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Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk.

Öztürk, die schon länger aus der Fraktion ausgetreten aber immer noch in der Partei war, begründet ihren Austritt in einer Stellungnahme:

„Seit meinem Austritt aus der Regierungsfraktion der Grünen beobachte ich die zunehmende Diskrepanz zwischen der politischen Zielsetzung der Grünen-Partei und meiner eigenen politischen Zielsetzung. Aus dem Grund sehe ich keine realistische Möglichkeit mehr, innerhalb der Partei konstruktiv mitarbeiten zu können.“

In ihrer Stellungnahme heißt es weiter, Öztürk sehe ihre Beobachtung  im “Hinblick auf die fragwürdigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit grüner Regierungsbeteiligung, sowie der zähen Aufklärung im NSU-Untersuchungsauschuss“ bestätigt.

Relativ ähnlich begründet es die bayrische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die die Grünen dafür kritisiert, dass sie in den Ländern mit Grünen Regierungen auch nach Afghanistan abschieben.  Deutliche Worte findet auch Susanne Wendland:

“In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.“

Insgesamt beschreibt sie eine Partei, die sich immer mehr von ihren eigenen Wurzeln und Idealen entfernt hat: „Dass sich die Grünen von ihren linken Wurzeln verabschiedet haben, zeigt sich nicht nur in ihrer inhaltlichen Ausrichtung, sondern auch in der Auswahl ihres Personals. Für mich spricht es eine deutliche Sprache, dass für die Bundestagswahl 2017 zwei Spitzenkandidaten nur aus dem Realo-Flügel zur Wahl stehen.“

Die Grünen rücken somit in der Praxis in die bürgerliche Mitte. Dies ist ein Kurs, den viele Grüne vom linken Flügel immer weniger mitzutragen bereit sind. Die Austritte der drei Landtagsabgeordneten sind ein deutliches Zeichen, dass die Partei inzwischen eine Partei der oberen Mittelschichten ist, die mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden kaum mehr etwas zu tun hat. Auch in der Ökologiefrage werden keine Eigentumsverhältnisse mehr gestellt und konsequente Ausstiegspläne aus der Braunkohle festgelegt, sondern nur noch kleine Reförmchen gemacht, mit denen die großen Konzerne leben können.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Liebe sogenannte Freiheitsliebe. Wenn man den Grüninnen in Brüssel so zuhört, sind das die größten Kriegstreiber überhaupt. Wie viel werden jetzt mehr abgeschoben? Statt 20 wie bisher, in Zukunft 35? Außerdem ist die Verschärfung des Asylrechts sch….ßegal, solange wir offene Grenzen haben bleibt das eh ohne Wirkung. Die Grüninnen stehen für Pädos, ich meine natürlich Kinderehen, Drogenfreigabe und Flutung des Kontinents mit allen genetischen Abfalls dieser Welt. Um das auch noch zu irgendwie moralisch zu rechtfertigen wird das hohe Lied der Weltrettung gesungen. Mit Umweltschutz haben diese überwiegend gescheiterten Biographien nichts mehr gemein.
    Wahlkampf ist immer billigste Polemik, liebe Freiheitsliebe

  2. Super, danke für den Lacher am Abend, nach dem lesen dieses realitätsfernen Artikels.
    Die grünen kommen in der Bürgerlichen Mitte an. Was für ein Humbug.
    Die Grüne Partei hat sich zu einer menschenverachtenden Systempartei entwickelt.
    Es wird Zeit, dass diese von der Bildfläche verschwindet, zusammen mit all den linksverstrahlten Bessermenschen.
    Deutschland hat wieder für ein paar Jahrzehnte eine solide menschennahe Politik verdient.

    Ach ja – wie schnell geht den bei der Freiheitsliebe ein jahrelanger Rechtsruck. Vielleicht solltet ihr mal eure Hyperventilation runterfahren, dann klappt´s vielleicht auch wieder mit dem Denken.

    Weg mit den Grünen – https://twitter.com/hashtag/grüneversenken?f=tweets&vertical=default&lang=de

    • Kriegsbündnis 99/Die OlivgrünInnen und ihre spezialdemokratischen Komplizen sind ein rechtsextremer Haufen von Kriegstreibern und Menschenschindern … und das ist schon länger offensichtlich. Kosovokrieg und Agenda 2010 sprechen da für sich. Nur im Geist unterbelichteten Zeitgenossen haben sich von den hastig übergeworfenen Mäntelchen aus rot und grün gefärber Gutmenschenhaut verwirren lassen. Von Links ist da aus meiner Sicht seit 1999 keine Spur mehr zu erkennen.

      Diese Art von Markenschwindel ist uralt! Die Nazis haben das vor gemacht. Einen rassistisch-feudalistischen Ständestaat als nazionalem Sozialismus zu verkaufen … und (zu) viele Menschen sind darauf reingefallen.

  3. Seit das „Atomkraft – Nein Danke“ -Ziel erreicht wurde, leiden die Grünen unter Profilneurose. Es wird Zeit, daß der Verein sich auf den harten Kern seiner Wählerschaft reduziert oder besser gleich ganz von der politischen Bildfläche verschwindet. Der faschistoide Hang bei dieser Partei ist ja fast noch mehr ausgeprägt als bei den übrigen „Etablierten“…

  4. Wann wird unseren Politiker/inne/n aus dem Umfeld von SPD, Grünen und Linken endlich klar, dass die Verfasser eine andere Situation vor Augen hatten, als sie das Asylrecht ins Grundgesetz aufnahmen. Deutschland ist mit seinem großzügigen Sozial- und Asylrecht eines der Hauptanziehungsländer nicht nur für politisch Verfolgte, sondern für im Weltmaßstab Benachteiligte allgemein geworden. Außerdem ist faktisch kaum noch zu unterscheiden, was Asyl und was Einwanderung ist, was Flucht ist und was Migration. So sehr es einem Gewaltakt gleichkommt, hilfsbedürftige Menschen an der Grenze abzuweisen, so sehr hat ein Staat das Recht, sich seine Zuwanderer auszusuchen.

  5. Kriegsbündnis 99/Die OlivgrünInnen haben bereits 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien die Maske fallen lassen. Kurz darauf haben diese mit ihren Komplizen, den Spezialdemokraten, den Menschen im Land mit der Agenda 2010 dem Klassenkrieg von Oben erklärt. Das ist eindeutig rechtsextreme Politik.

    Die perfekte Verknüpfung von Staat und Kapital, also der Genosse der Bosse und so was, nannte Mussolini mal den perfekten Faschismus. Und jetzt wachen einige auf? Was? Erst jetzt? Da haben wohl einige vor lauter Namen tanzen und Gendern üben das Denken verlernt, so sie es je gelernt haben. Migration und Asyl sind da doch nur noch Pillepalle, wenn man sich die Vorgeschichte so ansieht.

  6. Heute zur Zeit, es gibt es eine Partei oder Politiker, der vertritt die Intetese eigenes Volk !!!! Keine !!!
    Die Alle vertreten die Interessen d. Lobbysten, Banken, Konzernen. Die alle Regierungen der EU sind nur Marionetten der wahre Macht. Erst müssen alle europäische Nationen müssen bei sich im Lande Sauber machen mit d. Leuten. Dann kann man anfangen Ordnung zu schaffen.
    Alle europäische Parteien, egal, wie sie heißen müssen abgeschaft werden, müssen andere Leute an die Macht. Aber die Zeit ist noch nicht reif. Man muss noch abwarten.
    Ich hoffe wir erleben noch die Zeit des Tribunals.