in D/A/CH

Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu haben“.

Nun ist es geschehen, in einem Rekordtempo von nicht einmal 24 Stunden haben Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert. Von nun an kann die Autobahn in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Privatunternehmen dürfen künftig Nutzungsrechte erwerben und der Verband des deutschen Baugewerbes warnt vor der Privatisierung durch die Hintertür.

So wäre eine schleichende Privatisierung möglich, die im französischen Szenario endet: Autobahnen in privater Hand und für jedes Teilstück muss eine Maut entrichtet werden. Würde eine solche Infrastrukturgesellschaft später in eine AG umgewandelt, wäre sie nicht einmal mehr auskunftspflichtig. SteuerzahlerInnen würden in die Röhre schauen.

Im Bundestag stimmte lediglich die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Privatisierung der Autobahn und die Änderungen im Grundgesetz. Hinzu kamen vereinzelte Nein Stimmen unter Sozialdemokraten und eine von den Grünen. Die große Mehrheit jedoch beschloss, die Autobahn der Kapitalakkumulation der privaten Konzerne zuzuführen. Bald wird nicht mehr die Bereitstellung eines guten Straßennetzes an erster Stelle stehen, sondern die Frage, ob eine Autobahn genügend Profit abwirft.

Berlin, Brandenburg und Thüringen stimmten zu

Diesem Gesetzesentwurf stimmten auch die Regierungen mit linker Beteiligung zu. Zu ihrer Verteidigung muss man zunächst anführen, dass sie versuchten einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Bundesrat wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Die Bundesregierung, unter Federführung Wolfgang Schäubles, koppelte das Gesetz über die Infrastrukturgesellschaft jedoch an den neuen Länderfinanzausgleich. Auf Facebook verteidigt Bodo Ramelow die Zustimmung eben mit jener Kopplung an den Finanzausgleich.

„Wer kein Interesse an geordneten und rechtssicheren Länderfinanzen ab 2020 hat. Wen es auch nicht interessiert, wie und woher wir in Thüringen nach dem auslaufen des Solidarpaktes die notwendigen Gelder herbekommen mit dem wir dann unsere Lehrer, Erzieher, Bedienstete im Öffentlichen Dienst bezahlen können,“

schreibt Ministerpräsident Ramelow. Was er dabei verschweigt: Das Gesetz wäre auch ohne Zustimmung der Regierungen mit linker Beteiligung durch den Bundesrat gekommen. Das einzige was bleibt ist die Beschädigung der Linken durch die Zustimmung zum Gesetz. Völlig unabhängig von dem, was Bodo Ramelow in seiner Rede zuvor sagte.

Der ehemalige Vorsitzender der Berliner Linken Klaus Lederer verhöhnt die Kritiker der eigenen Partei sogar. Auf eine Frage der LINKEN/Essen „wer zukünftige die Maut zahlen sollen“ auf Twitter, retweetete er lediglich, es sei unsolidarisch, solch eine Frage auf Twitter zu stellen. Unsolidarisch und vor allem unsozial ist es dagegen, wenn linke Regierungspolitiker ihrer Partei in den Rücken fallen, wenn es um den Kampf gegen Privatisierungen geht.

Linke im Bund dagegen

Im Bundestag stimmte die Linke gegen das Gesetz. Auch nach der Abstimmung im Bundesrat veröffentlichte die Partei eine Pressemitteilung, in der sie ein Volksbegehren zur Autobahnprivatisierung fordert. Ein sich wiedersprechendes Bild. Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand, kommentierte lediglich, dass es wenig überraschend sei:

„Wenn Linke an einer Koalitionsregierung teilnehmen, dann werden sie Partner bei allem – den guten und den schlechten Dingen.“

Auf dem kommenden Bundesparteitag dürfte die Zustimmung der R2 und R2G geführten Bundesländer noch einigen Gesprächsstoff bieten.

Regierungsbeteiligung und die Linke

Regierungsbeteiligungen machen die Linke zu einem Teil des Systems, dass sie vorgeben, abschaffen zu wollen. Die Entscheidung, der möglichen Privatisierung deutscher Autobahnen zuzustimmen, ist nicht der erste Griff ins Klo, den sich „rote“ Regierungen leisten. Das Argument der Erpressung läuft ins Leere, schaut man sich die nötigen Stimmen an, die das Gesetz gebraucht hätte, um verabschiedet zu werden. Egal wie man zum Thema Regierungsbeteiligung stehen mag, diese Variante können weder Befürworterinnen noch Gegner begrüßen.

Alleine die Betrachtung jüngerer Regierungserfahrungen von kommunistischen und sozialistischen Parteien zeigt auf, dass eine Regierungsbeteiligung stets den Wegfall einer echten Opposition und der Stimme der gesellschaftlichen Bewegung im Parlament bedeutet. Dem Staat sind Macht und Klassenverhältnisse eingeschrieben, sozialistischer Politik stehen damit starke Kräfte entgegen. Denn der Staat ist nicht neutral, sondern Produkt und Teil gegebener kapitalistischer Verhältnisse. Der griechisch-französische Politologe Nicos Poulantzas sagte dazu einmal passenderweise:

»Der gesamte gegenwärtige Staat mit all seinen Apparaten – die Sozialversicherung, das Gesundheitswesen, die Bildung, die Verwaltung usw. – widerspiegelt in seinen Strukturen die Macht der Bourgeoisie. Ich glaube nicht, dass die Massen Stellungen autonomer Macht – nicht einmal untergeordnete Stellungen – innerhalb des kapitalistischen Staates halten können.«

Auch Rosa Luxemburg schrieb nicht umsonst, dass

»in der bürgerlichen Gesellschaft […] der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet [ist], als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.«

Unternehmen nutzen ihre Macht, um Druck auf Regierungen auszuüben. Ein Beispiel ist der Investitionssstreik der französischen Kapitalistenklasse gegen die Linksregierung Mitterrands in den 1980ern. Wenn die LINKE wirklich einen Politikwechsel durchsetzen will, sollte sie in erster Linie dafür kämpfen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschieben, nicht die Regierungsverhältnisse, da die Arbeiterbewegung sämtliche Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen gegen und nicht mit Vertretern der etablierten Kräfte durchgesetzt hat.

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18 Kommentare

  1. Wieder einmal so eine provozierende Meldung. Wenn man genau liest, „wäre, könnte, eventuell …..“
    Aber das würde den besorgten Wutbürger nicht zum lesen animieren.
    Der „Lügenpresse“ alles mögliche unterstellen und selbst mit alternativen Fakten um sich werfen.

    • Ja ich habe den Artikel gelesen. Aber wenn man die Überschrift liest, suggeriert diese, dass alles enteignet und bereits in trockenen Tüchern ist. Dies ist aber nicht der Fall.

    • Ganz ehrlich??? Allein der GEDANKE an eine Privatisierung gehört verurteilt!! Und bei den ganzen “niemals“, “auf keinen Fall“ und “unter keinen Umständen“ der deutschen Politiker in der Vergangenheit, kann ich es sehr gut verstehen das sich das gemeine Volk erst recht bei einem “vielleicht“ und “eventuell“ schon aufregt. Es ist typisch deutsch immer so lange mit der eigenen politischen Meinung hinterm Berg zu halten, bis die Politik das Vertrauen in den Sand gesetzt hat. Nachher jammern immer alle! Wir müssen vorher was machen!!!

    • Nein, es ist nicht der Anfang, sondern einer der letzten noch möglichen Schritte, um dem Staat die Mitsprache in öffentlichn Dingen zu entziehen. Nächste Schritte sind die Privatisierung der Polizei, der Harftanstalten und der Kriegsmaschinerie.

  2. Sehr schön, die neoliberalen Politikerknechte des Kapitals verschachern das Gemeinschaftseigentum und das rechtspopulistische Hetzmedium nutzt die Gelegenheit um auf der Linken rumzuhacken. Ihr seid genau so ein falscher Haufen wie die „Leitmedien“ die ihr immer kritisiert.

  3. Soweit mir bekannt ist, hat die AFD Thüringen gegen die Autobahnprivatisierung gestimmt. War das vielleicht der Grund, daß die
    Linke für die Privatisierung gestimmt hat?