in USA

Das US-Außenministerium veröffentlichte in der vergangenen Woche ein Statement mit dem Titel  „President Putin’s Fiction“. Dabei handelt es sich um eine Liste der „zehn falschen Behauptungen über die Ukraine“, die der russische Präsident Putin nach Ansicht des State Department verbreitet.  In diesem Zusammenhang sei auf einen Beitrag von Jens Berger auf den NachDenkSeiten verwiesen, der sich damit auseinandersetzt, wie die Amerikaner die Tatsachen verdrehen.

Besonders dreist die Darstellung, dass der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der Opposition nicht unterzeichnet hätte und stattdessen geflohen sei. Diese Darstellung ist ein so offensichtliches Indiz bewusster Fehlinformation, dass sie unwillkürlich an das doublethink in Georg Orwells „1984“ erinnert. John Kerry muss sich   intensiv mit der Theorie des Zwiedenkens beschäftigt haben; so scheint es ihm mühelos zu gelingen, zwischen zwei Wahrheiten hin und her zu schalten.

Den Irak-Krieg reflektierend, charakterisierte Manfred Wekwerth (2004) die Situation wie folgt:

Man nennt etwas richtig oder falsch, gut oder böse, nicht, weil man es als solches erkannt hat, sondern, um es vorhandenen und gewünschten Erkenntnissen anzupassen. Unternehmungen von Tragweite bedürfen nicht mehr irgendwelcher Begründungen, da sie auch unternommen werden, um Begründungen zu finden. Was Wirklichkeit ist, entscheidet seine Wirksamkeit. In der Wissenschaft führt so etwas zur Lächerlichkeit. In der Politik zur Katastrophe, deren aktueller Ausdruck der Präventivschlag ist. Kaiser Wilhelm musste 1914 noch auf die Schüsse von Sarajevo warten, um Serbien, das ihn seit langem störte, anzugreifen. Selbst Hitler brauchte noch den Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz … um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Heute sind solche Gründe überflüssig… da man mit Bedacht und in vorchristlich-manichäistischer Weise die Welt in Gut und Böse eingeteilt hat und sich selbst die Rolle des Guten zudachte, ständig bedroht vom Reich des Bösen und den Staaten der Schurken.

Der Aufbau der Propagandakulissen hat begonnen. Washington gibt den Ton an, Warschau, als eifrigster Statthalter von US-Interessen in Europa, folgt auf dem Fuß, und London wird nicht zurückstehen. Doch eines ist anders als beim Irak-Krieg. Noch einmal Manfred Wekwerth:

Und wer will einen Angreifer, der das Gute ist, hindern, sich gegen sein Opfer, das Böse also, zu wehren? Im Gegenteil. Da der Gute nicht nur das Recht des Guten sondern auch des Stärkeren hat, hat er auch das Recht, sich Beschützer seines Opfers zu nennen und von ihm – wie in den guten alten Zeiten im Chicago der Prohibition – Schutzgeld zu verlangen, heute in Gestalt von Öl, Freihandelszonen, Militärbasen, Willigkeit usw.

Dieses Recht des Stärkeren kann in dem heutigen Konflikt glücklicherweise nicht geltend gemacht werden kann. In vielen Meinungen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass ein Krieg zwischen Großmächten heute von keiner Seite zu gewinnen, folglich undenkbar ist. Aber soll man sich darauf wirklich verlassen, in einer Zeit, wo Irrationalismus zur Kernkompetenz eines jeden Politikers gehört?

War is peace

Freedom is slavery

Ignorance is strength

Seien Sie wachsam!

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