in D/A/CH

Kürzlich schrieb ich über den unerträglichen Habitus der FAZ, alles unterhalb der Schwelle zum Spitzensteuersatz als grundsätzlich illegitime Forderungen zu betrachten, während der echte, vollwertige und mündige Bürger über so banalen Dingen wie dem Mindestlohn steht und diese als das erkennt, was sie sind: Umverteilungsmaßnahmen von den hart arbeitenden, ihr Geld echt verdienenden Bürgern zu der zweiten Klasse der „takers„, deren Forderungen frivole, ungerechtfertigte, sicherlich unverdiente aber bedauerlicherweise manchmal politisch notwendige sind.

Das hier zu bestaunende framing der FAZ Woche fällt, einmal abgesehen von den grausigen Gender-Klischees, genau in diese Kategorie. Wenig überraschend möchte die SPD in den Koalitionsverhandlungen etwas durchsetzen, der Preis für eine weitere ungeliebte schwarz-rote Koalition („Große“ kann man sie wahrlich nicht mehr nennen). Ätzend wird der Untertitel: „Jetzt muss Merkel um Schulz werben – Wie teuer wird das für Deutschland?“

Ich kann mich nicht erinnern, die Forderungen der FDP in den Jamaika-Verhandlungen auf diese Art dargestellt gesehen zu haben. Obwohl der Preis der FDP-Politik enorm ist – langfristige Umweltschäden, eine weitere Zerrüttung der EU, die weitere Verschleppung dringend notwendiger Infrastrukturreformen und der Verfall der Substanz – war hier nie die Rede davon, dass man Lindner umwerben und einen Preis für ihn zahlen müsse; stattdessen waren das harte zu debattierende Sachfragen. Was hier einmal mehr offenkundig wird, ist die Verachtung, die aus liberal-konservativer Ecke gegenüber Politik gepflegt wird, die nicht zuerst die Aktiendepots, Zweitwagen und Privatschulen der oberen 10 Prozent im Blick hat. Deren Forderungen und Anliegen sind nämlich wichtig.

Wenn die SPD dagegen für Reformen in der EU eintritt, wird nicht debattiert wie sinnvoll das ist, welche Vor- und Nachteile das hat und was die Alternative ist, nein, stattdessen bedient man das proto-nationalistische Narrativ, mit dem man schon dem ersten Aufstieg der AfD damals 2012/2013 Schützenhilfe geleistet hat: was kostet das Deutschland? Stellt euch einmal die Frage, was es uns kostet, wenn wir all diese Dinge nicht machen. Wenn die Spaltung zwischen Arm und Reich weitergeht, wenn die EU weiterhin mit disfunktionalen Systemen dahinhinkt, wenn das Klima sich weiter in Richtung von 4°C und mehr erwärmt.

Aber Hauptsache, wir haben die Vermögenssteuer abgewendet, die Erbschaftssteuer bleibt der aktuelle Witz auf Rädern, die Aussicht auf die grünen Hügel der Vorstadt bleibt von Windrädern ungetrübt und die Schmuddelkinder wohnen in den Slums, die man nicht sehen muss. Das alles sind nämlich die Anliegen echter, besorgter Bürger. Der ganze Rest kostet „uns“ nur. Die blasierte Arroganz ist zum Speien, und dass es der SPD und ihren Verbündeten nicht gelingt, dem ein vernünftiges Narrativ entgegenzusetzen, ja, dass sie es nicht einmal versucht und eher den Eindruck erweckt, ihr eigenes Programm sei ihr peinlich, setzt der ganzen Schmierenveranstaltung nur die Krone auf.

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19 Kommentare

  1. Neuwahlen – wieso? Es gibt einen klaren, überragenden Sieger: die AfD! Die AfD muß gemäß Wählerwillen die Regierung bilden und eben nicht die haushohen Wahlverlierer: die verfluchten GroKo-Parteien (SPD, CSU und CDU) wurden vom Volk überdeutlich abgewählt! Details im Internet unter http://www.DeutschlandAgenda. de (weitergeben – danke !). Dr. Gerd Reinhold, München

    • Die meisten der deutschen Wahlberechtigten haben am 24.9.2017 deutlich zu erkennen gegeben, dass sie kein Weiter-So mit der islamophilen Dr.Merkel als Kanzlerin akzeptieren wollen. 60 Prozent der Wahlberechtigten haben Dr.Merkel mit ihrer zweiten Groko-Regierung ihre Zustimmung verweigert: es bleiben nur noch 40 Prozent für die beiden „Volksparteien“ zusammen. Ein klares Misstrauensvotum. Wer kann da eine Groko 3.0 für die beste Option halten außer der machtgierigen Dr.Merkel mit ihren Profiteuren?

      Die FDP ist wohlweislich aus der Reise nach Jamaika ausgestiegen. Es kann für sie nur noch besser werden.

  2. Die Target2-Salden

    Sasse sagt: „Wenn die SPD dagegen für Reformen in der EU eintritt, wird nicht debattiert wie sinnvoll das ist, welche Vor- und Nachteile das hat und was die Alternative ist …“

    Die Target2-Salden der Deutschen Bundesbank im Euro-System sind im November 2016 auf ein Allzeit-Hoch gestiegen. Im November wuchsen diese Überziehungskredite um 46 Mrd. Euro auf 754 Mrd. Euro bei uns Deutschen als Kreditgeber.

    Bricht der Euro auseinander, müssen wahrscheinlich erhebliche Teile der Target-Forderungen der Bundesbank abgeschrieben werden. Dieser Vermögensverlust träfe alle Deutschen, weil wir uns in der Euro-Zwangshaftung befinden.

    http://www.neopresse.com/finanzsystem/target2-saldo-der-bundesbank-auf-rekord/

    • tagesschau: Nachrichten 03.12.17
      Macron drängt Schulz zu GroKo

      SPD-Chef Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition gedrängt.

      Er habe von Frankreichs Präsidenten Macron sowie dem griechischen Regierungschef Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der „FAS“.

      Das Kanzleramt bemüht sich derweil, den Eindruck zu zerstreuen, die Union setze die SPD unter Zeitdruck. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Kanzleramtschef Altmaier der „BamS“. Eine erneute GroKo ist in der SPD umstritten – und Thema beim Parteitag am Donnerstag.
      .
      Frage: Warum drängen die beiden Pleitegeier die SPD in die Regierung mit Dr.Merkel? Aus Selbstlosigkeit und Solidarität gegenüber den Deutschen?

    • ZDF heute Nachrichten So 03.12.17

      Signale von Macron und Tsipras: Euro-Partner drängen SPD zur GroKo

      SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in
      eine neue Große Koalition gedrängt. Er habe etwa von Frankreichs Präsidenten
      Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

      In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnten.

      teletext.zdf.de/teletext/zdf/seiten/klassisch/125.html
      .
      Der Verräter Schulz versteckt sich hinter den beiden Euro-Schmarotzern auf Kosten der Deutschen.