+++EIMELDUNG+++ BRDigung / NRW: Da hat sich der Norbert Röttgen vor laufender Kamera zu den tatsächlichen Bestrebungen der Regierung bekannt, dafür droht ihm jetzt die Amtsenthebung bzw. Entlassung, der Ausschluss aus der Partei und die Übernahme des Falles durch den Verfassungsschutz. Grund für dieses harte Vorgehen: In der ZDF Info Sendung stellte er klar, „bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“, dies mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW.

Foto: Norbert Röttgen / J. Patrick Fischer

Damit hat er faktisch etwas zum Ausdruck gebracht, was an sich der Schweigepflicht unterliegt. Dies ist zwar grundsätzlich eine von der Regierung gebilligte Überzeugung, sie darf aber nicht offen kommuniziert werden, weil sie mit dem Grundgesetz kollidiert. Auch die Relativierung dieser staatsgefährdenden Äußerung mit der späteren Herabwürdigung der eigenen Äußerung auf die Stufe einer ironischen Bemerkung mag hier nicht mehr verfangen. Gottlob ging es ja jetzt nur um NRW, aber in seiner derzeitigen Funkion als Bundesminister, der Junge mit dem „Grünen Punkt“ am Revers, muss man davon ausgehen, dass sich seine staatsgefährdende Überzeugung auch auf den Bund übertragen könnte, sofern sie dort nicht schon längst grassiert. Von letzterem sollte man ausgehen, da sich ja Regierung und Opposition heute nicht mehr zu schade sind ganz offen gegen das Volk zu regieren.

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Der Anschläge auf die Demokratie durch Röttgen natürlich noch nicht genug und das alles in 44 Sekunden. Die nächste staatsfeindliche Fehlleistung: „Ich kämpfe dafür das sie so entscheiden wie unsere Überzeugungen sind“ … wie bitte? In einer Scheindemokratie gilt doch immer noch, dass die Politiker nach den Überzeugungen der Wähler entscheiden und handeln sollen, also gleich der nächste Hinweis auf die planmäßige Abschaffung der Demokratie? Jetzt kommt es richtig raus, der böse Bürger, wenn der sich nicht zu den abstrusen Überzeugungen einer Partei bekennt, soll der dann bleiben wo der Pfeffer wächst oder gar ausgebürgert werden? Die SPD hat ja auch keine besseren Überzeugungen. Letztlich gibt Röttgen ein klares Signal, wer nicht der Meinung der Partei ist, den kann auch die Partei nicht mehr vertreten. Was war eigentlich mit dem Grundgesetz und den Amtseiden, die davon ausgehen, dass eine gewählte Regierung jedermann zu vertreten hat, sprich alle Bürger? Ist dies ein verkappter Hinweis auf FDP-Klientelwirtschaft? Offenbar ist Röttgen der beste Beweis dafür, dass sich in der politischen Kaste ein Eigenleben entwickelt hat, so eine Art Parallelwelt, die mit den Bürgern und Wählern rein gar nichts mehr am Hut hat. Und schon sind sind wir wieder, „bedauerlicherweise“ am Ausgangspunkt der Geschichte, bei den vom Bürger nutzlos zu malenden Kreuzchen bei einer Wahl, jene kleinen Ornamente die weder die eine noch die andere Partei wirklich interessieren, außer um an die Macht zu kommen.Sofern sie in der beigefügten Beweisaufnahme zwischendurch einen Applaus vernehmen, so ist anzumerken, dass dieser nicht dem Norbert Röttgen, sondern dem Moderator Wolf-Christian Ulrich gilt, der mit beherzter Nachfrage versuchte die Demokratie noch irgendwie über die Runden zu retten, möglicherweise ist seine Intervention aber vergebens. Nun gut, nach allen bisherigen Prognosen zur NRW Wahl wird Röttgen auch dort keine Diktatur errichten können, weil ihm dafür scheinbar keine Mehrheit zuwächst, oder er macht es mit Kraft. Aufgrund solcher Äußerungen ist aber diesem Mann nicht mehr über den Weg zu trauen und eine mögliche und noch nicht gänzlich auszuschließende „Machtergreifung“ in NRW durch Röttgen könnte unabsehbare Folgen haben, deshalb müssen die besagten Maßnahmen noch vor der Wahl ergriffen werden, um den Fortbestand der Schein-Demokratie sicherzustellen. Sicher ist uns allen bewusst, dass die Wähler ohnehin keine Wahl haben, außer vielleicht zwischen dem Teufel und dem Beelzebub, aber wenigstens der Anschein der Demokratie muss gewahrt werden und hier hat sich Röttgen eindeutig zu weit vorgewagt und einen unverzeihlichen Tabubruch begangen. Hat die Volksverdummung bis hierher gehalten, könnte seine Aussage einen Dammbruch auslösen und die Schlafschafe aufschrecken. Mit etwas Glück könnte auch das Beweismaterial noch bis zum Wochenende beseitigt sein.

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Wilfried Kahrs
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Die Welt ist stellenweise so verzerrt, da hilft nur noch heftigere Verzerrung, Sarkasmus und wortakrobatische Verbiegung um ansatzweise wieder gerade Konturen erkennen zu können. Genau das scheint die Aufgabe zu sein, um einige Lichtstrahlen mit der Brechstange ins Dunkel hinabzulassen … :)

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