in D/A/CH

Ein Demonstrationszug gegen die Regierung, in dem Gewalt vorkommt, wird in der Öffentlichkeit so heftig niedergemacht, dass dessen Regierungskritik in der allgemeinen Empörung untergeht. Für die Mächtigen eine passable Situation – besonders wenn die Randalier vom Staat dafür bezahlt werden. Dies möchte die bayerische Staatsregierung nun legalisieren.

Das Prinzip Agent Provocateur

17.000 Menschen demonstrierten im März 2015 gegen „Kapitalismus, Ausbeutung und neoliberaler Austeritätspolitik“ und nahmen dazu die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anlass. Ein beachtliches Bündnis, das sich dort unter der Parole „Blockupy“ zusammengerafft hat – mit mehrheitsfähigem Anliegen. Immerhin sehen mittlerweile die meisten Menschen in Deutschland, geprägt von Wirtschaftskrisen, Sozialabbau und Ungleichheit, den Kapitalismus als möglichst rasch zu beendendes Übel an. Eine öffentliche Disskusion gab es allerdings nicht.

Der Grund? „Heftige Ausschreitungen“ titelte die „FAZ“, „Wie im Bürgerkrieg“ liesen sowohl „SPIEGEL“ wie auch „WELT“ verlautbaren. Einige Randalierer, die Polizeiwägen angriffen, Steine schmissen und Brände legten hatten eine komplette Bewegung mitsamt ihren Überzeugungen delegitimiert. Für die Bundesregierung eine recht komfortable Situation. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte Gregor Gysi (die LINKE.) tags darauf der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Doch – wie immer – sind die Randalierer danach vom Erdboden verschluckt.

Das Prinzip, das dahinter steckt, nennt sich Agent Provocateur. Das Ziel ist es, sogenannte V-Leute, die vom Staat dafür bezahlt bzw. anderweitig entlohnt werden, in oppositionelle Gruppen einzuschleusen und zu Straftaten zu animieren. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien eigentlich gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen. In einem Interview anlässlich der Ausschreitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm gab ein unbekannt bleiben wollender Polizist zu:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Nun kommt die Legalisierung

Eigentlich sind solche Vorfälle illegal und müssen dementsprechend in Demokratien von der Regierung geheimgehalten bzw. abgestritten werden. Die bayerische Staatsregierung, die zudem ach an der Bundesregierung beteiligt ist, möchte nun solche Einsätze legalisieren.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er gibt dem bayerischen Verfassungsschutz neue, weitreichende Befugnisse zur Überwachung. Doch noch viel brisanter ist eine – in den Medien nicht beachtete – Neuregelung bezüglich der Einschleusung von V-Männer in oppositionelle Gruppierungen. Verdeckte Ermittler und V-Leute sollen ausdrücklich auch dann eingesetzt werden dürfen, „wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird“, wie es in dem Antrag heißt.

Das schließt beispielsweise mit ein, wenn Geheimpolizisten auf Demonstrationen im Namen einer demonstrierenden Gruppe Straftaten begehen, etwa Steine werfen oder Brände legen. Staatsanwälte sollen derartige Straftaten „nicht verfolgen müssen“ und dies auch nicht tun werden, da sie ja direkt weisungsgebunden an die Staatsregierung sind. Dem Einsatz von Agent Provocateuren wäre damit Tür und Tor geöffnet. Widerstand in den Medien gibt es nicht.

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Kommentar

51 Kommentare

  1. UNFASSBAR! Das es so abläuft, weiß ja jeder und Gysi´s Aussage trifft es auf den Punkt, ABER das so ein Staatsterror und die Anstiftung zu Straftaten auch noch legalisiert werden sollen, bzw. kann, verschlägt einem die Sprache! WO sind denn unsere ach so „unabhängigen Qualitätsmedien“? WO bleibt der Aufschrei der heuchlerischen „Gutmenschen“?
    Dieses Gesetz übertrifft ja sogar die staatlich gesteuert Antifa, da diese ja nicht öffentlich/legal agiert, sondern nur verdeckt vom Staat gesteuert und geschützt wird.
    Ich hoffe, das es genug Menschen gibt, die sowas hier in den Sozialen-Netzwerken publik machen?!
    Verlinkt diesen Artikel bitte überall.
    Nur so kommt die Wahrheit raus und es entsteht Widerstand – siehe Köln!

    • Hast Du schonmal darüber nachgedacht, dass der Staat am meisten vom Terror profitiert, weil dann alle nach noch mehr Staat und Sicherheit schreien?
      Wundert es Dich dann wirklich, dass er selbst mal eine Demo anheizt, wenn die Leute mal wieder zu friedlich sind?
      Und wenn niemand die USA angreifen will, dann werden halt mal Wolkenkrazer gesprengt…
      Und schon bekommt man die lustigsten Gesetze durch, man kann schamlos Krieg führen und die Herrschaft ist wieder gefestigt.
      https://www.youtube.com/watch?v=DY9_d3eoves

      • Keine Ahnung, was Sie jetzt für eine Antwort von mir haben wollen, denn Ihr Kommentar steht in keinem Zusammenhang!?
        Und nur GANZ DUMME Menschen glauben, wenn sie z.B. ihren Fingerabdruck abgeben, für den PERSONALausweis u.Reisepass, das dann der „böse Terrorist“ nicht mehr ins Land kommt!
        Und wenn Sie der Meinung sind, das es was ganz neues ist, das ein Staat sein Volk in Angst und schrecken hält, um es steuern zu können, und diese „Botschaft“ nun unters Volk bringen müssen, dann frage ich mich wie alt Sie sind?!
        Hier geht es nicht darum, das der Staat Verbrechen begeht, hier geht es darum das der Staat sich selber seine eigenen Verbrechen auch noch legalisiert!

        • Steve, yes 100% !
          Ich teile deine Entrüstung über die Faschistenpraxis, denn was sollten wir für Menschen sein, wenn wir nicht einmal mehr empört wären !?
          Man MUSS sich jeden Tag auf’s Neue empören ob des alltgl. Wahnsinns, unterläßt man es, wird man zum Ja-sagenden Schlafschaf !

          Voluntarist,
          ich darf dir freundschaftlich zu weniger Oberlehrertum raten, sonst laufen deine teilweise klugen Komm. Gefahr, nicht mehr gelesen zu werden !

          • Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es völlig absurd ist darauf zu Warten, dass Staatsmedien irgendwann relevant kritisieren oder Gutmenschen gegen die Staatsgewalt aufschreien.
            Sich zu empören macht auch keinen Sinn, wenn man dann trotzdem mitspielt und brav eine gültige Wahlstimme abgibt.
            Erst durch die Wahl Herrscher mit StaatsGEWALT legitimieren und dann meckern, weil sie (natürlich) gelogen haben, ist einfach – aber verantwortungslos.
            https://www.youtube.com/watch?v=_56Jv0J1dG8
            Wir brauchen heute keinen Staat mehr, der uns mit Zwang und Gewalt regiert.

          • „Hier geht es nicht darum, das der Staat Verbrechen begeht, hier geht es darum das der Staat sich selber seine eigenen Verbrechen auch noch legalisiert!“
            Wenn ich sowas lese, könnte ich verzweifeln…
            Was denkst Du denn?
            Wer macht denn die Regeln?
            Der Fehler liegt darin, dass wir sowas wie eine Staatsgewalt überhaupt legitimieren. Diese Macht korrumpiert nunmal, zwangsläufig!
            https://www.youtube.com/watch?v=6peghdScsig

          • Es ist mir völlig klar, was du zum Ausdruck bringen wolltest, nur, und dies fällt dir selbst wahrscheinlich garnicht auf, der Ton macht die Musik. Ich versteh das sehr gut, wenn man von etwas 100% überzeugt ist und redet scheinbar gegen Wände, wird der Ton schonmal verzweifelt oder eben ironisch bis sarkastisch. Nun bist du aber lang genug dabei um zu wissen, dass deine Überzeugung einer Führungslosen allumfassenden Privatwirtschaft, nicht von jedem geteilt wird. Dein Bemühen in jeder sich bietenden Gelegenheit, die verirrten Schäfchen an den Trog der Erkenntis zu stubsen, hat schon den Flair eines Zeugen Jehova Auftritts, weshalb ich dir, wie gesagt, zu einer Mäßigung im Ton UND Anliegen raten würde. Denk daran, Du verkündest nicht die Hei

          • …nicht die Heilsbotschaft, sondern lediglich eine Möglichkeit von vielen. Auch wenn sich dies für dein Empfinden genau umgekehrt darstellt.
            Ich hatte für mein Empfinden auch schon super Ideen zum Widerstand, aber wenn es die Allgemeinheit nicht überzeugt und es alleine zu tun keinen Sinn macht, nutzt der beste Vorsatz nichts, dann muss man einfach einsehen, dass die Idee die falsche war oder die Zeit nicht reif dafür !
            LG :)

          • Dann sag ich es mal ganz deutlich:
            Schafe wir Du machen es mir unmöglich, ein freies Leben zu leben und selbst zu entscheiden, ob ich Kriege und Bankster finanzieren will oder nicht.
            Ich will niemenden bekehren, jeder soll das machen, was er will – aber die Verantwortung dafür auch gefälligst selbst tragen!
            Wenn aber denkfaule, naive Schafe Gewaltherrscher wählen, deren Handlanger mich dann in ihrem Namen dazu zwingen, dieses Scheinesystem mit dem größten Anteil des Lohnes meiner Arbeit zu finanzieren, hört bei mir der Spaß auf!

          • Ups, Nerv getroffen !
            Und was hast du jetzt vor, so als weißes Schaf unter all den schwarzen ?
            Gehst du jetzt beleidigt das Ausland reformieren oder zieht’s dich in die Schmollecke ?

          • … da fällt mir noch was ein : Es machte die Runde, dass wenn man seinen Perso umschreiben lässt, also von einer juristischen zu einer natürlichen Person wechselt, man keine Steuern mehr bezahlen braucht.
            Klingt doch, wie für dich gemacht – oder !?

          • Du siehst doch, was ich mache. Leute infomieren und aufklären. Erst Familie und Freunde, dann die armen Leser hier (die ja schon viel begriffen haben, aber meist noch immer hartnäckig an den Staat glauben) mit der unbequemen Wahrheit nerven.
            Abhauen kommt nicht in Frage, der Kampf um wirkliche Freiheit wird hier geführt. Hier, im ehemaligen Land der Dichter und Denker sind die Leute am weitesten, sich endlich nicht mehr mit Gewalt beherrschen zu lassen.
            Selbstverwaltung kannste ja gerne erklären, doch solange sich Richter vom Volk berufen fühlen, werden sie Dich einfach für verrükt erklären und Dir auch noch den Führerschein wegnehmen.

    • In der BRD schon kannte man die Agent Provocateurs auf Demos.
      Das „Celler Loch“ haben V-Leute gesprengt. Das ist ja heraus gekommen.

      Und in der DDR waren die IMs sehr umtriebig. Die wurden von der SED eingesetzt als Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

      In der BRDDR haben sich die richtigen gefunden. Die brauchen keine Gesetze.
      Jede Partei in West hatte sein Ost-Pendant im SED-Block. Nach dem Mauerfall haben sie sich vereinigt.

      • Das „Celler Loch“ war nicht irgendeine V-Mann-Aktion, das war von der Leyen´s Vater, also von höchster politischer Stelle! (Und daran sieht man in was für einer Bananenrepublik wir leben!)
        „Als involviert und informiert gelten, der Verfassungsschutz (Straftatausführer), die GSG 9, die Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. Die Bundesregierung erkauft sich ihren Terror und inszeniert mit dem Geheimdienst einen RAF-Angriff auf die JVA in Celle. Sogar der angebliche Schuldige ist gekauft und wird der Öffentlichkeit präsentiert. Der Staat verschwört sich mit Kriminellen gegen die eigene Bevölkerung um Angst zu schüren, um Recht zu brechen und neue Gesetze zu schaffen.“

        • Die GSG 9 wissen nichts davon. Zumindest nicht die Einzelnen ausführenden Beamten (Soldaten kann man die schon fast nennen). Ich kenne einen Beamten aus der BFE+ die mit den 9ern trainieren und die gleichen Ausbilder haben. Die meisten von denen haben ein gutes Herz und denken zumindest für eine gute Sache zu kämpfen (in der Regel tun sie das auch, z. B. bei Geiselnahmen usw.)

          Die machen einfach, was man denen sagt. Ich habe oft das Gefühl, ohne es groß zu hinterfragen. Aber die werden (was auch logisch ist) schon von Beginn der regulären Ausbildung bei der Bundespolizei extrem in das System „indoktriniert“.

          • Also wie Sie an den “ sehen, war es ein Zitat, welches den Hergang schildert u.die GSG9 war nun mal involviert, so wie Spitzenpolitiker auch, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht! Und über den Spruch „haben ein gutes Herz“, kann man nur noch den Kopf schütteln! DAS sind die Elite-Einheiten, welche am „Tag X“ WISSENTLICH gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Diese „Menschen mit den guten Herz“ werden gegen ihr eigenes Volk vorgehen u.wenn es sein muß auch schießen! Und wenn Sie diese „herzensguten“ Menschen kennen, dann fragen Sie die doch mal warum z.B. die „Polizei-Einheit“ BFE+ mit franz.Surmgewehren ausgerüstet ist?! GSG9 u.BFE+ sind militärische Sonderheinheiten, welche „getarnt“ als Polizei im Inland eingesetzt werden.

        • Meine „Ent-täuschung“ schreitet tgl. voran und mit ihrem stetigen Fortlauf, wächst die Empörung und Wut so sehr, dass mir nicht mal mehr passende Titulierungen für die Maden einfallen, und wahrlich, das ist mir noch nie passiert !
          Mann könnte sie glatt um die Ecke begleiten !

          • Ich gebe Ihnen in gewissen Punkten Recht. Klar sind das sind Eliteeinheiten. Und um gegen unbewaffnete Schaden anzurichten, brauchen Sie nicht einmal französisches Sturmgewehr. Da erfüllt die deutsche Mp5 wie sie seit Jahren bei der Bundespolizei im Einsatz ist auch ihren Zweck.

            Aber mal ehrlich: Welcher Tag X? Wir alle sorgen doch jeden Tag dafür, dass wir uns und unseren Planeten zu Tode wirtschaften. Sie brauchen keine Polizisten, die auf Sie schießen werden.

            Denken Sie mal drüber nach. Alles geht weiter wie jetzt. Wie sieht die Erde dann bald aus? Die Menschen werden sich nicht ohne weiteres von ihrem verschwenderischen Lebensstil abbringen lassen. Der Mensch ist zu dumm!

          • @Recke 13:55 (Ich kann nicht antworten, darum setze ich die Antwort mal darüber)
            Die Mp5 ist eine Maschinenpistole, nichts ungewöhliches, für die Polizei, auch vom Kaliber her, aber es gibt bei uns keine Polizei die ein militärisches Sturmgewehr hat u.braucht, daran sieht man schon, das diese angebliche Polizeieinheit keine ist.
            Mit Tag X ist einfach der Tag gemeint an dem sich das Volk gegen die Machtelite erhebt, also ein 2. 1989 sozusagen u.das soll mit allen Mitteln verhindert werden! Darum die ganze Überwachung der Bevölkerung, der erlaubte BW-Einsatz im Inland oder das baldige Bargeldverbot. In den USA z.B. hatten die Eliteeinheiten ganz offiziell schon die Niederschlag der eigenen Bevölkerung geübt, in einem Großmanöver.

  2. aber dann wirds weiter rumgemotzt, wenn irgendwo im ausland demonstrationen auseinander getrieben werden … :) interessant, demokratie in voller kraft .. was war noch ma auf dem majdan in der ukraine?

  3. Erst das Demogeld erhöhen und jetzt die Legitimierung für Provokateure. Tja die sollen ja auch was tun für ihr Geld. Provozieren die dann nur bei Pegida oder AfD Demos oder auch bei den Bahnhofsklatschern wenn sie wieder Extrem dafür demonstrieren das Ausländer bessere Wohnungen brauchen und 25€ Jobs?

  4. Ich kann mich deinem Kommentar nur anschließen Steve. Unter dem Getöse u. Lärm um die Flüchtlingskrise u. dem zerbrechen der EU, werden die haarsträubendsten Gesetze u. Beschlüsse auf den Weg gebracht. z.B.: Freigabe des Bundestrojaner, Bargeldabschaffung usw.

    • Ja, richtig, so lief es z.B. auch beim Beschluß zum Bundeswehreinsatz im Inland. Natüüüürlich wird dieser Einsatz nur in „Notsituationen“ erfolgen! Was diese „Notsituationen“ dann sind und wer das entscheidet, sagt man uns natürlich nicht. Tja, der Staat, bzw. die Machtelite, bereitet sich schon lange auf den „Tag X“ vor, ein neues 1989 soll auf jeden Fall verhindert werden.

  5. Wer´s noch nicht kapiert hat: Der Faschismus kommt nicht mehr. Er ist schon da. Dieses Gesetz richtet sich übrigens diesmal gegen linke Demonstranten. Gegen Rechte hatten sie eh immer die Merkel-Jugend namens Antifa um Krawall zu machen. (Liest sich dann in den Zeitungen immer so: Rechte demonstrierten. Es kam zu Ausschreitungen.)

  6. Darüber nachgedacht? Das weiß ich alles selber, bin keine 15 mehr Herr Voluntarist, falls Du mich meinst. Allerdings kann ich mich der Verschwörungstheorie mit den selbst gesprengten WTC-Türmen nicht anschließen. Das ist genauso ein Quatsch wie die angeblich gefakte Mondlandung.

  7. Unsere Regierung artikuliert ihren Abscheu vor den polizeistaatlichen und autokratischen Machenschaften der polnischen Regierung, die alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füßen treten. Gleichzeitig sind sie selber bereit, sozusagen unterm Tisch, die gleichen demokratiefeindlichen und den Rechtsstaat untergrabenden Praktiken einzuführen. Sie werden diese Praktiken bitter nötig haben, wenn im Zuge der Asylschwemme die innere Ordnung des Staates vor die Hunde geht und sie ihren eigenen A**** retten wollen …

  8. Ich habe eine Vision einer Demonstration, die von Randalieren angeheizt wird und sämtliche Demonstraten nehmen sich sofort die Randalierer vor.
    Die Typen werden enttarnt, fotografiert, Fingerabdrücke abgenommen und müssen dann in Unterhosen auf den Heimweg ;-)

  9. Dann sollte man bitte auch sofort Alkohol am Steuer legalisieren, damit es mehr Opfer im Straßenverkehr gibt. Dann hat die Polizei auch mehr zu tun. Was ist eigentlich los mit unserem Staat, ein einziges Propaganda- Instrument. Seid wann ist es legal offizielle Situationen zu manipulieren ! Für diesen Vorschlag sollte man in U Haft wegen Volksverhetzung. Die bayrische Regierung brauch dann auch kein Bayern-Spiel mehr schauen, sieh kann dieses ja offiziell manipulieren !

  10. Da haben wir eine gefähliche Situation hinsichtlich eines Frontalangriffs auf demokratische Werte per Gesetzesvorlage aus der Regierung selbst. Somit wird die Moral mit Füssen getreten. Neu ist dies natürlich nicht und es war bei so manchen Demos offensichtlich.(Schwarzer Block) Doch es geht noch perfider. Bei d. Anmeldung einer Demo werden in d. Behörden die „Störkommandos“ als Gegendemos mitgenehmigt, weil Informationen automatisch mit den entsprechenden Landesämtern für Verfassungsschutz, Parteien und Polizei geteilt / weiter geleitet werden. Je n. politischer Hoheit werden diese Gegendemos „bestellt“. Hier sieht man, wie d. Politkaste (Grüne, Rote, Schwarze…) skrupellos ihre Macht erhalten will und das eigene Volk verhöhnt…

  11. Wann treten wir unserer Elite mal gehörig in den Allerschwersten. Aber die Mehrheit der Menschen ist zu dumm, sieht man gerade wieder bei den anstehenden Landtagswahlen. Was können die sich noch alles ungestraft leisten?

    AHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHHH

    • V O L K S G E R I C H T S H O F

      Ich bin ganz begeistert vom Begriff – sieht das nicht Klasse aus !?

      Herr Ehlers, wir brauchen mal ihre Hilfe !
      Wie stellt man sowas auf die Beine ?

  12. Volksgerichtshof? Das Einzige was gerichtet wird ist das Volk nämlich hingerichtet zum wohle des Kapitals.
    Auch wenn ich mir das anders wünsche.

    Morituri te salutant

  13. Sehr geehrter Voluntarist,
    wenn es so ist, das Sie ALLE Ihrer Familie u. Freunde aufklären müssen, mag das viell. so sein. Aber wenn Sie schreiben, dass das auch auf ALLE hier Kommentierenden zutreffe, dann über schätzen Sie sich gewaltig! Halten Sie den Ball flach! Bitte!!!

  14. Die Diskussion ist interessanter als Artikel selbst. Solche Agente hat fast ein jeder Staat. Man muss deutsch sein, um eine solche – ja, ziemlich schmutzige – Dienst auch eingestuft, gesetzmäßig geregelt und legalisieirt haben zu wollen.
    Merkwürdig für mich ist, wie viele bei euch im Westen noch an Demokratie glauben. Und seltsam, dass einige sich eine traumhafte Gesellschaft ohne Gewalt (=eigtl. ohne Staat) herbeiwünschen. Sehr geehrtem Herrn Voluntarist würde ich hochachtungsvoll raten Lybien oder Somali einmal zu besuchen, um wirklich staatslose Leben wahrzunehmen. Wir Russen haben das Leben mit so wenig Staat wie möglich bei Yeltzin gekostet. Das ist alles andere als Insel Utopia.

  15. Gewalt an Demonstrationen… Yanukowitsch ist bis jetzt stolz daran, dass er dem ukrainischen Volke bei Maidan keine Gewalt antat. Ergebnis? Usurpation. Ukrainer fliehen und werden umgebracht immer noch. Mit Artillerie und Raketen.
    Es existiert in Mittelasia ein postsovjetisches Land namens Uzbekistan. Nach all demokratischen Standarten eine klassische Ostendespotia. Einige Jahre zuvor geschah dort eine Farbenrevolution. Meer von Leuten, Anliegen gegen Korruption und für Demokratie – wie gewöhnlich. Der Machthaber hat diesen Fall erledigt. Nicht mit den Sturmgewehren – mit Maschinengewehren Kaliber 12.7 mm. Hunderte umgekommen. Tausende verhaftet… und verschwindet.Absolut keine Zeitung hat einziges Wort geschrieben.

  16. Ist das ein Verbrechen? Genau. Aber kein Bürgerkrieg in Uzbekistan. Ist es besser als ukrainische unendliche Tragödie? Bestimmt. Besser sogar nach Zahl der Opfer – minimum zehnfach.
    Also nicht alles ist so einfach in der Frage Staat- Gewalt – Demonstrationen, das würde ich sagen…

  17. Wow. Nicht übel. Da wir selbst nicht eskalieren dürfen, machen wir uns ein Gesetz, damit wir es doch dürfen.

    Dass damit die strafrechtliche Verfolgung von Randalierern vereitelt wird, sollten sie allerdings schon wissen. Denn wenn sie selbst die Eskalation auslösen, muss davon ausgegangen werden, dass es keine Gewalt gegeben hätte, hätte man die Eskalation nicht angestrengt. Das ist eine schwierige juristische Zwickmühle.

    Man kann nicht einfach eine Straftat dadurch legal machen, dass sie von einem Staatsmenschen durchgeführt wird. Es ist immernoch eine Straftat.

    Da soll der nächste Freibrief für Staatsterror ausgestellt werden.

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