in D/A/CH

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem“Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür will SPD-Politiker Lewentz die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellt ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

In einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ fordert der Innenminister von Rheinland-Pfalz entsprechende Budget-Maßnahmen für die deutsche Polizei. Konkret sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: „Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind (…) noch nicht optimal gewappnet. Sie benötigen beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die etwa Kalaschnikows standhalten. Außerdem sind mehr gepanzerte Fahrzeuge nötig, um Polizisten sicher zum Anschlagsort transportieren zu können. Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können.“ Desweiteren sagte er: „da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt. Ich habe in Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die Polizei jetzt entsprechend aufgerüstet wird. Das kostet allein bei uns fast vier Millionen Euro. Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“ Als Grund nannte er die zunehmende islamistische Bedrohung, die nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen immer deutlicher geworden sei.

Was eine Aufrüstung nach seinen Vorstellungen bedeuten würde, zeigen die Forderungen der Polizeigewerkschaft:

  • Polizei benötigt besser gepanzerte Fahrzeuge
  • Schutzwesten sollen sicherer werden
  • Mehr Langwaffen sollen eingesetzt werden

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine „konkrete Bedrohungslage durch den islamischen Terrorismus“. Er fordert, dass die Polizei und die Spezialkräfte der Sondereinsatzkommandos besser ausgerüstet werden.

In den USA ist eine solche militärische Aufrüstung bereits Gang und Gäbe, wie die Einsätze nach den Unruhen in Ferguson eindrucksvoll zeigen. Bei Versuchen, die Proteste der Bewohner von Ferguson nach dem gewaltsamen Tod von Brown einzudämmen, setzten Polizisten leistungsstarke Waffen und Tränengas ein. Sie trugen Panzerwesten und bewegten sich in gepanzerten Fahrzeugen fort, wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden (NEOPresse berichtet).

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57 Kommentare

    • Das sind Vorbereitungen um die direkte Demokratie zu sichern. Um den Menschen die Möglichkeit zu geben in Sicherheit zu demonstrieren und Sie mit martialischen Auftritten für Kundgebungen zu begeistern.

      Gegen wen solches Kriegsgerät am Ende eingesetzt wird können Sie ja in anderen Ländern beobachten.
      Dort findet man diese Waffen nur vor Moscheen und islamischen Kulturvereinen in denen Hassprediger predigen.

    • Solange Linke, Rechte, Pegida, Legida u.s.w. sich auf den Straßen Deutschlands bekämpfen, bedarf es keiner Stärkung der Staatsmacht. Aber was passiert, wenn sich diese Bewegungen vereinen? Es ist zu vermuten, dass sich die Staatseliten auf die Verteitigung ihres Herrschaftssystems vorbereiten.

      • Ihren letzten Satz kann ich nur zustimmen.

        „wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden.“

        Sieht man ja an Fuergeson, dass der Krieg gegen das eigene Volk geführt wird. Occu u. co. wurden ja auch niedergeknüppelt, eingekesselt und mundtot gemacht bzw. medial kleinstgehalten.

  1. eines tage werden sie wieder aufs eigene volk schießen. mit streikräften von überall her, die keine skrupel haben. frontex zb in griechenland…nicht? privatisierung nennt man das. der staat verkauft sich um machterhalt den konzernen…….

  2. Vorsorgliche vorbereitung auf einen „Bürgerkrieg“? Bekommt da eventuell jemand Muffensausen weil die Bevölkerung langsam kein Bock mehr auf die Schweineregierung hat? Irgendwie stinkt das gewaltig… Ob das mit dem TTIP zusammenhängt?

      • Hallo Waldschrat,
        Schön wird es nicht. Du hast es sicher auch nicht so gemeint.
        Im vorigen Jahr war ich bei einer Wahlkundgebung dabei. Dort wurde gegen TTIP demonstriert, mit Losungen auf kleinen Schildern. Ich bezweifle, dass mehr als zwei von zehn Anwesenden wußten was TTIP bedeutet. Nehm es also unseren deutschen Normalbürgern nicht übel dieses Übel zu kennen.

    • Es ist aber sichtbar das sich immmer weniger Menschen alles gefallen lassen. Außerdem werden sich ohne hin radikale Minderheiten immer mehr verschärfen, das ist voraussehbar.

    • NWO – New World Order –

      Drei Buchstaben die alles kurz und Bündig zusammenfassen. War auch sofort mein erster Gedanke. Erst recht als ich heute wieder in den „Medien“ gelesen habe, dass Merkel sich für eine „Europa Armee“ ausgesprochen hat.

  3. Ein Eingeständnis, dass die Systemparteien Asieinwanderer unter dem Oberbegriff „kulturelle Bereicherer“ ins Land gelassen haben, für deren asoziales Verhalten man militärische Ausrüstung braucht.

    Doch „nicht sein kann, was nicht sein darf“! Und so rufen diese Landes- wie Volksverräter weiter nach noch mehr Einwanderung.

    Deutschland braucht keine Militärpolizei – Deutschland braucht ein durchgreifendes Abschiebeprogramm.

    • Dann haben wir wieder das Symptom beseitigt. Nicht die Ursache. Ganz wie es 9 von 10 Ärzten in Deutschland täglich tun.

      Die Ursache für solch eine Art Übel liegt meiner Meinung nach immer noch im Kapitalismus. Das System zerstört systematisch arme Länder, macht diese noch ärmer, reiche werden reicher, die Schere öffnet sich. Kein Wunder, dass die „Armen“ dann zu uns kommen. Oder sich der Terror gegen die richtet, die die Waffen in die Heimatländer der Terroristen schickt. Oder Länder wenn Länder aufgrund ihrer fossilen Ressourcen in den Krieg gestürzt werden, damit andere sich bereichern. Das haben wir alles dem Kapitalismus zu verdanken.

  4. Wann hat die deutsche Polizei jemals mehr als Maschinenpistolen und Scharfschützengewehr gebraucht? Will man jetzt Sturmgewehre für die „Terrorabwehr“ rechtfertigen? Dabei hat es hierzulande noch keinen echten Terroranschlag gegeben, der dies rechtfertigen würde.
    Militarisierung der Polizei um wen in Schach zu halten?
    Mir fällt da nur die eigene, deutsche Bevölkerung ein.

    Na ja, vielleicht bekommt die Polizei damit ja endlich mal eine Aufgabe der sie gewachsen ist. Die letzten drei Autoeinbrüche bei mir haben jedenfalls nichts ergeben.

  5. Was geht eigentlich ab? Da ist man ein paar Tage offline, und zack — Deutschland hält plötzlich Aussagen vom Nato OberArsch für unglaubwürdig, die Russen sind scheinbar doch nicht so böse, und der Westen doch nicht so toll. Es gibt keinen großen Unterschied. Nur jetzt wissen es auch Alle. Mutti ist fassungslos. Als nächstes fordert ein Pfarrer Nutten 4Free für mittellose Auswanderer, und zum Schluss bekommt man noch eine Ahnung, warum das Gesetz indem es um Bundeswehreinsätze im Inland geht, still und heimlich bereits vor einiger Zeit geändert wurde. Wenn es also nichts helfen sollte, das man demnächst in Deutschland soviel Gras rauchen kann wie man will, hetzt man eben auf die übrigen unverbesserlichen Wutbürger, die nicht bekifft zu Hause aufm Sofa sitzen bleiben die EU-Armee mit ihren neuen Spielsachen. Guter Plan. Was bin Ich froh das ich später mal keinem Enkel erklären muss ,wieso wir alle zu blöd waren um zu begreifen das wir unsere Freiheit gegen komplett vernetze Wohnungen, praktische Handys , Autopilot im PKW und sonstige leere Versprechungen eingetauscht haben.

  6. Sie wollen ihre westliche SHARIA einführen, das haben sie von ihren gehirnamputierten Hunden gelernt wie man die Menschen im Zaun halten kann. Gerichte und Gefängnisse werden in Zukunft bedeutungslos. Das Urteil wird sofort vollstreckt.

  7. Den größten Teil der deutschen Polizei wird das nicht betreffen, passt nicht zu ihrem Aufgabenbereich. ;) Außer SEK und MEK wird das auch keinen weiter interessieren. Mal sehn, was die GdP dazu sagt …

  8. Leute, ich finde das kritisch, was ihr da mit dem Datenschutz anstellt. Nur weil ich in fb kommentiere, möchte ich noch lange nicht mit Klarnamen in neopresse stehen. Bitte rechtliche Lage abchecken!
    Nebenbei gleich meine Meinung zum Artikel: Übergang in den Polizeistaat – friedlich in die Katastrophe…..

  9. In einem Land ohne Demokratie ist solche Ausrüstung schon angebracht oder habe ich etwas verkehrt verstanden. Für „spezielle“ Sachen gibt es eigentlich GSG9 oder so und die Bundeswehr schiebt auch Langeweile.

  10. Bei mir wird eingebrochen und das hart ersparte Geld geklaut, Ich bekomme weniger als mindestlohn und kann mich nur dank BaB über wasser halten. Es wird also vermutlich mehrere Jahre dauern das Geld wieder zu bekommen, und trotz anzeige hat sich da bis heute nicht viel ergeben. 2 monate Später wird mir mein Fahrrad geklaut, trotz Rahmennummer habe ich immer noch nix gehört. Die Polizei Sollte erstmal beweisen dass sie ihren Job richtig können bevor man denen Irgendwelches Kriegsspielzeug in die Hände legt. Und selbst dann ist es mehr als Bedenklich da es Hierzulande noch keine Islamistischen anschläge gab. (und vermutlich nicht geben wird, das ist aber nur meine meinung) Wenn der Tag kommt bin ich bei der Demo dabei!

  11. Die neue Weltordnung ist nichts anderes als Faschismus. Das beweist auch die Aufrüstung der Polizei mit schweren Waffen obwohl nie ein Anschlag stattgefunden hat. Weiterhin sind die Anschläge, wie Charlie, trotz Totalüberwachung und weiterer Gesetzesverhärtung nicht verhindert worden. Es geht immer nur um weitere Gesetzesverhärtung und Aufrüstung aber gegen wen? Ich sehe da als Ziel der Aufrüstung nur die Bevölkerung und das ist klar Faschismus. Oder Europaarmee bedeutet nichts anderes das die Armee direkt der Nato bzw. den nicht gewählten Kommissionen unterstellt wird. Was bei den Kommissionen raus kommt sehen wir an CETA und TTIP und das ist Faschismus.

  12. Die Anzahl verübter Terroranschläge in Deutschland konvergiert gegen 0. Somit ist das absolut kein Argument.
    Klar, eine ‚Gefahr‘ besteht immer. Es besteht immer die Gefahr das die Erde von einem riesigen Fussball aus einem intergalaktischem Bezirksligamatch getroffen wird – ist zwar gering, aber wir sollten vielleicht mal in die ein oder andere Bande investieren.
    Des Weiteren ist die bestausgerüstetste Polizei im Falle von Terroranschlägen absolut nutzlos.
    TERROR ZIELT IMMER AUF MASSENEFFEKT – wie will man also gegen Bombenanschläge vorgehen – da hilft keine noch so gute Ausrüstung die Explosion ungeschehen zu machen.
    Schwere Waffen erwecken im Fall einer Geiselnahme auch nicht gerade Vertrauen was die Rettung der Geiseln betrifft.

  13. Lewentz muss weg. Der stellt indirekt eine Bedrohung für ganz Europa dar. Was soll als nächstes kommen? Privatarmeen die Unternehmen gehören? So wie es bei Monsanto der Fall ist? Haben wir denn überhaupt genug unbewaffnete Afrikaner, damit sich die Aufrüstung lohnt?^^ Naja genung Schießwütige die man verbeamten kann, wird es auf der Welt ja leider immer geben.

  14. In den USA ist die Militarisierung der Polizei gleich nach 9/11 erfolgt. Mit dem Patriot Act ist die Möglichkeit gegeben, Personen ohne Angaben von Gründen, ohne Anklage, ohne Anwalt zu verhaften und zu inhaftieren, ohne Aussicht auf einen Prozess. Mit dem Patriot Act stellte man im Prinzip alle Bürger unter Generalverdacht „Terroristen“ zu sein. Wie brutal die SWAT-Teams gegen mögliche Verdächtige vorgehen kann man bei ACLU nachlesen. Obama hat den Nachfolger von Patriot Act den NDAA (National Defense Authorization Act) unterschrieben, der entrechtet die Bürger total. Die ganze Terrorangst die im Westen geschürt wird, dient doch nur dazu, die Bürger im Schach zu halten. EU macht nur, was die USA erfordern – sprich Entmündigung des…

  15. Elende, dreimal verfluchte Saubande ! Pervers,
    Geisteskrank, Asozial, Abstoßend, Niederträchtig,
    Hinterfotzig ! Fein, dass wir den ganzen horrormäßigen
    Teufesdreck der das ganze Land dann terrorisieren
    wird, auch noch bezahlen dürfen, ja müssen. Denn
    dafür sind wir gerade noch brauchbar !(Es graust
    einem vor der Zukunft).

  16. Die Wirtschaftsdiktatur kommt mit riesen Schritten voran. Man sieht es überall. Die Wirtschaft legt Gesetzestexte vor, die von unseren Gesetzgebern eins zu eins übernommen werden, die Wirtschaft wird von der Politik privilegiert behandelt, und Freihandelsabkommen hebeln die Demokratie weiter aus. Diese Wirtschaftsdiktatur muß ja dann auch verteidigt werden können; gegen jene, die in der Demokratie geschlafen haben, in der Diktatur aufwachen und meinen, sie müßten jetzt auf einmal protestieren.
    Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung, fiktive Bürgerrechte, verletzte Privatsphäre und null Datenschutz… es fehlt eine militarisierte Polizei, trainiert im Kampf gg. die Bürger. Frage ans Volk: Wo bleibt die Gegenwehr?

  17. Und welche Möglichkeiten der Aufrüstung wird der Bevölkerung zugestanden? Wir die ja als erste im Islamischen Terror sterben, dürfen ein kleinen Schweizer Taschenmesser Aufklappen (Zweihändig),oder die CS-Gaskartusche ziehen.
    Die Cops sind doch ohnehin nur da um den Tatort im nachhinein zu sichern, um die toten Zivilisten einzusammeln, ein betroffenes Gesicht zu machen, und und im Fernsehen dann mit den „Schweren Waffen“ posieren zu können?
    Für mögliche Zugriffe von Staasseite her gibt es das SEK notfalls auch die GSG 9 die haben doch schon schweres Gerät! Die Wahrheit ist, man will gegen die Bevölkerung aufrüsten, unsere Diäten-verwöhnten Politiker bekommen langsam ein kribbeln im Schließmuskel, angesichts der Unzufriedenheit im Land.

  18. Die Polizei wird also mit Panzerung gegen Geschosse aus Sturmgewehren ausgestattet. Bedeutet das jetzt das Waffen solchen Kalibers inzwischen Gang und Gäbe sind in deutschen Städten? Wenn das so ist wer ist dafür verantwortlich, und wäre der Staat nicht in der Pflicht Empfehlungen für eine ähnliche „Aufrüstung“ der Bürger auszusprechen?

  19. Falls die Geschäfte der Eliten mit der Wirtschaft, die Profite bedroht werden, kommen Polizeipanzer, Mowag, zum Einsatz. Wenn deren 20mm-Kanone die Straßen säubern, waren es tote Terroristen – bekanntes Szenario? Bestätigt die These: „Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.“ Man ist lange vom GG abgerückt: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“… manche Dinge werden so gelöst, andere landen in der Schublade ganz unten, verschwinden im Archiv bzw. aus der Asservatenkammer. Mir sagte man: „geht aus wie in Kiel“ (Barschel)… „kannst die Badewanne fertig machen“, zumindest schaut die Polizei weg Der gut recherchierte Film: „Der blinde Fleck“ zeigt den Hintergrund–stets entscheiden die Mächtigen: Machterhalt, Privilegien.

  20. Hier geht es nicht um das vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. Hier geht es darum, den Schutz von euch, ja von euch weiterhin gewährleisten zu können. siehe Charlie Hebdo. Die Terroristen dort, hatten Sturmgewehre und Schutzwesten der Klasse 4. Pistolen der Polizei konnten da nichts ausrichten und deren eigene Geschosse gingen durch die Westen der Polizei ( Schutzklasse 1 ) wie Butter. Es kamen einige Polizisten unter Einsatz ihres eigenen Leben beim Versuch die Bevölkerung zu Schützen um.
    Ich bin ein ganz normaler junger Abiturient wie jeder andere und absolviere gerade das akademische Studium bei der Polizei. Die Schusswaffe ist nur zur Verteidigung. des eig. Lebens da. Ich bin wie ihr. und für euch ist die Pol da