in Politik

In ihrem Buch „What Happened“ schreibt Hillary Clinton, dass die Idee eines universellen Grundeinkommens (UBI, Universal Basic Income) für alle Amerikaner sie „faszinierte“. Im Rückblick auf ihre uninspirierte Kampagne erzählt sie, dass sie es in ihr Wahlkampfprogramm aufnehmen wollte, aber „die Zahlen gingen nicht auf“, also ließ sie die Idee wieder fallen.

Von Daniel Zamora – Sie hatte vorgehabt, es „Alaska für Amerika“ zu nennen, in Anspielung auf den Alaska Permanent Fund. Das 1982 gegründete Programm zahlt jedem Bürger des Bundesstaats eine jährliche Dividende aus den Öleinnahmen aus. Die Idee gewann Mitte der sechziger Jahre an Popularität, und beinahe hätte Nixon sie landesweit umgesetzt. Amerikanische Forscher führten umfangreiche Experimente in New Jersey durch, und eine kanadische Studie fand Mitte der siebziger Jahre in Winnipeg statt.

Zu der Zeit führte der Vorschlag zu heftigen Debatten in Kontinentaleuropa und Nordamerika, aber die folgenden Jahrzehnte führten zu einem langsamen, aber stetigen Rückgang des Interesses. Die konservative Präferenz für die „Workfare“ – und „Activation“ -Politik, die die Wohlfahrtsreform in den neunziger Jahren kennzeichnete – angeführt von einem anderen Clinton – verwandelte das Grundeinkommen in eine Utopie.

Aber wie das Interesse an UBI seitens einer der mächtigsten politischen Persönlichkeiten des Planeten bezeugt, haben die letzten zehn Jahre der Idee neues Leben eingehaucht. Tatsächlich steht es jetzt auf der Agenda vieler Bewegungen und Regierungen. Für Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght, zwei der wichtigsten Befürworter des UBI, hat „die Verbindung von wachsender Ungleichheit, einer neuen Welle der Automatisierung und einem geschärften Bewusstsein für die ökologischen Grenzen des Wachstums es zum Gegenstand eines beispiellosen Interesses auf der ganzen Welt gemacht. “

Finnlands rechte Regierung testet die Idee und ersetzt einen Teil ihres Arbeitslosengelds durch ein Grundeinkommen, das an alle finnischen Bürger verteilt wird. In Ontario, Kanada führt die Regierung seit Sommer 2017 ein groß angelegtes Experiment durch. Die Niederlande haben das am weitesten fortgeschrittene UBI-Programm in Europa. Mehrere Gemeinden studieren die Auswirkungen des Programms auf seine Teilnehmer. Und in Frankreich hat der erfolglose sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon das Grundeinkommen zu seiner Wahlkampfgrundlage gemacht.

Politische Parteien auf der ganzen Welt diskutieren mittlerweile offen über die Idee, ein bedingungsloses Einkommen an jeden Bürger auszuzahlen. Jede Seite des politischen Spektrums nennt dabei andere vermeintliche Vorteile: Den Rechten geht es darum, dass das UBI veraltete staatliche Bürokratien abbaut; den Linken um die Beseitigung der Armut.

Zu gleichen Teilen „liberal“ und „sozial,“ trennt das Grundeinkommen nach allgemeiner Auffassung diejenigen, die noch immer mit altmodischen Begriffen über Klasse und industrielle Revolution nachdenken, von denen, die verstanden haben, dass die „knowledge economy“ Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändert hat. Für diese letztere Gruppe ist Vollbeschäftigung utopisch, sind stabile Arbeitsverhältnisse eine überholte Forderung, und die ehemaligen Institutionen der Lohnarbeit – soziale Sicherheit, Gewerkschaften usw. – sind veraltet und bremsen Fortschritt und individuelle Freiheit.

Für die linksradikalen „accelerationistischen“ Theoretiker Nick Srnicek und Alex Williams stellt das Grundeinkommen einen „postkapitalistischen“ Ausweg dar, und der selbsternannte „Unternehmer“ Peter Barnes, dessen Bestseller „With Liberty and Dividends For All“ Hillary Clinton inspirierte, sieht es als einen Weg zu einem „ausgewogeneren Kapitalismus – nennen wir es einen jeder-bekommt-etwas-ab-Kapitalismus“.

Die Studien, Experimente und Debatten werden immer mehr und machen UBI wieder einmal zu einer Idee „deren Zeit gekommen ist“.

Paradoxerweise scheint UBI also eine Idee für Krisenzeiten zu sein, die im Millieu von sozialem Rückbau und Austeritätsnotstand gedeiht. Wenn sich die Politik nach rechts bewegt und soziale Bewegungen in die Defensive gehen, gewinnt UBI an Boden. Je mehr soziale Errungenschaften unerreichbar scheinen, desto mehr macht UBI Sinn. Botaniker würden das als „Bioindikator“ bezeichnen: Es markiert den Fortschritt des Neoliberalismus. Die Unterstützung für Grundeinkommen wächst dort, wo die neoliberalen Reformen am verheerendsten gewütet haben.

In diesem Sinne ist UBI keine Alternative zum Neoliberalismus, sondern eine ideologische Kapitulation davor. Tatsächlich würden die lebensfähigsten Formen des Grundeinkommens prekäre Arbeit universalisieren und die Sphäre des Marktes erweitern – so wie die Gurus von Silicon Valley es sich erhoffen.

Die Unmöglichkeit eines linken Grundeinkommens

Die Frage der Wirtschaftlichkeit des UBI, obwohl technischer Natur, ist entscheidend für die Bestimmung ihres politischen Charakters. Das liegt daran, dass die Auswirkungen des UBI von der Höhe des ausgezahlten Betrags und den Bedingungen seiner Implementierung abhängen.

Nick Srnicek und Alex Williams schreiben in ihrem akzelerationistischen Manifest „Die Zukunft Erfinden“, dass „die wahre Bedeutung von UBI in der Art und Weise liegt, wie es die derzeit bestehende Asymmetrie der Macht zwischen Arbeit und Kapital zunichte macht.“ Seine Einführung würde den Arbeitern die Freiheit geben „zu entscheiden, ob man eine Stelle annimmt oder nicht … Ein UBI löst daher die Zwangsmaßnahmen der Lohnarbeit auf, entkommodifiziert teilweise die Arbeit und transformiert so das politische Verhältnis von Arbeit und Kapital. “

Aber um dies zu erreichen, bestehen die Autoren darauf, dass „ein ausreichend hohes Einkommen bereitzustellen ist, damit man davon leben kann.“ Wenn die Auszahlung nicht hoch genug ist, um Arbeitsangebote abzulehnen, könnte UBI die Löhne drücken und mehr „Bullshit-Jobs“ schaffen. “

Trotz der großen Bedeutung von Summe und Umsetzung werden in den zahllosen Texten zur Einrichtung eines UBI – einschließlich der Arbeiten von Srnicek und Williams – nur selten die konkreten Details der Politik diskutiert. Viele Vorteile des Grundeinkommens würden nur dann eintreffen, wenn es einen großzügigen monatlichen Betrag vorsieht, was bedeutet, dass eine moderate oder eine niedrige Version potenziell negative Auswirkungen haben könnte.

Guy Standing, ein Pionier des Grundeinkommens im Vereinigten Königreich, verteidigt derzeit die Niedrigsummenversion. Um seinen Vorschlag voranzutreiben, weist er auf den Think Tank ‚Compass‘ hin, der mehrere Mikrosimulationen zur Bewertung von Auswirkung und Machbarkeit der Maßnahme im britischen Kontext erstellt hat. Die Studie von Compass zeigt die Risiken eines Grundeinkommens, das versucht, bestehende bedürftigkeitsabhängige Leistungen zu ersetzen.

Ein solches „vollständiges System“ würde in seiner einfachsten Version jedem Erwachsenen 392 US-Dollar (292 Pound) pro Monat auszahlen, während bestehende Sozialprogramme abgeschafft würden. Die Folgen wären katastrophal: Kinderarmut würde um 10 Prozent, Armut unter Rentnern um 4 Prozent und Armut unter der arbeitenden Bevölkerung um 3 Prozent zunehmen.

Compass analysierte auch ein „modifiziertes System“ mit einem monatlichen Grundeinkommen von £284 ($380) für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (und kleineren Zahlungen für andere), das zusätzlich zu bestehenden Sozialprogrammen gezahlt wird, statt diese zu ersetzen. Aber es würde auch als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen dieser Programme sowie für Steuerzwecke gelten; Diese „Add-On“ -Struktur macht die Maßnahme weniger teuer als sonst, da ein großer Teil der Kosten in den bestehenden Sozialausgaben bereits enthalten ist.

Aber dadurch verringert sich auch der beabsichtigte Gesamtanstieg des Nettoeinkommens der Armen. Dennoch belaufen sich die Kosten dieser Version – die Menge an Steuergeldern, die benötigt würde – auf 170 Milliarden Pfund oder 6,5 Prozent des britischen BIP. Dies ist die Version, die jetzt von Standing gefördert wird.

Trotz der fiskalischen Anstrengungen zur Umsetzung des neuen Systems – 6,5 Prozent des BIP sind fast doppelt so hoch wie der Anteil am BIP, den die USA derzeit für ihr Militär ausgeben – sind die Ergebnisse eher enttäuschend. Die Kinderarmut schrumpft von 16 auf 9 Prozent, aber für Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt sie um weniger als 2 Punkte (13,9 bis 12 Prozent) und bei Rentnern sinkt sie nur um einen Punkt (14,9 bis 14,1 Prozent). Die beträchtliche Summe mobilisierter Mittel hat nur eine bescheidene Auswirkung auf die Armut und kommt nicht besonders denjenigen zugute, die sie am meisten benötigen. Wie der Ökonom Ian Gough schreibt, sieht die Idee aus wie „eine mächtige neue Steuer-Lokomotive, die einen winzigen Waggon zieht“.

Diese Tatsache ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass die Kosten für die Beseitigung der Armut in jedem Industrieland bei etwa 1 Prozent des BIP liegen. Ein individuelles Arbeitslosengeld an der Armutsgrenze (etwa 1.200 Dollar pro Monat), das allen Arbeitslosen unabhängig von ihrem Platz in der Familienstruktur gewährt wird, würde nicht nur jeden aus der Armut befreien, sondern auch die Bindung an Arbeitsmassnahmen beenden, die normativen Dimensionen von Familienstrukturen hinterfragen, und den Arbeitsmarkt grundlegend verändern. All das für sechsmal bis fünfunddreißig mal weniger als ein universelles Grundeinkommen.

Die gleiche Kritik gilt für die moderate Version von Philippe Van Parijs, einem der Gründer des Basic Income Earth Network (BIEN), das sich seit Mitte der 1980er Jahre für UBI engagiert hat. Van Parijs fordert ein „Basiseinkommen“ von 600 € (710 $), das wie die Version von Standing den bestehenden Sozialleistungen nicht vollständig hinzugefügt wird. Dieses Programm würde in einem Land wie Belgien mit einem bereits hohen Niveau an Sozialausgaben und Sozialleistungen etwas mehr als 6 Prozent des BIP kosten – für ein System, das die mageren Einkommen der überwiegenden Mehrheit der von Sozialdiensten abhängigen Menschen nicht erhöht. Dies ist bemerkenswert für eine Maßnahme, die so oft als „revolutionär“ bezeichnet wird – eine Tatsache, die im finnischen Prozess ausdrücklich zum Ausdruck kommt: dort ist das primäre Ziel „Beschäftigung zu fördern“, indem Anreize geschaffen werden, „Niedriglöhne und wenig produktive Jobs zu akzeptieren“

Natürlich könnten wir auch für eine großzügigere Version plädieren, die näher an antikapitalistischen oder akzelerationistischen Modellen ist, wie die des französischen Ökonomen Yann Moulier-Boutang. Sein UBI-Vorschlag beläuft sich auf € 1.100 ($ 1.302) pro Monat für jeden Bürger und würde zu den bestehenden Leistungen hinzukommen.

In Frankreich würde es 871 Milliarden Euro oder 35 Prozent des BIP kosten. Als die Denkfabrik der französischen Sozialistischen Partei, Fondation Jean Jaurès, die Auswirkungen eines monatlichen UBI in Höhe von 1000 Euro auf den Haushalt untersuchte, schätzte sie, dass dies genauso viel kosten würde wie alle laufenden Sozialausgaben – Renten, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe und so weiter, plus das Budget für entweder nationale Bildung oder Gesundheitsversorgung. Es genügt zu sagen, dass diese Version wahrscheinlich niemals das Tageslicht sehen wird.

Moulier-Boutang selbst räumte dies ein und schrieb, dass, obwohl „eine detaillierte Bilanz noch erstellt werden muss, eines sicher ist: Das derzeitige Einkommensteuersystem kann nur eine kleine partielle Anwendung dieser Maßnahme finanzieren.“ Um dieses Problem zu lösen, schlägt Moulier-Boutang vor, das derzeitige Steuersystem (einschließlich der progressiven Einkommenssteuer) durch eine 5-prozentige Steuer auf Finanztransaktionen zu ersetzen – eine „fiskalische Revolution“, die das Haushaltsdefizit reduziert, während das derzeitige Niveau der Sozialausgaben beibehalten wird und ein UBI Budget von 871 Milliarden Euro entsteht.“

Die ziemlich phantastischen Berechnungen des Autors klingen verlockend, aber eine Finanztransaktionssteuer könnte nie eine so große Summe einbringen. Das Volumen der Finanztransaktionen ist riesig – derzeit das Zehnfache des BIP -, aber gerade deshalb, weil diese eben nicht mit 5 Prozent besteuert werden. Da Finanztransaktionen in der Regel durchgeführt werden, um Gewinnspannen von nur einigen Zehntel Prozent zu erreichen, würden sie einfach aufhören, wenn wir die von Moulier-Boutang vorgeschlagene Steuer einführen würden.

Im Vergleich dazu wird die „Tobin-Steuer“, die einzige Finanztransaktionssteuer, die heute ernsthaft in Erwägung gezogen wird, im Allgemeinen zwischen 0,05 Prozent und 0,2 Prozent – hundert Mal kleiner als der Vorschlag von Moulier-Boutang – angesetzt, doch ist sie speziell darauf ausgelegt, Spekulation (und damit auch Transaktionen) zu reduzieren.

Keine bestehende Wirtschaft kann für ein großzügiges Grundeinkommen zahlen, ohne alles andere aufzugeben. Wir müssten uns entweder mit der minimalistischen Version begnügen – deren Auswirkungen höchst suspekt wären – oder wir müssten alle anderen sozialen Ausgaben eliminieren und damit Milton Friedmans Paradies schaffen. Angesichts dieser Tatsachen sollten wir die Rationalität von UBI in Frage stellen; wie Luke Martinelli es ausdrückte: „Eine bezahlbare UBI ist unzureichend, und eine angemessene UBI ist unbezahlbar.“

Solange wir unsere Wirtschaft nicht grundlegend verändern, können wir keine Maßnahme umsetzen, die in Ländern, in denen der Staat bereits rund 50 Prozent des BIP ausgibt, mehr als 35 Prozent des BIP kosten würde. Die Machtverhältnisse, die es braucht, um solch ein Programm durchzusetzen, würden einen vollständigenen Ausstieg aus dem Kapitalismus voraussetzen und somit ein UBI als ein „Mittel“ der sozialen Transformation überflüssig machen.

In der Tat können viele Grundeinkommensansätze als das eingestuft werden, was Raymond Geuss als „nicht-realistische politische Philosophie“ bezeichnet: Ideen, die in völliger Abstraktion von der existierenden Welt und realen Menschen formuliert wurden, „losgelöst von der realen Politik“ – wie John Rawls‘ Gerechtigkeitstheorie, welche übrigens eine wichtige Inspiration für Figuren wie Philippe Van Parijs ist.

Falls die UBI sich durchsetzen kann, werden die gegenwärtigen Machtverhältnisse diejenigen bevorzugen, die wirtschaftliche Macht haben und von der Schwächung des bestehenden Systems der Sozialschutz- und Arbeitsmarktregelungen profitieren. Wer entscheidet dann über den monatlichen Betrag und wer schreibt die Bedingungen vor? Wen begünstigen die heutigen Machtverhältnisse? Sicher nicht die Arbeiter.

Die Krise der Arbeit?

Auf die Frage nach der Arbeit zitiert Philippe Van Parijs gerne den Arzt Jan Pieter Kuiper, der in den 1970er Jahren die Debatte über das Grundeinkommen in den Niederlanden ins Leben rief: „Unter meinen Patienten gibt es einige, die krank sind, weil sie zu viel arbeiten, und andere, die sind krank, weil sie keine Arbeit finden können. „Dieser Widerspruch durchzieht die Geschichte des Kapitalismus und motiviert Van Parijs und viele seiner Anhänger.

UBI würde eine Gesellschaft schaffen, in der „diejenigen, die zu viel arbeiten … weniger arbeiten, um Burnout zu vermeiden, ein wenig durchzuatmen, sich für neue Arbeit umzuschulen oder für ihre Angehörigen zu sorgen, und die frei gewordenen Arbeitsplätze könnten dann von anderen übernommen werden.“ Das heißt, es zielt nicht darauf ab,“weniger zu arbeiten, so dass alle arbeiten können“, wie es die Arbeiterbewegung traditionell getan hat, sondern es ist jedem freigestellt zu entscheiden, wie viel man zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeiten will.

Befürworter präsentieren dies als eine Möglichkeit, eine harmonischere Verteilung der Arbeit zu erreichen. Dieses Ziel mag vernünftig erscheinen, wirft jedoch mehrere Fragen auf. Am wichtigsten ist jedoch, dass das derzeitige Rennen der Arbeitgeber nach unten verstärkt wird.

Der Arbeitsmarkt von heute ist stark geschichtet: Manche Menschen haben Zugang zu guten Arbeitsplätzen, während andere, die einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind, nur prekäre und instabile Arbeit finden können. Ein niedriger oder moderater UBI – zu niedrig, um die Leute dazu zu bringen, Jobangebote abzulehnen – könnte die am wenigsten qualifizierten Menschen in prekärere Situationen verwickeln. Wie Luke Martinelli es ausdrückt:

Das Fehlen einer Austrittsoption für diese Arbeitnehmer und ihre schwache Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern bedeuten, dass das Grundeinkommen die schlechten Löhne und Arbeitsbedingungen verschlimmern könnte, wenn andere Arbeitnehmer bereit wären, ihre Lohnforderungen infolge der bedingungslosen Zahlung zu senken.

Martinelli betont „die Gefahr, dass das Grundeinkommen das Problem der Niedriglöhne verschlimmert und ineffiziente Arbeitgeber subventioniert, was zu einer Zunahme von „lausigen „Arbeitsplätzen führt.“ In diesem Szenario werden Menschen mit guten Arbeitsplätzen weiterhin erfüllende Leben führen, jetzt zusätzlich noch mit einem universellen Einkommen, während andere ihre UBI mit einem oder mehreren „lausigen“ Jobs kombinieren müssen, mit wenig Einkommenszuwachs.

Der Vorschlag wird nicht denjenigen, die heute keinen Arbeitsplatz haben, morgen einen verschaffen oder ihre jetzige Arbeitssituation verbessern. In der Tat deutet alles darauf hin, dass das Gegenteil passieren wird: Die UBI wird wie eine Kriegsmaschine funktionieren die Löhne zu senken und prekäre Arbeit zu verbreiten.

Dieser Aspekt des Grundeinkommens ist nichts neues: Er erklärt, warum der neoliberale Ökonom George Stigler ursprünglich eine UBI in Form einer negativen Einkommensteuer vorgeschlagen hat. Im Gegensatz zu Keynes, der die Rolle des Lohnniveaus in seiner Erklärung der Arbeitslosigkeit herunterspielte, argumentierte Stigler 1946 in seinem berühmten Aufsatz „Die Ökonomie des Mindestlohngesetzes“, dass der Mindestlohn die Beschäftigung schmälere. Er forderte die Regierung auf, solche Regelungen abzuschaffen, damit Arbeiter Löhne akzeptieren können, die den Marktpreis nicht übersteigen.

Stiglers negative Einkommenssteuer, die das Einkommen bis zu einem gewissen Grad ergänzen würde, würde Arbeitnehmern erlauben, Niedriglohnjobs anzunehmen, während sie immer noch über der Armutsgrenze leben. In der Tat garantiert das System ein Mindesteinkommen, ohne den Lohnpreis zu beeinflussen. Wie Friedman 1956 schrieb: „Das Programm operiert innerhalb des Marktes, ohne ihn dabei zu verzerren oder seine Funktionsweise einzuschränken“, wie Keynesianische Programme es tun.

Heute sieht man immer noch, dass UBI-Befürworter auf neoklassische Plattitüden über Beschäftigung zurückgreifen. Wir können beispielsweise nur erstaunt sein über die zweifelhaften Behauptungen von Van Parijs und Vanderborgh in ihrem jüngsten Buch „Grundeinkommen: Ein radikaler Vorschlag für eine freie Gesellschaft und eine gesunde Wirtschaft“. Ein Beispiel: „Wo die Höhe der Vergütung durch Mindestlohngesetze, Tarifverhandlungen und großzügige Beschäftigungsversicherungen dauerhaft geschützt ist, führt dies in der Regel zu massiven Arbeitsplatzverlusten. “

Wir sollten nicht von der Prämisse ausgehen, dass zu hohe Löhne Arbeitslosigkeit erzeugen, indem sie das optimale Gleichgewicht der Wirtschaft stören: Argumente dieser Art sollten wir bewusst herausfordern. Tatsächlich wird diese Behauptung durch neueste Studien untergraben. Im Gegensatz zu den neoklassischen Vorhersagen weisen die Länder, in denen die Besteuerung am stärksten ist, die höchsten Beschäftigungsquoten auf, da Einkommenssteuern Sozialdienstleistungen finanzieren, die die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern.

Wer arbeitet?

Stellen wir uns vor, dass es mathematisch möglich ist, ein UBI so hoch anzusetzen, dass keiner von uns mehr arbeiten müsste. Angenommen, wir hätten dieses großzügige Grundeinkommen und es gäbe immer noch einen starken Sozialstaat. Sicherlich wäre vieles anders. Doch selbst diese Utopie beruht auf zwei problematischen Annahmen.

Erstens geht sie davon aus, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen oder statt Gehalt genauso gerne einen großzügigen monatlichen Scheck erhalten würden. Aber was, wenn das nicht so ist? Die Vorstellung, dass wir die Nachfrage nach Arbeitsplätzen reduzieren sollten, anstatt für Vollbeschäftigung zu kämpfen, übersieht die Tatsache, dass viele Menschen arbeiten wollen. Wie Seth Ackerman argumentiert, wird hier davon ausgegangen, dass die Verzweiflung der Arbeitslosen falsches Bewusstsein ist, ein Problem, das durch Propagandakampagnen zur Förderung von Nicht-Arbeit gemildert werden kann.

Dies ist ein fehlerhaftes Verständnis von dem, worum es in der Arbeitsfrage geht. Da ist noch etwas profunderes im Spiel: Arbeit ist mehr als ein Mittel, um Geld zu verdienen. Das liegt nicht nur an der „Pro-Work-Ideologie“, sondern auch an den objektiven Bedingungen einer auf universeller Arbeitsteilung basierenden Gesellschaft, in der jeder individuell zur kollektiven Produktion beiträgt. Dieses System erzeugt eine gewisse Einkommensverteilung sowie eine gewisse Verteilung der Arbeit.

Die Menschen sind offensichtlich besorgt über die Ungleichheit der Einkommen, aber sind sie nicht auch besorgt über die Ungleichheit der Beschäftigungen? Wie Ackerman schreibt: „Solange die soziale Reproduktion entfremdende Arbeit erfordert, wird es immer diese soziale Forderung nach der gleichberechtigten Haftung aller zur Arbeit geben, und ein unbehagliches Bewusstsein davon unter denen, die arbeiten könnten, es aber aus irgendeinem Grund nichts tun.“

Deshalb müssen eine universelle Arbeitsplatzgarantie und Arbeitszeitverkürzung nach wie vor die wichtigsten Ziele für jede linke Politik sein. Eine kollektive Reduzierung der Arbeitszeit ist politisch und sozial der Schaffung eines sozial segmentierten Pools von Arbeitslosen vorzuziehen, eine Situation, die schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten haben würde. Es ist nicht schwer vorstellbar, wie diese Situation die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse fördern könnte – wie es bereits in den letzten Jahrzehnten der Fall war.

Zweitens wirft solch ein „utopisches“ UBI Fragen auf, wie die Verteilung der Arbeit – das heißt, die Arbeitsteilung – in einer Gesellschaft bestimmt würde, in der wir uns entscheiden könnten, nicht zu arbeiten. Im Kapitalismus ist die Arbeitsteilung brutal und zwingt große Teile der Bevölkerung in schwierige und schlecht bezahlte Jobs, die oft von großem Wert für die Gesellschaft sind.

Ein „utopischer“ UBI dagegen nimmt einfach an, dass in einer vom Arbeitszwang befreiten Gesellschaft die spontane Aggregation individueller Wünsche eine Arbeitsteilung hervorbringen würde, die einer funktionierenden Gesellschaft förderlich ist; dass die Wünsche von Individuen, die frei sind, zu tun, was sie tun möchten, automatisch eine vollkommen funktionelle Arbeitsteilung ergeben würden. Aber diese Erwartung wird eher angenommen als demonstriert.

Wenn wir uns eine Gesellschaft vorstellen wollen, in der die Arbeitsteilung nicht mehr durch Zwang bestimmt ist, müssen wir die Arbeit selbst neu denken. Und ein Umdenken der Arbeit wird nur in emanzipatorische Richtung weisen, wenn Arbeit sinnvoller und attraktiver wird. In einer Gesellschaft, in der das Wesen der Arbeit nicht nur in ihrer Verteilung, sondern auch in ihrem Inhalt zutiefst ungleich ist, ist diese Transformation von grösster Wichtigkeit.

Bargeld oder Dekommodifizierung?

Neben Argumenten zur Machbarkeit oder den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssen wir eine grundlegendere Frage stellen: Ist die Auszahlung von je 1.100 € an die gesamte Bevölkerung das Beste, was sich mit 35% des BIP anstellen lässt? Liegt nicht der beste Weg, den Kapitalismus zu bekämpfen darin, den Bereich zu begrenzen, in dem er operiert? Im Gegensatz dazu ermöglicht die Einführung eines Grundeinkommens lediglich allen die Teilnahme am Markt.

Unsere derzeitige Wirtschaftskrise geht über das Problem der Einkommensungleichheit hinaus. Während diese Ungleichheit die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist sie ein sekundäres Merkmal des Kapitalismus. Eine der bemerkenswertesten Errungenschaften des Kapitalismus (aber auch eine der brutalsten) ist, daß der Marktaustausch mittlerweile der (so gut wie) einzige Weg geworden ist, die für unsere eigene Reproduktion notwendigen Güter zu erwerben.

Dadurch wurde das Geld mit seltenen Ausnahmen zum einzig gültigen Tauschmittel, und die Mehrheit der Bevölkerung wurde vom Kapital abhängig, wodurch eine grundlegend asymmetrische Machtbeziehung zwischen dem Vorgesetzten und dem Arbeiter entstanden ist. Dieser zutiefst ungleichen Beziehung sind die Menschen nicht nur innerhalb der Arbeitssphäre unterworfen, sondern auch ausserhalb, durch den übermächtigen Einfluß der wirtschaftlichen Macht auf Politik, Ideologie und Kultur.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts haben die Linken dieses Problem sehr gut verstanden. Der Sozialstaat versuchte, die Einflussbereiche, von Markt und Wirtschaftskraft zu begrenzen. Wo die Industrialisierung nur die Eigentümer zu vollberechtigten Bürgern gemacht hatte, hatten die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung das etabliert, was Robert Castel „soziales Eigentum“ nannte: die „Entstehung einer neuen Staatsfunktion, einer neuen Form von Rechten und einer neuen Vorstellung von Eigentum.“

Wie der britische Soziologe TH Marshall erklärte, ist Gleichheit nicht möglich, „ohne die Freiheit der wettbewerbsorientierten Märkte einzuschränken“, ohne daneben sozialisierte Räume frei von Marktimperativen zu eröffnen. Mit anderen Worten, die Linke hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausdehnung des Marktes (mit ihren Folgen für Politischen und Kultur) niemals getrennt von einer Infragestellung der Logik des Marktes betrachtet.

Obwohl diese Perspektive seit den frühen 1970er Jahren enorme Rückschläge erlitten hat, bietet sie immer noch eine Vision, die sich radikal von unserem derzeitigen neoliberalen Konsens unterscheidet. Das letztendliche Ziel besteht nicht darin, den Wettbewerb „fairer“, weniger „diskriminierend“ oder weniger „normativ“ zu gestalten. Vielmehr gilt es, den Raum, in dem der Wettbewerb stattfindet, einzuschränken. In diesem Sinne bedeutet Freiheit nicht die Fähigkeit, auf den Markt zuzugreifen, sondern die Fähigkeit, den Raum, in dem dieser operiert, zu reduzieren.

Hillary Clinton hat zu Recht gesagt, dass sie die Macht der „großen Ideen“ unterschätzt hat. Aber das heißt nicht, dass ein universelles Grundeinkommen die große Idee ist, die wir brauchen. Wir sollten wieder mit dem emanzipatorische Erbe der Nachkriegszeit verbinden. Die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen haben den Kapitalismus nicht nur stabilisiert oder gepolstert. Sie stellten in embryonaler Form die Elemente einer wirklich demokratischen und egalitären Gesellschaft dar, in der der Markt nicht mehr den zentralen Platz besetzt, den er heute einnimmt. Und vielleicht sind die jüngsten Erfolge von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn ein Hinweis, dass der Weg frei ist für eine Wiedergeburt der sozialistischen Politik.

Utopia ist nicht unerreichbar – es ist näher als wir denken.

In einer früheren Version dieses Artikels wird Philippe Van Parijs zitiert, er habe in Le Monde geschrieben, dass „das Niveau des universellen Einkommens nicht so groß sein darf, dass ein allein lebender Mensch der Armut entkommen kann.“ Van Parijs zufolge wollte er eher sagen, dass das Niveau eines Grundeinkommen „nicht notwendigerweise“ so hoch sein muss, um positive Wirkung zu zeigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

Ein Artikel von Daniel Zamora, er ist promovierter Soziologe an der Université Libre de Bruxelles und der Universität Cambridge, der Artikel erschien im Jacobin. Übersetzt wurde er von Hannes Buscg.

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Kommentar

23 Kommentare

  1. Was für ein bullshit dieser Autor schreibt.
    Das ist doch überhaupt nicht wahr.
    Ausserdem versuchten und versuchen es mehrere Länder und innerhalb der Länder, Gemeinden oder wie auch immer man sie nennt. Und zwar mit erfolg. Die versuche zeigen auf, wo es noch hackt und wo es noch verbessert werden muss, und was postiv daran ist. Postives überwiegt sehr stark das negative.

      • naja, vor allem ist es ja auch so, dass wenn das, was noch verbessert werden müsste nicht verbessert werden kann, ohne dass der ganze Laden zusammenbricht, dann ist die ganze Nummer keinen Schuß Pulver wert.
        Der Ball, er muss nun mal rund sein, um rollen zu können !

  2. Wie der Autor richtig erkannt hat, ist das UBI nur eine Symptombekämpfung eines gesellschaftsschädigenden Wirtschaftssystems und damit inkonsequent.

    Um einen grundsätzlichen Systemwechsel wird man nicht herum kommen.

    Grundzüge eines neuen Systems könnten so aussehen:

    1. Erträge aus Automation finanzieren ein UBI in Höhe von 1000 €. Dies macht den Bürger souverän im Sinne des Menschenrechts.

    2. Die noch in der Gesellschaft anfallenden Arbeiten werden mit sehr hohen Löhnen interessant gemacht – wieder subventioniert aus der Wertschöpfung der Automation. So wird ein Leistungsanreiz trotz UBI erzeugt. Die Stundenlöhne sind dabei so hoch, dass der Bürger nicht widerstehen kann. Lohnrendite statt Hartz-Sanktionen.

    • …vor allem müssen zuerst die Grenzen zu !!!
      Ein UBI kann nur in einem geschlossenen System funktionieren und wäre hochempfindlich gegen äußere Einflüsse bzw. monetäre Abflüsse ala Western Union. UBI ist Wertschöpfung, welche bei den Wertschöpfern verbleiben muss.

      • Ganz genau : wenn überhaupt, dann nur in einem geschlossenen System !
        … und da wir davon galaktisch weit weg sind, hat sich das mit dem UBI dann auch erledigt und fällt thematisch unter die linke Zersetzungspolitik.

        Passend zum Thema spricht ein Prof. auf Epochtimes davon, dass es Linken nur um Macht ginge.

        Und passend dazu, erklärt dann auch der neue Grünen-Chef Habeck, seines Zeichens „Realo“, seinen Schafen „Macht kommt von machen, nicht von wollen !“

        Mit dem im linksgrünen Nest an der Spitze, dürfen wir uns auf einiges gefasst machen !

  3. Wenn man in einem nicht funktionierenden Geldsystem und Börsen, die nichts mehr mit der Realen Werte zu tun haben ein Grundeinkommen einführt, kann dies nur in eine Katastrophe führen. Zudem finde ich die Idee nicht klug ein Grundeinkommen für jeden zu machen, sondern ich würde es nur an Haushalte abgeben, da so nicht jeder 20 Kinder auf die Welt stellt.
    Man muss zuerst das Geld- und das Wirtschaftssystem ändern, dann kann man sich vielleicht ein Grundeinkommen sparen.

  4. die bedingungslosen traeume der bedingungslosen linken neolibs laufen auf der schiene einer menschenklasse die so fern vom wahren leben der ‚arbeiter und einkommensschwachen klassen‘ ist wie es nur eine ausserirdische rasse sein kann die noch keinerlei haerte des menschelichen lebens erfahren hat … irgendwas funktioniert nicht einmal im neo cortex so wie bei normalen irdischen …

  5. Fakt ist, das Grundeinkommen wird irgendwann kommen, da weltweit durch die Globalisierung, Digitalisierung, Roboterisierung,etc. zig Millionen von Arbeitsplätze verloren gehen und diejenigen auch keine neuen Arbeitsplätze mehr finden werden.
    Nicht umsonst, gibt es immer mehr Debatten über ein Grundeinkommen.

    Anderes Thema

    Auch interessant : Epoch Times:
    1. Prof. Meuthen: Union und SPD stimmten in EU Familienzusammenführung zu
    Während hier in Berlin scheinheilig der Familiennachzug angeblich diskutiert wird, hat Brüssel bereits (mit Zustimmung der CDU,CSU und SPD) neue Reformen der Dublin-Regeln auf den Weg gebracht, die nur noch vom EU-Rat abgenickt werden muss.
    Diese neue Reform – wenn sie dann kommt, wird Deutschland zu Fall bringen.

    • Das Grundeinkommen ist unfinanzierbar, wenn dafür nicht mindestens die Solidarsysteme abgeschafft oder zumindest stark ausgedünnt werden.
      Aber was nutzt es den Millionen „Randgruppen“, wenn sie mtl. ein paar Kröten mehr in der Tasche haben, dafür aber bei Krankheit und Alter nur noch in die Kiste springen können.
      Wer glaubt, ein Grundeinkommen sei „bedingungslos“, der hat sich gründlich geirrt. Hier gibt es nichts umsonst, hier muss man für etwas mehr auf der einen Seite, auf der anderen viel mehr bezahlen.
      Das Grundeinkommen, ist ein super Werbegag für Leute mit Dollarzeichen im Auge und ausgeschaltetem Kopf. Erst mal eingeführt u. mit allen dazugehörigen Reformen umgesetzt, wird es „immer noch unfinanzierbar“ stetig sinken !

      • Stimmt! Kein Befürworter eines BGE hat jemals einen Hehl daraus gemacht, dass mit dem Grundeinkommen alle anderen Bonbons ersatzlos entfallen müssen. Kassenbeiträge, Pflege, Rentenbeiträge, ALV usw. wären vollständig aus dem BGE zu berappen.

        Der Sozialstaat gibt seine bislang bekannte Fürsorge ab, in die Hände der BGE-Bezieher. Selbstverantwortung nennt man das seitens der Befürworter. Die heutigen Sozialkassen können dann privatisiert werden. Der Staat = die Gesellschaft kauft sich frei… für 1000€ pro Nase… vor allem von zukünftigen Verwerfungen.

        Modellrechnungen haben ergeben, dass bei einem BGE von 1000€ nach Abzug aller Verpflichtungen eher weniger zum Leben bleibt, als das heutige H4.

        Hier soll nur die Kuh auf’s Eis gelockt werden!

        • Sieh an, da müssen andere lange rechnen, mir sagt das mein gesunder Menschenverstand.
          Es bleibt wie es war und ist : kommt was von links, alle Mann ducken !

          Weltweit hat man uns stets für unsere Sozialsysteme beneidet, nicht umsonst wollen alle Schmarotzer zu uns.

          Wir dürfen uns auf keinen Fall so ausquetschen lassen, dass ein jeder nach diesem Bedingungsvollem Grundeinkommen giert.
          Das würde nicht mal ’ne Nullnummer, das würde unser Untergang.

          Aber ich ahne, was sich da manche im Hinterstübchen zusammenreimen. Sie hoffen in ihrer unendlichen Naivität darauf, dass der Staat dann kein Geld mehr zuviel für die Invasoren hätte und schon allein deshalb abschieben und die Grenzen sichern müsste.

          Lach !

    • Emma, ist dir schon aufgefallen, dass wir gar nichts mehr von den Wahlboykottlern ala @Willi hören ?
      Ziel erreicht, AfD erfolgreich verhindert, nun kann man sich den Judaslohn auszahlen lassen und beruhigt zurücklegen.
      Kämen aber Neuwahlen, stünden sie sofort wieder auf der Matte.

  6. Es ist interessant zu lesen, wie lange sich gewisse Experten schon darüber den Kopf zerbrechen und dies bei uns ganz ungeniert unter den Teppich gekehrt wurde. Da haben wohl welche Angst, dass im Volk Begehrlichkeiten aufkommen und bangen um ihre Pfünde.

    Was zuletzt, seit Schröder mit seiner Agenda 2010 umgesetzt wurde, ist das genaue Gegenteil von einem bedienungslosen Grundeinkommen.
    Wer nicht spurt wird gefügig gemacht, wobei auch gerne mal wieder das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.

    Das Thema des bedienungslosen Grundeinkommens kommt nun m. E. wieder hoch, weil es auf Sicht der fortschreitenden Digitalisierung/Automatisierung auf Dauer nicht mehr zu unterdrücken ist.

    • Fortsetzung:

      Es wird schon bald notwendig sein, um absehbare Tumulte in der Bevölkerung zu vermeiden.

      Die angeführten Konzepte können aber auch mich nicht überzeugen.

      Bedingungslos würde ja bedeuten, dass diese Zahlungen auch dem Lehrer-oder Ärzteehepaar (um nur ein Beispiel zu nennen) zu Gute kommen würden. Dies könnte man mit einer entsprechenden Steuerreform aber wieder relativieren.

      Wir werden sehen.
      Aber so lange man bei uns nicht einmal gewillt ist, Kinder- oder Altersarmut wirksam zu bekämpfen, ist bis dahin noch ein langer Weg.
      Ein Wille ist für mich derzeit nicht wirklich erkennbar. Es muss wohl doch erst ein Aufbegehren geben.