in Naher Osten

Montag, 5. Oktober 2015. Der türkische Präsident Recep Erdogan zu Besuch bei der EU in Brüssel. Kern des Besuches ist die derzeitige „Flüchtlingskrise“. Hat man in der Bundesrepublik Deutschland gerade die Zahl der diesjährigen Flüchtlinge auf rund 1,5 Mio Menschen nach oben korrigiert, so geht man für das nächste Jahr von bereits mindestens 1,8 Millionen aus.

Hierbei ist die Eskalation der Lage in Syrien, auch durch das nunmehr durch Russland verstärkte Handeln, noch gar nicht berücksichtigt. Der Chef, der auf Migrationsfragen spezialisierten Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, kurz „Esi“, Gerald Knaus, hatte bereits Mitte September einen Vorschlag unterbreitet, welcher jetzt augenscheinlich weitestgehend von der Europäischen Kommission befürwortet wird. Der Gedanke hierbei: Deutschland solle sich verpflichten, 500.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei einreisen zu lassen, die bereits dort registriert wurden. Als Gegenleistung müsse Ankara alle Migranten, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landgrenze die EU erreichen wieder zurücknehmen.

Offenbar gab es hierbei weiterreichende Planungen der „Esi“. Da ist die Rede von „Paketlösungen“ und bestimmten Aufnahmequoten, wie von einem „Rücknahmeabkommen“ mit der Türkei. Das Ganze spiegelt den Versuch der Bundeskanzlerin wieder, eine Art Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Planungen und Bestrebungen der EU weitere Flüchtlingslager in der Türkei zu finanzieren und umzusetzen, sind hierbei allerdings perspektivisch kaum vorstellbar, denn ob sich hunderttausende Menschen so langfristig auf ein „Lagerleben“ einlassen, scheint utopisch.

Die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien sind hierbei noch außer Acht gelassen und offizielle Stellungnahmen der türkischen Regierung gibt es bislang ebenfalls nicht. Recep Erdogan dürfte sich in jedem Fall einmal mehr geschmeichelt sehen, dass „Zünglein“ an der Waage zu sein und er weiß um die Wichtigkeit seines Landes in den weiteren Verhandlungen. Sein Bestreben in der Türkei eine „Präsidialdiktatur“ zu errichten, könnte somit neue Nahrung erhalten. Dieses war zuletzt noch am Wählervotum gescheitert, doch aus dem daraus folgenden Machtvakuum, zogen Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu schnell Nutzen.

Die noch vor nicht allzu langer Zeit, besonders von der Bundesrepublik unterstützten, kurdischen Kämpfer gegen den „Islamischen Staat“, wurden nach einer Einigung mit den USA bezüglich des nutzbaren Luftwaffenstützpunktes Incirlik, selbst zum Ziel schwerer Bombardements durch die türkische Luftwaffe. Bewusst und ohne erkennbare Gründe wurde der mühsam in Gang gebrachte Friedensprozess mit den Kurden, besonders mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt und der Türkei droht erneut ein chaotisches und gewaltverheißendes innenpolitisches Pulverfass.

Erdogans Bestreben liegt hierbei vor allem darin, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Stimmen zu entreißen oder diese als Unterstützer und Partner zu gewinnen. Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) soll unter allen Umständen wieder deutlich unter die Zehnprozentmarke gedrückt werden. Deren Parlamentariern wird hierbei schon die Aberkennung der Immunität angedroht und mehr als 1000 HDP-Mitglieder wurden bereits inhaftiert. Ein Parteiverbot gilt als nicht ausgeschlossen.

Ankara, welches in der Vergangenheit den „IS“ offenkundig immer unterstütze, lenkte erst nach dem Selbstmordattentat von Suruc ein, doch der vollmundig angepriesene „Kampf gegen den IS-Terror“ hat in der Realität kaum stattgefunden. Zwar wurden eine wenige „IS-Unterstützer“ in der Türkei festgenommen und auch ein Paar Luftangriffe geflogen, gemessen am gleichzeitig erfolgten Vorgehen gegen die Kurden aber ein Absurdum.

Natürlich werden in der Türkei Menschenrechte verletzt; natürlich gibt es staatliche Willkür und keine wirkliche Presse-und Meinungsfreiheit, aber die momentane Situation lässt dem türkischen Präsidenten alle Trümpfe in der Hand behalten. Der Balanceakt des Kriegsbrandstifters und Machtpolitikers Recep Erdogan wird in einer heutigen, völlig widersinnigen Welt einmal mehr aufzeigen, was am Rand menschlichen Leids alles möglich ist, um eigene Interessen durchzusetzen.

Quellen: FAZ-Online (Michael Martens), Wikipedia, Gerald Knaus (Migrationsfragen Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative – Isi“), AG Friedensforschung (Ulla Jelpke), N-TV Online (Türkei/USA – Angriffe auf IS-Stellungen)

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Kommentar

14 Kommentare

  1. Zitat 1
    „besonders von der Bundesrepublik unterstützten, kurdischen Kämpfer“
    -sie meinen jetzt die PKK/YPG (Terrororganisationen)
    Zitat 2
    „Bewusst und ohne erkennbare Gründe wurde der mühsam in Gang gebrachte Friedensprozess mit den Kurden, besonders mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt“
    – Nachdem die PKK 2 Polizisten im Schlaf erschossen und weitere Anschläge verübt haben (erkennbar genug ? ) , Arbeiterpartei ???? Mit Raketenwerfer, Kalaschnikovs, USW !!! Naja Formilierungsfehler , kann passieren !
    Zitat 3
    „Ankara, welches in der Vergangenheit den „IS“ offenkundig immer unterstütze“
    -Insider ? Ganz sicher ? Jetzt hab ich was dazu gelernt (Medienpropaganda oder Falsche Berichterstattung )

    Pro PKK Bericht !

  2. Ein sehr sehr schlechter Autor und eine Berichterstattung , die sich auf nicht belegbare Behauptungen beruft. Ganz zu schweigen auf Tatsachen:

    „Bewusst und ohne erkennbare Gründe wurde der mühsam in Gang gebrachte Friedensprozess mit den Kurden, besonders mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt“

    Wann wurde bitte mit den Kurden im Land ein Friedensprozess vereinbart?Entweder habe ich überhaupt keine Kenntnis, was Politik in meinem Land angeht, oder der Autor dieser auf Unrichtigkeit basierenden Berichtes.Es wurde ein Friedensprozess mit der Terrororganisation PKK vereinbart. Und es ist völlig bedeutungslos ob die Mitglieder dieser, einer kurdischer, thailändischer oder anderen Volksgruppe angehört! Lernen Sie zu…

    • Die PKK, Öcalans Kindersoldaten, Kindsraub, Drogenhandel, die MLKP-“Kommunisten“ ist der deutschen Linken Lieblingsprodukt. Auch wenn viele Kurden die nicht wollen.

  3. Mich interessiert , wieso erhalten die Asylanten 680 EUR auf die Hand und alles andere ist frei. Wer bezahlt das?
    Maik S., Polizeibeamter. Bei der Durchsuchung der Ankommenden auf Waffen und dergleichen wird in vielen Fällen festgestellt, dass die Betroffenen dicke Geldbündel mitführen. Die Polizei erhält die Anweisung, das nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu registrieren. Nebenbei bemerkt: Deutsche erhalten nur dann Sozialhilfe, wenn sie bedürftig sind. Wenn sie es nicht sind und dennoch Sozialleistungen erschleichen, erhalten sie eine Strafanzeige

  4. Jutta F., Mitarbeiterin in der Filiale einer Supermarktkette. In ihrem Laden klauen eindringende Flüchtlingshorden nicht Einzelteile, sondern turmhoch gefüllte Einkaufswagen. Das Personal darf nicht einschreiten. Stattdessen werden die Mitarbeiter von der Firmenleitung genötigt, vorgedruckte Schweigeerklärungen über diese Vorgänge zu unterschreiben. Der Konzern fürchtet, beim Einschreiten als ausländer-feindlich gebrandmarkt zu werden. Nebenbei bemerkt: Diese Art Gastgeschenke werden sich auf die Preise für Nichtladendiebe niederschlagen.

  5. Anke D., Lehrerin. Ab sofort sind alle Klassenfahrten untersagt worden, um Geld zu sparen. Um die Maßnahme erfolgversprechend durchzusetzen und um zu verhindern, dass Lehrer auf Reisekosten verzichten, erhalten alle Direktoren die Anweisung, keine Dienstreiseanträge mehr zu unterschreiben. Damit nicht genug. Zudem wird die Pflichtanschaffung eines 150 Euro teuren Taschenrechners für jeden Schüler auf die Eltern abgewälzt. Bedürftige müssen sich einem komplizierten und abschreckenden Antragsverfahren unterwerfen. Merke: Deutschland investiert in Bildung.

  6. Sebastian L., leitender Bediensteter eines Bahnunternehmens. Die Investitions-Mittel für den Streckenneubau werden plötzlich eingefroren und die Bautätigkeit eingeschränkt oder eingestellt. Planer und Bauarbeiter drehen Däumchen. Es ist zu vermuten, dass die lange bewilligten und eingeplanten Haushaltsmittel als sog. Sparmaßnahme in den Konsum der Flüchtlinge umgeleitet worden sind.

  7. Während ich noch staune und mich frage, ob ich mich ärgern soll, ruft mich ein Straf-Richter aus dem Ruhrgebiet an. Sein Dezernat bearbeitet Rauschgiftverbrechen. Sieben von acht seiner Kunden sind Ausländer. Aus dem Nichts fragt er: Kennst du den schon? Ein Syrer, ein Libanese und ein Sudanese sitzen nachts in einem Auto. Wer fährt? Antwort: Die Polizei.

  8. Merkel Schäuble Gabriel lassen uns in die Luft sprengen
    Ergänzung zum Schrauber: Ein Sprengstoffhund hat an einem Ort mit zuvor verdächtigen Vorkommnissen angeschlagen, es wird aber Entwarnung gegeben, wenig später gibt ein sichtbar geschockter Ministerpräsident Seehofer eine Pressekonferenz, u.a. mit dem Statement “Es war ein Fehler” zur Migrationspolitik von Frau Merkel und noch am gleichen Tag beschliesst Deutschland Grenzkontrollen bzw. -schliessung, heute folgen Tschechien, Ungarn und Oesterreich mit ähnlichen Massnahmen…
    Also: Es MUSS etwas Gravierendes vorgefallen sein.

  9. So grausam war Gaddafi

    Wer hier das Wort “grausam” in der Überschrift für bare Münze nimmt, wird sich noch wundern ! :

    1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

    2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

    3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

    4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

    5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der…

  10. 6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

    7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

    8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

    9. Der Preis für Benzin in Libyen betrug 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

  11. 13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

    14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

    15. Gaddafi startete Das “Great-Man-Made-River-Projekt” (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

    Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit !