in USA

Auf dem Parteitag der Demokraten Ende Juli will sich Hillary Clinton als Präsidentschafts-Kandidatin aufstellen lassen. Das dürfte aber nur gelingen, wenn sie eine Anklage wegen Geheimnisverrat und Korruption vermeiden kann. Tatsächlich hat das FBI jetzt von einer Anklage abgeraten.

Die Mainstream-Medien von ARD bis Zeit folgen kritiklos Clintons Behauptung, sie sei bereits die Kandidatin. In Wirklichkeit wird erst auf dem Parteitag entschieden. Dort gibt es eine Kampfkandidatur zwischen ihr und Bernie Sanders, der nach wie vor im Rennen ist. Zwar verfügt Clinton über mehr Delegierte, aber diese können noch abspringen.

Der Skandal

Hillary Clinton war von 2009 bis 2013 US-Außenministerin. In dieser Zeit hat sie ihre gesamte dienstliche elektronische Korrespondenz über mehrere Computer in ihren Privaträumen abgewickelt. Ihr Arbeitgeber hatte keinen Zugriff auf ihre zahlreichen E-Mails. Das Außenministerium weiß bis heute nicht, was sie genau mit wem verhandelt hat. Die Protokollierungspflichten wurden von Hillary Clinton bewusst missachtet. Zugleich waren ihre privat betriebene E-Mail-Server so dilettantisch gesichert, dass Hacker dort einbrechen konnten. Heute ist ein Teil ihrer Korrespondenz bei Wikileaks für jeden einsehbar.

Als später der Druck auf Clinton immer größer wurde, ließ sie ihre Anwälte nach Gutdünken massenhaft E-Mails löschen und übergab nur einen Rest in ausgedruckter Form. Ihre Anwälte besaßen allerdings keine Sicherheits-Freigabe, hätten also keine Mails ansehen dürfen. Angeblich haben sie nur die Betreffzeilen gelesen.

Clinton hat gute Gründe, ihre Gespräche geheim zu halten. Als Außenministerin hatte sie die Verantwortung dafür, Rüstungsgeschäfte zu genehmigen. Da war sie großzügig: Die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien stiegen von 4 auf 8 Milliarden Dollar, die mit Algerien von 650 Mio auf 2,4 Mrd $; Oman kaufte erst für 170 Mio, dann für 547 Mio $ ein. Zugleich spendeten diese Staaten an Clintons private Stiftung 10 Mio (Saudi-Arabien), 250.000 (Algerien) und 1 Mio $ (Oman). Insgesamt bekam die Clinton-Stiftung zwischen 54 und 141 Mio $ von Staaten, deren Waffenkäufe von ihrem Außenministerium genehmigt worden waren.

FBI-Ermittlungen wegen Korruption und Gefährdung der Sicherheit

Die Zahlungen an die Clinton-Stiftung sind unbestritten, nur die Umstände der Vereinbarungen sind unbekannt. Einzelheiten wären in den E-Mails zu finden, doch die entscheidenden wurden ja gelöscht. Dennoch gelang es dem FBI, entscheidende Beweisstücke zu sichern.

Das FBI prüfte auch, ob Clinton die Sicherheit der USA durch ihren fahrlässigen Umgang mit Daten gefährdet hat. Angeblich sollen u.a. die russischen und chinesischen Regierungen ihre E-Mails mitgelesen haben, während das US-Außenministerium selber keinen Zugriff gehabt haben will. Diese haarsträubenden Zustände führten zu erheblicher Unruhe in der Bürokratie.

Clinton hat u.a. ihrer Tochter Chelsea und ihrer Assistentin Huma Abedin Zugriff auf ihre E-Mails gewährt. Es sind E-Mails aufgetaucht, die belegen, dass ihr Sicherheitslöcher bekannt waren. Zeitweise wurden ihre Mitarbeiter gewarnt, Clinton keine vertraulichen Dokumente zu schicken, weil sie bei ihr nicht sicher wären. Bei der Außenministerin! Jeder andere wäre längst verhaftet worden. Hillary Clinton kann sich bis heute nur durch ihre politischen Verbindungen retten.

Erste FBI-Untersuchung abgeschlossen

Das FBI gibt nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen ab, ob Clinton angeklagt werden soll oder nicht. Der FBI-Direktor James Comey ist Republikaner und Gegner von Barack Obama. Ermittlungen gegen eine mögliche zukünftige Präsidentin sind politisch heikel: Wenn das FBI zu einer Anklage rät, wäre Clintons Karriere vorbei. Wenn es davon abrät, würde Clintons Handeln legitimiert.

Am 5. Juli hat das FBI sein erstes Verfahren gegen Clinton abgeschlossen, das wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit. In einer überraschenden Stellungnahme bestätigte der FBI-Direktor zwar alle wesentlichen Vorwürfe, riet jedoch von einer Anklage gegen Clinton ab: Eine kriminelle Absicht sei nicht bewiesen, und ein Geheimnisverrat durch Hackerangriffe auf den Server sei ebenfalls nicht sicher. Allerdings wäre das alles sehr fahrlässig gewesen. Zugleich warnte Comey davor, Clintons Handeln für legal zu halten: wenn andere das gleiche täten, würden sie kaum straffrei bleiben.

Die Clinton-Kampagne feiert diese Erklärung wie einen Freispruch. Tatsächlich ist Hillary Clinton damit formal erst einmal gerettet. Dennoch ist ihre Glaubwürdigkeit dahin, 2/3 der US-Amerikaner halten sie für eine Lügnerin. Die Empörung über die Schonung durch das FBI breitet sich aus, zumal die Vorwürfe gegen Clinton im wesentlichen bestätigt werden. Außerdem gibt es noch das zweite Verfahren wegen Korruption. Da Comey erklärt hat, ein Großteil der vermeintlich gelöschten E-Mails sei sichergestellt worden, bleibt das Thema brisant.

Hillary Clinton steht jetzt da wie einst Lügenbaron Guttenberg: Sie hat die Unterstützung der Mächtigen, aber ihr Ruf ist im Eimer. Ob das genügt, um den Wahlkampf weiter zu überstehen und tatsächlich die Nominierung auf dem Parteitag zu bekommen, ist nicht garantiert. Bernie Sanders hat auf die neuen FBI-Berichte nur nüchtern erklärt, er bleibe weiter im Rennen. Es bleibt spannend.

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Kommentar

15 Kommentare

  1. … kann die mal einer von der Bühne holen, ich kann sie echt nicht mehr sehen, die hängt mir so was von zum Hals raus …. unbeschreiblich !

    • @Falkengrab …….vollkommen richtig, denn sie ist das Ziehkind der wirklichen Elite und wie mehrmals erwähnt, wird sich die Aussage von US-Politanalysten bewahrheiten „Wenn Killary an die Macht kommt, überlebt die Welt ihre erste Amtszeit nicht“

  2. Danke für den Bericht. Ich hoffe ja immer noch auf Sanders. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass seine Kampagne eingeschlafen ist seit dem er zugegeben hat, dass er Clinton unterstützen würde. Sein größter Fehler überhaupt

    • Am Mittwoch den 06.07.2016 auf der Pfingstwiese in Bad Kreuznach, haben 18 Ausländer auf dem dortigen Flohmarkt, mehrere Verkäufer bestohlen. Die ausländische Diebesmafia lenkten mit Kleinkindern und Tumulten die Verkäufer ab, um im Karos die Schausteller zu bestehlen. Die von der Marktleitung (D. Spörl) gerufene Polizei konnte nur mit Mühe und einer Hundertschaft (4 voll besetzte Polizeiautos und 2 Radstreifen), die Ausländer unter Kontrolle bringen. Trotz ausfallenden Beleidigungen, seitens der Ausländer, versuchte die Polizei die Lage ruhig unter Kontrolle zu bringen. Bei den Kontrollen konnten einige Ausländer sich nicht korrekt ausweisen, wurden aber wieder laufen gelassen. Anzeigen wurden seitens der Polizei keine aufgenommen. Alle Ausländer erhielten aber einen Platzverweis, waren kurze Zeit später aber wieder auf dem Flohmarkt. Soweit ist es schon in Deutschland gekommen, das Anzeigen gegen Ausländer erst gar nicht mehr von der Polizei aufgenommen werden um nicht in die rechte Ecke gedrückt zu werden. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

  3. Wo ist denn der Unterschied zwischen dieser Fot.e und Chelsea Elizabeth Manning? Die erstgenannte hat im Lande die Bevölkerung höchst krimminell belogen und betrogen sowie Landes- und auch Geheimdienstvrrat verübt. So jetzt sollte das Alte Ding auch dort abgeliefert werden, wo Manning sich aufhält! Nur muss die ALTE das doppelte Starfmass erhalten, ist doch klat, oder?

  4. Rechtsbeugung und Mauscheleien des Rechtsstaates zum Wohle politischer Verbrechen.
    Man kann nur auf Trump hoffen. Gegen Clinton ist der Trump ein Heiliger.

  5. Das ist doch nur die Spitze vom Eisberg, bei dieser Frau!
    Illegale Waffenlieferungen von Libyen, nach Syrien, Zweckentfremdung und Veruntreunung von Spendengeldern. Stiftungsgelder für sich privat genutzt, Spendenzusagen die sie nicht eingehalten hat, ihre (aufgeflogenen) Kontakte und Zusagen zum und vom Establishment, … würde es so eine Latte an erwiesenen Anschuldigungen und Machenschaften z.B. gegen einen Spitzenpolitiker aus Russland geben, würden unsere westl.Systemmedien 24Std. am Tag eine Propaganda-Hetze abziehen, das einem die Augen und Ohren bluten! Aber da es sich bei Killary um die zukünftige US-Präsidentin handelt, wird alles getan um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen! (Denn wem gehören die Leitmedien!?)

  6. Diese (noch) unduchsichtigen Vorgänge machen die Einstellung und Ambitionen dieser Frau deutlich. Hillary Clinton und da gibt es noch andere auf ihrer Linie, die mit Macht und geheimen Bündnissen die Welt in ein Chaos stürzen wollen um dem Industriekomplex über Rüstungsdeals und Unterstützungen für blutige Despoten zu fördern – alles im Sinne des amerikanischen wirtschaftlichen Machteinflusses. Überall dort, wo diese Frau ihre Pfoten drinn hat, werden Völker und Menschen gegeneinander aufgehetzt, Ernten vernichtet, misteriöse Krankheiten und Hunger breiten sich aus und Überfälle anderer Stämme kommen, die vorher unauffällig miteinander gelebt hatten. Ziel ist ein breiter Ring amerikanischer Kontrolle gegen Länder und Kontinente.

  7. die Globalisierungsfaschisten
    gehen aufs Ganze .
    Das Internationale Kapital und ihre Armee NATO
    setzen gegen jeden Widerstand und gegen jedes Recht ihre Machtinteressen durch .
    Die EU , schon durch die Lissabon-Verträge der NATO untergeordnet , übernimmt nun die NATO ungeschminkt die Macht in Europa.
    Clinton ist eine Vertreterin der der militärischen Globalisierung .