in D/A/CH

CDU und CSU streiten in der Flüchtlingspolitik weniger um die Sache als darum, wer am Ende Recht behält. Auch hier stellt Angela Merkel zuerst die Machtfrage. Das Schicksal der Menschen gerät dabei aus dem Blick.

Es ist wie mit dem sprichwörtlichen heißen Eisen, das man lieber nicht anrühren sollte. Über die tiefen Differenzen innerhalb der eigenen Parteifamilie von CDU und CSU verliert Angela Merkel derzeit möglichst kein Wort. In ihrem Interview am vergangenen Sonntag bei Anne Will kam der Name Horst Seehofer nur beiläufig vor, die Meinungsunterschiede mit ihrer wahlkämpfenden Stellvertreterin Julia Klöckner degradierte sie zu einem Stäubchen auf ihrem Blazer; nach Erika Steinbachs neuer rassistischer Provokation traute sich die Moderatorin gar nicht erst zu fragen.

All dies zeigt zunächst, wie sehr sich die CDU-Vorsitzende in der Union derzeit in der Defensive befindet. Der Gegenwind vor allem aus deren bayerischem Ableger, aber auch aus den eigenen Reihen ist erheblich. Vor allem die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind angesichts unbefriedigender Umfragewerte höchst nervös und schwanken zwischen Distanzierung vom erklärten Merkel-Kurs des »Wir schaffen das« und der Nutzung ihres verbliebenen Ansehens. Rainer Haseloff ging am weitesten, als er ähnlich wie Seehofer beizeiten nach der Obergrenze für Flüchtlinge rief. Klöckner und der Stuttgarter Spitzenkandidat Guido Wolf lavieren, denn sie müssen mehr Rücksicht auf die vielen hochmotivierten Flüchtlingshelfer in ihren Ländern nehmen. Im Zweifel aber scheint ihnen Wahlkampfhilfe aus Bayern willkommener als aus Berlin.

Die Kanzlerin sah darin bislang kein sonderliches Problem, wusste sie sich doch im Ziel – der Zurückdrängung der Flüchtenden – mit ihren Widersachern einig; lediglich einen anderen Weg wollte sie einschlagen, einen Weg, der die EU und ihren Hauptprofiteur Deutschland schonen sollte – wie bisher auf Kosten anderer. Dafür hat sie lange geworben, mit begrenztem Erfolg im In- wie im Ausland. Jetzt jedoch, da dieser Kurs durch nationale Alleingänge zunehmend in Frage gestellt wird, hielt Angela Merkel offensichtlich ein Signal für erforderlich. Mit ihr, so die Botschaft des letzten Sonntags, wird es keine demonstrative Kursänderung geben. Entweder folgt man ihr, oder man muss sie stürzen.

Es ist eine Botschaft, die sich vor allem an Horst Seehofer richtet. Sie hat den CSU-Chef lange genug studiert, um zu wissen, dass Konsequenz seine Sache nicht ist, dass er eher zögert und zaudert, wenn er das Risiko nicht überschauen kann. Und das Risiko ist groß. Schon hat er sich – mit angekündigter Verfassungsklage und Vorwurf einer »Herrschaft des Unrechts« – so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er kaum noch zurück kann. Er steht in der Öffentlichkeit als Störenfried da und bekommt von Merkel dazu noch eine wenig schmeichelhafte Belehrung über Politik, die zudem ein berühmtes Marx-Zitat variiert: »Man ist nicht Politiker dafür, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet.« Vielmehr habe man die Aufgabe, »aus schwierigen Entwicklungen etwas Vernünftiges zu machen«. Gaben noch Anfang Februar laut infratest dimap fast ebenso viele an, mit Seehofers Politik zufrieden zu sein (45 Prozent) wie mit der der Kanzlerin (46), so ging die Schere nun mit 54 zu 38 Prozent zugunsten Merkels wieder auseinander.

Die CDU-Vorsitzende hat ohne Zweifel die besseren Karten. Sie weiß, dass es personell zu ihr vor der nächsten Bundestagswahl kaum eine Alternative gibt und dass paradoxerweise ausgerechnet der Aufschwung der AfD und ihr Einzug in drei Landtage der CDU trotz eigener Verluste nutzen könnte, weil dadurch Mehrheiten gegen sie unmöglich würden. Dazu ist sie seit September 2015 immer näher an die Positionen der CSU herangerückt, so dass sich der Zwist der Schwesterparteien nur noch als eine Art Zickenkrieg über den »besseren« Weg darstellt.

Beide sind sich einig darin, das Flüchtlingsproblem durch konsequente Abschottung lösen zu wollen. Merkels Festhalten an offenen Grenzen zeigt erst im Zusammenhang mit rigider Ablehnung von Asylbewerbern und der Verlagerung der Abschottung an die EU-Außengrenzen, auf die Türkei und Griechenland, seinen wahren Sinn. Eine wirklich alternative Politik, die Integration in den Mittelpunkt stellt und sich mit einem großen humanitären Projekt der Zivilgesellschaft mit ihrer Hilfsbereitschaft zugesellt, ist nicht in Sicht; vielmehr stoßen diesbezügliche Vorschläge erst der Linkspartei und partiell der Grünen, nun auch des SPD-Vorsitzenden unionsübergreifend auf schroffe Ablehnung.

Merkel wie Seehofer suchen die Lösung auf Kosten der Flüchtenden wie der Länder an der EU-Peripherie. Dass die südöstlichen Randstaaten – wegen der unsozialen Brüsseler Politik nach wie vor die Armenhäuser des Kontinents – dazu gar nicht in der Lage sind, interessiert wenig. Es stört zwar, wenn deren Not jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze Bilder produziert, die an Mauer und Stacheldraht im Kalten Krieg erinnern, aber auch Angela Merkel ist offensichtlich bereit, dies im Interesse des Machterhalts als Kollateralschaden hinzunehmen.

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26 Kommentare

  1. „Die Kanzlerin sah darin bislang kein sonderliches Problem, wusste sie sich doch im Ziel – der Zurückdrängung der Flüchtenden – mit ihren Widersachern einig;…“ Von der Europa düpierenden und Gesetze mißachtenden Einlandung bis zum aktuellem Ziel der Zurückdrängung von Flüchtlingen ist sie doch einen weiten Weg gestoßen worden. Wenn dass keine Kursänderung ist, weiß ich auch nicht. Die listen-, trick- und fintenreiche Vertuschung derselben, im moralisierendem Pathos einer sturen Besserwisserei, ist unnachahmlich und erinnert oftmals ans Theater- an schlechtes Theater.

  2. Von Journalisten sollte der Leser den Bedeutungswandel von Wörtern erklärt bekommen statt deren kritikloser Übernahme.

    Integration; von integrare ‚erneuern, ergänzen, geistig auffrischen. Wiederherstellung einer Einheit aus Differenziertem.
    Was widerhergestellt werden soll mit Gezeter und politischen Tiraden muß vorher kaputt gemacht worden sein?

    Wo wir Deutsche in den letzten 25 Jahren geistig aufgefrischt worden sind, ist mir persönlich entgangen? Technisch, und da kommen wir dem Begriff wohl am besten auf die Spur, bedeutet Integration: Zusammensetzung von Modulen oder Baugruppen.

    Der Mensch, ein Modul. Da steckt die Unterwerfung drinnen. Das ist das Weltbild der Kaste. Das ist nicht sehr menschenfreundlich? Man könnte das…

  3. – Von Journalisten sollte der Leser den Bedeutungswandel von Wörtern erklärt bekommen statt deren kritikloser Übernahme.

    Integration; von integrare ‚erneuern, ergänzen, geistig auffrischen. Wiederherstellung einer Einheit aus Differenziertem.
    Was widerhergestellt werden soll mit Gezeter und politischen Tiraden muß vorher kaputt gemacht worden sein?

    Wo wir Deutsche in den letzten 25 Jahren geistig aufgefrischt worden sind, ist mir persönlich entgangen? Technisch, und da kommen wir dem Begriff wohl am besten auf die Spur, bedeutet Integration: Zusammensetzung von Modulen oder Baugruppen.

    Der Mensch, ein Modul. Da steckt die Unterwerfung drinnen. Das ist das Weltbild der Kaste. Das ist nicht sehr menschenfreundlich? Man könnte das…

  4. :Von Journalisten sollte der Leser den Bedeutungswandel von Wörtern erklärt bekommen statt deren kritikloser Übernahme.

    Integration; von integrare ‚erneuern, ergänzen, geistig auffrischen. Wiederherstellung eines Ganzen aus Differenziertem.
    Was wiederhergestellt werden soll mit Gezeter und politischen Tiraden, muß vorher kaputt gemacht worden sein? Wer war denn das? Vor dem Mauerfall gab es auch nicht diese unglaubliche Zwietracht im Lande? Wer sät denn die?

    Wo wir Deutsche in den letzten 25 Jahren geistig aufgefrischt worden sind, ist mir persönlich entgangen. Technisch, und da kommen wir dem Begriff wohl am besten auf die Spur, bedeutet Integration: Zusammensetzung von Modulen oder Baugruppen.

    Der Mensch, ein Modul. Da steckt…

    • Da steckt die Unterwerfung drinnen. Das ist das Weltbild der Kaste. Das ist nicht sehr menschenfreundlich? Man könnte das Gegenteil behaupten? In Europa sind ausgesprochene Menschenfeinde am Werk?

      Sorry für die anderen Posts. Der Server hat irgendwie rumgemuckt.

      • An meiner Baugruppe wird jedenfalls nicht gefeilt bis sie passt, immerhin wurde die hier produziert – ich bin deutsche Wertarbeit !
        Nicht passende Teile werden normalerweise zurückgeschickt !
        Das wär ja noch schöner : seit wann passt man das Original dem Ersatzteil an !
        Schlampige Auslandsproduktionen kann man mal eine Zeit lang lagern, aber irgendwann müssen sie in die Retoure. Besonders wenn die Lagermiete permanent steigt.
        Die technische Herangehensweise eignet sich hervorragend als Erklärungsmodell, man könnte das jetzt noch beliebig fortführen und vielleicht kapieren es damit auch unsere weltfremden Maden !

  5. Der Bürger, der Wähler ist unwichtig. Nicht neues !!! Sicherlich ist sie sich ihrer Macht bewusst, woher sonst diese Arroganz sich über Anne Will vorzustellen. Wahrscheinlich ihre leidenschaftliche Sendung zum Entspannen. Wenn schon die griechischen Zustände als Kollateralschaden gesehen werden, frage ich mich wie die deutschen Zustände gehalten werden. Mitziehen oder Stürzen ? Da gibt es nur eins „Stürzen“! Doch sie weis sehr genau der Schaden der dann angerichtet wird ist sehr groß. Es sollte ein ganz neues System erschaffen werden oder muss sich selbst Erschaffen. Ich glaube A. Popp sagte mal, nicht der Staat ist die Ursache, sondern nur ein Symptom gegenüber der Finanzmacht ! Die Hintermänner warten schon. Wie soll da eine…

  6. Kernschmelze stattfinden ? Alles dreht sich nur um Bereicherung und festhalten an das Geschaffene. Revolution ? Na ja, schön wär`s, da müssen wir wohl noch warten !!!

  7. (betrifft Seehofer)
    Zitat: „…dass Konsequenz seine Sache nicht ist..“ Ich beobachte Seehofer schon seit Jahren und bin erstaunt, dass seine Wählerschaft nicht schon lange die Nase voll haben. Seehofer spricht und agiert mit gespaltener Zunge. Auf der Bühne spricht er vielen aus der Seele – doch hinsichtlich des „Wir schaffen das“ könnte man den Eindruck haben, er geht anschließend in VIP-Lounge und meint: „Aber Angie, war nicht so gemeint…ich muss meinen Posten auch verteidigen…“ [Satire Ende]
    Würde Seehofer wirklich das alles hart durchziehen worüber er schon laut sprach – ginge es DE besser! Daher nehme ich Seehofer nicht mehr ernst – für den Karneval is er aber gut…keine Frage.

    • Daß es in Deutschland Tabus gibt, sollte Ihnen nicht entgangen sein.
      Wer Fragen zu 9/11 stellt, wird in die Verschwörungsecke gestellt, wer Israel kritisiert, als Antisemit ausgebootet, wer die EU und den Euro kritisiert, ist ein Rassist und Nazi.
      Die Stimmung im Land wird von den gleichgeschalteten Medien gemacht. Die Mehrheitsverhältnisse sprechen gegen solche Unvorsichtigkeiten.
      Seien Sie froh, daß Seehofer in Bayern regiert und nicht Kauder oder Gabriel.
      Die besten Chance auf eine echte Wertalternative haben sich die Wähler selber verbockt, indem sie den besten Eurokritiker gemeinsam mit Presse und Sekundärpresse abgesägt haben: Bernd Lucke. Dafür danken denen Merkel und die Presse auf Knien.

  8. Wie kann man bei dieser Selbstgerechtigkeit und Sturheit, die Merkels Markenzeichen ist, nur annehmen, sie hätte „die besseren Karten“, weil sich ihre Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wieder etwas verbessert haben?!

    Merkel hat die Medien,sonst nichts.

    In der Sache hat sich Seehofers Linie im Verbund mit Österreich-Ungarn und den Balkanländern längst komplett durchgesetzt. Zwar entsteht derzeit an der mazedonischen Grenze ein übergroßes Lager an Flüchtlingen. Wenn der Durchlass aber endgültig nicht mehr funktioniert, kommt die gewaltige Zuwanderung des letzten Jahren nicht so schnell wieder.

  9. Wenn s sonst nichts wichtigeres gibt.

    Ben-Eliyahu-Plan: Eliyahu 2015: Zwanzig, dreißig Atombomben auf Berlin, München, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und so weiter stellen die Vernichtung sicher. Und das Land wird danach für Tausend Jahre ruhig sein“. Diese Veröffentlichung in der „Israel National News“ blieb von Regierungsstellen unwidersprochen. (Man stelle sich den Aufschrei vor, Deutsche würden die atomare Vernichtung Israels fordern..

    • Soviel zur Deutsch-Israelischen Freundschaft !
      Die haben doch echt nicht alle Latten am Zaun. Macht aber Sinn, jetzt wo die Reparationszahlungen bald enden (vorläufig in 2020) kann endlich der lang ersehnte Plan B greifen und Merkel mit jüdischen Wurzeln, macht pflichtbeflissen ihren Job ! Als Pfarrerstochter und DDR-Kind kennt sie nur den unbedingten Gehorsam, erschwerend hinzu kommt die Ausbildung zum IM.
      Was macht man in anderen Staaten gleich noch mal mit feindlichen Agenten …. ?!

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  10. „Deutschland muß von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. … Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

  11. Es geht um die Vernichtung der kulturellen Identität, letztlich um die Auslöschung der nordischen Genetik. Es ist ein Rassenkampf, ein Kampf im Universum zwischen reptiloid und nordisch, was sich auf unserem Planeten spiegelt. Das mag für einige noch weit hergeholt erscheinen, doch im Grunde manifestieren sich die kosmischen Kämpfe auf der Erde nur wieder. Es ist ein Rassenkrieg. Quelle:

  12. Einige engagieren sich gegen Chemtrails, andere gegen HAARP, TTIP, Impfungen, für freie Energie, Freigeld oder für naturbelassene Nahrung. Wenn wir eine Regierung hätten, welche tatsächlich die Interessen der Deutschen vertreten würde, könnten all diese Probleme schnell und effizient behoben werden, einfach durch Regierungserlaß. So haben z.B. etliche Länder wie Ungarn oder Mexiko Monsanto rausgeschmissen. Ziel muß es also sein, das BRD-Regime zu entmachten, was durch den Artikel 19 GG; Abs. 4 vollumfänglich gedeckt, ja sogar gefordert wird:

  13. Ziel muß es also sein, das BRD-Regime zu entmachten, was durch den Artikel 19 GG; Abs. 4 vollumfänglich gedeckt, ja sogar gefordert wird:

  14. Es ist hier höchst interessant und wichtig festzuhalten, die J halten, wie die Blutlinien der Illum, ihre Genetik rein. Diese Reinhaltung hat bei genau jenen Gruppierungen, welche uns eine Vermischung aufzwingen wollen, oberste Priorität! Ein merkwürdiger Sachverhalt, welcher an anderer Stelle zu beleuchten wäre. Es ist letztlich ein Rassenkrieg, bei dem die zu vernichtende Rasse bereitwillig ihren eigenen Untergang unterstützt.

    • Genau, das ist die Lösung! Laßt uns wieder in die Höhlen zurückkehren, knorrige Knüppel schwingen und uga-uga-uga rufen und das Weibchen an den Haaren zur Paarung zerren.
      Damals waren die Blutlinien jedenfalls noch alle absolut rein!

      Leute, wechselt mal die Drogen :D

  15. FBI Operation “Bid Rig
    Zehn Tage später wurde Rosenbaum verhaftet und ein ausgedehntes und verästeltes Netzwerk von Geldwäscheunternehmungen und illegalem Organhandel aufgedeckt. Das von Rosenbaum organisierte „Spiel“ hatte wenig Romantisches an sich. Es ging ausschließlich darum, Nieren aus Israel auf dem Schwarzmarkt zu kaufen und zu verkaufen. Rosenbaum gibt an, daß er die Nieren für $10.000 Dollar von armen Leuten kauft, die er anschließend an verzweifelte Patienten in den Staaten für $160.000 Dollar verkauft.Die entnommen Organe sollen von Palästinensern stammen, die später getötet wurden. vgl. tankstelle israel