in Naher Osten

In einer Region, in der Tyrannei und Absolutismus die Norm sind, wäre Washington besser daran gelegen, gegen absolutistische Theokratien und brutale Diktaturen vorzugehen als gegen die iranische Semi-Demokratie. Die Wahrheit ist, dass, was auch immer unsere Vorbehalte gegenüber dem iranischen System sein mögen, es demokratischer ist als die der arabischen Verbündeten Washingtons in der Region.

Die Proteste der vergangenen Woche begannen in der Stadt Isfahan und weiteten sich auf weitere Städte des Iran aus, einschließlich der Hauptstadt Teheran.

Angesichts sich zuspitzender Entbehrungen und Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen artikulierten die Aufständischen Forderungen nach sozioökonomischem Wandel und festigten ein Gefühl der Ungerechtigkeit unter ärmeren Iranern. Diese Gruppen litten am meisten unter ineffizienter Wirtschaftsführung und den Auswirkungen des Embargos, das die internationalen Kräfte dem Iran seit vielen Jahren auferlegen.

Die Proteste offenbarten die große Kluft zwischen der gebildeten iranischen Jugend und den aufeinanderfolgenden iranischen Regierungen – sowohl der konservativen als auch der reformorientierten.

Eine ausgewachsene Revolution?

Drei Akteure haben blitzschnell auf diese politische Krise reagiert – jeder mit eigenen Wetteinsätzen und Kalkulationen –, um diese relativ begrenzte soziale Mobilisierung zu einer vollwertigen Revolution gegen die Regierung auszuweiten.

Der erste Akteur sind die Golfstaaten, die noch den Arabischen Frühling brutal unterdrückten, indem sie Geld und die Medien dazu benutzten, die Aufstände niederzuprügeln, und gar so weit gingen, 2013 in Ägypten einen Militärputsch durchzuführen.

Ironischerweise bezeichnen diese Staaten die aktuellen Unruhen nun als „Persischen Frühling“. Mit anderen Worten: was Arabern verboten ist, ist den Iraner gestattet, ja ist sogar wünschenswert.

Der zweite Akteur ist Israel, das von Beginn der politischen Umwälzungen, die 2011 die Region beherrschten, diese als „den Arabischen Winter“ bezeichnet hatte und sie als existenzielle Bedrohung und Gefahr für seine Bemühungen betrachtete, sich als einzige Demokratie in einem Meer von Diktaturen im Nahen Osten zu behaupten.

Der dritte Akteur ist die Trump-Regierung, die in der Vergangenheit kein Interesse an einem demokratischen Wandel in der Region gezeigt hatte, sondern seine Energie dahingehend investierte, das Atomabkommen mit dem Iran zu kassieren und sich im Nahen Osten neu aufzustellen, nachdem die USA im Irak ihre Niederlage einsteckten und der schrittweise Truppenabzug initiiert wurde.

Botschafterin Nikki Haley, die UN-Vertreterin der USA, drängte darauf, die iranischen Proteste auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zu setzen – eine Institution, die erst vor wenigen Tagen von ihr denunziert wurde und der sie vorwarf, Israel gegenüber feindlich gesinnt zu sein und außerdem mit der Aussetzung ihrer Finanzierung drohte.

Ekelerregende Heuchelei

Die Mobilisierung der iranischen Jugend hat zweifelsohne viele Gründe – angesichts zunehmender Marginalisierung, Arbeitslosigkeit, Armutsraten und Lebenshaltungskosten. Die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen scheinen die armen und ausgegrenzten sozialen Sektoren zu sein, die dabei jedoch keine klaren politischen Forderungen stellten.

Im Gegensatz zu den Protesten, die 2009 ausbrachen und von den Reformisten angeführt wurden, scheint diese jüngste Bewegung von keiner bestimmten politischen Gruppe angeführt zu werden.

Der Rhetorik, die von den USA und ihren Verbündeten kommuniziert wurde, fehlt jegliche Glaubwürdigkeit, und zwar aus dem einfachen Grund, dass diese Regierung angesichts ihrer umfangreichen Finanztransaktionen und ihrer Beteiligung an Waffen- und Öldeals im Nahen Osten keinerlei Qualifikationen aufweist, Demokratie und Menschenrechte in der Region zu fördern. (Wie Trump kürzlich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien unter Beweis gestellt hat, aus dem er vollbepackt mit Verträgen und Geschenken zurückkehrte).

Noch wichtiger: Nur ein paar hundert Kilometer vom Iran entfernt, hatte ein blutiger Militärputsch den Willen des Volkes niedergetrampelt, die absolute Herrschaft erzwungen, einen gewählten Präsidenten hinter Gitter gebracht und ihn einer Politik des langsamen Todes unterworfen, während Amerika und der Westen schweigend zusahen – und sogar zustimmten. Die Rede ist von den Ereignissen um Präsident Mursi und dem Militärputsch von General Al-Sisi in Ägypten.

Diese ekelerregende Heuchelei – unsere diktatorischen Freunde zu unterstützen und ihnen mit helfender Hand zur Seite stehen, wenn sie unsere vielgerühmten Werte der Menschenrechte und Demokratie zertrampeln, während wir diese leeren Prinzipien wie Peitschenhiebe benutzen, um unsere Gegner damit zu geißeln – ist für jeden und jede im Nahen Osten und darüber hinaus glasklar geworden.

Es ist offensichtlich, dass die politische Situation im Iran alles andere als ideal ist und die Regierung der iranischen Gesellschaft noch immer viele politische und soziale Beschränkungen auferlegt.

Der Puls der Straße

Dennoch ist die Situation unbestreitbar jenen überlegen, die in den meisten Ländern der Region vorherrschen, die entweder losgelöst von Verfassungen, Parlamenten oder politischen Institutionen von Militärmachthabern dominiert werden (wie in Ägypten, Syrien, Ostlibyen, Sudan und anderen) oder von Monarchen beherrscht werden, die absolute Macht und Reichtum genießen und das Schicksal ihres Volkes von der Wiege bis zur Bahre im Namen der göttlichen Autorität oder eines „natürlichen Rechts auf Herrschaft“ diktieren, das vom Vater an den Sohn weitergegeben wurde.

Die Wahrheit ist, dass, was auch immer unsere Vorbehalte gegenüber dem iranischen System sein mögen, es demokratischer ist als die der arabischen Verbündeten Washingtons in der Region.

In einer Region, in der Tyrannei und Absolutismus die Norm sind, wäre Washington besser daran gelegen, gegen absolutistische Theokratien und brutale Diktaturen vorzugehen als gegen die iranische Semi-Demokratie.

Das bedeutet die Einführung von Verfassungen, die universellen Standards entsprechen, das Stoppen von willkürlichen Inhaftierungen und Folter und die Einführung freier Wahlen – zumindest einmal auf Gemeindeebene – bevor wir überhaupt über gewählte Parlamente oder Regierungen sprechen können. Unter Regierungen, die die Schicksale ihrer Nationen mit eiserner Hand diktieren und jede Kritik an den Herrschern als Verrat betrachten, der mit dem Tode bestraft wird.

Demokratie und Theokratie

Diese jüngste Welle von Protesten im Iran wird früher oder später höchstwahrscheinlich gelöst – die Führung des Land wird sich jedoch gezwungen sehen, dem Puls der iranischen Straße mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dies wird die Islamische Republik zwingen, mehr politische Offenheit zuzulassen und Beschränkungen der öffentlichen und privaten Freiheiten aufzuheben, speist sich ihre politische Legitimität doch aus der Volksrevolution von 1979.

Seit Mohammad Khatamis Amtszeit haben die Reformisten bedeutende Fortschritte in Richtung verstärkter politischer und kultureller Offenheit erzielt – trotz des Drucks, der durch die harte US-Blockade und durch umfangreiche Berichte über iranische Interventionen in der Region vom Irak bis nach Syrien, Jemen, Libanon und anderswo auferlegt wurde.

Die Islamische Revolution, die 1979 die Herrschaft des Schahs hinwegfegte, schuf eine Regierung, die Demokratie und Theokratie vereint.

Früher oder später wird die iranische Regierung gezwungen sein, eine größere Öffnung gegenüber einem liberaleren islamischen Ansatz zuzulassen. Vielleicht werden die aktuellen Proteste das Land weiter in diese Richtung führen.

Die dringendste Aufgabe für die Amerikaner, wenn sie es ernst meinen mit der Forderung nach Freiheit, besteht darin, ihren Verbündeten in der Region ein minimales Maß an Demokratie aufzuerlegen – von blutrünstigen Generälen bis hin zu autoritären Königen und Emiren.

Quelle: Soumaya Ghannoushi, Middle East Eye

Übersetzung: Jakob Reimann.

 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Freie“ Wahlen wie in D (keiner hat Merkel gewählt, aber sie hat seltsamer Weise die Nase wieder vorne), in USA (Finanzmachenschaften und Medien machen den Deal) oder ganz frei wie seinerzeit in der DDR pfffft – lieber einen anständigen König oder so…

  2. Bio
    Soumaya Ghannoushi is a British Tunisian writer and expert in Middle East politics. Her journalistic work has appeared in The Guardian, The Independent, Corriere della Sera, aljazeera.net and Al Quds. A selection of her writings may be found at: soumayaghannoushi.com and she tweets @SMGhannou

    Ausgerechnet so einer Journalistin schenkt ihr glauben.
    Manches mag wohl stimmen, aber vieles ist ganz einfach falsche Information und null recherchiert.
    Es gibt innerhalb des Iran sebr viele gute und neutrale Journalisten, warum lasst ihr nicht solche zu Wort kommen?