in Naher Osten

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten.

Von Andrej Hunko – In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen.

Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz oder gerade wegen der internationalen Spannungen immer wieder die Russische Föderation, während Bundesaußenminister Steinmeier die NATO-Manöver in Osteuropa mit scharfen Worten kritisierte.

Durch „symbolische Panzerparaden an der Ostgrenze“, so der jetzige Bundespräsident, würde nicht mehr Sicherheit geschaffen sondern das Gegenteil. Er warnte davor, an der russischen Grenze mit „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ zu provozieren. Das Wall Street Journal sah bereits „Vladimir Putin’s German Friends“ in hohen Positionen und auch in Deutschland fehlte es nicht an Stimmen, die in dieser deeskalierenden Geste der Außenpolitik einen Verrat an angeblich westlichen Werten sehen wollten. Dabei befanden sich Gabriel und Steinmeier bereits in einer beachtenswerten Tradition.

Im März 2011 enthielt sich Außenminister Guido Westerwelle bei der Resolution, die Frankreich, Großbritannien und die USA später benutzten, um Libyen zu zerstören. Angeblich, so berichtete die FAZ einige Tage später, habe der damalige deutsche Außenminister sogar gegen die Resolution stimmen lassen wollen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm eine Enthaltung „abgerungen“.

So galt in den vergangenen Jahren, dass der Außenminister die internationalen Beziehungen vor krassen Fehlentscheidungen des Kanzleramtes schützt. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Kriegsbemühungen ihrer NATO-Alliierten auf extrem fragwürdigen Begründungen fußten. Das galt schon für Westerwelle und das Libyen-Mandat: Auch dieses UNO-Mandat erreichten Großbritannien, Frankreich und die USA bereits mit faustdicken Lügen.

Angeblich, so behaupteten westliche Regierungen im Verein mit der Presse, stand Machthaber Gaddafi unmittelbar davor, sein Volk zu massakrieren. Später fand ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlamentes heraus, dass die vorlegten Informationen falsch oder drastisch übertrieben waren. Schon bei der vorherigen Kriegslüge, als Tony Blair und George W. Bush behaupteten, der irakische Diktator Saddam Hussein würde über chemische Waffen verfügen und sei jederzeit bereit sie einzusetzen, hatte die damalige deutsche Regierung nicht mitgemacht.

Im Sommer 2002 kündigte Gerhard Schröder an, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Damals lag er übrigens mit Frankreich auf einer Linie! Außenminister Joschka Fischer sagte dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ins Gesicht, „I am not convinced“ (Ich bin nicht überzeugt). Joschka Fischer und Gerhard Schröder wussten, wovon sie reden. Sie hatten kurz zuvor selbst einen völkerrechtswidrigen Krieg mit Lügen begonnen.

Mit einem dubiosen „Hufeisenplan“, mit dessen Hilfe Serbien angeblich Völkermord und ethnische Säuberungen im Kosovo plante, begründeten Fischer und Rudolph Scharping damals, dass die NATO ganz dringend Serbien bombardieren müsse, um die Menschenrechte zu verteidigen. Die Existenz dieses angeblich serbischen Plans konnte bis heute nicht bewiesen werden. Inzwischen räumt Gerhard Schröder ein, dass dies – ohne Sicherheitsratsbeschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen – ein Verstoß gegen das Völkerrecht war.

Warum lohnt es sich, dies heute noch einmal aufzuzählen? In den vergangenen Jahren haben westliche Staaten, haben NATO-Mitglieder, fortlaufend internationales Recht gebrochen und dies mit hemmungsloser Propaganda legitimiert. Die Bundesregierung Deutschland hat sich weitgehend aus den direkten Kampfhandlungen herausgehalten und damit ein Image als Friedensmacht Deutschland aufgebaut.

Und nun das: Bundeskanzlerin Merkel, die im Jahr 2003 selbst den mörderischen Angriff auf den Irak gerne mitgemacht hätte, erklärt, die Bundesrepublik werde sich an einem Angriff auf Syrien nicht beteiligen, obwohl sie verbal Unterstützung für Trump, May und Macron bekundet. Der neue SPD-Außenminister will eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nicht ausschließen.

Stattdessen verkündet er, eine Zukunft für Syrien könne es nur ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben. Der vormalige Justizminister verliert kein Wort über den fragwürdigen Charakter der britischen Anschuldigungen gegenüber Russland und Syrien. Stattdessen betont er, „die westlichen Verbündeten“ müssten in dieser Frage „mit einer Stimme sprechen“.

Für Deutschland und Europa ist dies eine bedenkliche, ja eine bedrohliche Entwicklung: Wenn die SPD-Funktionäre in der Großen Koalition ihre zurückhaltende Position räumen, bleibt am Ende die vollständige Suspendierung des Völkerrechts. In einer Situation, in der weiterhin deutsche Tornados in der Türkei und Jordanien stationiert sind, und die deutsche Fregatte „Hessen“ einen US-Flugzeugträger im Mittelmeer begleitet, kann Deutschland schnell in einen größeren Krieg hineingezogen werden. Die Besetzung des Außenministers mit Heiko Maas macht dieses Szenario wahrscheinlicher.

Anmerkung:

Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag.

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12 Kommentare

  1. Im ersten Satz muss es natürlich…einen mäßigenden Faktor heißen. Der neue AM führt sich mit Blähungen ein die unbedingt hinaus müssen und heraus kommt die (Un)Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Militärschlägen.Das stinkt.Und ist außerdem der-im Schnellverfahren getätigte Nachweis der politischen Fehlbesetzung.Das verblüffende in der Bewertung der eigenen Wichtigkeit in der Politik,ist die völlige Ahnungslosigkeit mit der solche „Winderzeuger“ in der Öffentlichkeit ankommen.Besstenfalls verächtliches schniefen-wissend eine „Vorgabe“ aus UK/USA nachgeplappert zu haben….Übrigens, so nebenbei:Deutschland MÜSSE mehr Verantwortung übernehmen? Für was? DAS will ich aber haarklein definiert sehen!! Jetzt! Nicht NACH einem MS!

    • Jetzt hat der kleine Wicht auch noch „entschieden“, daß Putin nicht mit den G7 mitreden darf. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte hat sich ein Außenminister so arrogant und abgehoben aufgeführt. Mir scheint, die nächste Station soll wohl NATO-Generalsekretär sein, als Chefhetzer gegen den den Deutschen immer wohlgesonnenem Putin !

  2. Ich glaube, dass dieser Typ als Außenminister die größte vorzustellende Fehlbesetzung darstellt. Der irrige Glaube an die eigene Intelligenz, verbunden mit dem dümmlichen Auftreten als Hagestolz machen ihn unsympathisch und als zweiten Mann hinter der „Mutti“ für dieses Land gefährlich. Zusammen mit der konfusen Flinten-Uschi bilden sie das Trio-Infernale. Gebe es Gott, dass Putin allzeit besonnen bleibt…

  3. er heißt natostrichjunge merkt es euch bitte. dieser trottel heiko ist ne katastrohle erst das netzwerkdurchsetzungegsetz auf den weg gebracht dann die drohungen und sanktionen gegen russland. wie ich diese wurst gefangen im körper einer 12 jährigen hasse

  4. Wenn Deutschland mit guter Führung nicht sehr zum Frieden beitragen könnte, könnte uns die blinde Troika Merkel, v.d.Leyen und Maas fast egal sein. Würde unser Land durch überzeugende und gefestigte Persönlichkeiten vertreten, könnten wir endlich offen aussprechen, dass wir die Dominanz der westlichen Sieger des 2. Weltkrieges nicht mehr akzeptieren. Wir würden sehen, dass das problemlos funktionieren würde, so wie Schröder ja auch die Beteiligung am verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak ablehnen konnte!

  5. Das ist keine Minister für auswärtigen Angelegenheiten, sondern ein Schauspieler der die Texte vom Kanzleramt rezitiert. Man sollte ihn schnellstens des Amtes entheben, wegen Schädigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

  6. Maas, Jurist, war schon als Justizminister eine Zumutung, ohne jegliches Gespür für demokratische Spielregeln. Nun ist dieser schreckliche Mensch, ohne ausreichende fachliche und charakterliche Qualitäten für dieses wichtige Amt, auf die Menschheit losgelassen worden. Er wird allerdings gradios ergänzt durch die ebenso inkompente von der Leyen und deren Chefin. Das macht dann natürlich wieder Sinn.

    Wie lange müssen wir diese Junta aus Inkompetenz und ideologischer Verblendung noch ertragen? Wem nützt die nutzlose und überflüssige Bundesregierung? Den Chinesen, „ Trumpet“ ? Den deutschen ind internationalen Waffenschiebern, also den Regierungen der jeweiligen Länder, Industrievertretern? Den Banken? Was für eine Mischpoke!

  7. Kein einziger Außenminister mit SPD Parteibuch hat sich in irgend einer Form einen Namen gemacht. Beim Skat würde man sagen, es waren alles Luschen. Egal ob Steinmeier oder der Siggi, sie nutzten die Zeit als Außenminister um so viel wie möglich in der Welt umher zu reisen und überall leeres Stroh zu dreschen. Aber der Maas hat in der kurzen Zeit, seit seinen Amtsantritt, bis heute, mehr Porzellan zerschlagen wie seine beiden Vorgänger in den letzten Jahren. Wer soll sich mit dem Mann an einen Tisch setzen, er wird nie ein Diplomat werden, die SPD wird das auch noch begreifen.

  8. Leute,
    was nutzt uns das ganze Geschrei wegen der Verbrechen der Machthaber und der Lügenmedien (Marionetten) – es ist eh fünf nach zwölf…, jedoch sollte man dennoch sein Bäumchen pflanzen.
    VORSCHLAG: Durch einen erzwungenen VOLKSENTSCHEID zwecks Friedensvertrag D+USA+GB+RUS und einen GENERALSTREIK gegen das korrupte Regime (incl. EU) könnten wir endlich wieder souverän handeln und die Plattmache von D beenden.
    Möglich, daß nicht alles ganz schmerzfrei verläuft – die Fehler von 1989 sollten sich nicht wiederholen.
    Ansonsten gilt das deutsche Sprichwort – “Wer nicht hören will, muß fühlen” – mit allen Konsequenzen:
    3. WK, …, Schuldenunion, …, Bürgerkrieg, …, Bargeld weg, …, Enteignung, …, One World mit 500 Mio. Sklaven – was immer die Eliten geplant haben…

    Also, Patrioten aller Länder vereinigt Euch !!!