in D/A/CH

ANZEIGE

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, heißt es. Anderseits waren Raben einst gefürchtet. Berichteten sie doch Odin, was der Mensch auf der Erde so trieb. Alle drei Tiere, die Krähe sowie Hugin und Mugin passen zur Edathy-Affaire.

Sebastian Edathiparambil, kurz Edathy, in Hannover 1968 geboren, hat eine erstaunliche politische Laufbahn hingelegt. Erst seit 1990 in der SPD, 3 Jahre später schon Juso-Vorsitzender des Landkreises Nienburg. Zeitgleich war der „Halbinder“ oder „Deutsch-Inder“ (Vater Inder, Mutter Deutsche) im Vorstand des Unterbezirkes Nienburg. Bereits 1998 zog er in den Bundestag ein. Der unverheiratete Edathy schaffte es in den Vorsitz der Bundestagsfraktion. 2010 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses „Gorleben“ und Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe „Gorleben“ in der SPD-Bundestagsfraktion und schliesslich als Vorsitzender in den NSU-Bundestagsausschuss berufen worden. Eine Karriere also, die eigentlich ungebremst in ein Rentenalter ohne körperliche Arbeit  führen könnte. Wäre da nicht die Edathy-Affaire. Jene für die nun nicht-gerichtet wurde. Lediglich eine Strafzahlung von 5000 Euro wurde ihm auferlegt. Er sei damit nicht Vorbestraft und irgendwie hat er es geschafft, trotz Gericht und Medien die Schuld nicht einzugestehen. Jeder andere wäre untergegangen, bei der Vorlage die er bot:

„Ein“ nacktes Knabenbild, wohl vom Arbeitsplatz im Bundestag aus, über das Internet angeschaut, was letztendlich zu einer Regierungskrise führte: durch die informelle Unterrichtung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die laufenden Ermittlungen während der Koalitionssondierungen nach der Bundestagswahl 2013 im Oktober 2013 durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Mehr noch, denn auch das BKA musste sich wegen ihm rechtfertigen.

„Dass der Name Edathy der BKA-Mitarbeiterin nicht auffiel, ist plausibel. Die Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses (Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund) mit dem Vorsitzenden Edathy erfolgte erst am 26. Januar 2012, also gut zwei Wochen nach der Grobsichtung der Daten am 10. Januar 2012. Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.“ Edathy war allerdings von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der auch für das BKA wichtig ist. Außerdem war Edathy zuvor mindestens einmal (im Mai 2007) beim BKA in Wiesbaden zu Besuch. Laut Hinweisen von Spiegel-Online hat er damals auch die für Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie zuständige Abteilung, das Referat SO 12, besucht. Hinzu kommt, dass Christian Hoppe, der Leiter des Referats SO 12, bereits im Mai 2012 im von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Hoppe leitete nämlich zuvor, von 2006 bis 2009, das BKA-Referat, in dem die Ermittlungsgruppe Ceska angesiedelt war. Die Ceska-Fahnder befassten sich mit der damals noch ungeklärten Mordserie an türkischen Unternehmern.

so die Auskunft von Wikipedia. Und weiter:

Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt, nach Informationen des NDR-Politikmagazins Panorama 3 lautet der Name des Unternehmens 4P5P.

Edathy dementierte mehrfach den Erwerb und den Besitz von „kinderpornografischen Schriften“ und kündigte rechtliche Schritte an. Der Rechner, Laptop, über den eventuelle Kinderpornographien geschaut wurden, kam irgendwie weg. Auf Wikipedia heisst es nachfolgend:

Im Juli 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos Anklage gegen Edathy vor dem Landgericht Verden. Das Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Edathys Laptop wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte aber auch die Ermittlungen gegen Edathy wegen des Verdachts der Vortäuschung des Diebstahls ein; hierfür sei trotz umfangreicher Bemühungen kein ausreichend konkreter Sachverhalt festgestellt worden.

Das vorläufige Ende kennen wir:

Edathy soll 5000 Euro zahlen und gilt als unbelasteter freier Mensch. Da er bisher, als Politiker, von Steuergeldern lebte, heisst es übersetzt: Die Allgemeinheit zahlt diese Summe, die von Hause aus lächerlich ist.

Die Staatsanwaltschaft Berlin, die gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet hat und infolgedessen seine Immunität durch den Bundestagspräsidenten aufgehoben wurde, gelangte zu dem Schluss, Friedrich habe rechtswidrig gehandelt, stellte das Verfahren aber im September 2014 wegen geringer Schuld ein.

Alles in Butter also. Irgendwie.

Doch keiner fragt, wie es den Knaben erging und ergeht, an denen sich Edathy ergötzt hat. Keiner fragt, warum eine rechtswidrige Handlung, die zu einer Regierungskrise führt, eine so geringe Schuld sei, dass man einen hohen Politiker des Landes von der Verantwortung freistellt …

Zumal es dazu auch einen Bundestagausschuss gab, bei dem sich wiederum der BKA-Chef, umschreiben wir es nett, sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckerte. Mal wieder an dieser Stelle ein Zitat von oben genannter Wikipedia-Seite:

Vor allem der Präsident des BKA Jörg Ziercke, der viermal verhört wurde, hatte sich wie ein Beschuldigter statt wie ein Zeuge verhalten und dementsprechend restriktiv ausgesagt.

Es soll[te] geklärt werden, weshalb die Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der sich Edathys Name befand, monatelang unbearbeitet blieb, wie die Weitergabe von Daten an Regierungsstellen und an den Beschuldigten erfolgte, sowie der Umgang mit dem früheren BKA-Beamten, dessen Name ebenfalls auf der Verdächtigen-Liste stand.

Heraus kam – NICHTS!

Also auch hier alles in Butter. Irgendwie.

Und das alles, als sich der von Edathy geführte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in den letzten Feinheiten bemühte. Nachtigall, ick hör dir trapsen; würde der Berliner sagen.

Ein Ausschuss der zur Überzeugung kam, dass es fachliche Fehler gab, bei der Aufklärung der Morde. Fehler von den Behörden und der Politik, sowie Fehler von sogenannten V-Männern. Wobei man festhalten muss, dass es, nach dem Ausschuss-Bericht, unnütze V-Männer gab und sich Politiker von der Polizei vorschnell abspeisen liessen. Das wichtigste Ergebnis jedoch, wenn man sich die Punkte der Wikipedia-Seite zu den NSU-Ausschüssen vom Bund und den Ländern zu Gemüte führt:

Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.

So manch einer könnte wieder die Nachtigall hören, wobei sie leise scharrt. Jedoch, anscheinend so laut, dass überhört wird, dass keine Krähe einer anderen etwas zu leide tut. Das Scharren übertönt dieses nichts, die Presse in Deutschland begnügt sich mit dem Richterspruch und stellt einfach nur fest, dass Edathy keine angemessene Strafe erhielt. Nach dem „Warum“ fragt keiner …

Dabei war Edathy einst ein kleiner Revoluzzer im SPD-Stall. Er votierte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht auch aus privatem Interesse. Er reagierte trotzig, als man ihm Urheberrechtsschutzbruch auf seiner Facebook-Seite vorwarf, mit „Sie können mich mal“. Erst auf Druck der Zeitschrift „Journalist“ lies er sich bekehren und kündigte an, „zukünftig auf Fotos Dritter zu verzichten. Er debattierte über die doppelte Staatsbürgerschaft, nicht immer SPD-Konform und unterschied die „Rechten“ in extreme Rechte und Rechte. In Schriften und Büchern kritisierte er Journalisten und setzte sich mit dem Gedanken „Mehr Demokratie“ auseinander.

Die Raben Hugin und Mugin werden auch dies gesehen haben, vergassen aber wohl an den neuen Herren – die Einheitsstaatspresse, welche Odin als Herr über Germanien längst ablösten – diese Informationen weiterzugeben. Oder sie haben es mitgeteilt, aber der staatstreue Journalismus reagiert eben nur auf die 5000 Euro.

Wer hinter diesen Fall Edathy schaut, kommt aus dem grübeln nicht mehr heraus. War wirklich der Richterspruch am Ende der Fahnenstange, so dass keine andere Strafe mehr möglich war. Und das bei Kinderpornographie? Jeder kleine Diebstahl wird für den Dieb teurer, jede Urheberrechtsverletzung wird teurer – obwohl man hierbei weniger schaden anrichtet …

Oder erinnert dies nicht alles irgendwie an den Ex-Bundespräsidenten Wulff, der irgendwie, wie sich später herausstellte, wegen einer Nichtigkeit, sein Amt verlassen musste; weil ihn die Politik nicht mehr tragen wollte; konnte?

Immerhin war Edathy, rein sachlich betrachtet, an vielen Grenzen der Bundespolitik gestoßen. Ob das Thema Gorleben und Atomenergie, beim Urheberrechtsschutz und Leistungsschutzgesetz, beim Thema direkte Demokratie oder eben beim NSU-Untersuchungsausschusses. Dabei ist dies keine Feststellung – und schon lange kein Freispruch wert. Es regt jedoch zum Denken an, wenn Edathy auf Facebook schreibt:

Ich weise darauf hin, dass ein „Geständnis“ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.

sowie wenn er solche Formulierungen, wie am 09. Februar verwendet:

Nicht schön, ist aber so…. Vielleicht auch, wenn Edathy auspackt – was er weiß. Die Themen könnten vielfältiger, wie oben beschrieben kaum sein. Ziercke, Gabriel, Oppermann, Steinmeier nur einige Namen und viel SPD … Wenn Edathy redet, dann könnte vielleicht so manche Krähe doch anfangen zu hacken und die Presse würde den Raben lauschen. Wer aus diesem Aspekt das milde Nicht-Urteil verstehen will, dem kann Angst und Bange werden. Bei diesem Rechtsstaat, in dem die Justiz unabhängig der Politik arbeiten sollte, bei dieser demokratischen (also Volksherrschaft) Republik (öffentliches Gemeinwesen) könnten bei diesen Sätzen einige Münder sich vor Erstaunen nicht mehr schliessen lassen.

Und dann wundern Sie sich noch über den Blognamen DEMOKRATUR.EU ? Wirklich?

Lassen Sie Ihren Mund auf, tun sie es wie die Hugin und Mugin. Erzählen Sie es weiter, dass der Fall Edathy längst nicht bei den Akten liegt. Und würde, könnte der eine oder andere Aussagen, würden und könnten Köpfe rollen – vielleicht gar vom Volke aus gewünscht oder durchgeführt.

Dennoch, lassen Sie mich noch etwas persönliches hier anbringen. Es bringt nichts, wenn ich lese, man sollte Edathy steinigen. Wir haben keine Scharia, wir müssen ihn und andere nicht mittelalterlich verbrennen. Nein, wir sind eine Zivilisation. Zu der gehört es auch mit Straftätern, mit Absonderheiten und Abnormalen umzugehen. Jedoch sollte dann auch das Volk dazu stehen und ein Recht einfordern, dass uns genügt. Ein Recht, auf das wir alle bauen können, mit den dazugehörigen Pflichten. Es gibt genug Gesetze und Richtlinien für Straftäter, auch für Kinderschänder, wie Ehrenmörder. Doch diese Straftäter dürfen nicht, aus welchen Gründen auch immer, mit Samthandschuhe angefasst werden. Sie müssen ihre Strafe eingestehen und müssen diese büßen. Egal was „hinten“ dabei herauskommt. Auch; oder gerade dann; wenn in Straftäter andere mitreißen kann – auch jene Mittäter und Anderstäter, jene Betrüger und Leugner hatten ihre Chance zur Wahrheit, zum Recht zu finden. Allein aus diesem Grund hätte auch ein Edathy alle Fakten auf den Tisch bringen müssen, hätte er Herrn Hartmann auffordern müssen zu reden. Was er nicht wahrscheinlich nicht tat. Der Strafe wegen. Hier liegt das Hauptproblem, das unsere Welt in ein diszipliniertes Chaos bringt. Nämlich in das, in dem gewisse Kreise wohl alles dürfen… Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und Hugin und Mugin schauen wortlos zu.

ANZEIGE

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Gut zusammengefasst. Mund auf und weitersagen. Was mir wirklich Sorge bereitet, ist, dass sein völliger Gesichtsverlust für ihn anscheinend weniger schwerwiegend ist, als, um es mit seinen Worten zu sagen, „the whole story“ offenzulegen. Das ist so ähnlich wie bei Papst Benedikt…..das lässt nix Gutes ahnen.

  2. Ich weiß nicht, ob Wikipedia wirklich eine gute Quelle ist?!

    Ich meine irgend wo mitbekommen zu haben. Das das Material von Edathy zu dem Zeitpunkt nicht als kipo durchging. Wenn diesse stimmt, halte ich 5000 für gerechtfertigt.

  3. Doch leider hat der Bürger keinerlei Einfluss auf Rechtsprechung und Möglichkeit gegen solche Entscheidungen vorzugehen! Somit müssen wir uns damit abfinden und versuchen den Ärger über solche Dinge runter zu schlucken!

  4. Es ist erschreckend, dass die Förderung der Kinderpornografie durch unseren Volksvertreter, den sauberen Herrn Edathy, kein Verbrechen im deutschen Rechtsstaat darstellt! Das sollen die Richter doch mal in den Kindergärten und Schulen erklären oder den eigenen Kindern!

    Nun hat ja jeder mitbekommen, wie einfach sich dieser arrogante A….al
    aus der Anklage windet und sein Rechtsverdreher in Zusammenarbei mit dem Staatsanwalt und dem Richter Jürgen Seifert den Fall als Nichtigkeit abtun. Es ist eine Frechheit! Eine Schande!!

  5. und nebenbei bleiben 1500 Namen von Promis, Banker und Politiker geheim die auf der Kinderbumsliste stehen. ebenso die Liste aller die dafür gestimmt haben wo Trittin unterschrieb. es lebe die Imunität, Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Hinterfozigkeit. soll doch alle der Blitz beim Scheissen treffen.