in D/A/CH

In der Flüchtlingskrise schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Wind immer härter ins Gesicht. Nachdem die eigene Fraktion eine stille Rebellion gewagt hatte, gehen nun mehrere Staatsrechtler aus der Deckung: Merkels Kurs sei widerrechtlich, naiv und gegen die Verfassung. Ja, sie habe sich sogar selbstermächtigt. Deutschlands Demokratie ist im Abstieg begriffen.

Deutschland sei auf dem selben Weg wie die DDR, konstatierte Henryk M. Broder, der für provokante Sprüche bekannt ist, bereits Ende Oktober. Statt demokratischer Politik würden wir die „späte Rache der DDR“ erleben, in der Sprüche und Parolen mehr zählten als sachliche Umsetzung und Volkswille. In einem Essay in der „Welt“ schreibt er:

„Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass es in einem Staat mit 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamenten, 16 Ministerpräsidenten, mit einem Bundestag, einem Bundesrat, einem Bundespräsidenten und Tausenden von Staatsdienern allein darauf ankommt, was die Kanzlerin will. Sie bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sie kann auch mit einem Wort oder einem Federstrich Grenzen öffnen und schließen, Gesetze außer Kraft setzen und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch wischen: „Wir schaffen das!“ Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten […].“

Dieser Vorwurf, der in der Hochphase der medialen „Willkommenskultur“ erschien, wurde mit entsprechendem Spott und gradliniger Abneigung begegnet. Wie sich die Zeiten geändert haben.

Denn nun bekommt der Vorwurf der anti-demokratischen Haltung eine staatsrechtliche Perspektive. Gleich mehrere Verfassungstheoretiker wagen sich aus der Deckung. Den Anfang machte der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio. Er konstatierte in einem Gutachten: „Der Bund ist verpflichtend die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.“ Er betonte, dass das europäische Asylrechtswerk gescheitert sei und nationale Lösungen deswegen nicht ausgeschlossen werden dürften.

Wolfgang Grenz konstatierte bereits das Scheitern der Dublin-Abkommen innerhalb der EU. In seinem Buch: „Schiffbruch: Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik“ schreibt er die europäische Flüchtlingspolitik sei schlichtweg gescheitert. „Während die europäischen Binnengrenzen fallen, werden die Außengrenzen undurchlässig. Wer es trotzdem bis nach Europa schafft, den erwarten oft ein mangelhaftes Asylverfahren und unzumutbare Lebensbedingungen.“

Auch der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier legte nach: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Er spricht von einem noch nie da gewesenen Politikversagen und fordert Merkel zum Umdenken auf.

Und am Mittwoch folgte dann der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, indem er der Kanzlerin Kompetenzüberschreitung und Verfassungsbruch vorwarf. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan. In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten. Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht. Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie.“

Merkel als Feudalherrin im DDR-Stil scheint also nicht bloße Polemik zu sein. Die Bundesregierung trifft Entscheidungen, die eigentlich dem Parlament zugeordnet werden.

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Kommentar

54 Kommentare

  1. Schrecklich!!! Wie konnte es nur soooo weit kommen? Hat die Diktatorin nur marionetten ohne charakter um sich gescharrt. Die ganzen „Mitlaeufer“ machen sich genauso schuldig. Denkt an das NS-Regime oder an die Honecker-Diktatur!

      • Terrorkommandos, Massendemonstrationen und Flüchtlingsströme »sind die Bilder des neuen Weltkriegs«
        Redaktion
        Der Islamische Staat greift Europa an. Der Nahe Osten bricht in Zeitlupe auseinander, die Europäische Union auch. China tritt derweil mit beschleunigter Abwertung in den seit Jahren wogenden Währungskrieg ein. Und Deutschland tritt dem Krieg in Syrien gegen den IS bei. Währenddessen wogt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter, und China liefert sich mit den USA ein militärisches Schattenboxen im Südchinesischen Meer. Falls in diesem Umfeld jemanden das Gefühl befällt, dass sich eine weltweite Krise ausbreitet, sei ihm daher vergeben. Denn selbst Papst Franziskus und der verstorbene Günter Grass sehen uns schon mitten in…

        • Im Orient verschieben sich die Machtverhältnisse und die „Pax Americana“ geht in die Brüche. Die Kriege der USA haben die westlichen Marionetten umgebracht.

          Die Chinesen haben mit ihrem Exporüberschuß einen solchen Berg von Devisenresern angehäuft, die könnten die ganze Welt aufkaufen, was sie nebenbei bemerkt, gerade tun. Die sind im Orient und in Afrika genauso aktiv wie der Iran, China, Rußland, Indien. Neue Pakte entstehen, die USA verlieren ihre Dominanz, die Völker sind „aufgewacht“. Die Welt wird multipolar und alle wollen das Öl.
          Ein Krieg in Homus könnte mit einem Schlag die Weltwirtschaft abschalten, ein paar Raketen des Irans auf die Ölsilos der Sauds würde schon reichen.

          Die Ölwege sind in Gefahr. Die Straße von…

          • Im Orient verschieben sich die Machtverhältnisse und die „Pax Americana“ geht in die Brüche. Die Kriege der USA haben die westlichen Marionetten umgebracht.

            Die Chinesen haben mit ihrem Exporüberschuß einen solchen Berg von Devisenresern angehäuft, die könnten die ganze Welt aufkaufen, was sie nebenbei bemerkt, gerade tun. Die sind im Orient und in Afrika genauso aktiv wie der Iran, China, Rußland, Indien. Neue Pakte entstehen, die USA verlieren ihre Dominanz, die Völker sind „aufgewacht“. Die Welt wird multipolar und alle wollen das Öl.
            Ein Krieg in Homus könnte mit einem Schlag die Weltwirtschaft abschalten, ein paar Raketen des Irans auf die Ölsilos der Sauds würde schon reichen.

            Die Ölwege sind in Gefahr. Die Straße von…

          • .. in Gefahr. Piraterie und Kriegsgefahr.

            Die Straße von Homus ist ein Nadelöhr und der wichigste Ölweg des Westens (mit dem Golf von Aden). In Homus zeigen alle Präsenz mit Kriegsschiffen. Die Seewege können nicht mehr überwacht werden – und das war die Macht der USA.

            Die USA gehen den Weg des British Empires. Es wird zu teuer, und dann geht es unter.

            Die Unruhe entsteht aus der Gier nach Öl und dem Verschieben der Weltachse.

  2. Falsch. Nicht Frau Merkel sondern die USA. Die Entvölkerung Syriens ist Plan der USA, dies kann man auch aus den Wikileaks Unterlagen ersehen. Für die USA ist Deutschland ein Staat, das man im Krieg gewonnen hat. Das die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg alles mögliche an Rechten abgesichert und das dieses heut noch gilt kann man bei der Arbeit der Geheimdienste, der Bundeswehr und selbst bei den Medien ersehen. Deutschland hat eine Verfassung die von den Alliierten erdacht wurde. Frau Merkel oder Herr Gauck oder Frau von der Leyen, sind nur Politik Darsteller. Deutschland ist eine Kolonie der USA.

    • … nach 1945 sollten die Deutschen nach Vorstellung einiger Alliiertengrößen ausgerottet werden. Dann kam ein Herr Hooton, ersann den Hooton-Plan (selber googeln – es gibt auch viel Abklatsch und genauestens recherchieren), die Deutschen ein Leben lang für alles WK 1 + WK 2 büßen zu lassen. 70 Jahre lang für alles bluten, also für Alles Unrecht in der Welt zahlen zu lassen. Wurde auch fleißig und regelmäßig mit wedeln von Schecks in Mio-Höhe getan. Als Jugendlicher habe ich mich schon immer gewundert, warum Deutschland schon wieder Mio. in die Welt spenden muss!? Es brauchte nur mal ein Reissack in China ungeplant umfallen … Sarkasmus! Gender-Wahnsinn und Verweichlichung der Bevölkerung wurde penibel und geplant vorangetrieben … Die 70 Jahre sind um und nun wird der Sack dicht gemacht. Deutschland und Europa zusammen in Interessen-Vereinigung mit Russland … geht gar nicht in deren Augen und somit wird die Ukraine-Krise forciert, finanziert, waffenmäßig bedient und Flüchtlinge durch angezettelte Kriege und Verpflegungstagegeld-Kürzungen (UNHCR) als Migrantenwaffe aus den muslimischen Ländern kreuz und quer nach Europa gejagt. Die Ereignisse erleben wir zur Zeit täglich. Vor Monaten stellte ich in fb schon einmal die Frage, wieso eine einzige Frau in einem angeblich demokratischen Staat alleine und einfach weil SIE es so will, entscheiden kann, wie und was hier und sogar in Europa abgeht. DDR 2.0 kam mir in den Sinn … Herr Henryk M. Broder hat m. E. Recht mit seiner Eingangstheorie. Kurz und einfach, meine Gedanken dazu nach Schema: Die Sendung mit der Maus.

    • Die einzige Weg raus wäre es mit Russland anzubahnen. Schröder hätte vielleicht die Eier dazu, Frau Merkel sicher nicht. Ihre Beliebtheit beruht auf eine gigantische Propaganda der Leitmedien. Egal was sie macht, sie wird immer positiv dargestellt. Aus der Psychologie weiss man, das das permanent gleich darstellen, zu Übernahme dieser Meinung führt. Da die Leitmedien von den USA kontrolliert werden und Frau Merkel unbedingt Kanzlerin bleiben will, kann sich nichts ändern.

    • Himmel noch mal ! Deutschland hat keine Verfassung – Deutschland hat ein Grundgesetz, kein schlechtes, aber eben nur ein Verfassungsersatz ! Und das GG hat sich auch nicht der Ami ausgedacht, es wurde i.A. der Siegermächte erstellt und bedurfte ihrer Zustimmung.
      Baust du hier Bockmist und bist mit deinem Personalausweis eine „juristische“ Person, wirst du nach dem GG inkl. Strafgesetzbuch (StGB) bestraft. Bist du aber eine freie „natürliche“ Person, darfst du in die USA reisen und wirst nach der amerikanischen Verfassung inkl. der dortigen Strafgesetzgebung bestraft, – falls du von deiner Freiheit Gebrauch machst u. das hiesige StGB ablehnst !

  3. Es ist eine Minute vor 12:00. Unserer Politikerkaste ist doch klar das keine Regierungspartei bei ordentlichen Wahlen mehr über 5% kommt, es sei denn Sie greifen jetzt zum Instrument der Wahlfälschung. Im März sind Landtagswahlen…..somit werden die bis dahin nicht warten und die Katze vorher aus dem Sack holen. Ich denke es wird das Inferno.

    • Darek, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 haben sie die Flüchtlinge wahlberechtigt. Zusammen mit den Verbrechern inkl. Anhang vor Ort – also der Stamm-Wählerschaft – werden sie weiterhin das Zepter schwingen, – wenn wir nicht jede Maus zum wählen zwingen und bis dahin für eine doppelt und dreifache Überprüfung der Stimmzettel sorgen !

    • Ja, es gibt so Einige, die auf ihr Mädel stolz wären und sind.
      Die hat aber Honeckers Pass geklaut und ein Bild von sich reingeklebt, die regiert hier als Stasibraut !
      Hat sich doch im selten offen gezeigten Eifer verplappert und rausflutschen lassen, dass dies nicht ihr Land ist, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, dass man macht was man will. Deutlicher kann man sein Gesinnung nicht zur Schau stellen !
      Madame alias Erich Honecker kann garnicht glauben, dass es nötig sein könnte ein Volk zu befragen. Für Madame sind unsere Gesetze ein lästiges Übel das man wenn nötig einfach übergeht. Wir haben eine Regierende die sich im Ort geirrt hat und heute dürfen wir für Madames Orientierungslosigkeit in jeder Beziehung bezahlen !!!

  4. Und wo ist der Anfang? Beim Mauerfall und Maastricht. Da hat sich das Parlament selbst ermächtigt und die „Demkratie“ ausgelagert auf Brüssel.

    Zuerst war eine Verschwörung der Konzerne. Die verfaßten ein Manifest und steckten das Jacques Delors zu. 1986 hielt er auf dieser Grundlage seine Europa-Rede und gleich drauf wurde die Einheitliche Europäische Akte verabschiedet, mit der die Römischen Verträge erstmals nachhaltig reformiert und die Grundlagen für die Vollendung des Binnenmarktes gelegt wurden. Schengen kam 1987, zufällig fiel 2 Jahre später die Mauer um und Deutschland wurde nach der Grundgesetzmanipulation (Präambel und Art. 23) wiederverheiratet mit Europa. Ach nee, mit dem Osten. Der alte Nazi-Plan war in Sack und Pack.

    • „Friedensreich“ tönte es aus allen Himmelsrichtungen.

      Ich empfehle mal die 3sat-Story „Der große Euro-Schwindel“.

      2003 begann Ulfkotte herumzunerven und ich ging dagegen vor. Das war mein Zweifrontenkrieg, der Anfang von Pegida und vom Ende.

      In der DDR gab es weder Börse noch Privatwirtschaft. Da drüben gab’s Kolchosen, auch wenn man sie eingedeutscht hatte, die war noch nicht mal verschuldet. Die BRD hatte 1989 die eine Billion-Grenze überschritten und die DDR stand bei 19,8 Mrd. Valutamark. Peanuts.

      Wer zählt die Mären, kennt die Sünden? Von wegen Pleite gegangen und Sozialismus. Merkel ist kein Wendehals und unterwandert alleine die europäischen Konzerne und die Deutsche Bank?

  5. Hmm.. mal ne andere Sicht, könnte ja sein..

    Mir sind da die Augen ausm Kopf gefallen, wie die jungen Leute in Baghdad mit dem Merkel – Bild demonstriert haben.. total abgefahren, ne Frau, und nicht mal Muslimin..
    DE das gelobte Land vom Hindukusch bis ins letzte Zelt im Irak..
    ein Jahr die Orgel wie man nicht Kopf- und Handstand macht..
    und jetzt – selber Schuld, wenns ihr euch an unseren Frauen vergreift, der Verfassungsschutz sekundiert – jetzt machma zu, was jeder verstehen wird, aber das Bild bleibt…
    die Amis verhasst, die dt. Mutter aller Gläubigen..
    geopolitisch vielleicht gar nicht so blöd, auch wenn sie gehen muss..
    muss nicht stimmen, wär nur auch ne Möglichkeit..

    • Unsere müssen im arabischen Raum eine unglaubliche Propaganda für’s gelobte Land BRD abgezogen haben. Einigen im Netz versteckten Berichten zufolge, schätze ich die Zahl der tatsächlichen Kriegsflüchtlinge auf evtl. die Hälfte der offiziellen Zahl von 1,1 Millionen in 2015. Die andere Hälfte wurde angeheuert – zzgl. derer die unregistriert in’s Land kahmen und weitere geschätzte 400.000 sind !
      Die offizielle Zahl von 1,1 Millionen wird auch schon wieder überall auf nur 1 Mill. abgerundet !
      Würde man sie als Schweine bezeichnen beleidigte man das Schwein an sich !!!

  6. .. in Gefahr. Piraterie und Kriegsgefahr.

    Die Straße von Homus ist ein Nadelöhr und der wichigste Ölweg des Westens (mit dem Golf von Aden). In Homus zeigen alle Präsenz mit Kriegsschiffen. Die Seewege können nicht mehr überwacht werden – und das war die Macht der USA.

    Die USA gehen den Weg des British Empires. Es wird zu teuer, und dann geht es unter.

    Die Unruhe entsteht aus der Gier nach Öl und dem Verschieben der Weltachse.

  7. Ich finde es schon sehr faszinierend, das Volk, dass dieser Regierung die Macht gibt, so eine Politik zu machen, sitzt im warmen Stübchen und meckert über die Politik. Wann wird begriffen, dass das Volk durchaus die Macht hat, diese Regierung und auch diese Gesellschaft zu ändern. Solange Zeit für Kritik am Rechner verbracht wird und nicht auf der Straße, passiert gar nichts! Im Grunde ärgern sich all die Kritiker über sich selbst: Weil sie über die Jahre gewähren lassen haben! Das, was wir zur Zeit haben ist ein Spiegel für Wegschauen, Desinteresse, Ignoranz. Egosimus und für Feigheit! Wenn jetzt jemand darauf schreibt, man kann ja eh nichts ändern, dem antworte ich gleich hier: Doch, man kann. Siehe die Revolution in der DDR! Aber auch dieses Land bietet genügend Möglichkeiten für aktive Teilnahme!!!!

    • Und wenn dann noch solche Artikel wie oben lesbar verbreitet werden, stärkt das die Macht dieser Regierung noch mehr. Wenn sich dann auch noch Menschen „wehren“, denen jegliche Kenntnis über das politische Gebilde in diesem Land fehlt, lässt die Wahrscheinlichkeit von Änderungen gegen null tendieren

      • Ja klar, nun denken wieder alle : wenn selbst Verfassungsrechtler keine Handhabe gegen Madame finden, wie sollen wir da etwas ausrichten können ? Was natürlich Quatsch ist, viele Wege führen nach Rom und für jeden ist einer dabei. Aber wie du schon sagst: hier warten alle auf den Einen und Einer auf den Andern. Aber das ist typisch, es wird sich auf das Recht verlassen von dem gerade ein Mangel festgestellt wurde, darauf das ein Staatsrechtler eine Klage anstrebt. Und selbst wenn, das kann dauern und muss nicht mit Erfolg gekrönt sein, am Ende ist es sogar wieder nur eine berechnende Hinhaltetaktik. Ich weiß nicht wie lang du hier schon mitliest, wir hatten auch schon Wege aufgezeigt, aber… Evtl. hast Du mehr Erfolg !?

  8. Dieser Beitrag, Herr von Pax, ist der wichtigste, der seit langer Zeit über Merkels Alleingänge geschrieben wurde.

    Es wird doch nicht geglaubt, wenn einzelne unbestechliche uind fachlich unübertreffliche Verfassungsrechtler mal gegen Merkels Stil wettern. Von denen, die an die Öffentlichkeit gehen, sehen sie aber a l l e , dass Merkel immer wieder Verfassungsbruch begeht.

    Dieses irre Regiment, das nur Elend bringt über die mit falschen Erwartungen angelockten Migranten und Unruhe im eigenen Land und in Europa, muss endlich aufhören! Natürlich hilft es nichts, wenn statt Merkel die sturköpfig v.d.Leyen oder sonst eine Figur ohne Format Kanzler wird und Liz Mohn und Frieda Springer weiter die Medienszene beherrschen.

  9. Ihr habt soviel Kenntnis von Politik wie ein Mensch der glaubt, Hitler hätte alle Entscheidungen selbst getroffen.

    Abstraktion: Schon mal dran gedacht, das nicht er sondern Göbbels der „böse war“ oder besser, ein anderes Land.

    Unabhängige Nachrichten, sind „unabhängig“ da Sie mit Ihrem Inhalt nicht versuchen anderen einen Glauben zu suggerieren sondern freie Informationen (Die möglichst wahr sind) zugänglich machen.

    Anschließend kann der Betrachter selbst entscheiden, was er glaubt. Eine Information, die darauf aufbaut, andere schlecht zu machen hat keine eigene Kraft sondern appeliert an Hetzte.

    Im ganzen kann ich selbst allerdings nachvollziehen wie Ihr denken könntet.

  10. Goebbels war der Böse? Und Hitler? Hoffentlich nicht der Gute, der gezwungen worden ist?

    Den Deutschen muß man die Geschichte abtrotzen. Wer vor Jahren den Großindustriellen Henry Ford erwähnt hat, der war schon verdächtig. Das hat sich etwas gelegt, doch als Kommentar in der Presse ist das noch immer ein no go. Die will uns erzählen, wie das war.
    Und die IG Farben und Grünenthal werden bewußt unterm Teppich gehalten.
    Der Vorstand der IG Farben nannte sich selber den „Rat der Götter“. Für die einen ist das antideutsch, für die anderen unkomfortabel, für die dritten mit diffusen Ängsten behaftet, verschiedene Interessenlagen, aber alle wollens vertuschen. Schweigekartell.

    Hinter Hitler steckten deutsche und ausländische…

    • .. Industrielle und die Großkirchen. Aber Hitler ist auch angebetet worden und damit ist seine Position gestärkt worden, daß an ihm niemand mehr vorbei kam.

      Das Netz lebt in einer eigenen Realität. Das ist nicht nur ein Problem, sondern eine große Gefahr. Der Blick hat sich vertunnelt, da braucht man sich nur bewußt zu werden, wie viel Stunden die meisten vorm PC herumhängen.

  11. Das einzig Neue ist, dass mir diese Trulla jetzt auch mal leid tut. Da trifft die ein Mal in Ihrem Leben eine Entscheidung, ohne den Mainstream abzuprüfen und legt sich dann so ein Ei. Gut, es bestätigt letztlich die bodenlose Unfähigkeit dieser Zonen-Gabi. Andererseits – mit Blick auf die möglichen Alternativen kann einem ja Angst und Bange werden. Flinten-Uschi? Der übergewichtige Erdkundelehrer? Mein Gott, ist unsere politische Kaste tief gesunken…

  12. und schon kündigt die Allmächtige und nutzlose Frau eine weitere Million Flüchtlinge an, wie schön. derweil werden Hausbesitzer Busgelder in Höhe von 50.000.-€ angedroht, wenn sie nicht an Flüchtlinge vermieten.
    da 9 Millionen vor den Türen stehen weil erst 10% da sind, kommen die Millionen nun im dreivirteltakt?