in Naher Osten

Die von Trump verkündete Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem war der Anlass für weltweite Proteste der Solidarität mit den Palästinensern.

Von Anne Alexander – Auf den Stufen zum Gebäude der Journalistenunion in Kairo verbrannten Protestierende die amerikanische Flagge und hielten Plakate hoch, auf denen sie Trump und seinen örtlichen Komplizen, Ägyptens Dikator al-Sisi, verurteilten, während zeitgleich Tausende Menschen auf die Straßen Jordaniens, Libanons, Algeriens, Marokkos, Iraks, Jemens und Syriens strömten.

Trumps Schritt und die Reaktionen darauf begründen in aller Regel zwei verschiedene Interpretationen.

Die einen meinen, Trump wolle damit lediglich sein Wahlversprechen an unnachgiebige pro-Israel Gruppierungen und an die rechten christlichen Evengelikalen einlösen. Und in der Tat besteht seit Jahren schon zwischen beiden Gruppierungen eine Zweckehe. Der Glaube der evangelischen Christen, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA die Apokalypse schneller herbeiführen wird, wird von rechten Zionisten in den USA selbst und auch in Israel gefördert, die darin einen Schritt sehen auf dem Weg zu einer offenen Zustimmung seitens der USA für die israelische Besetzung Ostjerusalems.

Andere meinen, es gehe hier in Wirklichkeit weniger um arrangierte Abendessen mit Trumps Anhängern auf der radikalen und religiösen Rechten, sondern vielmehr um regionale Machtverschiebungen zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten.

Der Anspruch des neuen saudi-arabischen Kronprinzen Mohamed Bin Salman auf die regionale politische Führerschaft gründet auf dem Aufstieg des Golfs zu einem Zentrum der globalen Kapitalakkumulation, das nicht nur eingebettet ist in die neoliberale Weltordnung, sondern darüber hinaus zu einer Hauptsäule der US-amerikanischen Architektur des Imperialismus und ihrer Dominanz im Nahen Osten seit dem Rückzug der Sowjetunion in den 1980er Jahren avanciert ist.

Die Kooperation mit Israel ist seit eh und je der von den USA und ihren Verbündeten verlangte Preis für den Eintritt in ihren Wirtschaftsclub. So hat der gegenwärtig verschärfte Wettkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran die sunnitisch-arabischen Staaten, die Mohamed Bin Salman anzuführen beansprucht, enger auf Linie mit den aufsteigenden rechten politischen Kräften in den USA und in Israel selbst gebracht.

Aber diese beiden Erzählweisen lassen einen dritten Faktor unbeachtet: das Potenzial für Widerstand an der Basis der palästinensischen Gesellschaft und darüber hinaus in der arabischen Welt, der die Karten ganz neu mischen könnte. Das überrascht nicht wirklich, denn die revolutionären Explosionen des arabischen Frühlings liegen mittlerweile sieben Jahre zurück, und die tödliche Konkurrenz zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wächst eben auf deren Trümmern und reiht sich ein in die von den herrschenden Klassen der Region losgetretenen Konterrevolutionen.

Die Massenbewegungen mit ihren Forderungen nach Brot, Frieden und sozialer Gerechtigkeit haben sich zurückgezogen, zehntausende Aktivisten darben in Gefängnissen, und ein zusammengewürfelter Haufen republikanischer Diktaturen und autoritärer Monarchien scheinen die Opposition daheim ausgelöscht zu haben.

Das Problem mit dieser Sichtweise ist, dass sie außer Acht lässt, wie die Solidarität mit Palästina historisch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung heimischer Bewegungen spielte, die die herrschenden Klassen der arabischen Staaten von unten herausforderten.

In Ägypten beispielsweise lassen sich die Wurzeln der revolutionären Mobilisierung, die Anfang 2011 den Sturz Mubaraks bewirkte, auf die Gründung verschiedener Solidaritätsnetzwerke mit der Zweiten Intifada von 2000 zurückverfolgen, die eine neue Generation von Aktivisten auf die Straßen Kairos und Alexandrias brachte.

Das Zusammenrücken Israels mit den neoliberalen Kapitalisten am Golf und Teilen der palästinensischen Bourgeoisie, die von ihrem behaglichen Verhältnis mit den Besatzern profitieren, zeigt, dass der Kampf für die Befreiung Palästinas vom umfassenderen Kampf für revolutionäre Veränderung in der gesamten Region nicht zu trennen ist.

Das unterstreicht die zentrale Bedeutung einer Mobilisierung der Arbeiterklasse über die Grenzen Palästinas hinaus für den Erfolg der palästinensischen Befreiung.

Die wichtigsten Verbündeten des palästinensischen Kampfes hausen nicht in den Präsidentenpalästen der Region, es sind vielmehr die von denselben in den Fabriken und auf den Straßen und Feldern Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Von Anne Alexander, zuerst erschienen auf Socialist Review, aus dem Englischen von David Paenson.

ANZEIGE

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Es ist leider bei vielen Völkern der Welt immer wieder dasselbe. Es gibt Fürsten, die sich an den noch so Ärmsten bereichern, solche wie Abbas, der in seiner Luxusvilla haust und letztendlich der Vasall der Israelis ist, was auch schon Frau Evelyn Hecht-Galinski kritisierte. Das hat man im englischen Weltreich sehen können, bei Maharadschas in Indien, die für ihre lokale Macht, die eigenen Brüder abschlachteten und dafür von den Engländern geduldet wurden. Und das sieht man bei vielen Sinti- und Roma Familien, wo die kleinen Fürsten mit dicken Geldbündeln in den Taschen herumrennen und ihre restliche Familie in bitterster Armut lebt. Das letztere mußte ich selbst in Reichenbach erleben als eine solche Großfamilie mit französischen Autokennzeichen auf einem innerstädtischen Platz lagerte und das erkennt man bei den Deutschen bis hinunter in die kleinen Verwaltungen, wo kleine Chefs sitzen und nach unten treten können. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort „Gib einem kleinen Mann etwas Macht und siehe an, er wird ein Schwein.“ Und das alles nur, weil die Vernunft fehlt.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  2. Zum ersten Mal muss ich einen Artikel der Freiheitsliebe loben. Ich stimme in allem zu. Der Hauptgegner der verarmten Massen im Nahen Osten sitzt im Inneren, d.h. bei den jeweiligen lokalen Eliten. Diese halten das Potential ihrer Völker klein und bilden eine wesentliche Voraussetzung für die Ausbreitung des Imperialismus und für risikoarme Übergriffe Israels.

    • Ich stimme zu, die marxistische Sprachregelung mit dem Kampf der Arbeiterklasse ist aber überholt und wird kaum noch verstanden. Es gibt keine Stände und Klassen mehr, nur noch immer weiter die Usurpatoren der Macht und die Unterdrückten. Die machtgeilen Ausüber der Macht können aus jeder gesellschaftlichen Richtung kommen, sie können Bauarbeiter sein wie Georg Leber, Metzgerssohn wie Strauß, gelernte (wenn auch nie im gelernten Beruf tätige) Chemiker wie Merkel oder Verleger wie Rau oder Schulz, letzterer auch Bürgermeister eine kleinen Gemeinde. Der „einfache Mann auf der Straße“ muss nicht weniger politischen Verstand haben als der Sproß reicher Eltern.