in D/A/CH

Nachdem die Vertreter*innen der SPD sich mit denen der CSU und CDU auf eine erneute GroKo geeinigt haben, kam in den öffentlich-rechtlichen ein Kommentar nach dem anderen. Diese bewerteten den Koalitionsvertrag alle gleich.

Der Koalitionsvertrag ist lang: haben ihn die Journalist*innen überhaupt gelesen?

Der Koalitionsvertrag ist 177 Seiten lang. Wer hat den schon ganz gelesen?

Wie viele haben ihn überhaupt in Teilen gelesen? Die meisten werden nicht mal eine Seite davon gelesen haben. Man ist nicht betroffen oder es ist einem egal und man vertraut den Medien, wer auch immer das sein mag.

Dieses Gefühl hat man auch bei den Massenmedien. Sie sprechen fast alle unisono positiv über die Verhandlungsergebnisse. Gegenstimmen? Zumindest für mich – kaum erkennbar.

Personelle Fragen statt Inhalte

Das Schlimme ist aber nicht die Meinung der Kommentatoren und Berichterstatter*innen. Es ist vielmehr, dass sie kaum über den Inhalt reden. Sie sprechen fast nur über personelle Fragen. „Wer bekommt welches Ministerium?“ Es sei ja „ein großer Erfolg“ für die SPD, dass sie gleich so viele wichtige Ministerien bekommen hat, heißt es in den großen Blättern oder Nachrichtenmagazinen. Überall wird von einem großen Erfolg für die SPD gesprochen und dann werden die Ministerien genannt.

Als dann überraschenderweise Schulz verkündete, doch nicht Außenminister werden zu wollen, ging der Horseracejournalismus weiter. „Wer wird dieses Amt übernehmen?“ „Wird es wieder Sigmar Gabriel oder doch jemand Neues?“ Das ist doch völlig wurscht, wenn weiter so duckmäuserisch mit Erdogan umgegangen wird. Es völlig egal, wenn U-Boote an Israel verschenkt werden. Wenn weiter massiv aufgerüstet wird. Das alles steht mehr oder minder Koalitionsvertrag. Wird darüber geredet? Nein!

Zwei Milliarden für Wohnungen sind nichts

Wenn die Kommentaren dann doch inhaltlich etwas sagen, dann ist es meistens falsch eingeordnet. Nehmen wir Elmar Theveßen als Beispiel. Er sprach darüber, dass ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum getan würde. Ja klar! Zwei Milliarden nimmt die GroKo laut Koalitionsvertrag in die Hand. Oder will es zumindest. Zwei Milliarden?!? Wie viele Wohnungen kann man damit in München bauen? Was soll das bringen? So wenig, dass es kaum einen Unterschied machen wird, bedenkt man, dass Wohnungen der Stadt, des Staates oder des Landes auch nicht viel billiger sind als die des Marktes.

Nehmen wir die CSU als Beispiel. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, einer der Verhandler*innen in Berlin, ist dafür verantwortlich, dass in München-Pasing unzählige Wohnungen leerstehen. Er hat die städtische GBW privatisiert. Damit stehen jetzt die leer. Was soll man auch anderes erwarten von jemandem, der beim CSU-Parteitag sinngemäß sagt: „Kann der Markus auch sozial? (…) Wenn die Menschen sich keine Wohnungen mehr leisten können, dann sollten wir sie motovieren, eine Wohnung zu kaufen.“

Es muss ein Ruck durch die SPD gehen

JuSo-Vorsitzender Kevin Kühnert hat es schon richtig analysiert: Es wird nur über Namen geredet und nicht über Inhalte. Das Problem ist viel grundlegender als es sich die GroKo-Jubelperser*innen vorstellen können. In der SPD herrscht das Problem, dass es kein ernsthaft anderes Programm zur CDU oder CSU gibt. Selbst das damals schon als ziemlich rechts geltende Godesberger Programm wäre in der heutigen SPD linksradikal. In der SPD muss eine ganz neue Diskussion entstehen, damit die Omis und Opis endlich aufwachen oder ein Ruck durch die Partei geht.

Die Kommentatoren sind nicht gekauft, nur weltfremd

Schaut man sich an, welchen Hintergrund die meisten dieser Reporter haben, sieht man: Sie haben ein gesichertes Einkommen, das nicht zu gering ausfällt. Sie kommen aus einer mittleren bis oberen kleinbürgerlichen Familie. Und sie haben dadurch auch keine Ahnung, was die Probleme vieler Menschen sind. Sie leben nicht in einem Dorf, wo das nächste Krankenhaus in einem 30 Kilometer entfernten Ort ist. Sie sind nicht gesetzlich versichert, sondern privat.

Die glauben an das, was sie da sagen. Es ist halt nur völliger Mist. Hätten sie doch mal eine Nacht geschlafen, statt wie so mancher Verhandler durchgearbeitet zu haben. Vielleicht wären sie in ihren Kommentaren zur GroKo klarer.

Vielleicht hören die Hauptstadtjournalist*innen mal JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu und nehmen es sich zu Herzen. Das wäre schon ein Fortschritt. Wir brauchen mehr inhaltliche Diskussionen, statt personelle Debatten. Denn es ist egal, wer die Gesetze macht. Wichtig ist, welche Gesetze gemacht werden.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Und weil sie Marionetten der Mächtigen sind, steht im Koalitionsvertrag das Wort “ EUROPA“ auch sage und schreibe 312-mal drin !
      Laut der Neuen Zürcher Zeitung!

      Juncker aus Brüssel freut es öffentlich, er sagte “ das gab es noch nie, das ein EU-Land in seinem Regierungsvertrag EUROPA 312- mal drin stehen hat“.
      Das heißt, nicht Deutschland sondern EUROPA FIRST !

  1. Ich frage mich ob Merkel nicht als die grösste politische Katasstrophe in die Geschichte eingehen wird. Zumindest was die langfristigen Auswirkungen ihres glorreichen Versagens betrifft.
    Es gab in Deutschland, meiner Meinung nach, keine Regierung die jemals so unprofessionell und dilletantisch gearbeitet hat.
    Sozialversicherungssysteme kaputt, Außenpolitik ein Desaster, Gesellschafts- und Bildungspolitik von linken Spinnerinnen vergewaltigt. Innere Sicherheit nur noch auf dem Papier, mittels gefälschter Statistiken, nachweisbar, Arbeitsmarktpolitik ein Desaster. Täuschen und tarnen, das ist ihre Devise. Immer mehr Gängelung der Bürger und Abschaffung der Bürgerrechte.
    Und diese schreckliche Frau scheint einfach kein Gewissen zu haben.

    • Sehr richtig: „Gesellschaft und Bildungspolitik von linken Spinnerinnen vergewaltigt“ – wie der Beitrag zeigt, aber mit Hilfe männlicher Kollegen, die beim Genderblödsinn mitmachen.
      Im Beitrag fällt auf, dass es erst heißt: Vertreter*innen, Journalist*innen, Bericherstatter*innen,Vermittler*innnen, GroKoJubelperser*innen (!) und Hauptstadtjournalist*innen, dann am Ende aber heißt: „die meisten dieser Reporter“ – gibt es den da keine *innen?-, ebenso wie Kommentatoren, ohne die *innen zu berücksichtigen!

      Diese verdrehte Ausdrucksweise ist wirklich nicht nur für die Leser eine Zumutung, kaum ein Autor hält das wirklich durch, weil es auch ihm innerlich gegen den Strich geht – sei er nun Männchen oder Weibchen oder sonst was.

  2. Ich habe den Vertrag zum Teil gelesen, bin momentan noch dabei, mich voll ganz durchzuarbeiten. Er ist schwammig gehalten, voller Absichtserklärungen, kaum Konkretes, es sollen Prüfungskommissionen eingesetzt werden zur Klärung – also gar nichts festgelegt – und Arbeitskreise. Einiges was schon im früheren Vertrag war und nie umgesetzt wurde, Formulierungen wie Kaugummi, man kann sie in alle Richtungen dehnen usw. Wenn ich versucht habe, in den Medien im Kommentarbereich ganz sachlich etwas derartiges zu posten und andere aufforderte, den Vertrag ebenfalls zu lesen, dann wurde das zensiert und nicht veröffentlicht. Das sagt doch schon alles. Bestimmen wird nach wie vor Merkel. Egal wer welches Ministerium hat.

  3. Die GROKO ist geschrumpft, und sollte sie kommen, ist sie keine GROKO mehr ( CDU/CSU 29,5%, – SPD 16,5% = 46% ) – stattdessen eine Minderheitsregierung !!!!
    Also, dann auch das Kind beim richtigen Namen nennen – der dann wäre „Minderheitsregierung“

    • AfD unaufhaltsam in der Wählergunst. Am meisten ärgert mich, dass die links-rot-grüne Elite diese Entwicklung einfach nicht versteht. Man ist „entsetzt“ über die Zustimmung für die „Rechtspopulisten“ und grübelt ständig über die Ursachen. Aber ist das so schwer zu verstehen? Über Jahre hinweg wurden all jene, die an konservativen Werten wie innere Sicherheit, Ordnung, staatliche Verlässlichkeit, Heimat und Patriotismus glauben, als rechtsextrem oder gar rassistisch beschimpft. Dass eine solche vereinfachte, ja primitive Katalogisierung auf Dauer nicht gut gehen kann, liegt doch auf der Hand.