in Naher Osten

Der deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, der sich gegen den Islamischen Staat (IS) richten soll, zugestimmt.

Von 598 abgegebenen Stimmen haben 445 Abgeordnete für den Einsatz in Syrien gestimmt. 146 waren dagegen und Enthaltungen hat es 7 gegeben. Die Ja-Stimmen kamen aus dem Koalitionslager. Die Linke hatte sich geschlossen gegen den Einsatz ausgesprochen und die Grünen lehnten mehrheitlich ab.

Insgesamt sollen 1200 deutsche Soldaten nach Syrien ziehen. Geplant sind vor allem sogenannte Aufklärungsflüge. Die internationale Koalition soll zudem mit einer Fregatte unterstützt werden, sowie mit einem Tankflugzeug. Der Einsatz ist vorerst bis Ende 2016 genehmigt.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) betonte in der Debatte zum Bundeswehreinsatz gegen den IS, dass es für Syrien „keine isolierte militärische Lösung“ geben könne. „Aber der Islamische Staat muss auch eingedämmt werden.“ Das Mandat sei „angemessen, politisch vertretbar“ und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit. Auch die rechtlichen Herleitungen seien „überzeugend“, sagte Mützenich und verwies auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates, die den IS als „schwerste Bedrohung des Weltfriedens“ bewerte und die UN-Mitgliedstaaten auffordere, die Terrororganisation „mit allen Mitteln zu bekämpfen“.

Klar sei auch, dass der Einsatz nur im Rahmen eines politischen Prozesses – der Wiener Verhandlungen für die Zukunft Syriens – stattfinde. Mützenich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen sei, der entscheidend dazu beigetragen habe, dass die Gespräche in Wien in Gang kommen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht, nannte es hingegen „eine Lüge, dass dieser Krieg den IS schwächen wird“. Die Ergebnisse der Militäreinsätze des Westens in Afghanistan, im Irak und in Libyen würden zeigen: „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ 2001 habe es weltweit „einige Hundert gefährliche Terroristen“ gegeben. „Heute sind es Hunderttausende. Wollen Sie Millionen haben?“ Es seien diese Kriege gewesen, die den Nahen und Mittleren Osten zu einem Brandherd gemacht hätten. „Der Westen, allen voran die USA, haben das Monster erschaffen, das uns heute erschreckt“, sagte Wagenknecht.

Wer den IS schwächen wolle, müsse ihn vom Nachschub an Waffen, Finanzen und Kämpfern abschneiden. Dazu gehöre, „Terrorpaten“ wie der Türkei und Saudi-Arabien das Handwerk zu legen. Die Bundesregierung müsse etwa den türkischen Präsidenten Erdoğan dazu bringen, „sein falsches Spiel“ und seine Bekämpfung der Kurden zu beenden. Sie müsse zudem „endlich“ aufhören, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren.

Der französische Präsident Hollande bezeichnete das „JA“ zum deutschen Syrien-Einsatz als „neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland.“ Denn damit schließt sich Deutschland der Mobilisierung der Europäer an.

Der französische Premierminister Manuel Valls schrieb auf Twitter: Deutschland „engagiert sich nach Großbritannien an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den IS, stolz auf unsere europäischen Partner und Freunde.“

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31 Kommentare

  1. 445 Leute im Parlaent die EINE DELLE IN DER BIMMEL HABEN ! Setzt euch doch selber in so einen “ Aufklärungsflug “ und erzählt hinterher wie ihr euch in den Hosen macht bei eurer Solidarität.

    Übrigens ist Frau von Leyens Rhetorikskill beim Verkauf dieses, Abschlachtens, auf ein Maß gestiegen das man ne Krise kriegt wenn man ihr beim Reden zuschaut. Kann die überhaupt noch ehrlich formulieren ? Ihre Antwort darauf wäre wahrscheinlich – 10 Seiten lang.

  2. Wem das Gefällt der muß einen Dachschaden höchsten Ausmaßes haben ! Ich bin ein Patriot jedoch ist willkürlicher Krieg der uns nix angeht niemals Tragbar ! Nieder mit den Amis und dem Dreckigen Zionisten Gesoxe da liegt das Problem !

  3. 25% der Abgeordneten haben gegen den illegalen Krieg gestimmt. Würden 25% der Bürger morgen nach Brüssel marschieren, könnten wir die EU übernehmen.

    Oder Berlin dem Erdboden gleich machen.

    Woran man erkennen kann, daß Grün und Rot nichts mehr mit der Friedensbewegung zu tun haben.

  4. Also, soviel zeit muß sein! Deutschland zieht nicht in den Krieg.
    Die hier ziehen oder lassen Bekloppte ziehen.
    UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname Bundesministerium der Verteidigung
    W Nicht eingetragene Bezeichnung oder
    Unternehmensteil
    Verteidigungsministerium
    L D-U-N-S® Nummer 344534870
    L Geschäftssitz Stauffenbergstr. 18
    L Postleitzahl 10785
    L Postalische Stadt Berlin
    Land Germany
    W Länder-Code 276
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 03018242424
    W Fax Nummer 03018248240
    W Name Hauptverantwortlicher Thomas de Maiziere
    W Tätigkeit (SIC) 9711
    SIC-Code: 9711 NATIONAL SECURITY = Nationale Sicherheit
    Quelle: http://www.upik.de

  5. Wir sollten hier mal langsam umdenken: Merkel und die gesamte Bundesregierung erhält ALLE millitärischen Aufträge direkt von den Amerikanern. Unser Millitär ist deren verlängerter millitärischer Arm – Punkt
    Evtl. können sie Bitten und Vorschläge unterbreiten, aber ein zieren und nicht wollen kann keine Anwendung finden. Die Verträge sind so ausgelegt – Punkt
    Deshalb macht es auch keinen Sinn, weiterhin über die Idiotie unseres Einsatzes in Syrien zu debattieren oder darüber ob Merkel u. Leyen u.a. noch alle Tassen im Schrank haben. Es ist völlig irrelevant und wird der Wahrheitsfindung u. vor allem einem Lösungsansatz nicht dienen, sondern im Gegenteil, den Glauben an ein Hirngespinst der Eigenständigkeit nähren. Es wäre mehr als …

    • …wünschenswert, würden sich die Artikel in der Neopresse erst einmal mit den deutschen Grundlagen befassen, als immer nur an der Oberfläche zu kratzen. Sicher man fühlt sich informiert und unterhalten, aber die Kernproblematik bleibt außen vor. Um sich Kern-Realitäten anzueignen muss man sich in andere Foren begeben, – Schade ist das ! Ich denke, es wären hier alle gut beraten, wenn sie über Grundsätzliches informiert wären. Den Kommentaren ist aber immer öfter zu entnehmen, dass dies keinesfalls gegeben ist. Vielleicht erbarmt sich ja doch einmal ein Autor eine aufwendigere Arbeit zu verfassen.

  6. Laut einem Reuters vorliegenden »Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr« stehen von insgesamt 93 Tornados wegen Schäden und Mängeln nur 66 zur Verfügung, wobei nur etwa 29 tatsächlich einsatzbereit sind.Nehmen wir den Eurofighter Typhoon. Dieser zweimotorige Canard-Delta-Flügler ist das modernste Kampfflugzeug in Deutschland. Von ihm gibt es 109 Stück in drei verschiedenen Varianten. 74 standen zur Verfügung, aber nur 42 waren im Jahr 2014 einsatzbereit

  7. schlecht sei die Tatsache, dass Deutschlands Verteidigungsministerium nicht zwischen voller und begrenzter Einsatzfähigkeit unterscheide. Würde dieser Unterschied berücksichtigt, würde die Zahl der einsatzbereiten Typhoons auf etwa acht Flugzeuge sinken, so der Experte. Die Situation mit den Transall-Transportflugzeugen sehe besser aus: 57 Prozent würden hier als einsatzbereit eingestuft. Doch dieses Modell befinde sich »am Ende seiner Nutzungsdauer«

    • Die ganze BRD-Clique ist nicht unser wirkliches Problem, – sie ist absolut zweitrangig !
      Erst wenn unser Besatzer stürzt, haben wir die Möglichkeit eine eigene Regierung zu bilden. Freiwillig wird er uns niemals in die Unabhängigkeit entlassen. Deshalb wäre das wovor er sich am meisten fürchtet, die einzige logische Konsequenz, – eine Volkssolidarität mit Russland. Das heißt, wir müssen entweder unsere Kasper unter massiven Druck setzen oder jegliche Besatzungsstatuten bzw. ihre Anwendung durch die Alliierten boykottieren. Das bedeutet u.U. Knast ! Dafür reicht der Freiheitswille beim Deutschen aber nicht. Also sollten wir damit beginnen, Russland unsere Solidarität auszusprechen, auch über dieses Forum ….

      • … , der Russe scannt genau wie der Ami alles, es würde ihn also erreichen. Eine Volkssolidarität bedeutet natürlich im Ernstfall auch ware Solidarität. Solidarität für die Gegenleistung Freiheit !
        Wenn jetzt morgen keiner vom BND mit Anhang vor der Tür steht, würd’s mich wundern !
        Ich lehn mich hier mächtig aus dem Fenster und erwarte dafür mindestens sowas wie Begreifen und selbstständige Verantwortungsnahme !!!

      • Doch, verehrte Mona Lisa, die BRD-Clique ist unser wirkliches Problem.

        Deutschland ist kein besetztes Land, es wird zum besetzen Land durch die Kollaboration der BRD-Clique mit den USA.

        Die Abhängigkeit Europas ist eine Rohstoffabhängigkeit. Die USA überwachen die Versorgungswege des Öls. Es steht die unausgesprochene Drohung damit im Raum: wer sich gegen uns wendet, hat im nächsten Moment kein Öl mehr.

        Lesen Sie doch bitte mal den Deutschland-Vertrag von 1955 und den Soveränitätsvertrag.

        Die BRD-Clique hät sich weder an das Grundgesetz noch an die Verträge.

        Die Besatzung entsteht nur in den Köpfen.

        • Selbst Obama spricht ganz offen darüber – O-Ton: „Deutschland ist eine besetztes Land und wird es auch bleiben !“ – so am 05.06.09 bei einem Besuch in Ramstein. Schäuble, Schmidt, Brandt, Gisy und viele andere haben es immer wieder gesagt, die ganze Welt weiß es, nur der Otto-Deutsche will es partout nicht wahrhaben. Sollten wir nicht langsam aufhören uns lächerlich zu machen !?

  8. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man nur noch lachen. Jetzt versuchen mehrere hochgerüstete Staaten den IS zu bekämpfen. Scheinheilig und verlogen wurde das Attentat von Paris genutzt, um weiterhin Krieg in Syrien zu führen, obwohl kein UN-Mandat vorliegt. Komisch, erst nach diesem Attentat scheint der IS den Weltfrieden zu bedrohen (den Weltfrieden bedrohen ganz Andere). Könnte es sein, dass dieses Ereignis für bestimmte Kräfte wie gerufen kam? Das Abstimmungsergebnis im Bundestag ist für mich nicht überrschend. Es zeigt nur was für realitätsfremde Menschen dort sitzen. Ich kann keinen im Ausland gefallenen Söldner bedauern, schließlich arbeiten sie dort gegen Entgeld. Hier fällt mir noch der Spruch ein:“(Geld)Gier frisst Hirn“.

    • Macht Nix, das hab’n wir uns ged(a)cht, dafür gibt’s von mir ein unnötiges „e“ !
      Irgendwann machen wir daraus einen abc-Schüttelreim !

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  10. Nicht Deutschland zieht in den Krieg dondern die transatlantische Minderheitsregierung. Dieser Einsatz ist ein klarer Rechtsbruch das zeigt vorallem auf das es den Rechtsstaat nicht mehr gibt abgesehen mal davon das Söldner gegen Natogeheimsölner kämpfen wie bei Spion vs Spion.

  11. laut Kauder müssen wir dem Ami auch noch dankbar dafür sein, dass er uns in den Krieg jagt, ähhh….führt? bei der CDU CSU und SPD haben 445 politiker für krieg gestimmt. kann es sein, dass unsere politiker balla balla sind? und wundern sich über Stimmenverluste? lol.

  12. wenn schon der Ami sich in der ganzen Welt pausenlos verteidigen muß so wie der israeli, dann muss es deutschland auch, gell? sonst stinkt es dem Ami. lol.