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In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump sein Wahlkampfversprechen aus dem Trans-Pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) auszutreten, wahr gemacht und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Trump möchte stattdessen bilaterale Handelsabkommen abschließen und das nordamerikanische Abkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto wird dazu bereits am 31. Januar in Washington erwartet. Trump macht Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich. Mit Steuervergünstigungen und höheren Einfuhrzöllen sollen Firmen dazu bewegt werden im Land zu bleiben.

Wie es mit TPP weiter geht, ist vorerst unklar. Bereits die Ankündigung im US-Wahlkampf bei einem Sieg Trumps auszutreten, sorgte in Asien für Irritationen. Das geplante Abkommen ist bisher noch nicht in Kraft getreten. Regierungsvertreter mehrerer Teilnehmerstaaten wollen das Handelsabkommen trotzdem noch retten.

So kündigten etwa der australische Handelsminister Steve Ciobo und sein neuseeländischer Kollege Todd McClay Gespräche mit anderen Teilnehmerstaaten über eine weitere Umsetzung von TPP an. Auch Japan ist bemüht, die aufgekündigte Vereinbarung noch zustande zu bringen. Die Regierung in Tokio hofft, wie auch Australiens konservativer Präsident Malcolm Turnbull, Trump doch noch zum Umdenken bewegen zu können. Es gäbe auch die Möglichkeit ohne die USA weiterzumachen, so Turnball.

Skeptischer ist man dagegen in Singapur. Aus dem Handelsministerium heißt es, dass das Abkommen ohne die USA nicht wie ausgehandelt in Kraft treten könne. Freude über Trumps Rückzieher gibt es in China. So war Barack Obama der Ansicht, dass andere Länder nach den Regeln spielen sollten, die Amerika und ihre Partner mit TPP festlegen, anstatt umgekehrt. Die Volksrepublik forciert nun ein eigenes Abkommen in der Region.

Kritiker halten TPP für ein Diktat zum Schutz von Unternehmensinteressen, bemängeln Intransparenz und befürchten eine Schwächung der Demokratie. Bei TPP sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagt werden können. Die Rechte von Arbeitern und Indigenen sowie der Umweltschutz würden weiter geschwächt. In Lateinamerika gab es in letzter Zeit vermehrt Proteste gegen das Abkommen.

In Chile hatte sich etwa eine Anti-TPP-Plattform gegründet, die fünfzig Organisationen vereint. Der Andenstaat hat bereist Handelsabkommen mit allen elf teilnehmenden Ländern abgeschlossen. Sollte das Abkommen tatsächlich nicht zustande kommen, so hätten sich die Bedenken, dass TPP nur den USA nutzen würde vorerst erledigt.

Die bisher größte Freihandelszone der Welt sollte die Länder Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Vietnam, Singapur und Brunei unter Führung der USA umfassen. Alle Staaten, auch die USA, haben das Abkommen unterzeichnet, ratifiziert wurde es bisher allerdings nur von Japan.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die Umstellung auf Einzelabkommen wird vielen Ländern schwer fallen, ist aber der bessere Weg, um die Souveränität der Länder zu erhalten. Freihandeslabkommen dürfen nicht die nationalen Kompetenzen komplett unterhöhlen, so gut auch eine Angleichung der Normen ist. Aber auch das lässt sich einzeln absprechen.

    Freihandel ist gut für die wirtschaftliche Tätigkeit, er fördert auch sinnvolle Kooperationen. Aber die Vereinbarungen können nicht die
    in vielen Fällen unverzichtbaren Garantien für die nationale Wirtschaft durch die Staaten ersetzen.

    • @Rolf – Bilaterale Abkommen sind von der Logik her schon besser, da eben nur 2 Staaten sich über etwas einigen/verständigen (viele Köche verderben den Brei)!
      Ich sehe da Parallelen zur eigenen Währung!
      Wenn ein Staat seine eigene Währung hat u.diese anpassen kann, z.B. durch Abwertung, ist das besser, als wenn unzählige Staaten, mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftskraft, eine Währung haben sollen, das kann nicht funktionieren, siehe EU u.€!
      Gemeinschaftliche Staatsgebilde, Einheitswährung, Freihandesabkommen dienen ausschließlich den Interessen der Elite!
      U.etwas zusammenzulegen spart kein Geld, macht nichts einfacher! Das fängt im Kleinen an, da muß man z.B. nur bei uns gucken, was es gebacht hat Gemeinden zusammenzulegen!

  2. „Deutsche Medien im Reality-TV-Modus“

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/deutsche-medien-im-reality-tv-modus/#comments

    Schöner Artikel zur medialen Hetze der MSM, die aus purer Verzweiflung alle Formen von Sitte und Anstand verloren haben und selbst vor Kinder nicht mehr halt machen!
    Diejenigen, die sich immer als demokratische und moralische Instanz aufspielten u.nie müde wurden, alles und jeden anzuprangern, zeigen nun ihr wahres (häßliches)Gesicht!
    Diese Selbstdemaskierung, des Establishment und seiner Vasallen, ist beispiellos und erinnert ans Endspiel der DDR!