in Politik

Von Thalif Deen (IPS) – Bis zu fünf Billionen US-Dollar jährlich müssten die Vereinten Nationen aufbringen, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) umsetzen zu können. Bei der intensiven Suche nach Finanzmitteln lässt die Weltorganisation die umfangreichen Militärbudgets der Mitgliedsstaaten bisher aber außer Acht.

Lediglich der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew forderte auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September in New York alle Mitgliedsländer auf, ein Prozent ihrer Rüstungsetats für die Finanzierung der SDGs bereitzustellen. Die Reaktionen auf seinen Appell nahmen sich allerdings bescheiden aus. In einer Zeit zunehmender Terroranschläge in Europa und im Nahen Osten wird die Staatengemeinschaft eher auf- als abrüsten.

Während die UN die schwindelerregend hohen Kosten für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, darunter die Beseitigung von Armut und Hunger auf der gesamten Welt, mit 3,5 bis fünf Billionen Dollar jährlich veranschlagen, waren die globalen Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr mit mehr als 1,8 Billionen Dollar ebenfalls enorm.

Fast anderthalb Billionen Dollar jährlich im Kampf gegen Armut benötigt

Das ‚Sustainable Development Solutions Network‘ (SDSN) der Vereinten Nationen schätzt, dass allein die Überwindung der Armut etwa 1,4 Billionen Dollar im Jahr erfordern würde. Die Kosten für den weltweiten Umweltschutz, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, universelle Bildung, die Gleichbehandlung der Geschlechter und weitere Ziele kämen noch hinzu.

Colin Archer, Generalsekretär des in Genf ansässigen ‚International Peace Bureau‘ (IFB) erklärte, es sei „enttäuschend, dass die Option, einige der Militärschätze der Welt zu nutzen, auch dieses Mal nicht in Betracht gezogen wird“. IFB, ein global agierendes Netzwerk aus mehr als 300 Organisationen, das eine Welt ohne Kriege anstrebt, versucht laut Archer seit mehr als zehn Jahren, sich mit diesem Vorschlag Gehör zu verschaffen. Der Generalsekretär kündigte an, dass 2016 zu diesem Thema ein internationaler Kongress in Berlin geplant sei.

IFB fordert, dass die Staatengemeinschaft ihre Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent senkt und die freiwerdenden Mittel für soziale und ökologische Projekte bereitstellt, bis 2030 die Frist zur Umsetzung der SDGs erreicht ist. „Dies ist ein bescheidener Vorstoß, mit dem wir auch moderate Kräfte überzeugen wollen“, sagte Archer. Mehrere UN-Resolutionen, darunter die Resolution, die auf der UN-Sondersitzung zu Abrüstung und Entwicklung 1987 verabschiedet wurde, sowie viele Reden, etwa von US-Präsident Dwight Eisenhower, hätten in diese Richtung gezielt. Letztlich habe sich bisher aber kaum etwas verändert.

Während des Kalten Krieges sei die Diskussion über Militärausgaben von der Dringlichkeit der atomaren Krise überlagert worden, so Archer. Das Thema lasse sich bis in das 19. Jahrhundert zurückverfolgen. Die ‚Global Campaign on Military Spending‘ (GCOMS) sei jedoch die erste weltweit organisierte Initiative, die dieses Ziel erreichen wolle.

Laut dem ‚Stockholm International Peace Research Institute‘ (SIPRI) gaben im Jahr 2014 die USA mit 610 Milliarden Dollar den mit Abstand höchsten Betrag für die Rüstung aus, gefolgt von China (216 Milliarden Dollar), Russland (84,5 Milliarden Dollar), Saudi-Arabien (80,8 Milliarden Dollar), Frankreich (62,3 Milliarden Dollar) und Großbritannien (60,5 Milliarden Dollar).

Großbritannien kündigte erst kürzlich an, nach jahrelangen Kürzungen die Rüstungsausgaben wieder aufzustocken. Premierminister David Cameron erklärte, seine Regierung werde den Militäretat im Laufe der kommenden zehn Jahre um umgerechnet 18 Milliarden Dollar erhöhen.

Eisenhower kritisierte 1953 Rüstungspolitik

Im April 1953 hatte der damalige US-Präsident Eisenhower vor Vertretern des Amerikanischen Verbands der Zeitungsverleger gesagt, dass jedes neue Gewehr oder Kriegsschiff „letztlich einen Diebstahl an den Menschen bedeutet, die hungern und kein Essen haben und an denjenigen, die frieren und sich nicht warm anziehen können. Die bewaffnete Welt verschwendet nicht nur Geld, sondern auch den Schweiß der Arbeitenden, das Genie der Wissenschaftler und die Hoffnungen der Kinder.“

Einen Teil der Rüstungsausgaben in die Entwicklungsfinanzierung umzuleiten, sei „eine komplexe Angelegenheit“, meint Archer. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche man eine einflussreiche zivilgesellschaftliche Bewegung, die Druck auf Parlamentarier und die Medien ausübe. Darauf arbeite IFB hin. In den meisten Ländern müssen vermutlich aber erst ein Linksruck bei Wahlen erfolgen.

Nach Ansicht des Aktivisten gewinnt nationalistisches Denken, dem zufolge die militärische Verteidigung einen Schutzwall gegen äußere Bedrohungen bildet, zunehmend an Boden. Dennoch ließen die katastrophalen Folgen der Kriege im Irak und in Afghanistan die Öffentlichkeit in westlichen Ländern immer skeptischer werden.

IFB hatte darauf hingewiesen, dass die hohen globalen Investitionen in den Rüstungssektor dazu geführt haben, dass grundlegende Bereiche wie Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und Umweltschutz erheblich unterfinanziert seien.

In den meisten Staaten ist das Ungleichgewicht zwischen den Rüstungsetats und den Budgets für Entwicklungshilfe deutlich sichtbar. Doch trotz der globalen Wirtschaftskrise und der zunehmenden Kritik der Öffentlichkeit an überhöhten Militärausgaben gibt es wenige konkrete Anzeichen dafür, dass die Regierungen tatsächlich umdenken wollten.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Nachtrag für 2014
    Großbritannien (wie erwähnt) 60,5 Milliarden Dollar
    Indien 50,0
    Deutschland 46,5
    Japan 45,8
    Südkorea 36,7
    Brasilien 31,7
    Italien 30,9
    Australien 25,4
    V. Arabische Emirate 22,8
    Türkei 22,6

    2015 wird anders aussehen, 2016 völlig anders !

    Toller Artikel-Dankeschön !
    Wieviel von den bis zu 5 Billionen Mitteln für die „Nachhaltigkeitsziele“ wohl im „schwarzen Loch“ verschwinden ? Fällt wohl in den Ressort „Energieumwandlung“: Blei…

    • „Blei statt Essen !“

      Die Rüstungsausgaben steigen also, obwohl nationale Grenzen in Europa verschwinden, die beschützt werden müssten. Dieser Archer macht seinem Namen alle Ehre.
      Einer von Vielen, der zu seiner Daseinsberechtigung als „Aktivist“ die Dinge dreht und wendet wie es ihm gerade passt.
      Fakt ist, dass nationale Grenzen nichts damit zu tun haben, dass die Aufrüstung Fahrt aufnimmt.
      Gleichzeitige Abrüstung scheint ein völlig neues Thema zu sein ….
      Mir persönlich fehlt die Kraft immer wieder von vorn anzufangen. Wenn eine wahnsinnige Welt nurmehr verspricht wahnsinnig zu werden, mutet ein irdisch geistig-seelisches Kofferpacken verlockender an.

  2. Interessant
    sind die Militärausgaben von Saudi Arabien .
    Eine kleine Clique von Herrschern , die die Bevölkerung bevormundet und beherrscht , die abgesehen von Öl nichts zu bieten hat ,
    leistet sich ähnlich hohe Militärausgaben wie Russland .
    Die US Kriegsindustrie und auch die deutsche Kriegsindustrie sagen Danke und werden den Förderer Saudi Arabien , solange die Bestellungen laufen , hüten wie den eigenen Augapfel .
    Auffallend Nichtvorhanden ist in solchen Statistiken ist Israel (Aber die bekommen die Waffen ja geschenkt …)

    Richtigzustellen gegenüber dem Artikel ist eine Schlußfolgerung :
    Nicht Aufrüstung ist die Folge von Terror
    sondern Terror wird von denen gemacht , die die Aufrüstung wollen .

  3. einen heißen Krieg gegen Russland ..

    strategische Raketen der Typen Topol und Jars Eine solche Rakete deckt eine Fläche ab, die mit dem Territorium mehrerer europäischer Ländern vergleichbar ist. Russland hat Dutzende dieser Raketen. Die Übungen dauern in der Winterzeit üblicherweise 14 bis 32 Tage.

  4. Klima Lüge Inflation , Pharmalüge ,Angriffslüge usw. usf.

    .. es geht um die Ausplünderung. Welche Ausplünderung?

    na eben , wer wird hier ausgeplündert
    Das europäische Abgeordnetenstatut

    Das aus dem EU-Haushalt gezahlte Einkommen eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments richtet sich nach dem europäischen Abgeordnetenstatut. Im Jahre 2009 wurde dazu beschlossen, dass sich das Gehalt nach den Regeln für die Abgeordneten des deutschen Bundestags richten solle (Art. 25 des europäischen Abgeordnetenstatuts). Neben dieser Diät, der sog. Entschädigung, stehen dem Europaabgeordneten weitere Zulagen zu:

    • Und die Abgeordneten-Gehälter des deutschen Bundestages sind nicht zufällig die höchsten in der EU !?
      Ich find‘ ja schon immer, dass der Begriff „Diätenerhöhung“ das Unwort aller Jahre sein müsste. Suggeriert eine Diät doch immer eine Abnahme von Etwas. In der Kombi mit einer Zunahme also ein Paradox ! „Die Diäten“ klingt immer nach: die Armen kriechen auf dem Zahnfleisch. Der Volksmanipulation ist kein Mittel zu dumm ! „Entschädigungen“ klingt auch so dramatisch, – als hätten sie einen echten Schaden erlitten. Den Journalisten werden neue Begriffe verordnet, hierbei aber nicht, da sollten wir mal unsere Phantasien bemühen !

  5. http://www.juraforum.de/ratgeber/eu-recht/welches-gehalt-hat-ein-eu-abgeordneter

    Peter Jahr sitzt seit 2009 als ausgewiesener Außenpolitiker und Agrarexperte im Europaparlament. Der CDU-Politiker ist aber auch gelernter Bauer. Und was viele nicht wissen: Jahr ist Gesellschafter in sechs verschiedenen Agrarunternehmen und erhält dafür bis zu 27.000 Euro im Monat
    http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/datenbank-von-transparency-international-eu-abgeordnete-verdienen-mit

  6. In der arabischen Investmentgesellschaft, unsere engagierten Teams bieten Ihnen die besten Möglichkeiten aus unserer effektiven Finanzierung / Investitionsprogramme; Schaffung dadurch Finanzierung / Re-Finanzierungslösungen für alle Arten von Unternehmen und Einzelpersonen – von Start-ups, kleine, mittelständische Unternehmen bis hin zu großen Unternehmens Firmen. Unser Ziel ist jedoch eine wettbewerbsfähige Finanzierungspaket zur Verfügung zu stellen, die Ihre individuellen Geschäftsanforderungen erfüllt. Eine, die strukturiert ist, einen angemessenen Spielraum zu schaffen, unvorhergesehene Eventualitäten abzudecken, wird von Client-Geschäftsführern geleitet, die in engem Kontakt bleiben Führer durch den Finanzierungsprozess zu helfen, und