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Der Kalte Krieg, auf dessen Zeitraum sich die Aktivitäten der CIA in der Dokumentation „Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“ von Hans-Rüdiger Minow aus dem Jahr 2006 beziehen, ist seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zu Ende. Zugegeben, der Dokumentarfilm ist schon etwas älter, nicht der spannendste und die Überwachungspraktiken im Ostblock auch längst bekannt. Dass der Westen die Bespitzelung seiner Bürger wegen modernster Technik weit übertrifft, ebenso. Für diese Erkenntnis: besten Dank, Edward Snowden! Du hast aus einigen Verschwörungstheoretikern Rechthaber gemacht.

Zehn Jahre ohne Feind waren genug des Guten. Mit 9/11 kam offiziell der Krieg gegen den islamistischen Terrorismus und seit dem Putsch in der Ukraine auch der Kalte Krieg zurück. Gab es früher nur einen Feind, so stellt sich, in Anlehnung an den genannten Dokumentarfilm, heute die Frage: Wie gehen die transatlantischen Dienste und ihre verbündeten Leitmedien mit kritischen Autoren bei gleich doppelt so vielen Feinden, Russland und Terroristen, um?

Die Antwort, heute wie damals: macht sie mundtot. Das Mittel, heute wie damals: macht sie lächerlich, stellt sie als Verschwörungsspinner, Russland-Versteher, Querfrontler, Antisemiten oder sonstige Extremisten hin oder verbietet sie. Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert. Bestes Beispiel aus dem letzten Jahr: die Herren Josef Joffe und Jochen Bittner von der Zeit und ihr gerichtliches Vorgehen gegen die Satire-Sendung „die Anstalt“.

Die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff wagten es in der Anstalt die Verflechtungen von Medienvorstehern, wie Joffe und Bittner es sind, mit transatlantischen Netzwerken einem Millionenpublikum zu veranschaulichen. Weitere Beispiele mundtot gemachter Autoren finden sich aus dem Stegreif: Andreas von Bülow, Daniele Ganser, Ken Jebsen, Franz Hörmann, und so weiter. Das heißt: mundtot machen geht in manchen Fällen auch „ganztot“ zu Ende, wie bei dem US-Journalisten Michael Hastings – offiziell ein Autounfall, inoffiziell, na ja.

US-Geheimdienste werden angewiesen, gegen US-Bürger, Publizisten eingeschlossen, vorzugehen, sie aus dem Weg zu räumen. Das sagen Leute die es wissen müssen, Ex-Insider und Whistleblower, wie Daniel Ellsberg, Thomas Drake oder Allen Duncan. Pikanter Nebenaspekt zu Hastings Tod: in der ARD-Dokumentation „Im Visier der Hacker“ von NDR-Reporter Klaus Scherer und Filmemacher Rudolph Herzog wird vorgeführt, dass Hacker Autos, Schiffe und Flugzeuge fernsteuern können. Den Tod durch Mord fordern Extremisten der US-Politik, wie Joe Biden oder Sarah Palin, auch für den Journalisten Julian Assange, der vor kurzem sein dreijähriges Asyl in Ecuadors Botschaft in London feiern konnte. Dass die Politiker Biden und Palin noch frei rumlaufen, anstatt wie so mancher Hassprediger von den Diensten nach Guantanamo verfrachtet zu werden, dürfte ein anderes Thema sein. Ob die Liquidierungsabteilungen noch mit Assange beschäftigt sind?

Die deutschen Partnerdienste haben sich letzten Monat ebensowenig als Freunde zu viel fragender Schreiber entpuppt. Wegen der Berichterstattung über das Bundeswehr-Gewehr G36 von „Heckler & Koch“ sollten zu kritische Journalisten ins Fadenkreuz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) genommen werden. Spiegel-Online schreibt in seinem Artikel „Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld“ vom 07.05.2015, „dass führende Beamte des Verteidigungsministeriums versucht haben, eine kritische Berichterstattung über das G36 zu verhindern.

Und zwar nicht etwa mit erbosten Anrufen in Redaktionen, so etwas sind Journalisten gewohnt, sondern unter Einsatz des eigenen Geheimdienstes MAD, des Militärischen Abschirmdienstes.“ Weiter heißt es: „Man muss sich klarmachen, was diese Affäre bedeutet: Nicht nur wollten sich diese Beamten Ende 2013 diskret eines zunehmend unangenehmen Problems entledigen. Ihre Verabredung mit dem Waffenfabrikanten zu Geheimdienstaktionen gegen Journalisten belegt, und das wiegt schwerer, wem sie sich wahrhaftig verpflichtet fühlten. Nicht etwa dem Grundgesetz, das die Freiheit der Presse garantiert. Nein, ihre eigentliche Loyalität galt einem Rüstungskonzern.“

Dumm für die atlantischen Dienste und ihre Leitmedien ist, dass trotz einflussreicher Medienvertreter in ihren Reihen, außer Joffe und Bittner wurden in der Anstalt noch Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Günter Nonnenmacher, Klaus-Dieter Frankenberger (beide Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Kai Diekmann (Bild) genannt, das Publikum zunehmend Zweifel an der vermittelten Propaganda äußert. Da diese Zeitungen eine Art Presseabteilung der NATO darstellen, hin und wieder tanzt der eine oder andere Artikel aus der Reihe, schießen alternative Medien im Netz wie Pilze aus dem Boden und letztes Jahr sah man sich sogar gezwungen die Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu wählen.

Der ZDF-Dokumentarfilm über benutzte und gesteuerte Künstler, dazu zählen auch Publizisten, lief damals – und das verwundert, mag aber am Jahr liegen – um 20.40 Uhr auf Arte. Günter Grass am Ende der Dokumentation: „Mittlerweile, bis in die Gegenwart hinein, ist ja wohl auch dem Letzten, und damit auch mir, deutlich geworden, dass diese CIA eine kriminelle Vereinigung ist. Das teilt er mit vielen Geheimdiensten und wir haben heute als Deutsche alle Mühe uns von der Praxis, von der kriminellen Praxis, möglichst fern zu halten.“

Daran hat sich bis heute ja wohl nichts geändert!

Die Dokumentation:

„Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA“

https://www.youtube.com/watch?v=5KxbQGQHjPo

Die Dokumentation:

„Im Visier der Hacker – Wie gefährlich wird das Netz?“

Quellen:
http://www.heise.de/tp/artikel/24/24027/1.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/michael-hayden-ex-nsa-chef-setzt-snowden-scherzhaft-auf-todesliste-1.1786640
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42430/1.html
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/ndr/2013/drake-100.html
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/im-visier-der-hacker-wenn-schiffe-opfer-von-cyberangriffen-werden-aid-1.4386274
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-mad-sollte-presse-ausspionieren-ursula-von-der-leyen-unter-druck-a-1032473.html

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