Der Chef der Innenministerkonferenz fordert eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem“Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür will SPD-Politiker Lewentz die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellt ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

In einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ fordert der Innenminister von Rheinland-Pfalz entsprechende Budget-Maßnahmen für die deutsche Polizei. Konkret sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: „Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind (…) noch nicht optimal gewappnet. Sie benötigen beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die etwa Kalaschnikows standhalten. Außerdem sind mehr gepanzerte Fahrzeuge nötig, um Polizisten sicher zum Anschlagsort transportieren zu können. Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können.“ Desweiteren sagte er: „da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt. Ich habe in Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die Polizei jetzt entsprechend aufgerüstet wird. Das kostet allein bei uns fast vier Millionen Euro. Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“ Als Grund nannte er die zunehmende islamistische Bedrohung, die nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen immer deutlicher geworden sei.

Was eine Aufrüstung nach seinen Vorstellungen bedeuten würde, zeigen die Forderungen der Polizeigewerkschaft:

  • Polizei benötigt besser gepanzerte Fahrzeuge
  • Schutzwesten sollen sicherer werden
  • Mehr Langwaffen sollen eingesetzt werden

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine „konkrete Bedrohungslage durch den islamischen Terrorismus“. Er fordert, dass die Polizei und die Spezialkräfte der Sondereinsatzkommandos besser ausgerüstet werden.

In den USA ist eine solche militärische Aufrüstung bereits Gang und Gäbe, wie die Einsätze nach den Unruhen in Ferguson eindrucksvoll zeigen. Bei Versuchen, die Proteste der Bewohner von Ferguson nach dem gewaltsamen Tod von Brown einzudämmen, setzten Polizisten leistungsstarke Waffen und Tränengas ein. Sie trugen Panzerwesten und bewegten sich in gepanzerten Fahrzeugen fort, wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden (NEOPresse berichtet).

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Wilhelm von Pax
ÜBER DEN AUTOR: Wilhelm von Pax

Wilhelm von Pax steht für kritischen und investigativen Journalismus. Der Parteilose Publizist und Ökonom sieht seine journalistische Aufgabe in den Ressorts Politik, Medien und Wirtschaft. Politisch ist der Berliner Journalist liberal orientiert.

Webseite: http://www.neopresse.com/author/yaldalk/

57 Kommentare zu diesem Artikel. Wie lautet Ihrer?

  1. Elina R-üter Elina R-üter 08.03.2015 um 18:32 - Antworten

    aha und wozu soll das sein? Will die Nato hier auch unruhen anstellen?

    • Albert 09.03.2015 um 09:37 - Antworten

      Das sind Vorbereitungen um die direkte Demokratie zu sichern. Um den Menschen die Möglichkeit zu geben in Sicherheit zu demonstrieren und Sie mit martialischen Auftritten für Kundgebungen zu begeistern.

      Gegen wen solches Kriegsgerät am Ende eingesetzt wird können Sie ja in anderen Ländern beobachten.
      Dort findet man diese Waffen nur vor Moscheen und islamischen Kulturvereinen in denen Hassprediger predigen.

      • Drusius 11.03.2015 um 09:30 - Antworten

        Ich habe selten so gelacht!

        Schützenpanzerwagen und vielleicht auch Kampfpanzer, wie sie in den USA, zum Schutz der Bevölkerung.

        In der DDR hat die Re-Gierung als ihr der Allerwerteste auf Grundeis ging, das Militär und die Kampfgruppen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung trainieren lassen.

        Deshalb könnte man vermuten, daß unseren Herrschenden auch der A… auf Grundeis geht.

        Vielleicht ist das eher der Grund:
        https://www.youtube.com/watch?annotation_id=annotation_384102485&feature=iv&src_vid=k5o7tSa0KiU&v=RJaZzeJx7pg

      • Drusius 11.03.2015 um 11:03 - Antworten

        Na, wenn die singen wollten, würden die eher Gesangbücher verteilen und nicht schwere Schützenpanzer und Kampfpanzer soll die Polizei auch bekommen, wie in den USA.

  2. Klaus Hallmann Klaus Hallmann 08.03.2015 um 18:32 - Antworten

    gehts der wirtschaft schlecht weil sie ned haushalten können, dann machma auf krieg

  3. Thomas Brandt Thomas Brandt 08.03.2015 um 18:32 - Antworten

    Die haben Angst vor der eigenen Bevölkerung

    • Pluto 09.03.2015 um 00:33 - Antworten

      Solange Linke, Rechte, Pegida, Legida u.s.w. sich auf den Straßen Deutschlands bekämpfen, bedarf es keiner Stärkung der Staatsmacht. Aber was passiert, wenn sich diese Bewegungen vereinen? Es ist zu vermuten, dass sich die Staatseliten auf die Verteitigung ihres Herrschaftssystems vorbereiten.

      • Nairolf nnamremmiz 09.03.2015 um 15:47 - Antworten

        Ihren letzten Satz kann ich nur zustimmen.

        „wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden.“

        Sieht man ja an Fuergeson, dass der Krieg gegen das eigene Volk geführt wird. Occu u. co. wurden ja auch niedergeknüppelt, eingekesselt und mundtot gemacht bzw. medial kleinstgehalten.

  4. Klaus Hallmann Klaus Hallmann 08.03.2015 um 18:34 - Antworten

    eines tage werden sie wieder aufs eigene volk schießen. mit streikräften von überall her, die keine skrupel haben. frontex zb in griechenland…nicht? privatisierung nennt man das. der staat verkauft sich um machterhalt den konzernen…….

  5. Max OneDrop Max OneDrop 08.03.2015 um 18:38 - Antworten

    Vorsorgliche vorbereitung auf einen „Bürgerkrieg“? Bekommt da eventuell jemand Muffensausen weil die Bevölkerung langsam kein Bock mehr auf die Schweineregierung hat? Irgendwie stinkt das gewaltig… Ob das mit dem TTIP zusammenhängt?

    • Waldschrat Hieronimus Waldschrat Hieronimus 09.03.2015 um 09:39 - Antworten

      TTIP wird kommen und dann passiert gar nichts, dann gewöhnen sich alle drann und alles wird schön ;-)

      • Pluto 12.03.2015 um 00:35 - Antworten

        Hallo Waldschrat,
        Schön wird es nicht. Du hast es sicher auch nicht so gemeint.
        Im vorigen Jahr war ich bei einer Wahlkundgebung dabei. Dort wurde gegen TTIP demonstriert, mit Losungen auf kleinen Schildern. Ich bezweifle, dass mehr als zwei von zehn Anwesenden wußten was TTIP bedeutet. Nehm es also unseren deutschen Normalbürgern nicht übel dieses Übel zu kennen.

    • Max OneDrop Max OneDrop 09.03.2015 um 09:51 - Antworten

      Es ist aber sichtbar das sich immmer weniger Menschen alles gefallen lassen. Außerdem werden sich ohne hin radikale Minderheiten immer mehr verschärfen, das ist voraussehbar.

  6. Wot Dafuq Wot Dafuq 08.03.2015 um 18:41 - Antworten

    Nwo

    • Recke 09.03.2015 um 14:53 - Antworten

      NWO – New World Order –

      Drei Buchstaben die alles kurz und Bündig zusammenfassen. War auch sofort mein erster Gedanke. Erst recht als ich heute wieder in den „Medien“ gelesen habe, dass Merkel sich für eine „Europa Armee“ ausgesprochen hat.

  7. Knochen Fabrikant Knochen Fabrikant 08.03.2015 um 18:55 - Antworten

    Amiland als Vorbild….. wie in fast allen Bereichen. Die Rüstungsindustrie wirds danken….

  8. Richard 08.03.2015 um 18:59 - Antworten

    Ein Eingeständnis, dass die Systemparteien Asieinwanderer unter dem Oberbegriff „kulturelle Bereicherer“ ins Land gelassen haben, für deren asoziales Verhalten man militärische Ausrüstung braucht.

    Doch „nicht sein kann, was nicht sein darf“! Und so rufen diese Landes- wie Volksverräter weiter nach noch mehr Einwanderung.

    Deutschland braucht keine Militärpolizei – Deutschland braucht ein durchgreifendes Abschiebeprogramm.

    • Recke 09.03.2015 um 15:01 - Antworten

      Dann haben wir wieder das Symptom beseitigt. Nicht die Ursache. Ganz wie es 9 von 10 Ärzten in Deutschland täglich tun.

      Die Ursache für solch eine Art Übel liegt meiner Meinung nach immer noch im Kapitalismus. Das System zerstört systematisch arme Länder, macht diese noch ärmer, reiche werden reicher, die Schere öffnet sich. Kein Wunder, dass die „Armen“ dann zu uns kommen. Oder sich der Terror gegen die richtet, die die Waffen in die Heimatländer der Terroristen schickt. Oder Länder wenn Länder aufgrund ihrer fossilen Ressourcen in den Krieg gestürzt werden, damit andere sich bereichern. Das haben wir alles dem Kapitalismus zu verdanken.

  9. Mace Palermo Mace Palermo 08.03.2015 um 19:13 - Antworten

    KRANK – AMYLECKER

  10. Bernd 08.03.2015 um 19:21 - Antworten

    Wann hat die deutsche Polizei jemals mehr als Maschinenpistolen und Scharfschützengewehr gebraucht? Will man jetzt Sturmgewehre für die „Terrorabwehr“ rechtfertigen? Dabei hat es hierzulande noch keinen echten Terroranschlag gegeben, der dies rechtfertigen würde.
    Militarisierung der Polizei um wen in Schach zu halten?
    Mir fällt da nur die eigene, deutsche Bevölkerung ein.

    Na ja, vielleicht bekommt die Polizei damit ja endlich mal eine Aufgabe der sie gewachsen ist. Die letzten drei Autoeinbrüche bei mir haben jedenfalls nichts ergeben.

  11. Sergej Ko Sergej Ko 08.03.2015 um 19:34 - Antworten

    Demokratie muss gegenüber den Bürger verteidigt werden ;)

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