in D/A/CH

Derzeit streitet die Europäische Union noch darüber, wer genau das Handelsabkommen CETA mit Kanada ratifizieren kann oder muss. Die Frage ist ob es ausreichen würde, wenn die einzelnen Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament abstimmen oder ob zudem auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten gefragt werden müssen. Sigmar Gabriel stellte jetzt klar: CETA muss durch die nationalen Parlamente.

Wenn es nach dem Willen der der EU-Kommission geht, dann sollten die nationalen Parlamente wie zum Beispiel der Deutsche Bundestag oder der österreichische Nationalrat nicht gefragt werden. Auffällig zurückhaltend verhielt sich zu diesem Thema bisher die deutsche Bundesregierung. Doch von Seiten des ″Umweltinstitut München e.V.″ wurde in den letzten Wochen erheblicher Druck auf die deutsche Bundesregierung ausgeübt.

Das ″Umweltinstitut München e.V.″ rief zu einer Email-Aktion an den deutschen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf. Denn als verantwortlicher Minister muss Gabriel klarstellen, dass es ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat auch keine Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat geben kann und wird.

An dieser Aktion beteiligten sich etwa 40.000 Menschen. Mit Erfolg, denn jetzt hat Sigmar Gabriel auf diese Forderung via Twitter reagiert. Über Twitter machte Gabriel deutlich, dass die Bundesregierung einhellig der Meinung ist, dass CETA durch die nationalen Parlamente muss.

Das ist ein voller Erfolg den das ″Umweltinstitut München e.V.″ für sich verzeichnen kann, denn ohne Rückhalt durch das bevölkerungsstärkste EU-Land wird sich die Kommission nicht mit ihrer Haltung durchsetzen können.

Es gibt jedoch noch ein aber, denn Sigmar Gabriel schweigt in Bezug auf eine vorläufige Anwendung von CETA. Das heißt, dass CETA vor der Abstimmung im deutschen Bundestag nicht zur Anwendung kommen darf, denn damit würden schließlich Fakten geschaffen, jedoch noch bevor die Abgeordneten ihr Votum abgegeben konnten.

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Kommentar

  1. Und damit sie keine Fakten schaffen, bevor der Bundestag abstimmen konnte, möchtet ihr bitte alle auf die Homepage des „Umweltinstituts Müchnen e.V.“ gehen und eine aktuelle Unterschriftenliste zeichnen !

    Das Institut ist vertrauenswürdig, ich bin da schon seit über 5 Jahren dabei, zeichne jede Aktion, verteile Unterschriftenlisten, verteile ihre Flyer und spende regelmäßig bzw. finanzier die Flyer mit.
    Die Fyer sind übrigens 1. Sahne, – für jedermann/frau verständlich, übersichtlich, Kernproblembezogen und keine Billigaufmachung.
    Mit denen konnte ich durch eifriges verteilen vor Ort und Umgebung in kürzester Zeit ein Bewusstsein für die Problematik mit Glyphosat, erzielen.
    Natürlich gibts die Flyer auch kostenlos, schaut euch…

    • … einfach mal auf ihrer Seite um, ihr werdet feststellen, ein lohnendes Projekt bei vielen widerstandsangezeigten Themen !