in D/A/CH

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat am Samstag mitgeteilt, dass er beim anstehenden Besuch in der Türkei die Beziehungen zur Erdogan-Regierung wieder reparieren will. Wird Deutschland seine Haltung bei der Gülen-Bewegung und PKK ändern für Zugang zur Incirlik-Basis und eine Normalisierung der Beziehungen?

„Wir suchen nach Wegen zur Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei“, sagte der deutsche Top-Diplomat am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums.

Gabriel fliegt am Montag nach Ankara. Dort trifft er auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Zuvor erklärte die türkische Regierung, dass es ihr egal ist, wenn die Bundeswehr nach Jordanien abzieht. Deutsche Regierungsvertreter drohten der Türkei mit Jordanien als Alternative, die angesichts der Bedeutung von Incirlik im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ keine wirkliche ist und auch von deutscher Seite so akzeptiert werden muss. Der türkische Außenminister Cavusoglu kommentierte:

„Wir werden nicht um einen Verbleib betteln.“

Zuletzt bat Deutschland die USA im Fall Türkei um Vermittlung. Dabei positionierte sich Außenminister Gabriel als Dialog suchender Part im Konflikt, während selbst der Verfassungsschutz einräumt, dass sich  beispielsweise rund 14.000 Mitglieder der PKK in Deutschland organisieren. Das ist ein Umstand, den die Türkei nicht akzeptiert. Die PKK wird von der Türkei, Deutschland, der EU und USA als terroristisch eingestuft.

Spannungen zwischen Türkei und Deutschland stiegen vergangene Woche an, nachdem einer deutschen parlamentarischen Delegation der Besuch in der türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik verboten wurde. Auf der Basis sind rund 260 deutsche Soldaten stationiert. Hinzu kommen sechs hochmoderne Tornado-Kampfflugzeuge und ein Tanker-Flugzeug.

Die Entscheidung ist eine Antwort auf Berlins Haltung beim Besuch türkischer Minister in Deutschland. Denen wurde der Auftritt bei Veranstaltungen anlässlich des präsidialen Verfassungsreferendums im April verboten. Die türkische Regierung zeigte sich über das Verhalten des deutschen Partners bestürzt und enttäuscht.

Hinzu kommt die Blockadehaltung Deutschlands bei der Verfolgung der messianischen Fethullah Gülen-Bewegung. Deutschland wurde im Zuge des vereitelten Putschversuchs in der Türkei 2016 zu einem sicheren Hafen für die umstrittene Gülen-Bewegung und türkische Militärs, die im Verruf stehen, einen Putsch gegen die demokratisch gewählte AKP-Regierung angeführt zu haben.

Bereits vor einem Jahr stoppte Ankara eine deutsche Verteidigungskommission auf dem Weg nach Incirlik. Damals setzte Deutschland mit der fragwürdigen Armenien-Resolution unter Druck, die der Türkei unterstellte, als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches ein Genozid gegen Armenier verübt zu haben.

Geostrategisch ist die Türkei zu wichtig, wie die jüngste Entwicklung zu beweisen scheint, als dass Deutschland in eine echte Opposition zur Türkei gehen kann. Hinzu kommt, dass Deutschland zunehmend isoliert scheint. Berlin steht im Konflikt mit den USA unter Präsident Donald Trump, mit Russland über die Ukraine, Großbritannien, das aus der EU austritt und der Türkei. Deutschland wird die Beziehungen im Sinne von Konzessionen unweigerlich zu Ankara normalisieren, wenn es keine Eskalation riskieren möchte, mit einer Regionalmacht am Rande Europas, die bereit ist, sich in Staaten wie Russland neue strategische Partner zu suchen.

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14 Kommentare

  1. Also … Wenn ich euch richtig verstehe, soll Deutschland, um nicht isoliert dazustehen mit Autokraten kooperieren.
    Das zeigt wieder einmal welches Interesse hinter dieser „unabhängigen“ Seite steckt.

  2. Wer bitte ist der deutsche Top-Diplomat . . . . doch wohl nicht Gabriel . . . diese Nullnummer, welcher uns Deutsche staendig beschimpft.
    Warum gute Beziehungen zu einem Despoten herstellen ? Jemand der uns beschimpft und aussaugt wie ein Vampir ? Ihm auch noch Zucker in den Hintern blasen ohne Gefahr zu laufen Merkel einzustaeuben ? Auf solche Top-Diplomaten kann man getrost verzichten.

  3. Wenn deutsche Politiker gute Beziehungen zum Erdogan-Regime haben, geht das nur auf dem Wege der beiderseitigen Heuchelei. Sie sind sich doch in ihrem Denken und Handeln so fremd, dass sie einander nicht verstehen.

    Deutsche und Türken können unabhängig davon gut miteinandeer leben, wenn sie einander respektieren und die Regeln im jeweils anderen Land einhalten. Vor Erdogan fuhren Millionen Deutsche gern
    zu Besuch in die Türkei und Millionen Türken suchten ihren Lebenmittelpunkt in Deutschland.

  4. Es ist immer wieder witzig zu lesen wie Erdogan hofiert wird und alle anderen “Schurken“ wie Gaddafi, Hussein wenn es denn in das Weltbild der Humandemokraten passt ausradiert werden. Besser wäre es wenn Spitzendiplomaten wie Gabriel :)) die Wahrheit sagen würden. Wir scheißen auf unser eigenes Land und Europa denn wir wollen weiterhin die Huren für Kriegsgewinnler und Geostrategen bleiben. Das was jetzt unter Aufklärung der Bevölkerung betrieben wird ist wie immer nur die Verzerrung der Wahrheit.