohne sie dabei all zu offensichtlich einzuholen.

Ein sehr interessanter und überaus aufschlussreiche Artikel zu diesem Thema findet sich unter: Der gelähmte Moloch … [Telepolis]. Ja, damit meint man dort doch glatt den Bundestag. Die vorstehende Ausarbeitung ist ein wunderbarer Penislängenvergleich in Sachen Demokratie. Irgendeine böse Zunge hat mal folgendes postuliert: „Je größer ein Parlament, desto undemokratischer ist es“. Wir alle, also zumindest die anständig Gehirngewaschenen, wissen natürlich ziemlich genau, dass exakt das Gegenteil der Fall ist. Desto mehr Abgeordnete sich um das Volk kümmern können, umso demokratischer muss ein Staatsgebilde sein.

Dabei dürfen wir uns nicht von so technischen Begriffen wie beispielsweise: “Fraktionszwang” oder “Fraktionsdisziplin” abschrecken lassen. Das sind ganz abschätzige Worte, mit denen man schon, seitdem es diese noblen Einrichtungen in dem hohen Haus gibt, versucht, unsere wunderbare Lobby-Demokratie herabzuwürdigen. Die Fraktionen, der Zwang und die Disziplin dienen lediglich dazu, den Volkswillen viel entschiedener durchzusetzen, was das Volk eben nur noch nicht begriffen hat.

Das gilt auch oder gerade dann, wenn sich eine Regierung gebildet hat, die zu 100 Prozent nicht vom Volk gewählt wurde. Die nunmehr im Entstehungsprozess befindliche Jamaika-Koalition kann man deshalb zu Recht als so eine Art “Regierung zur nationalen Errettung” bezeichnen, damit die Nazis und die SPD das Ruder nicht in die Hand bekommen. Zugegeben, die fürchterliche SPD hat sich aus freien Stücken geweigert, dem Volk weiterhin unter Merkels sanfter Knute zu dienen.

Zurecht geißelt die bisherige Regierung das diffuse Wahlverhaltens des Souveräns. Immerhin standen jedem Wähler “zwei Kreuze” zur Verfügung, um seinem geballten politischen Willen für die kommende Legislatur den passenden Ausdruck zu verleihen. Nicht einmal dazu ist der Souverän in der Lage. Umso offensichtlicher wird, welch verantwortungsvolle Position dem künftigen Parlament durch das niveaulose Verhalten des Souveräns zukommt.

Auch das ist ein starkes Indiz dafür, die Zahl der Abgeordneten im Parlament nunmehr drastisch hochzuschrauben. Allerdings stets im Hinterkopf haltend, dass es darum geht, im “Kampf um die Demokratie” gegenüber China künftig zu dominieren. Ein Platz drei in Sachen Parlamentarismus ist nicht hinnehmbar und wird dem weltmeisterlichen Habitus Deutschlands nicht gerecht.

Jetzt gibt es natürlich so fürchterliche Hinterwäldler, wie beispielsweise die deutschen Steuerzahler, die hier eine radikal andere Sicht vertreten. Das kann man hier nachlesen: 500 Abgeordnete sind genug! … [Bund der Steuerzahler]. Offenbar hat der deutsche Steuerzahler den Demokratie-Startschuss nicht gehört und auch von der neuen deutschen “Geltung in der Welt” noch nichts mitbekommen.

Hätte man dort diese heiligen Werte nur korrekt verinnerlicht, wäre auch das hier kein Problem: Kostenexplosion im Bundestag ♦️ Mega-Parlament kostet 200 Millionen extra … [N-TV]. Das sind die Kosten für 79 zusätzliche Abgeordnete über vier Jahre. Pro Jahr und Nase also zum Spottpreis von rund 633.000 Euro zu haben. Sofern dann um weitere 2.300 Abgeordnete aufgestockt wird, ist dieses wahnsinnige Demokratie-Plus für spottbillige 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu haben.

Die gesetzlichen Grundlagen

Auch die Tatsache, dass der jetzige Bundestag nicht grundgesetzkonform ist, darf dabei niemanden stören. Dazu hat besagte Kasperbude zu dem Thema: Anfall von Überhangmandaten … [BVerfG] unmissverständliche Ausführungen gemacht (Leitsatz aus Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11), die heute niemanden mehr interessieren. Wir zitieren:

  1. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
  2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
    b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

Jeder, der also den aktuellen Bundestag aus dieser Sicht bemängelt, ist womöglich ein Feind von Demokratie. Sollte das Bundesverfassungsgericht bei seinem hier zitierten Tenor bleiben, müsste unter Umständen eine Neueinstufung dieser Institution durch die Sicherheitsorgane vorgenommen werden und ggf. seitens der Politik dann eine Korrektur im Sinne des vertretenen Volkes.

Womöglich ist die Erweiterung des Bundestages um weitere 2.300 Abgeordnete bereits eine ausgeklügelte Lösungsstrategie. Bei einer Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages von rund 3.000 wäre eine Fraktionsstärke (5 Prozent) bei rund 150 Abgeordneten gegeben. Und oh Wunder, da ließen sich die jetzt gerade frisch entstandenen Überhang- und Ausgleichsmandate ganz wunderbar im Rahmen der zuvor zitierten Rechtsprechung abbilden. So einfach können Problemlösungen sein, wenn man nur will. Die Gesetzeskonformität wäre gewahrt und unser Platz eins in Sachen Demokratie auf diesem Planeten endlich in Stein gemeißelt. Ein wahres Lehrstück, wie Demokratie heutzutage richtig funktionieren kann, soweit sie denn korrekt und mit deutscher Gründlichkeit verwaltet wird.

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11 Kommentare

  1. Hervorragend diese scharfen Worte, die waren Balsam für meine Seele.
    Und oh ha, hier kommt der rotzige Querulant, der noch größere Feind der BRiD und sagt klar, daß nach Einwohnerzahl der BRiD gegenüber China umgerechnet der Bundestag nur 116 Leute beherbergen dürfte. Und würde in einer Volksherrschaft tatsächlich unmittelbar gewählt werden, also ein Kandidat pro Wahlkreis wären das glatt weg 299 Menschen im deutschen Tag. Und noch nebenbei die Listen- auch Verhältniswahlen genannt, sind gg-widrig.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  2. wieso Nazi im Bundestag? Nazigesetze finden sich in der dtsch. Gesetzgebung bis Heute.
    Am vergangenen Samstag wurde im Haus der DGB München, die
    SA-Truppen — Sorry die ANTIFA beherbergt. Die Polizei bewachte die Aktion, die auch dann demnächst die Prügel von den Bezahlverein ANTIFA bekommt.
    Mein Großvater war im Wiederstand gegen die Nazi’s im Dritten Reich und bei der ANTIFA. Gegen wenn kämpft Heute die ANTIFA? Gegen die AfD?

  3. Ja über die Diäten kann man sich streiten, ist klar. Aber wer glaubt, dass Politiker nur herum sitzen und nichts tun, hat überhaupt keine Ahnung wie Politik gemacht wird. Das durchschnittliche Arbeitspensum eines Bundestagsabgeordneten, geschweige den eines Regierungsbeamten, ist weitaus höher als bei durchschnittlichen Arbeitnehmern.
    Und wenns doch für viele so einfach ist, dann versucht halt selber mal einen Platz im Bundestag zu ergattern. Mal schauen wie sehr ihr politisches Engagement neben eurem Hauptberuf arrangieren könnt.