in D/A/CH

Nach dem spektakulären Scheitern der Sondierungsgespräche orientieren sich nun die bisherigen Koalitionspartner von Union und SPD in großen Schritten aufeinander zu. Dabei stehen die Sozialdemokraten unter großem öffentlichem Druck, ihre zahlreichen Absichtserklärungen zukünftig nur Oppositionspartei sein zu wollen, wieder zu kassieren. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz wackelt heftig, Gerüchte über seinen Rücktritt kursieren, immer höherrangige Parteifunktionäre wagen sich aus der Deckung und mahnen staatspolitische Verantwortung an.

Die seit 12 Jahren regierende Kanzlerin Angela Merkel steht nach Monaten der Verhandlungen mit FDP und Grünen immer noch ohne eigene Mehrheit da. In dieser Krisensituation schlägt die Stunde derer, welche die Arbeiterpartei in Haftung für die Staatsräson nehmen. Die auf 20 Prozent abgesackte frühere Volkspartei muss nach der Flucht der Liberalen aus Prinzipientreue wieder ins Geschirr, um die Fortsetzung der Merkel’schen Stabilitätspolitik sicherzustellen. Doch ist die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses tatsächlich so alternativlos?

Als Angela Merkel 2005 erstmalig zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, hatte sie mit Union und SPD eine satte Mehrheit von 70 Prozent der Wähler hinter sich. Zwölf Jahre und eine Finanzkrise, eine Eurokrise und eine Flüchtlingskrise weiter kommen die beiden staatstragenden Parteien lediglich noch auf gut 53 Prozent, neueste Umfragen signalisieren einen Absturz unter die absolute Mehrheitsschwelle. Selbst die CDU verliert zunehmend ihre Bindungskraft auf breite Schichten der Bevölkerung, von nationalstaatlich denkenden Bürgern über begeisterte Kleinunternehmer wie Mittelständler, Bildungsaufsteiger bis hin zu Arbeitern und Arbeitslosen.

Und obwohl die CDU-Vorsitzende in all den Krisen, welche die großen Linien der Politik maßgeblich beeinflussten und veränderten, am Steuerrad stand und in mehr als einer Dekade keinen der Brandherde abschließend eindämmen konnte, so mochte sie doch keine wesentlichen Fehler erkennen, als ihr der Wähler im September ein vorläufiges Zwischenzeugnis ausstellte. Eine solche Merkresistenz erinnert an den Slogan der alten DDR-Staatsratsregierung:

„Angela Merkel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ (Frei nach Erich)

Anders als frühere Kanzler besitzt die gelernte DDR-Bürgerin keine Problemlösungs- noch Managementkompetenz. Aufmerksamen politischen Beobachtern war dies bereits sehr früh aufgefallen, als die frisch gewählte Bundeskanzlerin die Reform der Krankenkassenfinanzierung zu ihrem Projekt machte. Konservative und Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf 2005 ob dieses Themas zerstritten, während die Union für eine sogenannte Kopfpauschale warb, zog das Willy-Brandt-Haus mit einer Bürgerversicherung ins Rennen, jenes Modell, dass auch 3 Wahlen später noch im Programm steht.

Ladenhüter ist für solche Politikansätze noch geschmeichelt. Am Ende des fachlichen Werkelns der gelernten Physikerin stand ein bürokratisches Monster namens Gesundheitsfonds, der weder von Versicherten noch Krankenkassen wertgeschätzt wurde und im Zeitablauf mehrmals reformiert werden musste. Anschließend zog sich die Bruchpilotin aufs Präsidieren zurück.

Doch die Bruchpilotin steckt immer noch in der Kanzlerin. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren, als eine schnell wachsende Zahl von verzweifelten Kriegsflüchtlingen wie armen Glücksrittern aus den Maghreb-Staaten und vom Balkan die Außengrenzen der Europäischen Union zu überschwemmen drohten, ließ die Bundeskanzlerin die Kontrollen an den deutschen Grenzen weitgehend aufheben und suspendierte die europäischen Abkommen von Dublin und Schengen, welche bis dahin die Republik vor ungesteuerter Zuwanderung schützte. Als bereits die bundeseigene Behörde BAMF und die Flüchtlingslager vor dem Ansturm zu kapitulieren drohten, motivierte „Mama Merkel“ ihre Landsleute mit „Wir schaffen das!“. Die Bürger in unzähligen freiwilligen Initiativen schafften tatsächlich viel, während das Bundeskabinett in rasender, gesetzgeberischer Tatenlosigkeit gefangen blieb.

Die herausragende Leistung von Merkel kam dann auch auf dem Verhandlungswege mit dem Autokraten Recep Erdoğan in Ankara zustande, der für bisher 6 Milliarden Euro, bezahlt aus dem Bundeshaushalt, bereit war, als Ventilfunktion zu agieren. Seit dem schmutzigen Deal ist die Bundeskanzlerin neben vielen anderen europäischen Staatsbürgern Geisel des türkischen Präsidenten. Der einzige Unterschied: die deutsche Regentin sitzt nicht im Gefängnis.

Und nun bekommt die CDU-Vorsitzende nicht mal mehr eine Regierung zustande, ohne bei dem früheren Konkurrenten als Bittstellerin aufzutreten. Nicht wenige der Teilnehmer sowie politische Beobachter in Parteien, Medien und Think Tanks machen die geschäftsführende Regierungschefin als das eigentliche Problem aus, die mit ihrer Taktik maßgeblich zum Scheitern beigetragen habe. Aber vielleicht ist es ja auch ganz anders, jedenfalls bekommt Merkel nun die Mehrheitskonstellation, die sie schon immer wollte.

Mit dem Programm wie den Forderungen der Sozialdemokraten hat sie ohnehin kein Problem, schließlich hat sie selber keine. Politisch sozialisiert in einer Welt, in welcher der Staat sich um alles kümmerte und die Regierung bestimmte, welches Einkommen dem Untertan zusteht, konnte sich die in der Freien Hansestadt Hamburg geborene Pastorentochter schon immer mit dem paternalistischen Ansätzen der linken Parteien anfreunden und sie verinnerlichen.

Zurück bleibt ein Wahlvolk, das in wachsender Mehrheit die bisherige Politik ablehnt und weder eine Fortsetzung der großen Koalition noch eine Minderheitsregierung der CDU wünscht. Doch um den Wählerwillen geht es längst nicht mehr, der wird beliebig für die eigenen Zwecke vergewaltigt.
Es gibt im Grundgesetz keine Pflicht zur Koalitionsbildung. Die Regeln der Verfassung sind dabei klar. Kann der Bundestag sich nicht auf eine stabile Regierung einigen, so hat der Bundespräsident das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Nur selten ist in den Artikeln von Rechten des Staatsoberhauptes die Rede, so kann er nicht mal einen Regierungschef absetzen, den er für ungeeignet erachtet. Aber wenn sich schon zu Beginn keine tragfähigen Mehrheiten bilden, dann hat der Hausherr vom Schloss Bellevue eine große Macht. Und da greift auch nicht das Argument, man könne den Bürger nicht binnen Monaten an die Urne rufen, wenn bei Befragungen genau dies die Mehrheit wünscht und es sich durch den Wählerauftrag an die im Bundestag vertretenen Parteien ergibt.

Eine große Koalition, also die Zusammenarbeit der politischen Lager in einer institutionalisierten Regierung, gilt unwidersprochen als Sonderfall der Demokratie und sollte auf Krisenzeiten beschränkt bleiben. Groß war das Lamento von Grünen und Linkspartei sowie die begleitenden Medien, die in der letzten Legislaturperiode die Machtlosigkeit der Opposition beklagten. Innerhalb von 4 Regierungsperioden in drei Fällen den parlamentarischen Notfall auszurufen, ist eine Verbiegung der demokratischen Regeln.

Auch das Argument, Neuwahlen würden die Politikverdrossenheit und die Wahlenthaltung steigern, ist rein vorgeschoben. Noch nie seit der Kanzlerschaft Merkels war die politische Mobilität höher, sowohl der Widerstand gegen eine weitere Verlängerung des Mandats als auch der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD haben im September für eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung gesorgt.

Tatsächlich ist die neuerliche Befragung des Souveräns angezeigt. Nicht nur die Parteien mussten nach dem Votum im Herbst neu denken, auch die Bürger haben und tun dies angesichts der jüngsten Ereignisse. Die Union muss mit ihren Anhängern verhandeln, ob trotz der Erosion der Macht eine Verlängerung der Regierungszeit von Merkel sinnvoll ist.

Die SPD braucht Legitimität für das, was sie überhaupt machen darf. Weiter opponieren oder aus Staatsräson dem eigenen Untergang entgegenreiten? Die FDP braucht Sicherheit, ob ihr Ausstieg aus Prinzipienreiterei richtig war und die Grünen, ob nicht nur ihre Parteibasis, sondern viel mehr ihre Wähler, die ihre Stimme in gutem Glauben gegeben haben, soviel Biegsamkeit und programmatische Mobilität bereit sind mitzutragen. Und der Bürger darf insgesamt gefragt werden, ob er es wirklich gutheißt, wenn sich an den Rändern 30 Prozent aus der Rechnung nehmen.

Tatsächlich haben drei Parteien ganz offen Angst vor dem Entscheid, nämlich CDU, CSU und SPD. Genau deswegen beschwören die Konservativen so sehr den bisherigen Partner, ein weiteres Mal das Gelöbnis einzugehen und genau deshalb wird Martin Schulz mehr als rufschädigend von führenden Genossen bearbeitet, die um ihre Mandate und ihre Karriere fürchten. Eine weitere Wahl, ob in ein paar Monaten oder in vier Jahren, droht aus der ehemals großen Koalition ein nicht mehrheitsfähiges Bündnis zu machen. Wie zwei Ertrinkende im Strudel politischer Umwerfungen klammern sich Union und Sozialdemokraten aneinander.

Die Erfahrung hat gelehrt, dass keiner in der Konstellation gewinnen kann. Doch es gibt keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Selbstruin. Die Union wird never ever in vier Jahren mit Angela Merkel ins Rennen gehen, die Protestantin ist eine Kanzlerin auf Abruf. Ihre Macht auf europäischem Parkett ist nachhaltig beschädigt und damit der Einfluss Deutschlands auf den Gang Europas. Bis auf Weiteres hat die deutsche Politik dem französischen Star Emanuel Macron nichts Vergleichbares entgegenzusetzen und damit bleibt nur die Begleitmusik für die weitreichenden Umbaupläne für den Bewohner des Elysee-Palastes.

Die SPD schrumpfte unter den Bedingungen der GroKo von einer stolzen Kanzlerpartei zu einem Fragment. Ohne Profil, ohne Kernwählerschaft und ohne ernsthaften Gestaltungswillen, der sich nicht in kleinteiligen Schutzgesetzen für einen kleinen Ausschnitt der Arbeitnehmer erschöpft, wird die Partei der Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder den Weg allen Irdischen gehen. Den Sozialdemokraten einen weiteren Sturz auf das Niveau einer Kleinpartei vorherzusagen, ist heute nicht mehr besonders mutig.

So werden wir demnächst also ein Kabinett bekommen, gegen das die letzte Kohl-Regierung ein Hort des Aktionismus war. Es wird allerdings auf absehbare Zeit das letzte Mal sein, dass die SPD auf Bundesebene Minister stellt. Angela Merkel wird somit zu ihrem letzten Halali eine Bundesumweltministerin um sich vereinen, deren einzige gekonnte öffentliche Inszenierung die eigene Ehe war.

Initiativen für die Rückführung von CO2-Emissionen sind dagegen eher weniger zu erwarten. Ein paar Allzweckwaffen tummeln sich auch im Dunstkreis des Regierungssessels, allen voran der Pizza-Freund Peter Altmaier, der zwar nicht den politischen Mut besitzt, sich zu seinem Familienstatus zu bekennen, aber schon gefühlt jedes Ministerium geführt hat. Wahrscheinlich weiß er gerade selber nicht, für welches Resort er gerade verantwortlich zeichnet.

„Auf die Fresse“-Nahles ist ja momentan durch das Basteln an ihrer Parteikarriere eingebunden und fällt wohl wegen zwischenmenschlicher Dissonanzen als Arbeitsministerin aus. Und die Karrieristen von der Leyen und Maas werden längst festgestellt haben, dass ihr enormes Sendungsbewusstsein sie in eine tiefe Sackgasse geführt hat. Immerhin wird Deutschland weiterhin einen ministrablen Außenminister haben, der gerade in der Welt jettet, wo er den geringsten Schaden für das Land wie die Partei anrichten kann, aber mehr Schlaf bekommt als bei dem Kindergeschrei im heimischen Goslar.

Wie so oft in der Nachkriegszeit wird Deutschland etwas bekommen, was noch Wochen zuvor von allen Protagonisten als bayrische Schappsidee treffend bezeichnet wurde. Nach Elterngeld und Pkw-Maut ist es diesmal die Obergrenze für Flüchtlinge. Damit schafft die neue Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz nach deutschem Gutmenschvorbild: zwar nicht von Nutzen, aber Hauptsache wohltätig. Der Kriterienkatalog für bestens ausgebildete Amerikaner, Südamerikaner, Inder oder nur Chinesen muss dagegen warten.

Die SPD verspricht sich ob der Merkel’schen Zwangslage in Liebesheirat eine umfangreiche Mitgift. Klar, wer bisher am giftigen Cocktail nicht gestorben ist, versucht es mit erhöhter Dosis. Diesmal heißen die Zutaten Beendigung der grundlosen Befristung und Bürgerversicherung. Wow, das wird die Arbeiterwählerschaft aber so etwas von rocken! Die Aufhebung der grundlosen Befristung ist ein einfaches Gesetz im Arbeitsrecht und wird von jeder Folgeregierung ohne großes Aufhebens wieder geändert werden können.

Und die Bürgerversicherung wird zu einer Subvention der privaten Versicherungswirtschaft. Längst sind Allianz & Co. der privat Krankenversicherten überdrüssig, bereits vor zehn Jahren fühlte man bei der ersten schwarz-roten Koalition vor, ob man mit der Überführung der zunehmend von den Beiträgen überforderten Kundenklientel nicht handelseinig werden könne. Konnte man damals nicht.

Heute schließen nur noch wenige Gutverdiener einen privaten Krankenversicherungsvertrag ab, der Trend geht zur Zusatzversicherung. Die nur noch gering profitablen Versicherungspolicen werden durch die Zahlungen des Staates für sein Beamtenheer aufgehübscht, die am Ende als Kunden der PKV übrig bleiben werden. Ohne den Willen der Beteiligten lässt sich ohnehin wenig machen, schließlich sind hier Eigentumsrechte berührt. Aber was soll’s, gerade die SPD hat sich noch selten um verfassungsrechtliche Fragen geschert.

Bleibt noch die Europapolitik, hier droht wirklich Übles. Schon gegenüber der FDP konnte sich Merkel nicht zu einer Absage an die Haftungs- und Transferunion bei Banken durchringen. Mit der SPD im Boot wird die neue Regierung den Südländern ihre größten Wünsche erfüllen können. Dann werden deutsche Sparer für marode Banken in Italien und Griechenland in Haftung genommen und – zahlen. Doch beim Geld hört die Freundschaft auf und ob Merkel einen solchen Kniff politisch überlebt, steht auf einem anderen Blatt. Soweit ist es gekommen, dass der deutsche Bürger, Sparer, Häuslebauer und Mittelständler auf Hinterbänkler in der CDU-Bundestagsfraktion hoffen muss.

Die CDU-Vorsitzende wird in diesem Leben nicht mehr verstehen, dass Wähler durch geändertes Stimmverhalten ihre Absichten zu erkennen geben. Den Willen des Souveräns beeinflusst man nicht, in dem das Gegenteil getan wird. Wenn heute schon den klaren Opponenten des Weiter so, FDP und AfD, jeder auf seine Art, ein kurzfristiges Potential von 30 Prozent eingeräumt wird, während sich gleichzeitig die traditionell ruhige Stammwählerschaft der Union in Aufruhr nahe der Rebellion befindet, dann zeigt dies nur, was die ewige Kanzlerin aus diesem Land und seiner Demokratie gemacht hat. Kein Wunder, dass Merkel und ihre Steigbügelhalter von der vormaligen politischen Konkurrenz heute das Wählervotum scheuen.

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22 Kommentare

  1. Oder Braucht es überhaupt einen KanzlerIn?
    Wir in der Schweiz gsben 7 Bundesräte , jeder hat sein Resort.
    Andere haben Premierminister oder Präsidenten.
    Deutschland hat einen Bundespräsidenten, Kanzler, und Vicekanzler, glaube noch einen Bundesrat , den Posten der Schäuble innehat.
    Warum kann denn eigentlich die Kanzlerin nicht alleine Regieren? Liegt es an den schlechten Zahlen? Ab wann könnte sue denn selbst regieren !?

  2. Wieder mal Herr Sasse, der alles perfekt auf den Punkt bringt. Sie sprechen mir so aus der Seele und es ist doch wirklich nicht schwer, dieses ganze Schmierentheater zu analysieren. Man platzt fast vor Wut und Hilflosigkeit, wird aber überall mundtot gemacht. Ob Focus oder Spiegel – entsprechende folgerichtige und sachliche Kommentare werden zensiert. Merkel hat also schon wieder ihre Meinungsbildungsmaschinerie angeschmissen und wenn man nirgendwo mehr seine Meinung sagen kann und fast dabei platzt, dann kann das äußerst gefährlich werden. Es ist so wohltuend, das was man selbst auch empfindet endlich auch einmal öffentlich formuliert zu lesen und ich bin gespannt, ob das gelöscht wird oder stehen bleibt.

  3. #Mit dem Programm wie den Forderungen der Sozialdemokraten hat sie ohnehin kein Problem, schließlich hat sie selber keine. Politisch sozialisiert in einer Welt, in welcher der Staat sich um alles kümmerte und die Regierung bestimmte, welches Einkommen dem Untertan zusteht, konnte sich die in der Freien Hansestadt Hamburg geborene Pastorentochter schon immer mit dem paternalistischen Ansätzen der linken Parteien anfreunden und sie verinnerlichen.#

    Herr Sasse, ein wahrer 1000-Sassa in Realsatire!

    Die Pastorentochter Frau Dr.Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner-Kazmierczak, ist seit ihrer Jugend eine hochintelligente Meisterin in AgitProp und TarnungTäuschung. Dazu gehört die Schaffung der Fake Legende, dass sie sich „schon immer mit dem paternalistischen Ansätzen der linken Parteien anfreunden und sie verinnerlichen“ tut. All ihre Vorfahren sind ein Beispiel für gelungene westliche Integration, aus Osteuropa stammend, wie Einweltler Zbigniew Brzezinski.

  4. lieb Vaterland magst ruhig sein. …… ich höre das volk wie es leidet, hungert und kränkelt .
    wie ein getriebenes Tier, das wenn es mit dem Rücken an der Wand steht gemeisam mit den anderen geschundenen und getriebenen wie ein Phönix aus der Asche sich aufbäumt und sich dehnen die meinen sie hätten die Macht entgegenstellen und sie vernichten.

  5. #Die CDU-Vorsitzende wird in diesem Leben nicht mehr verstehen, dass Wähler durch geändertes Stimmverhalten ihre Absichten zu erkennen geben. Den Willen des Souveräns beeinflusst man nicht, in dem das Gegenteil getan wird. Wenn heute schon den klaren Opponenten des Weiter so, FDP und AfD, jeder auf seine Art, ein kurzfristiges Potential von 30 Prozent eingeräumt wird, während sich gleichzeitig die traditionell ruhige Stammwählerschaft der Union in Aufruhr nahe der Rebellion befindet, dann zeigt dies nur, was die ewige Kanzlerin aus diesem Land und seiner Demokratie gemacht hat. Kein Wunder, dass Merkel und ihre Steigbügelhalter von der vormaligen politischen Konkurrenz heute das Wählervotum scheuen.#
    .
    Denkzettel Bundestagswahl 2017

    Dr.Merkel als CDU-Parteivorsitzende seit 17 Jahren, hat inzwischen wegen ihrer sozialen Kälte, als Denkzettel das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der BRD bekommen. Sie hat ihre Groko-Koalitionspartner mit in den Abgrund gerissen. Mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen.
    .
    Wahlberechtigte..61,5 Mio..100,0 Prozent
    CDU-Wähler………12,4 Mio….20,2
    CSU-Wähler…..…….2,9 Mio..…4,7
    SPD-Wähler…..…….9,5 Mio….15,4
    ———————————————————
    GroKo-Wähler.…….24,8 Mio…40,3 Prozent
    .
    Viel schlimmer ist der Verlust an Mandaten:
    CDU 200 (-55) Sitze
    CSU 46 (-10)
    SPD 153 (-40)

    Verlust von 105(!) Sitzen, obwohl +78 Sitze neu dazu gekommen sind.

    AfD 94 (+94)
    FDP 80 (+80)
    Linke 69 (+5)
    Grüne 67 (+4)

    Der Bundestag musste wegen Dr.Merkel in der Sitzordnung völlig umgestaltet werden.

    Historisches Datum:

    Am 24.09.2017 um 18:00 Uhr: Alea iacta sunt – Angela sic transit gloria mundi!

    Stefan Aust: Probleme sollen nicht wegdiskutiert werden. Das wichtigste Recht einer demokratischen Gesellschaft ist es, eine Regierung abwählen zu können.

    Stefan Aust hat in einem Kommentar „Kanzlerin ohne Grenzen“ kritische Position gegen Merkels Flüchtlingspolitik bezogen. Auch Donald Trump, der stolz auf seine Pfälzer Vorfahren ist, hat Dr.Merkels Islam-Flüchtlingspolitik als Katastrophe für Deutschland kritisiert und somit den Ausgang der Bundestagswahl 2017 positiv beeinflusst hat.

  6. #Zwölf Jahre und eine Finanzkrise, eine Eurokrise und eine Flüchtlingskrise weiter kommen die beiden staatstragenden Parteien lediglich noch auf gut 53 Prozent, neueste Umfragen signalisieren einen Absturz unter die absolute Mehrheitsschwelle.#
    .
    Herr Sasse, Sie verwenden die Zahlen der Jubelperser.
    Fakt ist:
    Bezogen auf alle 61,5 Mio Wahlberechtigten bekamen Dr.Merkel und ihre Groko am 24.9.2017 die Gelbe Karte

    Groko-Wähler.…….24,8 Mio…

    …nur noch 40,3 Prozent der Wahlberechtigten, somit weit unter der absoluten Mehrheit der Wahlberechtigten.