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Offenbar wird solange lamentiert, bis niemand mehr weiß worum es geht. Reihenweise werden derzeit im politisch desorientierten Deutschland die Nebelkerzen von den Volksvertretern gezündet. Der Wähler hat den Parteien einen klaren Auftrag erteilt. Bedauerlicherweise sind diese, samt Bundespräsident, nicht in der Lage das zu erkennen und beschweren sich über die Schwierigkeit der Regierungsbildung. Dieser Umstand muss uns viel bedenklicher stimmen, als die Anwesenheit der AfD im Parlament.

Im Moment überschlagen sich noch immer alle “angeblich demokratischen Kräfte”, der ausgebüxten FDP den Ranzen straff zu schnüren. Die kollektive Klassenkeile ist dem widerborstigen Wiedereinsteiger in den Parlamentsbetrieb nachhaltig gewiss. Dem Grunde nach ist das kindische Gehabe der hinterbliebenen Jamaika-Reste nichts anderes als pure Eifersucht auf die Logikleistung der FDP. Die simple Feststellung, dass nicht zusammengeht was nicht zusammenpasst. Gerne hätte auch die CSU diese Gespräche abgebrochen,  um in der Heimat einen Achtungserfolg einzufahren. Nur hat sich der unter Muttis Pantoffel stehende Seehofer das nicht getraut.

Eine besonders dümmliche Figur macht derzeit der vormalige SPD-Außen-Schreihals und jetzige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier. Er schwadroniert von Demokratie, von Wählerauftrag und Verantwortung der Parteien und des Parlaments. Man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, um exakt den gegebenen Wählerauftrag zu erfüllen. Man könne nicht einfach wegen eigener Unfähigkeit diesen Auftrag an den Wähler zurückgeben. Die präsidiale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von seiner Ansage ausgenommen zu sein. Selbstkritik kann man sich als “Nummer Eins” im Staate nicht mehr leisten, schließlich ist man qua Position bereits vollständig abgehoben. Statt der präsidialen Alimentation sollte er besser Krankengeld beziehen.

Fernab der Demokratie scheint Lagerdenken und Fraktionszwang ohnehin die Geschicke unseres Landes zu unterminieren. Die Verantwortung der Parlamentarier, auch wenn man sich jetzt grundgesetzwidrig fast 100 mehr geleistet hat, steht offenbar nur auf dem Papier. Den Rest des widerlichen Klüngels besorgen die Parteien und deren Spitzen. Und wenn irgendwo überflüssigerweise einmal eine Parteibasis dazu befragt wird, setzt sich die Parteispitze in vielen Belangen sogleich darüber hinweg. Der letzte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist der beste Beleg für diese Unsitte.

Genau dieser Tradition sieht sich offenbar auch der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verpflichtet. Er ist, auch wenn er jetzt besonders heilig tut, diesem Sumpf niemals wirklich entkommen. Was interessiert der Wähler, der ist nur Mittel zum Zweck und Alibi.  Wer genauer hinsieht, dürfte bemerkt haben, das der Wähler ziemlich genau bestimmt was er will. Darüber gibt es diverse Auswertungen, Grafiken und Statistiken, die etwas über die Zusammensetzung des Parlaments aussagen. Wenn Frank-Walter Steinmeier nun sagt, man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, aber nicht an einer Stelle das Wort AfD in den Mund nimmt, stellt sich zurecht die Frage ob er dement ist oder offen demokratiefeindlich?

Der Wähler hat, soweit man beim Blockdenken bleiben möchte, eine Mehrheit im rechtsliberalen Raum geschaffen. CDU, AfD und FDP könnten also bequem das Land regieren, mit 418 von 709 Sitzen (59 Prozent). Wenn man nun hingeht und eine demokratische Kraft wie die AfD parteiübergreifend, bis ins höchste Staatsamt, ignoriert, als gäbe es sie gar nicht, negiert man sogleich die dahinterstehenden Wähler. Das ist zutiefst undemokratisch und disqualifiziert im Grunde alle Ignoranten. Besonders aber die Parteien, die vorgeben demokratisch zu sein, letztlich aber wegen undemokratischen Verhaltens eher als staatsfeindlich eingestuft werden müssten. Ein Fall für den Staatsschutz?

Dass ausgerechnet der Bundespräsident, der nach dem Grundgesetz noch eine ganz andere Verantwortung haben sollte, sich so blöd stellt ist überaus beeindruckend. Da scheint auch das “ruhende Parteibuch” nur ein Placebo zu sein. Sein vermeintlich staatstragendes Geschwafel ist nichts anderes als die Fortsetzung  der bisherigen verkappten und undemokratischen SPD-Politik. Vielleicht sollte man von vorne anfangen und zunächst den Bundespräsidenten entsorgen und jemand mit klarem Verstand und einer besseren geistigen Gesundheit für die Position bestimmen. Leider war das bei seiner Wahl nicht die Anforderung, sondern lediglich die Entsorgung seiner Person als möglicher Kanzlerkandidat.

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein. Streckenweise ein Idiotenhaufen der es immer wieder schafft sich selbst zu entlarven. Es reichte, sie dabei vernünftig zu begleiten, dann wäre das Thema schnell durch. Sie zu ignorieren verschärft unnötig die Situation. Sich letztlich noch blöder zu stellen, als diese durchaus demokratisch ins Parlament gelangte Partei, haut dem Fass den Boden gänzlich raus. Und ausgerechnet der Bundespräsident betätigt sich als oberster Verschrotter der deutschen Reste-Demokratie?

Wenn also vermeintlich undemokratische Kräfte zu ignorieren sind (Wer bestimmt die Maßstäbe dafür? Die politische Konkurrenz?), worin sich offenbar auch Steinmeier jetzt üben will, dann gäbe es weit mehr zu ignorieren. Besonders hilfreich wäre es, eine entsprechende Stelle im Grundgesetz zu finden, die das Ignorieren von demokratisch legitimierten Parteien regelt. Solange muss man wohl davon ausgehen dass die Ignoranz demokratisch gewählter Parteien zutiefst undemokratisch ist.

Wäre es da nicht viel korrekter, der Bundespräsident würde die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP von Regierungsbildung oder den Regierungsbildungsversuchen ausschließen? Irgendwie steht die Bananenrepublik mit all ihrem unfähigen Führungspersonal gerade Kopf und selbiges Personal will dem Wähler weismachen, er sei gerade falsch herum aufgestellt?

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11 Kommentare

  1. Die Kritik am Bundespräsidenten liegt völlig daneben. Steinmeier hält sich nur an die Vorgaben der Verfassung.Der BP hält allein in der Situation, dass das Parlament keine Regierungmehrheit findet, einen wirklichen Zipfel der Macht im Staate in seiner Hand.
    Wenn die Appelle, die zu geben er verpflichtet ist, nicht fruchten, wird er schon entscheiden, ob er einen Minderheitenkanzler einsetzt oder Neuwahlen anordnet. Praktisch läuft es diesmal wohl auf eine Neuwahl hinaus.
    Es ist dagegen nicht Steinmeiers Sache, den anderen Parteien im Bundestag eine Kooperation mit der AfD vorzuschlagen, wo nach allen Äußerungen klar ist, dass das niemand will. Alles andere wäre blöd.

    • Die Kritik am Bundespräsidenten liegt völlig daneben.
      Denn die Ursache der Regierungsbildungskrise liegt bei der CDU-Vorsitzenden Dr.Merkel, denn
      1… verweigert sie wie eine Politautistin, den Willen der Wähler zu akzeptieren
      2… versucht sie ihren Auftrag zur Regierungsbildung solange wie möglich hinauszuzögern, um an der Macht zu bleiben: Geschäftsf. Bundeskanzlerin entspricht mehr ihren Trieben als eine abgewählte Kanzlerin.
      Fakt ist:
      Bezogen auf alle 61,5 Mio Wahlberechtigten bekam Dr.Merkel mit ihrer CDU am 24.9.2017 die Gelbe Karte für ihre asoziale Kälte (Asoziale Marktwirtschaft zugunsten der Reichen):

      CDU-Wähler.…….12,4 Mio…
      …nur noch 20,2 Prozent der deutschen Wahlberechtigten.

      Bei Neuwahlen wird sich der Trend fortsetzen.

  2. Im Gegensatz zu Herrn Ehlers stimme ich diesem Artikel aus tiefstem Herzen voll und ganz zu. Ganz genauso sehe ich das auch. Ich bin aber auch glücklicherweise noch nicht gehirngewaschen und denke noch selbständig. Ähnlich wollte ich heute in online-Zeitungen kommentieren, wurde aber jedesmal zensiert, obwohl ich mich korrekt und sachlich ausgedrückt habe. Schon allein daran sieht man, wie es mit der Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland bestellt ist.
    Ich bin so erleichtert, dass es offenbar noch andere selbständig denkende und schlussfolgernde und beobachtende und wahrnehmende Menschen gibt wie zum Beispiel der Autor dieses Artikels.

  3. „Der Wähler hat eine Mehrheit im rechtsliberalen Raum geschaffen“. Stimmt. Und damit versteht man auch, zu welchem Zweck die Tore für die „Flüchtlingswelle“ aufgemacht werden mussten. Sonst wäre die BRD vielleicht glatt nach links gedriftet.

  4. … und da fällt Martin Schulz heute einfach um und will es sich noch einmal überlegen! Ich glaube da aber weniger an die Kraft der Worte von Steinmeier als an die Macht der massiven Hetze der gesamten Medien gegen die schnelle Entscheidung der SPD.

    Da der Umfall der SPD nötig ist, um Merkel sicher im Amt zu halten, tuten sie unisono in das Horn, dass die SPD aus staatspolitischer Verantwortung wieder in den Juniorsitz bei der Großen Koalition steigen müsste. Wenn die SPD da mitmacht, wird es bald vorbei sein mit ihr, denn dann werden die Wähler lieber die erfolgreichere CDU wählen – oder gleich die AfD.

  5. Was soll man der SPD eigentlich noch glauben !!!
    Seit der Wahl am 24 Sept. posaunen Sie ins Land, dass sie keiner GROKO mehr zur Verfügung stehen. Nach der Einladung beim Bundespräsident kam Herr Schulz lächelnd die Treppe vom Schloss Bellevue herunter und ist seitdem anderer Meinung. Diese Wendehälse müssen sich nicht wundern wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Es ist auch für die BRD das beste, wenn solche Politiker von der Bildfläche verschwinden.

    • „SPD erledigt das Geschäft für die Großkonzerne gegen die Mehrheit der Interessen der arbeitenden Bevölkerung“ [Reutlinger GA], das zeigen u.a. die CETA-Verhandlungen, Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung…
      Unter dem Genossen der Bosse Kanzler Schröder wurde die Agenda 2010 mit massiven Einschnitten ins Sozialsystem und den Hartz IV-Gesetzen verabschiedet.
      Es wird von „Verkaufter Demokratie“ gesprochen, berücksichtigt man die Parteispenden, neben der Rüstungs- ist die Autobranche einflussreich. So setzt sich die SPD massiv in der Diesel-Affäre ein. Man kann schlussfolgern, die SPD-Politik führt zur Machtausweitung der Großkonzerne. Als wir an SPD-Vertreter wegen illegaler Praktiken von Behörden schrieben: keine Hilfe zu erwarten!

  6. Wundern wir uns über die Heuchelei der Grünen-bei PTen sitzen im Foyer Energiekonzerne.
    Erst als Opposition gegründet, von Systemtreuen unterwandert, gieren sie nach Posten, danken Angie (Deckn. Erika). U.a. in BW zu bestaunen, neoliberale Politik mit grüner Krawatte während Großkonzerne Steuernachzahlungen umgehen. Erlebte im Musterländle Diskriminierung, Folter-Schalltechnik , Behördenwillkür (Geheimdienst,Staatsschutz) bis zu Todesdrohungen.
    Selbst einige geopferte Kohlekraftwerkblöcke lassen sich Amigos gut bezahlen.
    Sonst gehen sie an die Schmerzgrenze: „Europaweit sterben einer Untersuchung zufolge jedes Jahr etwa 10.000 Menschen durch Stickoxiden und Feinstaub aus Dieselmotoren-auch infolge der Diesel-Manipulationen“ [MDR.de].

    • Angie (wahrer Name Aniela Kazmierczak) und ihr Wunschkoalitionspartner DIE GRÜNEN sind spätestens seit Joseph Joschka Fischer Handlanger des Globalen Neoliberalismus.

  7. Wilfried Kahrs
    „Die Welt ist stellenweise so verzerrt, da hilft nur noch heftigere Verzerrung, Sarkasmus und wortakrobatische Verbiegung um ansatzweise wieder gerade Konturen erkennen zu können…
    Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform“
    .
    Hinter der Verzerrung steckt keine Ignoranz, sondern eine moderne Variante des Morgenthau-Plans.