in Naher Osten

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Nachdem der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan angekündigt hatte, in den kurdischen Kanton Afrin in Syrien einzumarschieren, gab es weltweit große und weniger große Proteste. Auch in Afrin selbst gehen sie zu Tausenden auf die Straßen.

Proteste in München

Auch in München, das nicht unbedingt für seine rebellischen Tugenden bekannt ist, gab es recht große Demonstrationen und dutzende Mahnwachen für Afrin. Auch am Samstag versammelten sich erneut wieder Menschen, um gegen den türkischen Kriegseintritt zu protestieren.

In der vergangenen Woche kamen laut Polizeiangaben mehr als 1000 zu der Demonstration. Die kurdischen Proteste haben in München meist 70-100 Teilnehmende. Also war das wirklich riesig – und ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Die Demo war sehr kämpferisch und lautstark.

Kleinere Auseinandersetzungen zwischen Kurd*innen und Erdogan-Fans

Bei der Auftaktkundgebung kam es einige, wenige mal zu Rangeleien. Erdogan-Anhänger*innen und türkische Nationalist*innen schrien gegen die Demo an. Dabei zeigten sie auch die R4bia sowie den faschistischen Wolfsgruß. Die R4bia ist ein Symbol der Muslimbrüder. Es zeigt vier gestreckte Finger. Es wurde 2013 bei den Protesten gegen den Militärputsch von Abd al-Fattah as-Sisi in Ägypten verwendet. Erdogan, der mit der AKP in der Tradition der Muslimbrüder steht, übernahm das Symbol. Der Wolfsgruß ist das Symbol der türkischen Faschist*innen der MHP. Diese arbeiten mitunter mit Erdogans AKP zusammen.

Die türkischen Opponenten bekamen aus der Versammlung, die durch Hamburger Gitter und mehrere Polizeirehen abgesperrt war, Eier zugeworfen. Eine Opponentin, die besonders wütend über die kurdische Demonstration war, wurde mit heißem Kaffee übergeschüttet.

Währenddessen zeigte ein bekannter kurdischer Aktivist aus München nach seiner Rede die Flagge der YPG. Die YPG ist der militärische Arm der PYD. YPG bedeutet Volksverteidigungseinheit. Diese kämpfen im Bündnis der Syrian Democratic Forces (SDF) gegen den IS in Syrien. Militärisch wurden sie durch Luftschläge der USA unterstützt.

Die Demonstration später verlief ohne große Vorkommnisse. Ab und zu gab es vielleicht einen türkischen Nationalisten, der gestört hat. Aber allgemein recht friedlich.

Protest am 10.2.

Dieses Wochenende gab es wieder eine Demo. Es sind weitaus weniger Menschen gekommen. Laut Polizeiangaben 250. Die Veranstalter hingegen sprechen von bis zu doppelt so vielen.

Zunächst kam es zu kleineren verbalen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Die Versammlungsbehörde erlaubte das Zeigen der Fahnen der Volksverteidigungseinheit (YPG) und der Frauenverteidigungseinheit (YPJ). Für die Polizei sind diese aber verboten. Der Polizeiführer meinte dazu, er sei dem Staatanwalt „weisungsgebunden“. Dieser hält diese Symbole für illegal. Eigentlich sagt das Gesetz aus, dass die Symbole der YPG und YPJ nur dann verboten sind, wenn sie offensichtlich als Tarnung bzw. Ersatz für PKK-Symbole verwendet werden. Dies war zumindest bei den zwei Demonstrationen in München nicht der Fall.

Während der Demonstration beschwerte sich ein zunächst aggressiv auftretender Polizist wiederholt über die Lautstärke, die aus dem Kundgebungsfahrzeug kam. Ein Organisator nannte das Auftreten des Polizisten, einen „Versuch die Demo mundtot“ zu machen. Später fragte ein anderer Polizist wegen dem selben Thema den Veranstalter, ob er „intellektuell in der Lage“ sei, die Forderungen der Polizei zu verstehen.

Als ich zum ersten Mal den die Lautstärke messenden Polizisten nach den Dezibel und allgemein fragte, reagierte dieser extrem aggressiv und wollte auf die Fragen nicht antworten. „Wer sind sie denn überhaupt?!?“ war beispielsweise ein Spruch von ihm. Später als sich die Situation beruhigte, fragte ich dann den Polizeiführer, der auch zunächst ausweichend antwortete. Dann aber ruhiger seinen Standpunkt erklärte. Da kam auch wieder der erste Polizist. Dieser erläuterte das mit der Lautstärke. Er erklärte, dass bei einer solchen Dezibelhöhe (85 db) auch schon zwei db mehr als doppelt so laut empfunden wird. Das stimmt zumindest laut diesem Artikel nicht. Dort heißt es „(…) dann entspricht eine Veränderung um +10 dB  in etwa einer gefühlten Verdopplung der Lautstärke (…)“.

Hintergründe zum Einmarsch in Afrin

Um die Hintergründe zu erklären, muss man erstmal wissen, wo Afrin überhaupt liegt. Es liegt im Norden Syriens nahe der Grenze zur Türkei.

Ein Grund des Einmarsches ist zunächst ideologisch. Die türkische Regierung will alles Kurdische, was selbstverwaltet ist, vernichten. Sie tolerieren keine selbstverwalteten Gebiete an ihrer Grenze. Außerdem hat die PYD eine ideologische Nähe zur PKK. Beide berufen sich auf den seit 1999 sich im Gefängnis befindenden Abdullah Öcalan. Von Öcalan kam die Idee des demokratischen Konföderalismus, der Ideologie Rojavas. Rojava heißt übersetzt Westen und steht für Westkurdistan, also dem kurdischen Teil Syriens.

Die türkische Armee gibt vor, gegen Daesh zu kämpfen. Das ist offensichtlich eine Lüge, da der IS aus der Region besiegt wurde. Aktuell kontrolliert  der IS fast nur noch Wüstengebiete. Diese liegen viel weiter südlich und östlich. Eigentlich ist Ankara einer der Hauptsponsoren des Terrorismus in Syrien gewesen. Egal ob die FSA, die eine Reihe von Dschihadisten sind oder den IS. Das konnte unter anderem der Journalist Can Dündar im Cumhürriyet beweisen. Deshalb musste er aus der Türkei fliehen und arbeitet aktuell in Deutschland.

Mit den Terroristen der Al-Nusra-Front arbeitet das türkische Heer offen zusammen. Die Al-Nusra-Front ist der neue Name von Al-Quaida. Die Freie Syrisch Armee (FSA) besteht hauptsächlich aus Kräften wie Al-Nusra, also Terroristen.

Die Rolle Russlands und Syriens

Ein Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Ankara und Moskau wurde erreicht, als der russische Kampfjet abgeschossen wurde. Anschließend, vor allem durch die Zusammenarbeit kurz vor, während und nach dem Putschversuch, schlossen die zwei Staatschefs Putin und Erdogan eine enge Freundschaft. Erdogan sagte, Putin habe ihm während des Putschversuchs stark geholfen. Putin hofft so die Türkei aus der NATO-Allianz zu lösen. Und sie in die russische Militärallianz einzugliedern. Deshalb agiert Russland aktuell auch nicht gegen den Einmarsch.

Hinzukommt bei den Überlegungen der russischen Führung, dass die Russen Afrin in syrischer Hand sehen wollen. Assad hat immer noch Herrschaftsambitionen über Rojava. Das will man sich zurückholen. Außerdem bombardiert das syrische Militär aktuell Idlib. Mit der Türkei wurde wohl der Deal gemacht: Syrien bekommt Idlib und ihr dürft Afrin bombardieren.

Die Rolle der USA, NATO und des Westens

Die USA, die mit der SDF ein Zweckbündnis gegen den IS eingegangen waren, sagen jetzt nichts mehr zum Einmarsch. Zum einen ist die Türkei NATO-Mitglied. Zum anderen auch Handelspartner.

Anders sieht es auch nicht in der EU aus. Im Europäischen Parlament gab es Diskussion, in der alle gesagt haben, wie schlecht sie den Einmarsch fänden. Bringen tut das aber nichts. Es ist nur Reden. So ziemlich alle Staatschefs haben symbolisch Kritik geübt, aber ernsthaft etwas gemacht hat niemand.

Eine besonders heuchlerische Rolle übernimmt die Bundesregierung. Aus Deutschland kommen die Leopard-II-Panzer in Syrien. Seit 2005 wurden hunderte solcher Panzer in die Türkei geliefert. Erst nach einigen Tagen konnte sich die Sprecherin der Bundesregierung dazu durchringen, etwas hierzu zu sagen. Sie forderte ein Ende der Gefechte. Eine Verurteilung des Einmarsches oder eine Bezeichnung als solches gab es jedoch nicht. Die Bundesregierung weigert sich immer noch eine völkerrechtliche Einordung zu treffen.

Ein weiterer Grund für die mangelnde Kritik der Bundesregierung ist der „schmutzige Deal“. Die EU, dabei v.a. die Bundesrepublik, schicken Milliarden an den Bosporus. Recep Tayip Erdogan hält dafür die Flüchtlinge fern. So ist der Bundesregierung Afrin egal.

Zumindest haben es die Parteien im Bundestag geschafft den Einmarsch als solches zu bezeichnen. Die Fraktion der AfD hatte dabei aber eine besondere Rede gehalten. Der Münchner Abgeordnete Petr Bystron hieß den türkischen Angriff gut, da er sich gegen angeblich „Marxisten“ richte. Die Linksfraktion nannte er in diesem Zusammenhang indirekt Nazis, da sie ein Nazisymbol trügen. Er meinte das kurdische Tuch.

Proteste werden weiter gehen

Am nächsten Samstag findet eine bundesweite Demonstration statt. Es ist die Demo gegen die SiKo. An der Sicherheitskonferenz wird auch der türkische Außenminister Cavusoglu teilnehmen. Also können dort eventuelle nächste Panzerdeals abgeschlossen werden. Unzählige Gruppen unterstützen die Proteste. Von der Firedensbewegung über Gewerkschaftsgruppen, Bürgerinitiativen, der radikalen Linken, Jugendgruppen und Bundestagsabgeordneten zu ganz normalen Menschen. Das Motto lautet unter anderem „Frieden statt NATO“.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Ich denke, dass viele potenzielle Leser die Lektüre des Beitrags beim ersten Aufkommen des Sternchens – hier: Kurd*innen – beenden. Es ist einfach zu blöd, ständig mit dem fehlgeleiteten Gendertum konfrontiert zu werden!

    • … nun ja, die Kurdinnen kämpfen ja auch schließlich mit dem Gewehr an der Front, da kann man schon mal ein „innen“ anhängen.
      Ansonsten find‘ ich die Mode auch stark übertrieben, ein „Mensch“ zu sein genügt mir pers. völlig, zumal „Menschinnen“ auch ziemlich behindert klingt.
      Vom Verständnis her, würde ich aber generell behaupten wollen, dass es eher die Gleich-berechtigung ist, die das „innen“ fordert. Das Gendertum hingegen, will doch gar keine Unterschiede mehr machen.

  2. Diesen Artikel finde ich ebenfalls schlecht, daher schließe ich mich der Meinung von Herrn Krause an. Viele unhaltbare Behauptungen. Z.B. mit dem aggressiven Polizisten, der Deal zwischen Syien und der Türkei (welcher Deal? woher stammt diese Behauptung?), Russland Rolle, über zukünftige Panzerdeals, usw.
    Der Auto ist anscheinend Fotojournalist, ein paar Fotos von der Demonstration würden seine Aussagen ein wenig mehr untermauern. Oder hat man hier nur einen Text vor diktiert bekommen?

    Was ist der Unterschie zwischen der FSA (Freie Syrische Armee) und der SDF (Syrian Defense Armee). Ich dachte beide Kämpfen für die Freiheit. Und jetzt kämpfen Sie gegeneinander? Außerdem hat die YPG tausende LKW Ladungen Waffen bekommen oder nicht?

  3. noch etwas:
    Als was bezeichnen sich die YPG Sympatisanten?
    Linke? Nationalisten? (Da es sich ja nur um das kurdische Volk drehtt, das arabische wird nicht erwähnt).

    Sie erwähnen das Erdogan einer der Hauptsponsoren des IS ist, aber diese haben Waffen von den USA, PickUps von Toyota.

    Es wird behauptet die FSA besteht aus Terroristen, und die YPG nicht? Wie kommen Sie zu dem Entschluss?

    Sie sagen, die Türkei toleriere keine selbstverwaltende kurdische Gebiete? Was ist mit Nordkurdistan, im heutigen Nordirak? Diese Verwalten sich autonom von der irakischen Regierung mit eigenem Regionalpräsidenten Barzani und einer eigenen Armee der Peschmerga.

    Dieser Artikel ist einfach nur Schrott.

    Bis jetzt der schlechteste Artikel hier. Wirklich.