in Naher Osten

ANZEIGE

Von Thalif Deen – New York (IPS) – In ungewohnter Schärfe hatte UN-Generalsekretär General Ban Ki-moon unlängst auf die Bombardierungen des Gaza-Streifens reagiert. „Ich erwarte dass der Verlust so vieler unschuldiger Menschen und die Schäden geahndet werden“, sagte er. Bisher hat der Konflikt mehr als 2.000 Palästinensern, zu 75 Prozent Zivilisten, das Leben gekostet.

Verfolgt werden müssten die Verbrechen beider Seiten – sowohl derjenigen Israels als derjenigen der radikal-islamischen Hamas, auch wenn letztere mit ihren Raketenabschüssen lediglich zwei Todesopfer zu verantworten haben – durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Doch dass es dazu kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Befragt zu einer möglichen ICC-Intervention erklärte John Quigley, emeritierter Professor der ‚Ohio State University‘, im Gespräch mit IPS:

„Der ICC unternimmt nichts gegen Staaten. Er verfolgt Einzelpersonen. Somit lautet die eigentliche Frage, ob es gelingen kann, Israelis vor den ICC zu stellen.“

Als einen möglichen Weg schlug Quigley, Autor des Buches ‚The Statehood of Palestine: International Law in the Middle East Conflict‘ (‚Die Staatswerdung Palästinas: Internationales Recht im Nahostkonflikt‘), eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates vor.

Resolution chancenlos

Doch nach Meinung der meisten UN-Diplomaten würde eine solche Resolution von mindestens einem wenn nicht gar allen drei westlichen ständigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats verhindert. Die USA, Großbritannien und Frankreich legen traditionell ihren schützenden Arm um Israel – unabhängig davon, ob ein solcher Schritt angebracht ist oder nicht.

Doch Quigley zufolge können die Bürger eines Landes, das Vertragsstaat des Rom-Statuts ist, vom ICC strafrechtlich verfolgt werden.

„Auch wenn Israel dem ICC-Gründungsstatut nicht beigetreten ist, verfügt das Haager Gericht über Verfügungsgewalt in Gebieten, in denen ein solches Verbrechen begangen wird. Begeht also ein Israeli einen Verstoß gegen Kriegs- oder Menschenrechte in einem ICC-Mitgliedsland, kann er vom ICC strafrechtlich verfolgt werden“, erläuterte der Rechtswissenschaftler.

Selbst wenn ein Land kein Vertragsstaat ist, kann es mit einer Erklärung die Jurisdiktion für Verbrechen innerhalb seines Territoriums verfügen. Das bedeutet, dass jeder, der ein Verbrechen in diesem Land begeht, verfolgt werden kann. Davon ausgehend kann der ICC über Israelis zu Gericht sitzen, die Verbrechen in dem Gebiet der Palästinenser begehen. Palästina hatte 2009 eine solche Erklärung eingereicht. Doch der ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda zufolge ist die palästinensische Erklärung nicht gültig, weil Palästina 2009 noch kein Beobachterstaat gewesen sei.

Wie Michael Ratner, emeritierter Vorsitzender des ‚Centre for Constitutional Rights‘ (CCR) mit Sitz in New York, gegenüber IPS erklärte, besteht der dringende Bedarf, Israels politische und militärische Führung für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, die sie derzeit im Gazastreifen begeht und die sie in der Vergangenheit im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel selbst begangen hat.

„Zusammen mit den israelischen Vertretern sollten auch die Helfershelfer der Anstifter dieser fortgesetzten kriminellen Verhaltensweisen auf der Anklagebank sitzen“, betonte Ratner.

„Dazu zählen insbesondere Vertreter der USA und anderer Länder, die, wohlwissend, dass Israel Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begeht, das Land auch weiterhin mit den dafür erforderlichen Mitteln ausstatten.“

Westlicher Druck auf den ICC

Wie einem kürzlich erschienenen Bericht des Londoner ‚Guardian‘ zu entnehmen ist, steht der ICC unter westlichem Druck, kein Verfahren wegen der Kriegsverbrechen im Gazastreifen einzuleiten. Laut dem Redakteur Julian Borger, Experte für diplomatische Fragen, ist eine mögliche Untersuchung der von Israels Militär und der Hamas durchgeführten Anschläge inzwischen ein wichtiges Thema in den Verhandlungen über eine Feuerpause bei den Gesprächen in Kairo. Doch die Frage, ob der ICC in dieser Sache aktiv werden solle, habe das Haager Tribunal selbst gespalten, schrieb Borger.

Eine ICC-Untersuchung könnte weit reichende Folgen haben, meinte er. Sie würde sich nicht nur auf mutmaßliche Kriegsverbrechen begrenzen, sondern auch die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf palästinensischen Territorien thematisieren.

Borger zufolge beharren die Anwälte der Palästinenser auf der Meinung, dass die ICC-Chefanklägerin Bensouda die rechtliche Autorität besitzt, um die von den Palästinensern 2009 beantragte Untersuchung einzuleiten.

„Doch Bensouda fordert eine neuerliche Erklärung, die jedoch die nur schwerlich erreichbare Zustimmung der politischen Fraktionen wie der Hamas erforderlich machen würde, die in einem solchen Fall fürchten müsste, ebenso wie Israel vor den ICC gestellt zu werden.“

„Verbrechen der Hamas verblassen neben israelischen Massakern“

Wie Ratner erläuterte, hat die UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay mit der Überstellung Israels an den UN-Menschenrechtsrat eingeräumt, dass Israel vorsätzlich gegen internationales Recht verstößt.

„Zwar hat sie auch die Hamas für den willkürlichen Abschuss von Raketen an den Menschenrechtsrat weiterverwiesen, jedoch verblassen diese Verstöße neben den von Israel begangenen Massakern“, fügte er hinzu.

Ihre Kritik zielt auch auf die USA, die Israel erst die Waffen beschafft haben, die es bei den Angriffen auf den Gazastreifen einsetzt.

„Die Hochkommissarin hat Recht: Israel verstößt vorsätzlich gegen das Kriegsrecht und rühmt sich noch dafür.“

Nach dem zweiten Libanonkrieg 2006, in dem Israel Dahiya, ein Wohlviertel der Stadt Beirut, dem Erdboden gleichgemacht hatte, erklärte ein israelischer General, dass Israel überproportional viel Gewalt gegen all jene Dörfer anwenden werde, die Israel unter Beschuss nehmen würden.

Ratner zufolge kommt das weitgehend auf den Schutz der USA zurückzuführende Versagen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, einer Verhöhnung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechs gleich.

„Die Straffreiheit für Israel und die USA kommt im Grunde einem Aufruf an alle Länder gleich, gegen humanitäres Recht und die Menschenrechte zu verstoßen, die für die Zivilisation so wichtig sind.“

Die USA seien viel zu stark und die Chancen einer ICC-Untersuchung geschweige denn einer strafrechtlichen Verfolgung viel zu gering, räumte der Experte ein. Selbst in dem Fall, in dem das Wunder einer ICC-Untersuchung geschehen würde, sei aufgrund des US-Drucks eine strafrechtliche Verfolgung eher ausgeschlossen. Doch das bedeute nicht, dass die Palästinenser und ihre Verbündeten es nicht weiter versuchen würden.

„Alle Mittel, die Israel entlarven und verantwortlich machen und uns die die Einseitigkeit unseres internationalen Systems vor Augen führen, sind wichtig“, fügte er hinzu. „Diese Anstrengungen jagen Israel Angst ein, denn es ist sich seiner Verbrechen durchaus bewusst.“

Bürgerdruck erzeugen

Wenn also der ICC nicht über die Möglichkeiten verfügt, Israel und die USA zur Verantwortung zu ziehen, sollten die Anstrengungen, Vertreter der beiden Länder haftbar zu machen, mit Hilfe der universellen Gerichtsbarkeit in jedem nationalen Gericht in jedem einzelnen Staat verdoppelt werden, so Ratner.

Es gibt eine Reihe von Ländern, die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen unabhängig davon, wo diese begangen werden, ahnden können. Das gilt auch in Fällen, in denen sich der Täter außer Landes befindet.

„Ziel ist es, Israel aufgrund dieser Verbrechen zu einem Pariastaat zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich seine Vertreter nicht mehr außerhalb ihres Landes ungeschoren blicken lassen können, und wir müssen die Botschaft verbreiten, dass es reicht. Es ist sehr traurig zusehen zu müssen, wie furchtbare Verbrechen stündlich begangen werden und die Regierungen vieler Staaten untätig danebenstehen beziehungsweise diese sogar erst ermöglichen“, betonte Ratner.

„Unsere Hoffnung, Israel zur Verantwortung zu ziehen, sollte dahingehen, den Widerstand aller Bürger in der Welt gegen diese Verbrechen zu mobilisieren“, so der emeritierte CCR-Chef. „Dann werden die Gerichte handeln müssen.“

ANZEIGE

Dein Kommentar

Kommentar