in USA

Der NSA-Skandal:  Snowden, Neuland, Merkels Handy. Was wurde vor zweieinhalb Jahren nicht alles geschrieben und geschimpft. Konsequenzen daraus? Nahezu Keine. Und selbst ein erneuter medialer, aber folgenloser Aufschrei bleibt diesmal regelrecht im Halse stecken, obwohl sich die NSA gerade anschickt ihre Befugnisse auszudehnen.

Wie das Tech-Magazin „Ars Technica“ berichtet, hat der republikanische Mehrheitsführer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der NSA gefallen dürfte. Das Vorhaben sieht vor, die massenhafte Telefondatensammlung des Geheimdiensts bis ins Jahr 2020 zu genehmigen. Die aktuelle Erlaubnis für das Spähprogramm läuft am 1. Juni aus. Bislang gibt es allerdings keinen Termin zur Abstimmung McConnells Vorschlag. Mit den Gesetzesvorlagen Protecting Cyber Networks Act (H.R. 1560) und Cybersecurity Information Sharing Act (S. 754) stehen damit praktisch die nächsten beiden „Unterdrückungsmechanismen“ bereit. Eines der Hauptziele der neuen Gesetze ist es, die Folgen für Unternehmen zu eliminieren, die private Informationen ihrer Nutzer mit der Regierung teilen. Das Gesetz bezeichnen das im klassischen Neusprech als “Haftungsschutz”.

Was wirklich dahinter steckt, beschreiben US-amerikanische Datenschützer so, dass das Gesetz

…would significantly increase the National Security Agency’s (NSA) access to personal information, and authorize the federal government to use that information for a myriad of purposes unrelated to cyber security.
(…den Zugang der National Security Agency (NSA) auf persönliche Informationen deutlich erhöhen würde, und es die Bundesregierung autorisiert diese Informationen für eine Vielzahl von Zwecken, die in keinem Zusammenhang mit der Cyber-Sicherheit stehen, zu verwenden.)
Law enforcement would be allowed to use cyber threat indicators to investigate crimes and activities that have nothing to do with cybersecurity, such as robbery, arson, carjacking, or any threat of serious bodily injury or death, regardless of whether the harm is imminent.
(Den Strafverfolgungsbehörden wäre es erlaubt Cyber-​​Bedrohungsindikatoren zu verwenden, um Verbrechen und Aktivitäten, die nichts mit Cyber-Sicherheit ​​zu tun haben, wie Raub, Brandstiftung, Autodiebstahl oder jede Gefahr einer ernsthaften Verletzungen oder den Tod, zu untersuchen, unabhängig davon, ob der Schaden unmittelbar bevorsteht.)

„Ars Technica“ schreibt, sollte der Entwurf beschlossen werden, könnte das zuständige geheime Fisa-Gericht im Prinzip jede Regierungsanfrage durchwinken, bei der Geschäftsunterlagen von Privatunternehmen angefordert werden. Das gilt auch für die Telefonunternehmen, die zum Beispiel Informationen zu den Nummern von Gesprächsteilnehmern und zur Zeit und Dauer bestimmter Anrufe herausgeben müssten.“ so der SPIEGEL.

Quellen:
The Protecting Cyber Networks Act
S.754 – Cybersecurity Information Sharing Act of 2015
Coalition Letter Strongly Opposing PCNA
Congress Moves to Grant Even More Power to the NSA

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Kommentar

  1. GENAU HAT DAS HER SNOWDEN VORAUS GESCHRIEBEN! DIE USA STREBEN DAMIT DIE WELT KOMPLET ÜBERWACHEN; UND DIE MACHT ÜBER GANZE WELT AUSÜBEN! GUTE NACHT!!!!

    • dabei sollte man auch erwähnen, dass die NSA u. Co. nicht in der Lage sind wirklichen Terror abzuwehren. Es geht lediglich darum, die Bürger der Welt nach ihren Willen zu beeinflussen.

  2. Die sollen mal nicht veröffentlichen was „die NSA“ alles weiss und was man denen gibt, sondern was die nicht Wissen und man denen nicht gegeben hat. Das würde das ganze abkürzen, wo Hundekacke liegt wird da eventuell nicht dabei sein.