in D/A/CH

Sie gilt als die mächtigste Frau Europas. Seit 2005 lenkt Bundeskanzlerin Angela die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland. Heuer strebt sie als Spitzenkandidatin der CDU eine vierte Amtsperiode an. Dass ihr das gelingt, gilt nicht gerade als sicher. Denn nicht nur in Deutschland, auch in der Europäischen Union mehren sich jene Stimmen, die von Merkel nichts mehr wissen wollen. Ist der Kanzlerin die Macht zu Kopf gestiegen?

Abseits von Umfragewerten in Medienberichten, die man spätestens seit der Wahl Donald Trumps stark anzweifeln darf, wurde die Stimmung von Online-Usern auf 22 der europaweit größten Zeitungsportale eingefangen. Das Zeugnis, das die Mehrheit der Leserinnen und Leser der Regierungschefin ausstellt, ist alles andere als rosig.

Angela Merkels politischer Aufstieg ist bis zu ihrer dritten Kanzlerschaft steil gewesen. Ein kurzer Blick in ihre Biografie ist dabei sehr aufschlussreich. Als Tochter eines Pastors und einer Lehrerin wächst die geborene Angela Kasner in der ehemaligen DDR auf. Ungeachtet ihrer Begabung für die russische Sprache wendet sie sich mit Ehrgeiz und Begeisterung dem Physikstudium zu und strebt anfangs eine wissenschaftliche Karriere an.

Eine flexible und wandlungsfähige Politik

Bis die Wende kommt und Merkel sich ab 1990 eifrig für ein starke,s geeintes Deutschland einsetzt. Zunächst als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1994-1998) innerhalb der CDU. Als Kanzlerin wird sie sich erst nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima 2011 von der deutschen Nuklearpolitik abwenden. Bis dahin steht sie ihr offen gegenüber.

Im Jahr 2000 wird Merkel (nicht ohne gewisse Skepsis vonseiten einiger Parteikollegen) zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Innenpolitisch macht sie damit auf sich aufmerksam. Als die USA drei Jahre später unter Präsident George W. Bush dem irakischen Machthaber Saddam Hussein den Krieg erklären, schlägt die Kanzlerin sich nicht auf die Seite von Bundeskanzler Gerhard Schröder (CDU). Dieser lehnt die Militärintervention ab und kritisiert die Kanzlerin heute für ihre Politik. Sie beginnt ihren Schulterschluss mit der Regierung in Washington, der mit der Wahl Barack Obamas 2008 ihren Höhepunkt findet. In Afghanistan und im Irak entsteht ein Krisenherd. Die Nachwirkungen erschüttern bis heute die Region und Europa.

Innenpolitisch beweist sich die Politikerin, die 2005 die Wahl zur Bundeskanzlerin gewinnt, als flexibel, wandlungs- und anpassungsfähig. Berüchtigt war ihre Kritik an der „mangelnden Integrationsbereitschaft von Muslimen“ in einer „deutschen Leitkultur“. Zehn Jahre später kursiert ein Video im Internet und schafft es sogar in die BBC-Redaktion.

Darin zu sehen ist die Kanzlerin, die in einer Diskussionssendung eine härtere Linie gegenüber Flüchtlingen vertritt, als man sie heute von ihr kennt. „Das können wir nicht schaffen“, meint sie nüchtern und spricht gegenüber einem betroffenen Mädchen von erforderlichen Abschiebungen. Dieses bricht daraufhin in Tränen aus. Europaweit geht eine Welle der Empörung durch soziale Medien und Redaktionen. Merkel wird bewusst, dass ihre Popularität sinkt. Und sie ändert ihre Politik schlagartig, ohne vielleicht deren Konsequenzen abzusehen.

Die Kanzlerin inmitten globaler Krisen

Hätte sich Angela Merkel am Anfang ihrer politischen Karriere vorgestellt, dass sie als dreimal gewählte Bundeskanzlerin mit einer Schuldenkrise in Südeuropa und einer Flüchtlingskrise in Nordafrika und Syrien konfrontiert wird? Oder dass sie in ihrem eigenen Land einen Krieg gegen den Terror führen wird? Wahrscheinlich nicht. Doch sie gibt sich standhaft und ausdauernd. Und mehr oder weniger schlagfertig.

2013 enthüllt Edward Snowden, dass Mobiltelefone von Angela Merkel und deutschen Regierungsvertretern jahrelang vom amerikanischen Geheimdienst NSA überwacht worden seien. Ohne deren Mitwissen. Obama, der auch in seiner zweiten Amtszeit die volle Sympathie der Kanzlerin genießt, beschwichtigt. Schröders Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Kritik am Irak-Krieg haben die USA beunruhigt, heißt es. Merkel gibt sich zwar öffentlich entsetzt. Konsequenzen hat der Skandal jedoch nicht. Als US-Präsident Donald Trump bei seinem ersten Treffen mit ihr dann darauf anspielt, ignoriert die Kanzlerin die Bemerkung diplomatisch.

Ende 2016 gibt die deutsche Regierungschefin ihre Kandidatur für eine vierte Amtsperiode bekannt. Ihre treusten Unterstützer und Teile der CDU jubeln. Ihnen mangelt es an charismatischen Alternativen. Merkels Kritiker toben. Von den untersuchten Online-Usern spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen die Kanzlerin aus. Vor allem ihre „Willkommenspolitik“ gegenüber Flüchtlingen, ihr harter Kurs gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise und ihr als zu gehorsam empfundenes Verhältnis zum türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan haben das Image Angela Merkels und Deutschlands beschädigt. Darüber täuschen gute Umfragewerte und ein ihr an und für sich wohlgesinntes Medienecho nicht hinweg.

Eine europaweite Absage

Eine Analyse in 22 auflagestarken Qualitätstageszeitungen in 16 EU-Mitgliedsstaaten gibt anhand aktueller Ereignisse ein Stimmungsbild der europäischen Online-User wieder. Was halten diese von der Person Angela Merkel? Und wie stehen sie zu ihrer möglichen Wiederwahl? Insgesamt 90 Artikel vermitteln einen Einblick in die Gedankenwelt unterschiedlicher Leserinnen und Leser.

In diesen Momentaufnahmen wurden ausschließlich Kommentare berücksichtigt, die sich explizit auf die Person Angela Merkel beziehen. Die Beiträge betreffen die Bundeskanzlerin direkt und nicht etwa ihre Partei oder Deutschland: Merkels Ankündigung einer neuen Kandidatur, ihr künftiger Wahlkampf gegen Martin Schulz, ihr Treffen mit Donald Trump sowie ihre Reaktionen auf das Terrorattentat in Berlin und die jüngsten Provokationen durch die türkische Regierung.

In nur einem Bericht im liberalen britischen Guardian zum Besuch Angela Merkels bei Donald Trump halten sich Lob und Kritik über den Auftritt der Kanzlerin die Waage. Ansonsten dominieren von Portugal bis Rumänien, von Malta bis Finnland negative Stimmen die Kommentarspalten in jenen Medien, die diese Funktion online noch zulassen.

Bekanntlich haben renommierte deutsche Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Der Spiegel diese Möglichkeit der freien Meinungsäußerung bereits gesperrt bzw. stark eingeschränkt. Sie folgen damit mehreren Qualitätszeitungen in Belgien, in den Niederlanden, in Dänemark, Schweden, Tschechien und der Slowakei. Diese EU-Mitgliedsstaaten fanden deshalb in der Analyse keine Berücksichtigung.

Besser als May, aber autoritär

Die Kanzlerin polarisiert. Sie vereint aber auch ihre Kritiker entlang ideologischer Grenzen. Gerade bei den Kommentaren von Usern zeigt sich, dass die politische Ausrichtung eines Mediums nicht unbedingt ausschlagebbend für Sympathiewerte ist. So finden sich zwar mitunter vereinzelt mehr positive Stimmen in eher links ausgerichteten Medien. Im Großen und Ganzen überwiegen Skepsis und Kritik in linken, liberalen, unabhängigen und konservativen Zeitungen.

In der Welt (Deutschland, bürgerlich-konservativ) und im Magyar Hírlap (Ungarn, rechts-konservativ) posteten fast 16 mal mehr Skeptiker als Befürworter. Sie finden, dass sich Merkel keine weitere Amtszeit verdient hat. Sie glauben auch, dass sie ihre „Mythologisierung“ hauptsächlich den Medien, nicht aber den Wählern zu verdanken hat. In der rumänischen Adevarul (Mitte-links) gab es 13 Mal mehr negative Meldungen, in der österreichischen Tageszeitung Die Presse (bürgerlich-konservativ) neun Mal so viele. Ebenso wie in Litauens Respublika (Mitte), in der kein einziger Kommentar positiv ausfiel.

Nach Lob und Anerkennung sucht man meist lange. Im Guardian wird man noch am ehesten fündig. Dort etwa bezeichnen einige Leser Merkel als „leader of the free world“, die sich um das Wohl ihrer Bevölkerung sorgt, als eine „wunderbare und starke Frau“ sowie als „die ehrlichste Politikerin Europas“. Immer wieder wird hier der Brexit debattiert und Gegner von mit Brexit-Sympathisanten gleichgesetzt. In Anspielung auf das Treffen mit Donald Trump betonen britische User, dass sie besser als ihre Premierministerin Theresa May finden und sich die Kanzlerin für Großbritannien wünschen.

Nur wenige teilen diese Ansicht. In der liberalen estnischen Eesti Paevaleht tadelt ein Kritiker Merkels „autokratische Entscheidungen“. Auch in der rumänischen Adevarul gilt sie für einen Kommentator als „autoritär“, in der unabhängigen finnischen Helsingin Sanomat als „europäische Diktatorin“. Ein Vergleich mit Hitler in der litauischen Respublika erinnert an ähnliche Karikaturen in Griechenland am Höhepunkt der Schuldenkrise.

In der erstaunlich liberalen ungarischen Nepszáva entrüstet sich ein Leser über die „Propagandarhetorik“ der deutschen Kanzlerin, während man jedoch auch ihre Führungsrolle in Deutschland anerkennt. Besonders schockiert zeigen sich Leser in der polnischen Gazeta Wyborcza über Merkels Stimmgewalt in der EU. Sie desavouiere die polnische Regierung und übe gemeinsam mit Putin eine „Fremdherrschaft“ über Polen aus. Anti-deutsche und anti-russische Ressentiments sind klar erkennbar.

Wenig Ansehen im Herzen der EU

Nicht nur in Osteuropa schlägt der Kanzlerin ein kühler Wind der Ablehnung entgegen. Französische Leser bewundern oft die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und betonen bessere Arbeitsmarktchancen durch Merkels Regierung. „Wir sollten nicht den Vorgänger (Gerhard Schröder) vergessen, er hat nämlich die Reformen beschlossen und sie profitiert davon“, entgegnet ein User im Le Figaro (Mitte-rechts).

Ein anderer erwähnt „1- Euro-Jobs“, für die Deutschland, wo es erst seit dem 1. Januar 2017 einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, bei den Franzosen berüchtigt ist. Die Kanzlerin habe nichts getan, um den sozial Benachteiligten zu helfen. In den spanischen Zeitungen El Mundo (Mitte-rechts) und El País (Mitte-links) beschuldigen Nutzer die deutsche Regierungschefin und ihre Partei, die Rechte der Arbeiter verraten zu haben. Merkel spalte Europa in Arm und Reich und sei am Zerfall der Union schuld, glauben andere Poster.

Die Meinung, dass die deutsche Kanzlerin dem Zusammenhalt in der EU mehr Schaden als Nutzen zugefügt habe, teilen nicht wenige. In der eher linken deutschen Tageszeitung Die Zeit beklagen Leser einen Anstieg des Populismus, für den sie Angela Merkel verantwortlich machen.

In der deutschen Online-Zeitung Die Welt bezeichnet man die Kanzlerin unter anderem als „Heimsuchung“ für Deutschland und Europa, in Ungarns Nepszáva sogar als „Totengräberin Europas“. Auch im Le Figaro sind einige Kommentatoren davon überzeugt, dass die Politik von Frankreichs ehemaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem jetzigen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin zu mehr Nationalismus geführt und die Gefahr von interethnischen Konflikten erhöht habe.

Durchsetzungsstark oder unterwürfig?

Vor allem in Deutschland, Großbritannien und teilweise auch in Frankreich und Österreich freuen sich nicht wenige Beobachter über das gute Bild, das Angela Merkel bei ihrem Besuch im Weißen Haus gegenüber Donald Trump abgegeben hat. Eine „wahre Staatsfrau“ nennt sie etwa ein Kommentator in der französischen Le Monde (Mitte-links), während ihr ein anderer dazu gratuliert, Trump („einen solchen Clown“) bloßgestellt zu haben. Im österreichischen Standard (Mitte-links) findet ein Kommentator Merkels Reaktion auf den von Trump verweigerten Handshake hingegen „professionell“, aber „katastrophal blamabel für sie“. „Schön, dass er sie so vorgeführt hat, selten hat es jemand so verdient“, freut sich ein weiterer Nutzer.

Viele Leser können nicht glauben, dass die Kanzlerin trotz massivem Widerstand in der Bevölkerung das Freihandelsabkommen TTIP ohne Gewissensbisse einfach „durchboxen“ will. Merkels Freundschaft zum früheren US-Präsidenten Barack Obama gewinnt niemand wirklich etwas Positives ab. Im Gegenteil: Ihr „Kuschelkurs mit Obama“ (Der Standard) wird als Zeichen von Schwäche und Unterwürfigkeit gewertet.

Im italienischen Il Giornale (Mitte-rechts) meint ein User, die Regierungschefin sei eine „Vasallin der USA“. Ein Kritiker im Guardian spricht von einer „neoliberalen Allianz“, während sich im britischen Daily Telegraph (bürgerlich-konservativ) ein Leser freut, dass „die Tage von Obama, und Sarkozy gezählt“ seien.

Nicht anders ergeht es vielen Beobachtern mit dem Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hört nicht auf, die deutsche Regierung als „Nazis“ zu beschimpfen und will seine Beziehung zur EU nach dem umstrittenen Referendum am 16. April 2017 grundlegend ändern. Viele User in der Welt, in der Zeit und im Standard heißen zwar Merkels Reaktion – das Ignorieren und Nicht-Kontern – gut und betrachten es als reifes, erhabenes Verhalten. Nicht wenige beklagen sich jedoch, dass die Kanzlerin der Türkei falsche Hoffnungen auf einen EU-Beitritt gemacht habe und sich „zu pro-türkisch“ (Il Giornale) verhalte.

Kaum Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Kanzlerin zählt laut den meisten Usern in nahezu allen untersuchten Medien ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Diese wird von einigen EU-Spitzenpolitikern abgelehnt und hat weltweit einige Verwunderung und Widerstand ausgelöst. Nur vereinzelt erntet Merkel dafür Lob und Verständnis. Im Malta Independent zum Beispiel, wo eine Stimme Skeptikern entgegenhält, dass sie mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland „Leben rette“. Oder im Guardian, wo ein Nutzer das Engagement Deutschlands bewundert, weil dieses beweise, dass die Regierung dort nicht so xenophob und kriegslustig sei wie im Vereinigten Königreich.

Über eine unkontrollierte Einwanderung von „einer Million Flüchtlingen“ beklagen sich Leser unter anderem in der Zeit, in der Welt, im Standard, in der Presse, im Le Figaro, in der polnischen Gazeta Wyborcza und im portugiesischen Jornal das Notícias, wo Merkel für „illegales Einschleusen“ verantwortlich gemacht wird. In der rumänischen Adevarul sind ein paar User sogar davon überzeugt, dass die Kanzlerin „Terroristen ins Land gelassen“ habe.

Viele bringen das Terrorattentat in Berlin vergangenen Winter direkt mit Merkels „Willkommenspolitik“ in Verbindung. Oder mit ihrem außenpolitischen Kurs. „Wenn man wie Deutschland, um seine Interessen durchzusetzen und die Wirtschaft zu stärken, den Krieg durch Waffenverkäufe und Soldaten in die Welt bringt, dann kommt der Krieg irgendwann zu einem zurück“, schreibt etwa ein Beobachter im Luxemburger Tageblatt. „Wir nehmen Flüchtlinge auf, die die USA erschaffen haben“, schlussfolgert ein Guardian-Leser.

Widersprüchlich und scheinheilig empfinden finnische Kommentatoren im Helsingin Sanomat das plötzliche Versprechen der Kanzlerin, Abschiebungen zu verschärfen. Flüchtlinge seien für sie nur Schachfiguren in ihrem strategischen Spiel, heißt es dort. Im ungarischen Magyar Hírlap pflichtet schließlich ein Kritiker Donald Trumps Worten bei, dass „Immigration kein Recht“ sei.

Unsichere Prognosen für eine Wiederwahl

Wie stehen also die Chancen Angela Merkels, für eine vierte Kanzlerperiode gewählt zu werden? Für die meisten deutschen Leser ist ihre Ankündigung, bei der Wahl anzutreten, keine große Überraschung gewesen. Trotzdem sind sie sich über ihre Erfolgschancen uneins. Kommentatoren in der rumänischen Adevarul und in der spanischen El Mundo sehen keinen großen Unterschied zwischen der Politik Merkels und ihres Konkurrenten Martin Schulz (SPD).

Ein Urteil, das auch zahlreiche deutsche Poster teilen. Viele suchen eine bessere Alternative, die nicht populistisch sein sollte. In Spaniens El País (Mitte-links) wird Schulz hingegen als „zu links“ gesehen. Zahlreichen Wählern dürfte eine inhaltliche Abgrenzung zwischen (CDU) und Schulz (SPD) schwer fallen, was der Kanzlerin schaden oder nutzen könnte.

Im Guardian, in dem das Urteil über Deutschlands Chefin noch am besten ausfällt, wünschen sich zwar einige ihren Sieg. Ein Gegner prognostiziert ihr aber auch kaum 10 Prozent. Ein anderer ist sich sicher, dass Merkels Wiederwahl den Zerfall der EU „beschleunigen“ werde. Im österreichischen Standard wird vor einem „9/11 für die EU“ gewarnt, sollte die Kanzlerin wiedergewählt werden. Im konservativen Daily Telegraph kann ein User der „Deutschland-über-Alles“-Politik wenig abgewinnen. Viele vertreten außerdem die Meinung, dass die Frau nur in ihrer eigenen Partei, bei Flüchtlingen oder in Deutschland unterstützt werde.

Nimmt sich die deutsche Kanzlerin also zu viel vor, wenn sie die europäische Einheit beschwört? Derzeit spricht leider vieles dafür. Repräsentative Urteile werden nämlich letztlich nicht von etablierten Chefredakteuren, Konzernchefs, Parteifunktionären und EU-Abgeordneten gefällt. Breite Bevölkerungsschichten verleihen ihrer Stimme in Internetforen, in sozialen Medien und auf Medienportalen Ausdruck und zeigen eine Sache besonders klar: Öffentliche Meinung muss sich nicht mit veröffentlichter Meinung decken.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Merkel, das Medium der Transatlantiker und des Internatioalen Kapitals …..die nach Wetterlage auch das Gegenteil von vorher Gesagtem behauptet und macht, aber geschmeidig und wllig ist, wie sonst nur noch ein Martin Schulz.

  2. Merkelkratie ist die Kunst dem Volk im Namen des Volkes das Fell
    feierlich über die Ohren zu ziehen! (Nach K.H. Deschner)