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Sanktionen werden von vielen als Vorstufe zu einem Krieg gewertet. Kein Wunder, dass das kürzlich unterschriebene US-Sanktionsgesetz daher in aller Munde ist. Nicht nur bei den Kritikern, sondern auch beim US-Präsidenten selbst, der das Gesetz als Beschneidung seiner außenpolitischen Kompetenzen erachtet.

Aber das Gesetz ist nicht allein gegen Russland gerichtet. Vielmehr zielt es auch auf Nord-Korea, den Iran, China und – was viele überraschen dürfte – Europa und hier insbesondere auf Deutschland ab. F. William Engdahl geht in seinem Artikel U.S. Sanctions: A „Loony Tunes“ Bad Remake – Irreversible Decline Of The U.S. As A Global Superpower (US-Sanktionen: Ein schlechtes Remake von „Looney Tunes“ – Der irreversible Abstieg der USA als globale Supermacht) auf das Gesetz ein und beschreibt es als

nukleare Fassbombe mit Sanktionen, die in alle Richtungen fliegen.

(nuclear barrel bomb with sanctions flying in all directions.)

Das US-Sanktionsgesetz ist in der von der Hochleistungspresse nach wie vor bestimmten öffentlichen Wahrnehmung zuvorderst ein Gesetz, das sich gegen die „großen Drei, der von den USA als Bösewichte identifizierten Staaten“, richtet: Russland, Nord-Korea und den Iran. Aber weil das Gesetz so formuliert wurde, dass bereits Geschäfte mit einem dieser Länder auch Konsequenzen für den anderen jeweiligen Handelspartner hat, sind auch China, Deutschland und die EU von diesen Sanktionen (indirekt) betroffen.

Washington spielt sich einmal mehr als Imperium auf, das bestimmt, was andere Länder zu tun oder zu lassen haben. Und wer sich gegen das Imperium stellt, wird sanktioniert und hart bestraft.

Der investigative Journalist Brandon Turbeville erkennt in der „innigen Beziehung der USA zu Sanktionen“gegen Länder, die nicht mit Washington einer Meinung sind, ein gerütteltes Mass an Ironie. Die „US-Sanktionswut“ isoliert die USA in seinen Augen immer mehr, so dass bald Nord-Korea zahlreichere diplomatische Beziehungen haben dürfte als die USA selbst („that it appears soon the U.S. will isolate itself so much that North Korea will have more diplomatic ties with other nations than America“). Dass mit den Sanktionen auch der – gerade von den USA – so hochgehaltene Freihandel ernsthaft in Gefahr ist, scheint in der Logik Washingtons keine besondere Rolle zu spielen. Zudem scheint die Reihenfolge des Beilegens von Streitigkeiten seitens der USA inzwischen ohne diplomatische Komponente auskommen zu wollen: Sanktionen – Bombardierung – Invasion. Diplomatie Fehlanzeige.

Dass gerade der von Turbeville ironisch angedachte Vergleich der diplomatischen Beziehungen Nord-Koreas vs. USA ein Stückchen Wahrheit beinhaltet, zeigt die Auflistung aller 14 Staaten, die im neuen US-Sanktionsgesetz aufgeführt sind – auch wenn diese Länder sicherlich keinen allzu großen Beitrag zum Import in die USA beitragen:

  • Russland
  • Syrien
  • Iran
  • Nord-Korea
  • Venezuela
  • Kuba
  • Burma (Myanmar)
  • Elfenbeinküste (Cote d’ Ivoire)
  • Weißrussland
  • Irak
  • Kongo
  • Liberia
  • Sudan
  • Simbabwe

Sollte Washington beschließen zusätzliche Länder auf diese Liste zu setzen, wird das die Anzahl möglicher Geschäftspartner für die USA weiter verringern. Auch stärken diese Sanktionen im Grunde genommen die betroffenen Ländern, wenn sich diese angemessen darauf vorbereiten und reagieren, weil es die heimische Wirtschaft stärken, die heimische Investitionen erhöhen und die Kontrolle der Notenbanken verbessern kann. Russland hat es letztlich in den vergangene Monaten vorgemacht – trotz der großen Abhängigkeit vom Export natürlicher Ressourcen gen Westen.

Letztlich beginnen die USA gerade einen Handelskrieg, denn Sanktionen zeigen nur das Scheitern der Politik an sich auf, wie auch das ehemalige Kongressmitglied Ron Paul in einem Interview zu den US-Sanktionen ausführte:

Turbeville bringt bei der Beurteilung des Gesetzes eine weitere Komponente ins Spiel, die bislang die wenigsten auf dem Schirm gehabt haben dürften. Es besteht für ihn die Gefahr, dass es dazu eingesetzt wird, um alternative Medien anzugehen, da diese ja im Sprech der Hochleistungspresse und der Politikerschar im Westen „russischer Propaganda“ zuzuordnen sind. An und für sich ein geschmeidiger Weg, um kritische Stimmen mundtot zu machen, die die Machenschaften des Westens benennen und beispielsweise das Mainstream-Narrativ der „russischen Hacks bei den US-Wahlen“ entlarven.

Während also Länder wie Nord-Korea durch Kräfte außerhalb des eigenen Landes in die Isolation getrieben werden und Sanktionen über sich ergehen lassen müssen, isolieren sich die USA zunehmend selbst und sprechen Sanktionen gegen all die Länder aus, die Washington in der einen oderen anderen Form widersprechen – was zu einer eigenen Schwächung führen kann.

Der schwankende Hegemon bzw. das zerfallende Imperium zerstört gerade jewede Chance auf eine auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit der Völker. Stattdessen ziehen sich die USA auf Sanktionen und Kriegsführung zurück – dabei aus dem Blick verlierend, dass das eine zunehmend irrelevant wird und das andere zur vollständigen Zerstörung des Planeten führen kann.

Quellen:
U.S. Sanctions Bill Adds More Targets To The List; U.S. Set To Sanction Itself Into Isolation
US Sanctions: A “Looney Tunes” Bad Remake, “Irreversible Decline of the US as A Global Power”
Countries Sanctioned By The U.S. – And Why
U.S. Inadvertently Proves Free Trade Doesn’t Work; Sanctions Made Better Russian Ag Eco, Food Independence
Ron Paul: Sanctions Are Acts of War
Russia Sanctions And The Coming Crackdown On Americans

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Kommentar

  1. Trump ist wahrscheinlich gar nicht so schlecht,wie er im Westen und auch in den USA selbst,gemacht wird. Aber,er hat keine Chance in diesen System,etwas zu ändern. Senat und Repräsentantenhaus glauben noch immer daran,die USA wären der Nabel der Welt. Dort glaubt man auch,man könne jeden in der Welt,anklagen,richten und verurteilen. Und,so lange der Westen gehorsam folgt,wird sich nichts ändern.

  2. Unterdessen sehe ich mich nicht mehr in der Lage, irgendwie zu kommentieren, was an Nachrichten aus den USA kommt. Es ist mir, als verfolge ich Nachrichten aus einer (schlechten) psychiatrischen Klinik. Jede Geistesregung zahlreicher „Borderline Fälle“ gerät in die Medien. Das betrifft nicht nur Trump, sondern „den ganzen Verein“.
    Wer hat zuletzt etwas Vernünftiges von dort gehört?
    Wenn ich höre, dass der Kongress mit „nordkoreanischer Einheit“ (400:3) irgend etwas abstimmt, dann ist offensichtlich jede individuelle Denkfähigkeit zur Feueresse hinaus. (Und da könnte man endlos weitere Beispiele aufführen). Zu all dem fällt einem einfach nichts mehr ein. Hoffe, der „Rest der Welt“ hält Abstand, so gut wie möglich, wenn die randalieren….

  3. Wenn alle Länder der Welt danach handeln, ist nur noch der militärische Faktor maßgebend und da sind die USA führend. Also wird die zukünftige Welt ausschließlich militärisch/ kriegerisch geführt, nach dem Prinzip: Nur die Stärksten überleben im Kampf (mit A-Waffen wird’s dünn). Und weiter gilt der Grundsatz: Wie im Großen, so im Kleinen. Übersetzt: Zukünftig gilt das auch für Jedermann. Die Stärksten (Oligarchen) bekommen das, was sie wollen- der Rest muss ums Dasein mit allen Mitteln kämpfen oder kann verrecken. Ade‘ Humanismus- Es lebe der Sozial-Darwinismus.