in USA

Noch bei seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump die Nato abwertend als „obsolet“ bezeichnet. Wenige Wochen später schlug Trump dann versöhnliche Töne an und lobte das Verteidigungsbündnis über den grünen Klee. Vermutlich hatte man Trump zwischenzeitlich erklärt wie viele US-Truppen mittlerweile in welchen Ländern des europäischen Kontinents stationiert wurden.

So auch beispielsweise in Norwegen, dem Land aus dem Generalsekretär Jens Stoltenberg stammt und in dem erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Bataillon US-Marineinfanterie Präsenz zeigen soll.

Der Generalsekretär

Gewiss, der NATO-Generalsekretär hat keinen leichten Job, muss der doch für die Belange der 28, demnächst mit Montenegro 29 Regierungschefs, immer ein offenes Ohr haben und sozusagen Gewehr bei Fuß stehen. Ein Grund, warum man Stoltenberg selten unvorbereitet erlebt. Er wägt seine Worte genau ab, am liebsten in einer ständig wiederkehrenden Rhetorik mit Unterstützung eingespielter Gesten.

Dazu kommt, dass der Präsident der vermeidlich bedeutendsten Nation der Welt, seine Meinung stetig in Widersprüche verstrickt, man könnte meinen je nach geistiger Tagesverfassung in den Wind hält, um das ganze später via Twitter kontrovers anzuheizen. Vielleicht spricht Stoltenberg gerade deshalb von einem Lernprozess bezüglich des Umgangs mit dem US-Präsidenten.

Seit über zwei Jahren ist Stoltenberg nun im Amt, welches er zu großen Teilen auch der Deutschen Bundeskanzlerin verdankt. Angela Merkel fand in dem Norweger einen Verbündeten, als sie beispielsweise die Idee aufbrachte, die Leistungen der Entwicklungshilfe für etwaige „Fluchtländer“ mit Gegenleistungen zu verbinden. Nach offenem Bekunden schätzt Merkel an Stoltenberg dessen trockenen Pragmatismus.

Genau dieser verleitet Stoltenberg zu dem immer wieder kehrenden Satz: „Wir leben in Zeiten mit nie dagewesenen Herausforderungen, sowohl aus dem Osten, als auch aus dem Süden!“ Nachdem der Generalsekretär persönlich mit dem US-Präsidenten gesprochen hat und nun, da Ende Mai in Brüssel das Treffen aller NATO-Mitgliedstaaten ansteht, sollte Stoltenberg wissen, wie die USA in Zukunft im Rahmen der Allianz zu agieren gedenken.

Die norwegische Komponente

Während Stoltenberg immer wieder die Geschichte von den „nie dagewesenen Herausforderungen“ oder der „unberechenbar gewordenen Weltpolitik“ herunterbetet, sollte sein Blick vielleicht einmal vor die eigene Haustür, also nach Norwegen selbst schwenken oder nach seinem Dafürhalten, der Bedrohung aus dem Norden.

Auch hier lauert der von allen Vasallen der NATO angefeindete Gegner aus Russland, der sich seit geraumer Zeit erdreistet in weltpolitische Geschehnisse einzugreifen oder zumindest in Teilen versucht sich den ständigen Drohgebärden und enormen Truppenaufmärschen zu widersetzen. Pflegte Norwegen lange sehr gute Beziehungen zu Russland, schon aufgrund der gemeinsamen Fischereiinteressen in der Arktis, sind diese nach und nach immer mehr belastet worden.

Der Sturm im Wasserglas wurde entfacht, als eine Delegation des russischen Diplomaten Dmitri Rogosin auf dem Weg zu einer russischen Eisstation, den kleinen norwegischen Svalbard-Archipel aufsuchte. Eine für den Westen unglaubliche Provokation der Russen, denn schließlich war Rogosin jahrelang ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO und nun einer der stellvertretenden der Regierung Russlands.

Außerdem steht Rogosin auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Kanadas, die in Folge der Krimkrise sowie der darauf folgenden Annexion beschlossen wurde und darf somit nicht das Territorium dieser Staaten besuchen. Nun handelt es sich beim arktischen Svalbard zwar rein rechtlich um norwegisches Hoheitsgebiet, aber im Zuge des sogenannten Svalbard-Vertrages von 1920 haben 45 Länder, darunter auch Russland das Recht auf freien Zugang zu diesem Gebiet.

Dennoch reagierten die Norweger umgehend und organisierten ein Treffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf Svalbard. Die parlamentarische Versammlung ist eine nichtmilitärische Organisation und gilt nicht direkt als Teil der NATO, sondern als eigenständige parallele Institution, womit einem Verstoß gegen die Vertragskonventionen von 1920 entgangen wurde. Selbstverständlich rief dieses Treffen aber wieder die russische Seite auf den Plan, die den „Geist“ des Vertrages verletzt und sich einer ernst zu nehmen militärpolitischen Konfrontation ausgesetzt sahen.

Die Svalbard-Konferenz

Um das Svalbard-Treffen zu rechtfertigen, sollte es bei der Konferenz vor allem um die Themen des Klimaschutzes, der erneuerbaren Energien und um diesbezügliche Auswirkungen auf die arktische Zone gehen. Viele Teilnehmer hatten sich diesbezüglich vorbereitet und waren eher überrascht, andere Gegebenheiten vorzufinden. Die Diskussionen des Treffens wechselten schnell zu Fragen des internationalen Terrorismus und dahingehend, inwieweit Norwegen für die Zukunft eine weitaus aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen könnte. Der norwegische Schriftsteller, Reporter und Regierungsberater Per Arne Totland, welcher der Konferenz beiwohnte, erklärte später, dass Norwegen den Svalbard-Vertrag auf den Kopf stellen müsse, um Fakten zu schaffen, dass andere die Region für ihre Zwecke nutzen können.

Bezüglich der ständigen gegenseitigen Provokationen und der bereits seit einiger Zeit herrschenden Eiszeit zwischen den Großmächten oder der von vielen beschriebenen Eintrittsphase in einen neuen kalten Krieg, gibt es viele unterschiedliche Auffassungen von Beobachtern und auch Journalisten.

So schrieb der kanadische Politikwissenschaftler Professor Michael Byers im „Globe and Mail“, dass Kanada gut daran täte dem norwegischen Beispiel zu folgen und eine viel striktere und konsequentere Haltung gegenüber dem russischen Aggressor einzunehmen. Byers dringendster Appell richtet sich dahingehend die mutmaßlichen russischen Propagandaaktionen, Wahlmanipulationen und Cyber-Attacken aufzuklären und zu unterbinden. Indirekt unterstellte Byers, das der US-Präsident Donald Trump mit den Russen zusammenarbeite.

Mehr Truppen, Gerät und finanzielle Mittel

Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte und Oberbefehlshaber der NATO-Kräfte General Curtis M. Scaparrotti, forderte unlängst erneut vor dem US-Senat mehr Truppen und vor allem mehr gepanzerte Fahrzeuge in die ost- und nordeuropäischen Regionen verlegen zu lassen. Scaparrotti sprach in diesem Zusammenhang von einer „Konfrontation mit dem dynamisch, strategischen Umfelds in Europa“. Der US-General sieht eine dringende Notwendigkeit „Russland einzudämmen“, da „Russland die vom Westen geführte internationale Ordnung untergräbt!“.

Zurzeit haben allein die USA etwa 60.000 Mann in Europa stationiert, die nach den Anforderungen des Oberkommandierenden alle wieder „Kampfbereitschaft“ erreichen müssen. Neben der Forderung nach immer mehr an Soldaten, Waffen und schwerem Gerät, plädierte Scaparrotti natürlich auch um die Aufstockung der finanziellen Mittel, um die logistischen Anforderungen zu bewältigen.

Die Erhöhung der militärischen Ausgaben und eine intensivere Beteiligung an den erheblichen Kosten hinsichtlich der Auswirkungen einer immer aggressiver voranschreitenden, erweiterten NATO-Politik, wird im Besonderen auch die bundesdeutsche Kasse zu spüren bekommen. Die von US-Präsident Trump gegenüber der Bundeskanzlerin erhobene Forderung nach einer deutlichen finanziellen Aufstockung der Militärausgaben im Rahmend er sogenannten „2 % – Klausel“ klingt noch nach.

Eine Milchmädchenrechnung, wenn man berücksichtigt, dass die Bundesrepublik als größter Nettozahler der Europäischen Union, es überhaupt erst möglich macht, das viele osteuropäische Länder ihren Militärhaushalt „angemessen“ bestreiten können.

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  1. Halten wir fest: Das Wahlverhalten der Masse der deutschen Bürger macht deutlich, dass sich diese im Zustand des Vasallentums gefallen bzw. dass ihnen dies wie alles Andere völlig wurscht ist. Und so werden sie auch im Herbst abstimmen.