in Politik

Die Medien der Bundesrepublik leiden in Sachen Ukraine, Krim und dem anstehenden Referendum unter einer nie für möglich gehaltenen Amnesie und Einseitigkeit bis hin zur Hetze im Kern des Mainstreams; und einer ebenso unglaublichen Unbedarftheit und Ahnungslosigkeit bei den abschreibenden Medien. Fakten werden dreist ersetzt durch Stimmungsmache, obwohl die Leser auch bei FAZ und ZEIT bereits auf die Barrikaden gehen. Schauen wir uns das Referendum mal näher an.

Verfassung hin oder her?

Die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung, haben aber wie jeder weiß, gemäß dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung. Nach genau dieser Verfassung ist Janukowitsch noch Präsident. Der SPIEGEL schrieb:

„Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ – und Putin habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…“

Tja, was denn nun? Entweder die Verfassung gilt, dann muss Steinmeiers Vereinbarung vom 20. 2. 2014 umgesetzt und Janukowitsch zurückgeholt werden; oder sie gilt nicht, dann tut die Krim was vernünftig und „politisch maßgeblich“ ist, nämlich sich vor den Rechtsradikalen zu schützen. Apropos Verfassung: Die Putschisten in Kiew lösten vorletzte Woche bereits das Verfassungsgericht auf und verfolgen jetzt die Richter. Ein in der Geschichte beispielloser Gewaltakt, den nicht einmal einer der schlimmsten faschistischen Diktatoren, Pinochet, unternahm.

Selbstbestimmung vs. Neonazis

Die Regierung der Krim wurde vom damaligen Generalsekretär N. Chruschtschow 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übergeben. Die jetzige Regierung der Autonomen Republik Krim hat die nach allen Rechtsnormen illegale „Regierung“, die sich in Kiew an die Macht geputscht hat, natürlich nicht anerkannt. Warum sollte sie? Die Ukraine befindet sich im wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Chaos. Seit spätestens dem 1. Januar 2014 marschieren in Kiew und anderen Städten die Nazis. Szenen wie in Berlin 1933 spielten sich ab. Am 20./21. Februar gingen die Radikalen zum offenen bewaffneten faschistischen Putsch über. Bisher ungezählte Menschen auf dem Maidan und an anderen Orten (z. B. auf dem Rückweg von Kiew zur Krim) wurden von der Bandera-Clique erschlagen und erschossen.

Polizisten, Maidan-Teilnehmer und Andersdenkende wurden angezündet, gefoltert und getötet. Parteibüros brannten, die Kommunisten wurden verboten. Wir berichteten die Fakten. Abgeordnete verschwanden, wurden bedroht, tauchten unter: Die Abstimmungen im Parlament sind ungültig, da erpresst und gefälscht. Schließlich ernannten sich die Rechtsradikalen selbst zur „Regierung“ und bewaffneten den Rechten Sektor und machten ihn zu regulären Militäreinheit. Zwei von drei „Oppositionsführern“ sind mit dem Hitlergruß dokumentiert. Der Dritte, Klitschko, wurde von der CDU und USA trainiert und laut der von Anonymous gehackten E-Mails vom Westen bezahlt. Klitschko hat das bis zur Stunde nicht dementiert.

Die NATO und die EU versuchen die Rechtsradikalen hoffähig zu machen und deren Illegalität damit zu überdecken, dass sie sie wie normale Politiker in Brüssel vorführen. Eine Schande. Als erste „Amtshandlungen“ in Kiew wurden Rechtsradikale und andere Schwerkriminelle zu „Ministern“, Milliardäre zu Gouverneuren. Die Putschisten tauchten postwendend auch im industriellen Osten des Landes auf und verlangten die Unterwerfung unter die von der NATO hofierte Bande von Kiew. Nicht genug damit, auch hier wurden vom Volk gewählte Vertreter verschleppt, Bürger bedroht und umgebracht. Schließlich wurde Russisch verboten und, auch die OSZE hat das gestern kritisiert, russische TV-Sender abgeschaltet. Die Bewohner der Krim lehnen u. a. deshalb die Putschisten in Kiew ab. All das ist umfassend dokumentiert, wird aber vom deutschen Mainstream ausgeblendet. Stattdessen wird einfach Stimmung gegen Russland gemacht, „Putin“ habe sich als Aggressor die Krim unter den Nagel gerissen. Nach Lesart der ARD, BILD und ZDF hat wohl Russland die Nazis in Kiew an die Macht gebracht, um die Krim zu bekommen, auf der sie bis 2047 sowieso stationiert sind?

Notwehr und Autonomie

In dieser Putschsituation der realen Bedrohung der ethnischen Russen (und Andersdenkender) in der Ukraine hat die Krim Russland um Schutz gebeten. Der alte und der von Kiew neuernannte Marinechef haben ihre Würde bewahrt, ihre Treue zur Krim geschworen und den Putschisten die Gefolgschaft verweigert. Auch andere Militäreinheiten folgten deren Beispiel.

Die Krim hatte selbst zu UdSSR-Zeiten und mit der ukrainischen Verfassung von 1992 weitgehende Autonomie. Am 16. 3. 2014 findet deshalb eine Volksabstimmung statt, ob man a) die alte Verfassung von 1992 wieder will oder ob b) die Krim sich der Russischen Föderation anschließen soll.
Wie wir sehen gibt es also im Bereich des NATO-Regimes quasi keine objektive Berichterstattung über die Lage in der Ukraine mehr. Einerseits tut der Mainstream so, als ob die gewalttätige, nicht gewählte, überwiegend rechtsradikale Oligarchen-Junta in Kiew rechtmäßig wäre, aber andererseits ausgerechnet die demokratische Volksabstimmung auf der Krim nicht. Verkehrte Welt der NATO.

Der Beschluss des Parlamentes der Krim

Beachtenswert im Beschluss des Parlamentes in Simferopol ist die Passage über den Kosovo. Der Kosovo spaltete sich nämlich unter NATO-Ägide – sogar ohne Referendum, allein durch Erklärung des Parlamentes in Pristina – 2008 von Serbien ab. Das war für EU und NATO okay. Die USA behaupten übrigens – hilflos wirkend – einfach, das wäre kein Präzedenzfall für die Krim. Wieso? Erklären wollen sie es nicht. Wohl weil die ganze Aggression Jugoslawiens durch die NATO völkerrechtswidrig war?
Das Parlament der Krim in Simferopol hat am 11. 3. 2014 die Unabhängigkeitserklärung angenommen, die erforderlich ist, um die Volksabstimmung am 16. 3. 2014 durchzuführen.

„Wir, die Mitglieder des Parlamentes, der autonomen Republik der Krim und des Stadtrats von Sewastopol, bezugnehmend auf die Charta der Vereinten Nationen und eine ganze Reihe anderer internationaler Dokumente, und unter Berücksichtigung der Bestätigung des Status des Kosovo durch den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen am 22. Juli 2010, welche besagt, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes keinerlei internationale Normen verletzt, treffen diese Entscheidung.“

Die Deklaration wurde mit 78 Stimmen der 100 Abgeordneten angenommen. Damit können, falls am 16. März für die Unabhängigkeit von der Ukraine gestimmt wird, die Krim und die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation aufgenommen werden. Die Behörden der Krim werden dann Russland bitten, dass das Land eine Republik der russischen Föderation wird. Die Deklaration wurde unterschrieben vom Präsidenten des Obersten Rates der Krim Vladimir Konstantinow und dem Vorsitzenden des Stadtrates von Sewastopol Juri Dojnikow. Konstantinow:

„Wir haben die Unabhängigkeitserklärung angenommen, um das bevorstehende Referendum rechtmäßig und transparent zu machen. Damit erklären wir uns zur Republik der Krim, ohne ‚autonom‘“. „Die Krim wird kein Teil der Ukraine mehr sein, selbst falls der gestürzte Präsident Janukowitsch an die Macht zurückkehren würde. Das Land in dem wir lebten existiert nicht mehr. Wir gehen unseren eigenen Weg und wir versuchen es schnell zu tun.“

Konstantinow sagte, dass die Krim bald nach dem Referendum den russischen Rubel als Währung einführen wird. Die Stimmzettel für das Referendum sind gedruckt und die Wahlkomitees sind in allen Teilen der Krim gebildet.

Mehrheiten

Laut einer Umfrage des Institutes für politische und soziologische Forschung der Republik Krim werden 77% der Menschen auf der Krim und in Sewastopol für den Zusammenschluss mit Russland stimmen. In Sewastopol, das einen speziellen Status auf der Krim hat, glauben 85% man solle sich mit Russland zusammenschließen. Die Umfrage ergab auch, dass 97% der Bevölkerung von Sewastopol und der Krim die Lage in der Ukraine wegen der Putschregierung in Kiew negativ bewerten, während 84% sagen, dass die Ukraine eine Krise erleben wird. 83% der Bevölkerung der Krim missbilligen die Putschregierung in Kiew.

Schlussbemerkungen:

  • Von Steinmeiers SPD müsste man jetzt eigentlich hören: „Die Sicherheit Russlands wird auch auf der Krim verteidigt.“
  • Schottland stimmt im September auch über seine Unabhängigkeit ab. Verhängen NATO und die EU Sanktionen?
  • So unterschiedliche Maßstäbe. Referendum von der EU geradezu aufgedrückt: Die Iren mussten über den Entmündigungs-Vertrag von Lissabon sogar zweimal abstimmen – bis der EU das Ergebnis passte.
  • ARD: Mit Verlaub, jämmerlich und rechtsblind: Golineh Atai erzählt in der Tagesschau am 11. 3. 2014 vom Maidan, die Regierung der Krim sei durch einen Putsch an die Macht gekommen. Also kennt sie das Wort doch. Aber danach bezeichnet sie den real existierenden Putschisten Jazenjuk als ukrainischen „Premierminister“. ARD-Logik; Krim-Regierung – hinter der 77% des Volkes (direkte Demokratie!) stehen: „Putschisten“.
  • Die Machtübergabe an die Nazis 1933 haben unsere Vorfahren geduldet. Heute sollen wir Putin dafür kritisieren, dass die Republik Krim 2014 auf der Krim die Machtübergabe an die Nazis verhindert?!
  • Heute wird in den Konzern- und Staatsmedien die Krim-Krise nur noch isoliert – quasi als plötzlich vom Himmel gefallen – besprochen, als hätte es die faschistische Entwicklung seit dem 20. 2. 2014 und den Taschenspieler-Trick Steinmeiers und Fabius‘ gegen Janukowitsch als Ursache nicht gegeben.
  • Wahrscheinlich möchte man das Volk nicht mit zu viel Wissen verwirren.

Hier die russische Position.

Erschienen bei hinter-der-fichte.blogspot.co.at

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Kommentar

16 Kommentare

  1. Die Argumentation des Artikels ist unsinnig.

    Versucht eine Minderheit eine Spaltung des Landes herbei zu führen und Teile des Landes einer Fremdmacht, welche obendrein in der Vergangenheit einen der größten Völkermorde der Menschheitsgeschichte veranstaltete zu übereignen ist das schlicht Landesverrat.

    Landesverrat gewinnt weder durch Putschisten im Regierungsgebäude Legitimation, noch durch Landesverräter der Gegenseite wie Klitschko, Timoschenko und Co.

    Landesverrat wird nicht mal durch Neonazis zur Moralität.

    Wem das Wohl seiner Polis nicht oberste Priorität ist, ist der Polis nicht wert.

    Hätten sie Anstand, so würden die Russen, wie auch die Klitschkos die Ukraine verlassen.

    • Was ist denn das für eine merkwürdige Argumentation?

      Sollen die Bewohner der Krim warten, bis sie von den Faschisten in Kiew abgeschlachtet werden? Sie haben faktisch doch gar keine andere Wahl, als sich Russland anzuschließen.

      Oder sollen sie – im günstigsten Fall – warten, bis sie von der EU versklavt werden?

      Auch juristisch ist das ganze einwandfrei. Das Kosovo hat sich von Serbien abgetrennt, und dabei wurde nicht einmal das Volk gefragt. Und die USA sowie die EU haben das als „völkerrechtskonform“ akzeptiert.

      Wenn ich eines nicht leiden kann, dann ist es das Messen mit zweierlei Maß.

      • Ob das juristisch einwandfrei ist, weiß ich nicht – hängt wohl davon ab, wer die Gesetze schreibt.

        Und ein Landdiebstahl in Serbien oder Palästina kann natürlich keinen auf der Krim legitimieren. Verbrechen wird nicht durch Verbrechen in irgendeiner Weise legal.

        Abschlachtende Faschisten dürfte wohl eine Dramatisierung sein.

        Alternativlos ist fast nichts – auch kein Verrat an Rußland. Wenn sie Patrioten der Ukraine wären, würden sie eher versuchen sowohl Nato-Marionetten wie auch russische Truppen aus dem Land zu halten.

        Für ein einiges Ukraine!

        • Wieso denn Landesdiebstahl? Sollte die Bevölkerung nicht entscheiden können was mit ihrem eigenen Land passiert?
          Über den Zeitpunkt kann man sich streiten, denn man hätte ja zb noch die Neuwahlen in der Ukraine abwarten können. (Übrigens hört man auch zum Zeitpunkt in unseren lieben öffentlich rechtlichen Sendern immer wieder unterschiedliche Meinungen, zum einen bleibt laut Merkel nicht genug Zeit für Meinungsbildung seitens der Ukraine, zum andern meinen dann wieder viele Reporter „Putin bleibt noch genug Zeit die Mengen zu beeinflussen“… ich empfand den Artikel als Abwechslung zu dem vielen Mist und den Lügen und Halbwahrheiten die man sonst zu hören bekommt.
          Das sagt übrigens jemand, der wahrlich kein Russlandfreund ist!

          • Landdiebstahl deshalb, weil dieses Gebiet als Ukraine definiert ist.

            Entweder ist die Krim Ukraine – oder man hat es in der Vergangenheit falsch definiert. Dann allerdings ergäbe sich die Frage wer denn der rechtmäßige Eigentümer ist.

            Sagt man aber es ist rechtmäßiges ukrainisches Gebiet. so ist eine Übereignung des ukrainischen Heimatlandes durch eine Minderheit an eine Fremdmacht blanker Landesverrat.

            Identifizieren sich die russischstämmigen Bewohner der Ukraine hingegen mehr mit Rußland denn mit der Ukraine – sind sie keine Ukrainer mehr sondern Russen und sollten die Polis verlassen.

            Eine Landnahme aufgrund fehlendem Patriotismus zur Ukraine bleibt da Landraub.

            Wer nicht zur Polis steht – gehört nicht zu ihr!

  2. Ich habe dazu noch einen Artikel von nsnbc ins Deutsche übersetzt, was für den angloamerikanischen Raum ausgelegt ist.
    Also speziell für den @Richard, angloamerikanisch das sind die, welche auch Dresden förmlich in Schutt und Asche verwandelt hatten inklusive den vielen Zivilisten, Alten und Kindern, bei nicht vorhandenem Militär. Hiroshima will ich hier einmal absichtlich nur am Rande erwähnen.

    Der Artikel nennt sich:
    G7 “Warn” Russia not to “Annex” Crimea while Pravy Sector Deploy’s 20.000 “National Security Guards”

    Hier die Kopie des Originals und immer mit Übersetzung dazu:
    http://soz-net.neue-mitte-mv.de/display/stop_big_brother/181066?f=&redir=1

    • Ein Satz der Übersetzung sticht da m.M.n. heraus:

      „Zusätzlich zu den Auswirkungen auf die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine könnte die Annexion der Krim gravierende Folgen für die Rechtsordnung haben, die die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt. “

      Sobald man nämlich anfängt als „juristisch“ oder völkerrechtlich zu tolerieren, dass eingewanderte Minderheiten per „Referendum“ Teile eines Landes/Staates zu entwenden wird Masseneinwanderung zur Okkupationswaffe und zu einer Art waffenloser Angriffskrieg auf das Land anderer Völker.

      Der Kosovo-Fall war diesbezüglich bereits ein fatales Verbrechen.

      Zerlegung von Nationalstaaten – Council of Foreign Affairs-Strategie.

  3. Um die Hintergründe der Unterstützung einiger westlicher Kräfte und der Nato für den Putsch in Kiew zu verstehen, empfehle ich nur mal bei den alten Kriegstreiber Kissinger und Brzinski über deren Nato Osterweiterungsphantasien, nach zu lesen.
    (Leider fehlt mir hier der Platz)

    Wenn Brzinski schon in Afghanistan die Mudja-hedin bewaffnet hat, wundert es nicht, dass Swoboda und Rechter Sektor vom Westen und unserer ach so freien Presse hoffähig gemacht werden.

  4. Sehr geehrte Kommentatoren! Reinrassige Ethnien und Staaten gibt es kaum noch ,weil es schon immer Völker gab, die andere Völker bedrängten und verdrängten. Gelegentlich vermischten sich die Völker mit unterschiedlichen Resultaten. Die Waräer ein aus Skandinavien stammende nordische Ethnie wurde im Großraum Kiew sesshaft und vermischten sich auch durch tatarische und mongolische Überfälle und Vergewaltigungen entstandene Menschen. Die Krim Tataren waren ein Turkvolk die einst selbst vor den Mongolen flüchteten und berüchtigt waren für ihre brutalen Raubzüge. Der beste Schutz eines Staates und Landes bestand lange Zeit in einer Mehrheit sich identisch durch Sprache, Mentalität und Kultur fühlenden Nation.

  5. Multikulturelle Staatsgebilde können entstehen durch wie siehe USA gewaltige Einwanderungswellen denen zuerst die Ureinwohner zum Opfer fielen. Dann wurden die Iren, die Italiener und auch die Juden als neue Einwanderer auch nicht gerade von den seit wenigen Generationen siedelnden US Amerikanern freundlich empfangen. Kriege sorgten schon immer für gewaltige Völkerwanderungen die zur Verschmelzung von Kulturen führten oder zur Auslöschung von Kulturen. Eine ehrliche Geschichtsaufarbeitung ist die Voraussetzung um Nationen zu versöhnen.

  6. Wenn erzwungene Zuwanderung mit der Absicht erfolgt eine Nation zu zerstören und die 1.Grundregel gleiche Rechte und Pflichten von diesen Einwanderern ignoriert werden, dann sind Spannungen und Verwerfungen vorprogrammiert. Alle östlich der Elbe liegenden Gebiete wurden lange Zeit von Slawen besiedelt und mit Taufe, Feuer und Schwert eroberten der deutsche Ritterorden große Gebiete im jetzigen Baltikum, Polen und der Ukraine. Die Schlacht bei Grunwald stoppte einst für lange Zeit die Ostexpansion der deutschen Ritter. Dafür zerstritten sich die Slawen bis aufs Blut und wie ein Nachbeben halten diese Bruderkämpfe an.

  7. Schauen wir uns die EU mit ihren vielen Baustellen und existenziellen Problemen genauer an, dann ist die EU ein von den USA und Israel beherrschtes Utopia mit festgelegten Tributleistungen und wir Europäer werden zu Vasallen Knechten degradiert. Die Krise der Ukraine ist inszeniert um irgendwann Russland mit subversiven Methoden und Sanktionen niederzuringen und für diese Kreise die auch im Hintergrund siehe Soros und Shelton Adelson die USA regieren ist auch ein begrenzter nuklearer Schlagabtausch denkbar, wenn nur das Risiko ,,minimiert“ werden könnte. Es geht immer nur um Macht und Profit . Demokratie und Freiheit verkommen immer mehr zu Phrasen und wenn Europa bockig wird ,dann wird das Volk eben ausgetauscht und stört nicht mehr.

  8. Der Umgang mit der Volksabstimmung in der Ostukraine hat gezeigt, dass Volksabstimmungen, die die Macht der Obrigkeit schmälern, von Obrigkeiten als Verbrechen eingestuft werden und wer dabei (wie Russland) hilft, auch als Verbrecher gilt.

  9. Unsere Führer wollen offenbar eine Diktatur errichten, vgl. z.B. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html und https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Ukraines Premier Jazenjuk will z.B. Untermenschen auslöschen- http://www.contra-magazin.com/2014/06/jazenjuk-will-untermenschen-ausloeschen/ und Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html).