in Lateinamerika

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Venezuelas Oppositionsaktivisten stießen mit der Polizei zusammen bei einem Protest gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro am 6. April 2017 in Caracas. Die Gewalt brach aus am dritten Tag in Folge, was die Spannungen erhöhte.

Von Bill van Aucken – Die Todeszahl stieg auf wenigstens 37 am Donnerstag bei den landesweiten Protesten und Straßenzusammenstößen, die seit einem Monat stattfinden. Die Identität der neuesten Opfer spiegelt den gewalttätigen und provokativen Charakter der Kampagne wieder, die von Venezuelas rechter Opposition geführt wird, und auch die zunehmend repressive Unterdrückung durch die Regierung durch Nicolas Maduro.

Parallel zu dieser politischen Konfrontation in den Straßen von Caracas und anderen größeren Städten gibt es eine Welle von Plünderungen durch Teile der Armen, die wegen Mangel an Nahrung und sinkende Einkommen verzweifelt sind.
Hecder Lugo Perez, 22 starb am Freitag, nachdem er von einem Geschoß in den Kopf getroffen wurde in Valencia, einer Stadt im Nordwesten, ein Zentrum von Venezuelas kranker Autoindustrie und anderer Industrien, wo es massive Entlassungen gegeben hat. Die Stadt mit 1.8 Mill. Einwohnern ist zu einem Brennpunkt von Plünderungen geworden, der über das Land schwappte, wobei 70 Warenhäuser am Dienstag geplündert wurden.

Am Donnerstag wurde auch Juan Lopez Manjares, 33, getötet, der Präsident der Studentenföderation am Instituto Universitario Tecnologico José Antonio Anzoategui im Nordosten der Stadt El Tigre. Der Studentenführer, ein Anhänger der Regierung, wurde niedergeschossen, als er eine Studentenversammlung leitete. Der Mörder floh auf einem Motorrad.

Am Donnerstag wurde auch der Tod des Polizisten Gerardo Barrera, 38, gemeldet, der durch Schüsse der Demonstranten in der Stadt San Joaquin im Nordwesten starb.

Die Welle der Demonstrationen wurde losgetreten am 1. April, nachdem Venezuelas Oberster Gerichtshof ein Urteil bekanntgab, wonach die legislative Macht der von der Opposition geführten Nationalversammlung aufgehoben wurde. Dieser Schachzug war Teil des Versuchs der Maduro Regierung, die Macht zu konsolidieren unter den Bedingungen, die den Präsidenten und seine Politik immer unpopulärer machten, nicht nur unter den wohlhabenden Bürgern der politischen Rechten, sondern auch in weiten Kreisen der arbeitenden Bevölkerung.

Die Regierung war gezwungen, einige Maßnahmen nach starker Kritik in den eigenen Reihen zurückzunehmen, auch von dem Generalstaatsanwalt Luisa Ortega Diaz, die loyal gegenüber der Regierung ist und mit einem Abgeordneten der herrschenden PSUV-Partei verheiratet ist. Symptomatisch für die anhaltende interne Krise der Regierung und Spekulationen führender Leute ist, dass ein Regime Change bevorsteht und dass Ortega ihre Kritik in einem Interview mit dem Wall Street Journal in dieser Woche verstärkte:

„Es ist an der Zeit, Gespräche zu führen und zu verhandeln. Das bedeutet, dass man zu Entscheidungen kommen muss zum Wohle des Landes.“

Sie stimmte auch nicht der Regierung zu, die alle Schuld an der Gewalt den Demonstranten zuschob und erklärte:

„Wir können nicht ein friedliches und legales Verhalten erwarten, wenn der Staat Entscheidungen trifft, die nicht gesetzeskonform sind.“

Die Demonstrationen verstärkten sich nach Maduros Erklärung, dass er eine „Verfassungsgebende Versammlung“ forderte, um Veränderungen an der Verfassung von 1999 vorzunehmen, die von Chávez stammte.

Die Regierung hat nicht klar gesagt, was sie an der Verfassung ändern möchte, aber machte deutlich, dass sie beabsichtigt, die Versammlung mit ihren Leuten zu besetzen, indem sie 50 Prozent der Mitglieder aus den „sozialen Bewegungen“ ernennt, die staatlich kontrolliert sind, und 50 Prozent von regionalen Wahlen.

Maduro hat vage die Versammlung als einen Weg zum „Frieden“ und „nationalem Dialog“ beschrieben. Die rechte Opposition hat dagegengehalten, dass er die Präsidentenwahl 2018 umgehen will, die er wahrscheinlich verlieren wird.

In der Rede zum 1. Mai erklärte er, dass die Änderungen der Verfassung Maßnahmen umfassen würden, um die „post-Petroleum Ökonomie“ zu stützen, eine indirekte Referenz auf das Versagen der 18-jährigen Chávez-Herrschaft, um Venezuelas fatale halb-koloniale Abhängigkeit von einer Ware, nämlich Öl, zu brechen. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung ausländische Investoren einlädt, Teile der staatlichen Ölindustrie zu übernehmen. Im vergangenen Jahr öffnete die Regierung 112000 km² für Tagebau-Bergwerke in einem 4.5 Mrd $ Deal mit transnationalrn Multis.

Wie die versuchte Aufhebung der rechten Nationalversammlung ist nichts Progressives an der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die nicht den Willen der venezolanischen Massen wiederspiegelt, sondern die politischen Bedürfnisse der Maduro-Regierung und ihrer wichtigsten Gefolgschaft: das Militär, die Funktionäre im Staatsapparat und die herrschende Partei sowie die Bolibourgeosie [Zusammenfassung von Bolivarianische Revolution und Bourgeoisie. D. Ü.], die Schicht der Kapitalinvestoren, Kontraktoren und Spekulanten, die sich selbst bereichert haben unter der Herrschaft des sogenannten „bolivarianischen Sozialismus“.

Unter Chávez – dank der Ölpreise, die über 100 $ das Fass stiegen – waren diese Schichten in der Lage, ihre Interessen zu verfolgen, wobei sie so wenig wie möglich zu den sozialen Hilfs-Programmen beitrugen, die Armut minderten und den Bau von Wohnungen schufen, das Gesundheitswesen und Erziehung für die armen und unterdrückten Teile der Bevölkerung boten. Dem Tod von Chávez 2013 folgte jedoch schnell der Fall der Ölpreise, die Ware, die für 95 Prozent der Exporteinnahmen stand. Seither ist die Wirtschaft um 27 Prozent geschrumpft, während die Inflationsrate, die höchste der Welt, dieses Jahr 720 Prozent erreichen wird, laut Schätzung des IWF.

Bei stark sinkenden Export-Einnahmen hat die Regierung Importe von ausländischen Nahrungsmitteln und anderer grundlegender Bedürfnisse gesenkt, um die schwindenden Finanzreserven zur Bezahlung der Auslandsschulden beim internationalen Finanzkapital zu begleichen.

Die Arbeiter Venezuelas haben die Hauptlast der Schulden bei der Wall Street getragen. Vier von fünf Menschen leben nun in Armut und die Massen haben Hunger. Neueste Untersuchungen haben gefunden, dass ein Drittel der Bevölkerung jetzt nur noch zwei oder weniger Mahlzeiten am Tag isst – verglichen mit 12.5 Prozent 2015 – und drei von vier Venezolanern im Schnitt neunzehn Pfund abgenommen haben.

Angesichts der rechten Kampagne zum Sturz der Regierung einerseits und der wachsenden sozialen Unruhe und Klassenspannungen andererseits stützt sich Maduro immer mehr auf die Armee, die immer die wichtigste Stütze der von Hugo Chávez gegründeten Bewegung war, da er selbst ein Oberst war, der 1992 einen erfolglosen Coup leitete.

Arme-Offiziere machen jetzt ein Drittel in den Ministerien aus und die Hälfte der Gouverneure des Landes. Schlüssel-Industrien, besonders jene, wo am meisten Geld zu machen ist durch Korruption, sind unter militärische Kontrolle gestellt, auch die Nahrungsimporte, die Nahrungsverteilung und die Kontrolle ausländischer Devisen.

Mit einem Dekret, bekannt als Plan Zamora, hat sich die Regierung selbst im wesentlichen die Einführung des Ausnahmezustands angemaßt und hat die Polizei unter die Kontrolle der Bolivarianischen Nationalgarde (GNB) gebracht. Am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass „70 Vandalen“ bei einer Plünderungswelle im Staat Carabobo verhaftet wurden, die unter Anklage der Plünderung und „Rebellion“ gestellt werden.

Die rechte Opposition fordert zunehmend die Armee auf, Maduro durch einen Coup zu stürzen unter dem Vorwand, die Verfassung zu schützen. Der Führer der rechten Opposition und ehemalige Präsidentenkandidat Henrique Capriles, der forderte, dass die Armee „intervenieren“ solle, behauptete auf seinem Twitter feed am Freitag, dass „85 Offiziere unserer FANB (Bolivarian National Armed Forces)“ verhaftet worden seien, weil „sie ihre Unzufriedenheit manifestiert hätten“.

Die New York Times, die offen den CIA-gestützten Coup gegen Chávez 2002 unterstützt hatte, veröffentlichte in dieser Woche einen Artikel eines venezolanischen Journalisten, der urteilte, dass „die Möglichkeit eines verhandelten Übergangs für die Opposition ausgeschlossen“ sei und fügte hinzu, dass „die Alternative eine Militärintervention sei, um eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen“.

Unterdessen hat einer der größten Besitzer von Venezuelas Staatsanleihen deutlich gemacht, dass seine Firma auf „Regime Change“ setzt und ihn unterstützt.

„Wie die meisten Venezolaner würden wir einen Regime Change willkommen heißen und erwarten ihn,“ sagte Mike Conelius, der den T. Rowe Price Emerging Markets Bond Fund im Wert von 6.5 Mrd. $ managet, in einem Email, das von Bloomberg News veröffentlicht wurde. Die Firma hat riesige Profite gemacht, als Venezuela wiederholt Zinszahlungen machte, indem sie Importe und die Lebensbedingungen der Arbeiter senkte. Sie erwartet noch größere Dividenden im Fall eines Coups gegen Maduro. „Die Katharsis eines Regime Change wird schnell durch den Markt ausgeglichen werden,“ schrieb Conelius.

Damit der US-Imperialismus seinen Daumen noch stärker auf die Waagschale drückt, hat eine Gruppe von US-Senatoren Präsident Trump gedrängt, aggressiver gegen Venezuela vorzugehen. Die Senatoren, zu denen Demokraten wie Hillary Clintons Vize bei der Präsidenten-Wahl Tim Kaine aus Virginia gehört, brachten am Mittwoch ein „Venezuela Gesetz (ein) für humanitären Beistand und Verteidigung Demokratischer Regierungsformen 2017“, um Sanktionen gegen Venezuela einzuführen und Druck auf die Regierung auszuführen.

Insbesondere lenkt der Vorschlag das Augenmerk auf die Investitionen des russischen Energie-Giganten Rosneft in Citgo, eine Tochter von Venezuelas staatlicher PDVSA Öl-Gesellschaft in den USA. Dies, heißt es, sei „ein bedeutendes Risiko für die US-nationale Sicherheit und die Energie-Sicherheit“.

Die Durchführung einer aggressiveren Politik gegen Venezuela in Verbindung mit dem militärischen Aufmarsch gegen Russland würde großenteils dem US-Außenminister Rex Tillerson anvertraut werden. Er ist der ehemalige Boss von Exxon Mobil, deren Vorgängerin Standard Oil die venezolanische Ölproduktion ein halbes Jahrhundert kontrollierte, bis Caracas 1976 die Industrie nationalisierte.

Quelle: countercurrents.org – Übersetzung: Einar Schlereth

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  1. Botschaft Venezuelas in Berlin:
    Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro Moros, hat am 1. Mai 2017 eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen. Als eine demokratische, partizipative und aktive Alternative soll sie den Frieden im Land gewährleisten, dem faschistischen Putsch ein Ende setzen und es ermöglichen, dass das Volk – als Träger der ursprünglichen konstituierenden Macht – mit seiner Souveränität Frieden, Harmonie und den echten nationalen Dialog wiederherstellt.

    Die derzeitige, im Jahr 1999 verabschiedete, Verfassung, berücksichtigt zum ersten Mal in der Geschichte die Möglichkeit, dass das Volk den Staat durch die Ausübung der konstituierenden Macht verändern kann. Dieses Prinzip wurde seinerzeit von Präsident Hugo Rafael Chávez Frías verankert und wurde jetzt, in Anbetracht der schweren gewaltsamen Bedrohung der Rechten gegen das venezolanische Volk, von Präsident Nicolas Maduro Moros in Anspruch genommen, um die Souveränität und den Frieden zu wahren. Die Einberufung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung ist in den Artikeln 347, 348 und 349 der derzeitigen Verfassung festgeschrieben:Artikel 347

    Das Volk Venezuelas ist der Träger der originären verfassungsgebenden Gewalt. In Ausübung dieser Gewalt kann es eine Verfassungsgebende Nationalversammlung mit dem Ziel einberufen, den Staat umzugestalten, eine neue Rechtsordnung zu schaffen und eine neue Verfassung zu entwerfen.

    Artikel 348

    Die Initiative zur Einberufung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung kann ergriffen werden vom Präsidenten oder der Präsidentin der Republik mit dem Ministerrat, von der Nationalversammlung durch einen mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedeten Beschluss, den versammelten Gemeinderäten mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder; oder von fünfzehn Prozent der im Personenstands- und Wahlregister eingetragenen Wähler und Wählerinnen

    Artikel 349

    Der Präsident oder die Präsidentin der Republik darf die neue Verfassung nicht ablehnen. Die rechtmäßig bestellten öffentlichen Gewalten dürfen in keiner Weise Entscheidungen der Verfassungsgebenden Nationalversammlung verhindern. Ist die neue Verfassung verkündet, so wird sie im Gesetzblatt der Bolivarischen Republik Venezuela oder im Gesetzblatt der Verfassungsgebenden Nationalversammlung veröffentlicht.

    Innerhalb dieses konstitutionellen Rahmens wurde eine Kommission zur Vorbereitung der Verfassungsgebenden Nationalversammlung eingerichtet. Zu den Zielen der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gehören unter anderem:

    1. Gewährleistung des Friedens, Neugestaltung des Staates und die Entwicklung einer neuen Rechts- und Verfassungsordnung ohne jegliche Einschränkungen bezüglich der Menschenrechte.

    2. Erweiterung der Partizipation des Volkes innerhalb eines demokratischen und ursprünglichen Volksprozesses.

    3. Stärkung der Verfassung von 1999.

    4. Aufbau der Grundlagen für ein neues Post-Erdöl-Wirtschaftsmodell.

    5. Aufnahme des Systems der großen Missionen und sozialen Missionen als Teil des Schutzmodells des venezolanischen Volkes.

    6. Bekräftigung der Verteidigungspolitik der nationalen Souveränität.

    7. Gewährleistung der sozialen, kulturellen, Bildungs- und technologischen Rechte der Jugend.

    Die nationale Regierung hat alle politischen Parteien der Opposition eingeladen, um über die Einberufung der Nationalversammlung zu informieren. Dies wurde vom Präsidenten der Verfassungskommission, Elías Jaua, öffentlich bestätigt, was wiederum den demokratischen, inklusiven und partizipativen Charakter des Vorhabens unterstreicht.

    Auf der Webseite der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

    http://www.botschaft-venezuela.de/emba/index.php/component/content/article/2-uncategorised/2013-asamblea-nacional-constituyente

    können Sie die neuesten Entwicklungen mitverfolgen.

    Embajada de la República Bolivariana de Venezuela
    Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela

  2. Maduro sollte aufgeben er ist offensichtlich nicht wie Chavez in der Lage die Leute auf seine Seite zu ziehen. Jeder Tote wird nicht nur ihm sondern dem Sozialismus angelastet werden und Weltweit die Linken Politiker schwächen. Dabei ist es vollkommen egal wer sie tötet sie werden im und den Linken angelastet werden.
    Aufgeben wäre in dem Fall besser als bis zum Ende kämpfen die Amis wollen dieses Öl und die Reichen in Venezuela wollen mit Hilfe der Amis die Sozialreformen von Chavez abwickeln. Und Sie werden dafür nicht vor ein paar 100 oder gar 1000 toten zurückschrecken. Da sie sicher sein können das am Ende Maduro dafür verantwortlich gemacht verurteil und direkt getötet wird damit keine Fragen aufkommen.