in D/A/CH

Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten.

Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation.

Die Grenzöffnung für Tausende Flüchtende erfolgte ohne klare Vorstellung von den eigentlich absehbaren Folgen noch gar mit einem konkreten Plan zu ihrer Bewältigung. Nicht die Bundesregierung und auch kaum die Landesregierungen waren es, die sich am verbalen Optimismus der Kanzlerin orientierten, sondern die zuerst mit den Problemen konfrontierten Kommunen und Tausende Bürger überall im Land. Sie nahmen das »Wir schaffen das!« ernst und machten daraus eine beeindruckende Willkommenspraxis, die jedoch schon bald an die Grenzen übergeordneter Behörden stieß, vor allem jene in Berlin, die fast vom ersten Tag an in die Gegenrichtung marschierten. Seither wurden mehrmals unter Mithilfe der in opportunistischem Taumel hin und her schwankenden SPD gesetzgeberische Asylpakete beschlossen, die fast nur darauf hinauslaufen, die gerade geöffneten Grenzen schleunigst wieder zu schließen und wirkliche Integration zu behindern.

Wenn dahinter auch in der medialen Darstellung mehr und mehr das unverändert hohe Engagement der Tausenden Flüchtlingshelfer verschwand, blieb die Hilfsbereitschaft dennoch eindrucksvoll, was offensichtlich bei den erklärten Gegnern offener Grenzen beträchtlichen Unmut hervorrief. Ihn zu artikulieren vermieden sie zwar, aber sie nutzten Ereignisse wie das lokale polizeiliche Versagen in der Silvesternacht in Köln zu einer undifferenzierten Kampagne gegen Flüchtlinge, die nicht ohne Wirkung blieb und letztlich den Weg frei machte für die Revision der September-Entscheidung Merkels und ihres österreichischen Amtskollegen Faymann. Heute ist die Lage an den EU-Außengrenzen und zum Teil auch zwischen den Staaten der Europäischen Union nicht viel anders als im August/September 2015, doch mit einer humanitären Reaktion darauf ist es endgültig vorbei. Flüchtlinge werden im »besten« Falle sich selbst überlassen und müssen unter katastrophalen Umständen – wie in Idomeni – dahinvegetieren; im schlimmeren Fall werden sie kriminalisiert, in Lagern auf den griechischen Inseln interniert und ihres Rechts auf Asyl faktisch beraubt.

All dies geht zwar nicht nur, aber eben auch und unter zunehmender Meinungsführerschaft von der deutschen Bundesregierung aus und damit natürlich auch von deren Chefin Angela Merkel. Verbal tut sie zwar noch immer so, als halte sie humanitäre Prinzipien hoch, doch inzwischen klingen ihre diesbezüglichen Bekundungen ziemlich leise und letztlich hohl. »Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren«, heißt es jetzt von ihr. Und:

»Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden.«

Zwar lehnt sie in Worten weiter eine Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen und Grenzsperren ab, verbucht aber die durch die Schaffung solcher Tatsachen von anderen EU-Staaten erreichte Reduzierung der Flüchtlingszahlen als eigenen Erfolg. »Rhetorisch ist Deutschland immer noch Margot Käßmann, aber faktisch längst Horst Seehofer«, kommentierte der Berliner »Tagesspiegel«. Denn:

»Das obergrenzenfreie Grundrecht auf Asyl wird zelebriert, weil es kein Schutzsuchender mehr in Anspruch nehmen kann.«

Dieser schnelle Umschwung von vermeintlicher Humanität zu brutaler Abschottung legt den Verdacht nahe, dass es Merkel nie um ersteres ging, sondern ihre Motivation stets machtpolitischen Ursprungs war. Wohl wissend, dass die Bundesrepublik der Hauptprofiteur der Europäischen Union ist, sah sie in der Flüchtlingsproblematik und der daraus erwachsenden Instabilität der EU eine große Gefahr für dieses Projekt. Um Druck aus dem vor allem durch Ungarn aufgeheizten Kessel zu nehmen, vereinbarte sie mit Österreichs Premier, der Ähnliches fürchtete, die Grenzöffnung – schon damals wohl mit dem Ziel, die Situation anschließend durch Einbeziehung aller EU-Staaten in ruhigere Bahnen zu lenken. Sie ging dabei von der starken Position der Bundesrepublik in der Union aus und rechnete nicht mit derartigem Widerstand gegen ihre Pläne. Dieser veranlasste sie Anfang November vorigen Jahres zu ihrer drastischen Warnung vor einem neuen Balkan-Krieg – ohne Erfolg.

Unter diesem Druck sowie wegen des Widerstands in den Reihen ihrer eigenen Parteifamilie ruderte Merkel schrittweise zurück. Sie verzichtete von vornherein auf die Alternative einer entschlossenen, wirksamen Integrationspolitik, die sich nicht nur auf die ökonomischen Potenzen und die organisatorischen Fähigkeiten des Landes, sondern auch auf die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung hätte stützen können, und gab jenen in der CSU, weiten Kreisen der CDU sowie anti-europäischen Kräften im EU-Ausland bereitwillig nach, denen ein abgeschottetes Europa mit vielen kleinen nationalen Festungen wichtiger war und ist als der weite Blick über diesen begrenzten Tellerrand. Mit Merkel und ihrer Zögerlichkeit war ein in die Zukunft weisendes großes Integrationsprojekt nicht zu machen und ist es fürderhin noch weniger.

Drastisch gesprochen: Sie hat es vergeigt. Gleichzeitig aber – und das könnte sich in einem dialektischen Sinn als »Verdienst« erweisen – haben Angela Merkel und all die anderen Bedenkenträger gegen eine offene Integrationspolitik dem westlichen Anspruch, Politik vor allem als Menschenrechtspolitik zu denken und zu betreiben, den Boden entzogen. In einem bemerkenswerten Artikel in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« hat Mark Siemons darauf verwiesen, nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkte sich »in den westlichen Gesellschaften und zumal der deutschen die Überzeugung, dass die Menschenrechte der eigentliche Ausgangs- und Fluchtpunkt der Politik sind. Diese Überzeugung gab den Kampagnen von NGOs gegen Menschenrechtsverletzungen in nichtwestlichen Ländern ihre Kraft, setzte aber auch die westlichen Regierungen unter Druck, zumindest den Anschein einer mit den Menschenrechten in Einklang stehenden Außenpolitik zu erwecken.« Dieser Anspruch werde jetzt in Frage gestellt, »da ein Nationalstaat damit anfängt, das universalistische Prinzip auch in einer angespannten Situation auf sich selbst anzuwenden und dabei in Konflikt mit seinem Souverän (dem Volk) gerät.«

Sieht man einmal davon ab, dass der Autor die Minderheit der Bedenkenträger umstandslos mit »dem Souverän« gleichsetzt und ignoriert, dass es eben nicht »das Volk« ist, das sich gegen den Zuzug von Flüchtenden wendet, sondern eine in überholtem Denken verhaftete politische Klasse im In- wie Ausland sowie zahlreiche Bürger, die ihre miserable soziale Situation unter wohlwollendem Beifall der dafür Verantwortlichen auf Flüchtlinge, Ausländer, Fremde projizieren, dann bleibt als Quintessenz, dass »der Westen« keineswegs bereit und in der Lage ist, die anderen stets anempfohlene Orientierung der Politik an den Menschenrechten auch für sich selbst zu beherzigen, sondern dass er es bewusst vorzieht, in überholtem Freund-Feind-Denken zu verharren, das logischerweise auf Zäune, Grenzen, Mauern und die Anwendung von Gewalt zu ihrem Schutz nicht verzichten kann.

Damit erschließt sich der Hintergrund der anscheinend widersprüchlichen Merkelschen Flüchtlingspolitik. Auch sie ist letztlich auf die Erhaltung des machtpolitischen Status quo um jeden Preis ausgerichtet und wirft ohne Bedenken humanitäre Prinzipien über Bord, wenn sie dem übergeordneten Ziel im Wege stehen. Der Widerspruch reduziert sich auf einen Dissens zwischen Wort und Tat. Lange hat Angela Merkel verschleiern können, dass ihre Worte nichts als hohle Phrasen sind, während sich die brutale Wirklichkeit in den Taten manifestiert. Jetzt aber gelingt das mit jedem Tag weniger.

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27 Kommentare

  1. Haha, Ja genau, gut so !
    Merkel hat wie keine andere in der EU, das Land geflutet und ist jetzt trotzdem eine Nazi-Sau für all jene denen die Flutung nie genügen kann.
    Genial !!! – Da kann sie auch gleich mal schmecken, wie’s mundet !
    Aber leider kann man sich ja nicht lange etwas vormachen.
    Hr. Richter, Sie kommen schon noch auf Ihre Kosten und in den Genuss von noch mehr Fremden.

    • … eben drum, man vernichtet ihren Lebensraum, und dann pickt man sich die Rosinen aus dem Flüchtlingskuchen !
      Der Ami hat nur nach strengen Standards aufgenommen, da war kein einziger Analphabet dabei.
      Spiegel-online schieb am 07.09.15, die USA haben seit 2011 lediglich 1500 Syrer aufgenommen. Und wörtlich : Das ist ein Witz für ein klassisches Einwanderungsland !
      Zudem wird jeder einzelne von der „Homeland Security“ durchleuchtet, BEVOR er einreisen darf !
      2016 will der Ami 10.000 aufnehmen – also wenn überhaupt, dann wieder nur eine witzige Zahl !

      Apropo, der Ami lügt doch schon wieder rum – Focus v. heute: „So sehr hat sich Obama in Erdogan getäuscht !“
      Man will Abstand suggerieren, wegen der deutschen Anti-US-Stimmung !

      • Mist ! – und sorry !
        Der Komm. gehört unter den von matze !

        „…. wie schafft man es die Ingenieurelite in die USA zu locken ? Man vernichtet ihren aktuellen Lebensraum.“

      • Die Ur-Loge „der Ring“ und noch ein paar andere internationale Ur-Logen haben die „Überarbeitung“ der Länder für die NWO beschlossen. Ziel ist für DEUTSCH die Halbierung der Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren, trotz millionenfacher Zuwanderung (Deagel-Vorcast). Dazu könnten geplante Terroranschläge und die Provozierung eines Bürgerkrieges dienen. Allerdings wäre auch eine „Hühergeiergrippe“ möglich. Die US-Patente für Abarten der spanischen Grippe und Ebola lassen das als mögliche Varianten, gepaart mit tödlicher Zwangsimpfung, erscheinen.
        Die dann im Chaos steckende Bevölkerung wird dann nichts gegen eine diktatorische Regierung haben, die das Heil verspricht.

        • Merkel ist in mehreren Ur-Logen – auch mit Putin – also nicht alles ernst nehmen, was wir als Theaterdonner geboten bekommen. Es ist ein Schmierentheater, das sollten wir nicht vergessen.

  2. Die werden wir nicht los!! Das ist Sondermüll den keiner haben will. Die kann man nicht abschieben (will ja keiner), freiwillig geht die nicht und wenn sie zur UN geht baut sie noch mehr sch…..!! Bleibt nur noch eine Marsmission

    • …. Mars is gut !
      Aber nur im Aschkasten, die ist so stur, bringts fertig und kommt zurück !
      Stell dir mal vor, deine Enkel sind 80 und plötzlich steht Merkel auf der Matte ! – Horror !!!

  3. Merkels Inkonsistenz wird hier ganz richtig beschrieben.
    Ausgangspunkt war ihre mit der Grenzöffnung in Ungarn verbundene schauspielerische Darstellung einer vorgeblich unbegrenzten Humanität angesichts der Notlage der dort gestrandeten Flüchtlinge.

    Entweder hat sie gar nicht gewusst, welche Auswirkungen ihre Geste hatte, oder ihr war der Wirbel, den sie auslöste, sogar ganz recht. Ich denke, dass es Sache der Psychologen sein sollte, ihr Verhalten zu analysieren. Schließlich ist sie in vielen anderen Fragen ganz ähnlich vorgegangen.

  4. Es ist ja auch nicht Merkels Politik. Das ist allen ,die sich informieren, bekannt.

    Die ist nur gerne „Führerin“

    Wenn die Bilderberger sagen : weg ,dann ist die eben weg

    Über Wahlen(in Deutschland) wird keiner sog Kanzlerführer.
    Insofern sind sämtliche hier geschriebene Artikel wiederkehrend propagantiv. Mehr nicht.

  5. Die Soros Sau macht das, was Soros sagt.

    Das schafft eben Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne,

    Hungertote Erfrierende usw. aber auch Parasiten. Die deutschsprachige Fremdverwaltung(ca 6% der Bevölkerung) erhöht sich zweimal im Jahr ihre Gehälter.
    Dafür kämpft auch die komische „Gewerkschaft“ Für andere ist die nicht zuständig. Müßt ihr mal anrufen dort. Die sind immer gut drauf ,lachen, wiegeln dann ab. Der Feind sitzt in den deutschen Verwaltungen.

  6. les grad :
    „Sozialdemokrat“ Mohammed Ouriaghli, stellvertretender Bürgermeister von Brüssel (kein Witz) spricht zur „Welt“ :
    „Es muss ein Anstieg der Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie befürchtet werden, und wir müssen alles tun, um das zu verhindern !“

    Gleichzeitig, erzählen Brüsseler Flughafenpolizisten der Züricher „Blick“ :
    Am Flughafen arbeiten min. 50 IS-Sympathisanten, die das ganze Gebäude unbehelligt auf die Sicherheitsstandards überprüfen konnten. Einige hätten in Syrien gekämpft, einige wären „harte Jungs“ mit Vorstrafen u. einer radikal-islamischen Ideologie. Es gab einen Brief der Beamten an ihre Vorgesetzten, – ob die Bedenken verfolgt wurden, wissen sie nicht. 4 Tg. vor dem Anschlag, drohten sie wegen der…

    • …. „Sicherheitslage“ mit Streik, falls sich nichts ändere.
      Es hat sich nichts geändert, am So. 03.04. treten sie in den Streik !

      (Beide Artikel sind vom 31.03.16)

      Hier kann doch was nicht stimmen : Ein muslimischer stellv. Bürgermeister will ALLES tun, um Muslime zu schützen, und Warnungen von Polizisten werden einfach ignoriert !!!?
      Das ist keine Politik, das ist heimtückischer Mord, – die Menschenopfer von Brüssel wurden hinterhältig umgebracht !!!

      • Ja, ich weiß schon, was ihr sagen wollt : Lisa, schon mal was von false flag gehört ?!
        Klar, aber wessen Handschrift trägt die Flagge ?

        Gut positionierte Muslime geben sich besorgt um die „friedlichen“, aber ich denke : Anschläge produzieren Widerstand gegen Muslime, die wiederum reagieren mit Rückzug und Opposition, – aus diesen Reihen, lassen sich ganz außerordentlich gut Wackelkandidaten rekrutieren, und die gibt es in der Altersgruppe von ca. 17 – 26 massenhaft !
        Sinn der ganzen Aktion dürfte – so irre das auch klingt – tatsächlich die Vorbereitung zu einem Glaubenskrieg, mit Endziel Kalifat, sein.
        Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass der Türke dahinter steckt !
        Er ist der einzige, der das will u. sich im Wahn auch zutraut…

  7. Die U.S. Army Europe wird ab Frühjahr 2017, wenn der Haushaltsplan in Kraft tritt, bis 2017 permanent drei Kampf-Brigaden mit moderner Ausrüstung in Europa stationieren. Jedes Jahr soll eine Brigade mit ihrer Ausrüstung ausgetauscht und in den Ländern Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien verteilt werden, so dass dort an der russischen Grenze immer amerikanische Soldaten präsent sind. Zu einer Brigade gehören 4.413 Soldaten. Zudem wird Ausrüstung fest in Europa stationiert. Neu hinzukommen 250 Panzer, Bradley-Schützenpanzer und Paladin-Panzerhaubitzen sowie weitere 1700 Fahrzeuge und Lastwagen.

  8. Der Russische Aggressor hinter seinen eigenen Grenzen.

    Davor der Amerikaner zum Schutz , vor was ?

    Amerika liegt wo anders ? !

    Angeblich ist die EU ein Staat und macht Gesetze. Zum Durchsetzen von giftigen Quecksilberlampen hats doch auch gereicht

  9. Wenn die Merkel „Wir“ sagt, meint sie immer „Ihr“ . Merkel selbst kann alles sein, egal in welcher Diktatur oder Demokratie. Was eben gerade gebraucht wird. So wie ich das sehe, hat sie diese Fähigkeiten oder besondere Gabe.

  10. „sowie zahlreiche Bürger, die ihre miserable soziale Situation…“ Herr Richter: meine soziale Situation ist mitnichten miserabel. Zwei Kinder, zwei berufstätige Eltern – verheiratet, ein Haus.
    Sie sollten erkennen, das quer durch die Gesellschaft die aktuellen Geschehen kritisch beäugt werden. Vorrangig durch jene, die Kinder haben und mit Deutschland verwurzelt sind. Ich komme beruflich viel in der Welt rum und freue mich immer wieder wenn ich wieder zurück bin! Neuerdings auch, wenn der Flughafen noch steht…

    Vielleicht auch ein Aspekt: wie schafft man es die Ingenieurelite in die USA zu locken? Man vernichtet ihren aktuellen Lebensraum.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass Eltern ganz andere Politik machen würden wie Frau…

  11. Na klar schafft es Merkel und die Einheitspartei ! ….“Das Land zu ruinieren und seine Bürger zu verraten“ hat sie nur vergessen dazu zu sagen

    • Das passt :
      Kaum fühlt sich Adolf 2.0 von einem Video bloßgestellt und klagt den mangelnden, harten Durchgriff an, folgt auf den Fuß, die persönliche Retourkutsche an den unwilligen „Untertan“.
      Erdogan agiert in dem Bewusstsein, seine Diktatur sei in Deutschland angekommen.
      Seine willfährigen Handlanger und Rächer, sind die installierte, türkische „Nationalgarde“ in Deutschland und das ausführende Organ, der IS.
      Mit der geforderten Visafreiheit, schafft er den Landauszug der verhassten Kurden nach Deutschland, und transportiert damit den heimischen Krieg in die angedachte, islamische Kolonie im Herzen Europas.
      Obama hat den Braten wohl gerochen und lässt derweil seine Distanz zur Türkei publiziern.
      Es wird kühl um den osmanischen…

      • …. Herrscher.
        Er wäre nicht der Erste, dessen Allmachtsfantasien in ein jähes Ende münden.
        Ein kurzweiliger US-Auftrag zur „verdeckten“ Provokation Russlands, dürfte genügen, um Grenzen aufzuzeigen.

    • Klar, einer der potenziellen Wegbomber heißt Machmud Staufenberglu. Wer glaubt den den Schwachsinn? Das Weib ist doch eine der wenigen zuverlässigen Stützen der Musels rund um den IS.

  12. Realpolitik wird – auch heute noch – im Geheimen und unter Ausschluss der Medien betrieben.
    Alles andere ist Beschäftigung, Ablenkung, Täuschung und hingeworfene Brosamen, um die sich möglichst viele versammeln sollen….

Webmentions

  • Frau Dr. Merkels Murks « Pegasus zwinkert 4. April 2016

    […] Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende…

  • Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website 4. April 2016

    […] Mit Frau Merkel schaffen wir das nicht Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum…