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Unter dem Titel »Populistische Internationale. Plädoyer für eine Allianz der Demokraten« veröffentlichte Die Zeit in ihrer Ausgabe  vom 15.05. 2014 einen bemerkenswerten Aufsatz des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel . Er zitiert Umfragen, wonach die „Populisten“ bei den Europawahlen auf bis zu 27 % kommen könnten. Die Sorge ist groß bei den etablierten Parteien; dass die daran aber die Hauptschuld tragen, davon klingt in seinen Betrachtungen wenig durch.

Doch zunächst: was ist eigentlich „Populismus“. Im Ursprung bedeutet es ja nichts anderes als Volkstümlichkeit. Den negativen Touch bekam das Wort erst durch das Versagen der Politiker, volksnah zu agieren und zu argumentieren. Da kamen stets die zum Zuge, die sich darauf verstanden – und oft nur darauf – mit verständlichen Botschaften zu punkten. Gabriel kennzeichnet den Populismus so:

Er begründet sich nicht durch den Willen zur Gestaltung, sondern lediglich in Abgrenzung zu etwas als negativ Empfundenem.

So einfach kann man sich das aber nicht machen, und so werden die Botschaften auch von den Menschen nicht empfunden. Man kann deren Ideologie ablehnen, aber dass sie politische Veränderung wollen, ist erst mal ein Fakt. Jede politische Veränderung beginnt mit Negation des Althergebrachten, also ist der Wille zur Beseitigung des Alten allemal auch Wille zur Gestaltung.

Der Populismus nimmt für sich in Anspruch, den kleinen Mann gegen das politische Establishment und das Fremde zu verteidigen. Das wird zurzeit in Italien überdeutlich, wo die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo bei der letzten Wahl 25 Prozent der Stimmen holte. Ihr Schlachtruf lautet: »Alle nach Hause!« Gemeint sind die etablierten Politiker. Grillo untergräbt das Parlament.

Dass Gabriel ausgerechnet dieses Beispiel wählt, ist unverständlich, wo doch jeder sagt: Mein Gott, wahrscheinlich braucht Italien mal so eine Rasur, der alte Filz wird die Verhältnisse dortzulande sowieso niemals in den Griff bekommen. Gleich anschließend bezieht er sich auf Ungarn und bezeichnet Victor Orbans Fidez als rechtspopulistische Partei. Völlig daneben! Die sind längst darüber hinaus; hier haben wir es mit eindeutig faschistoiden Erscheinungen zu tun, aber das zu benennen wäre für einen Spitzenpolitiker natürlich nicht opportun.

Begriffe hin und her – interessant wird es erst, als Gabriel auf die Ursachen zu sprechen kommt.

Die Gründe für das Aufkommen des Rechtspopulismus in Europa sind offensichtlich. Im Zuge von Finanzkrise, Abstiegsangst und sozialem Elend wachsen Ressentiments gegen Flüchtlinge, Minoritäten und ganze Völker.

Nun fragt man sich allerdings, warum auch in Ländern wie Dänemark, Niederlande, Österreich und Deutschland diese Strömungen immer mehr Zulauf finden, obwohl dort die wirtschaftliche Lage ganz in Ordnung ist. Gabriel hat die Frage vorausgeahnt und ergänzt:

In wohlhabenden Ländern basiert der Aufschwung der Populisten primär darauf, dass sie die Vorstellung eines kulturell homogenen Volkes verherrlichen und zugleich Angst vor Überfremdung schüren. Eines Volkes, das sich zudem gegen eine vermeintlich vermachtete politische Klasse abgrenzt. So offenbart der Populismus sein schizophrenes Gleichheitsverständnis. Denn er ist zugleich anti-elitär und anti-egalitär.

Die Erklärung des letzten Satzes bleibt er schuldig und vermutlich lohnt es auch nicht, sich darüber weiter Gedanken machen (vielleicht klang er nur so schön gebildet). Kommen wir zum ersten Aspekt: der Angst vor Überfremdung. Dass die Extremisten daraus politisches Kapital schlagen, ist seit langem und hinreichend bekannt. Aber hat die etablierte Politik je etwas Wirksames getan, um dieser Angst die Nahrung zu nehmen? Man begegnet den Populisten stets mit dem Vorwurf, dass sie einfache Antworten geben, die der Komplexität der Fragen nicht gerecht würden. Aber will man einer immer komplizierter werdenden Realität stets nur damit begegnen, dass man immer komplizierter denkt und reagiert? Auf diesem Weg wird sich die Politik nicht nur von den Menschen abkoppeln, sie wird sich am Ende selbst nicht mehr verstehen. Wie wäre es denn mit dem umgekehrten Weg: um wieder einfache Antworten geben zu können, muss man die Realität vereinfachen! Dies erkennen die Politiker immer mal wieder, meist aber nur während des Wahlkampfes. Auch Sigmar Gabriel hat ein paar einfache Antworten zur Hand:

Allein schon deshalb darf sie [die EU] im Namen des Freihandels keine Abkommen schließen, bei denen die erreichten europäischen Standards – von der Kultur bis zum Verbraucherschutz – unterlaufen werden können.

Noch vor wenigen Tagen sah er hier überhaupt keinen Handlungsbedarf, aber wahrscheinlich hat ihm jemand gesagt, dass die Wähler das Thema bewegt. Mehr als diesen Satz gibt es allerdings nicht dazu. Irgendetwas Konkretes, eine klare Forderung – Fehlanzeige. Und genau da liegt das Problem: die Populisten geben einfache Antworten, die Etablierten geben keine Antworten. Aber selbst Bürger, die sich mit dem Inhalt populistischer Botschaften nicht identifizieren möchten, schätzen deren klare Ansage als etwas, das sie von der Politik nicht bekommen. Seit Beginn der Ära Merkel hat sich die Strategie des Nicht-Festlegen-Wollens zu einer politischen Unkultur erster Güte entwickelt. Die dadurch für die Politiker entstandene komfortable Situation, sich immer wieder heraus lavieren zu können, ist somit teuer erkauft.

Es hilft aber nicht, über Populismus nur zu lamentieren. Wir müssen die Wurzel anpacken: das mangelnde Vertrauen in unser gesellschaftspolitisches System und seine Repräsentanten.

Er packt die Wurzel aber nicht an, er nimmt sie nicht einmal in Augenschein. Stattdessen das:

Und noch etwas ist wichtig – auch dann, wenn sich manche über diese Forderung lustig machen: Europa braucht wieder Visionen.

Richtig, wir machen uns darüber lustig, aber nicht, weil die Forderung nicht stimmt, sondern weil wir von der Politik seit 25 Jahren nichts, aber auch gar nichts Visionäres gehört haben. Und natürlich hat auch Herr Gabriel keine Vision zur Hand. Wahrscheinlich hält er es mit seinem Genossen Helmut Schmidt, der einmal sagte, wer Visionen habe, müsse zum Arzt gehen. Das Einzige, was halbwegs konkret ist, ist dies:

Nicht zuletzt geht es um die Wiederbelebung der europäischen Friedensvision: Atom- und chemiewaffenfrei soll dieses Europa werden und gemeinsame Verteidigungsstrukturen haben, denn 28 Freunde brauchen nicht 28 vollständige Armeen.

Nur dass die wahre Vision in der generellen Vermeidung von Krieg besteht, unabhängig davon, mit welchen Waffen er geführt wird. Atom- und Chemiewaffenfreiheit können nämlich auch dazu führen, dass Kriege wieder führbar und gewinnbar erscheinen.

In diesem Sinne brauchen wir eine Allianz gegen Populismus. Zusammen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Medien und allen wahrhaft demokratischen Parteien.

Nein, Herr Gabriel, wir brauchen Politiker, die den Populisten die Grundlage entziehen, indem Sie dem Volk Antworten geben. Antworten, die es versteht, Antworten, die es akzeptiert. Und vor allem müssen sie dem Volk das Gefühl zurückgeben, dass man sich auf diese Antworten verlassen kann.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Populisten“ – die Kapitalmarionetten haben sich einen neuen Ketzer-Begriff ausgedacht.

    Montagsdemonstranten sind Rechtsradikale und Konzern-EU-Kritiker Populisten

    Man schaue sich auch an, wie aktuell in den Staatsmedien täglich die Schlimmheit EU-kritischer „Populisten“ beschworen wird. Eine geradezu verzweifelt eifrige Diffamierungskampagne gegen Leserbrief-Schreiber und Kommentatoren.

    Sieht aus, als gehe den Kollaborateuren der Hintern langsam auf Grundeis.

    Macht euren Ukraine-Krieg nebst Beihilfe-Propaganda doch alleine!

    Stellt euch vor ihr macht Krieg und Keiner geht hin!