in D/A/CH

Parallel zu massiven Kompetenzerweiterungen der Bundeswehr im Innern sowie bei Auslandseinsätzen steht nun eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an. 130 Milliarden Euro sollen in neue Panzer, Ausrüstung, Kampfflieger und Drohnen fliesen. Und das obwohl Deutschland von „Freunden umzingelt“ ist, wie Helmut Kohl es einst nannte.

„Der Bundestag stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ – so lautet der Artikel 87 des Grundgesetzes. Er spricht der Bundeswehr damit nicht nur Verfassungsrang zu, sondern benennt im gleichen Atemzug deren klaren Auftrag: Die Verteidigung des Bundes- bzw. Bündnisgebietes. Blickt man auf die Nachbarn Deutschlands, so kommt man nur schwerlich zu dem Schluss die Bundesrepublik sei derzeit dringend bedroht. „Deutschland ist von Freunden umzingelt“ sagte Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert.

Dennoch soll die Bundeswehr nun einer massiven Aufrüstung unterzogen werden. 130 Milliarden Euro sollen laut Verteidigungsministerin in den kommenden 15 Jahren dafür aufgewendet werden. – das entspricht beinahe einer Verdoppelung der bisherigen Mittel. Ursula von der Leyen (CDU) verlangte dafür eine kräftige Aufstockung des Wehretats im Bundeshaushalt und zeigte sich zuversichtlich diese zu bekommen. Im ARD „Morgenmagazin“ sagte sie: „Ich habe große Offenheit gespürt und gehe jetzt in die Detailverhandlungen für den Haushalt, aber bin guten Mutes.“

Hintergrund“ berichtet: „Demnach soll die Zahl der Kampfpanzer ‚Leopard 2‘ von 225 auf 320 und die Zahl der Transportpanzer von 1170 auf 1300 erhöht werden. Von den Spähpanzern ‚Fennek‘ soll die Bundeswehr 248 statt 217 erhalten. Zudem sollen der Truppe 101 statt 89 der ‚Panzerhaubitzen 2000‘ zur Verfügung gestellt werden. Bei den Schützenpanzern gibt es eine Option, neben 342 neuen ‚Pumas‘ 196 der alten ‚Marder‘-Modelle beizubehalten.“ Und auch die personelle Obergrenze für die Truppe soll gekippt werden. Die Regelung, die seit der Bundeswehrreform von Thomas de Maiziere gilt und die Armee auf 180.000 Mann begrenzte, wird wohl voraussichtlich ebenfalls nach oben korrigiert.

Zuletzt bekam die Bundeswehr einige neue Kompetenzen zugesprochen, die das Grundgesetz ursprünglich nicht vorsah. Zu Beginn der Bonner Republik galt in Deutschland eine relativ strikte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit. Ersteres war klar Aufgabe der Polizeikräfte, während die nationale, dh. äußere Sicherheit, in den Kompetenzbereich der Bundeswehrstreitkräfte fiel.

Mit den Jahren wandelte sich diese strikte Trennung in der Verfassungsrealität jedoch deutlich ab. So wurden bereits bei der Flutkatastrophe Hamburgs im Jahr 1962 Militärgerät und Soldaten zur Rettung von Menschenleben genutzt. Und im Jahr 2012 konstatierte das Bundesverfassungsgericht, dass „Amtshilfe durch die Bundeswehr“ bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ verfassungsrechtlich erlaubt sei. Spätestens seitdem sind Bundeswehreinsätze im Innern kein Tabu mehr, sondern nur noch Frage der jeweiligen Auslegung und Bewertung der Situation. So wurden bereits in den letzten Monaten vermehrt auf Bundeswehreinheiten und -Materialen zurückgegriffen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Ein bewaffneter, das heißt polizeilicher Einsatz der Soldaten war bisher jedoch noch nicht eingetreten. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Plädoyer nach den Terroranschlägen von Paris hat der bundesrepublikanische Kurs in Richtung Bundeswehreinsatz im Innern nochmal stärker Fahrt aufgenommen. Ob dafür überhaupt eine Grundgesetzänderung notwendig ist, ist seit dem Urteilsspruch 2012 sowieso fraglich. Wahrscheinlich sind derartige Einsätze bereits jetzt möglich, wenn die Politik dies verlangen würde.

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36 Kommentare

    • Kein Verfassungsbruch ohne Verfassung.
      Ein Grundgesetzbruch wäre es, aber was interessiert die Bundesregierung schon das GG?

  1. Na dafür zahle ich doch gerne Steuern!
    Dem bösen Russen zeigen wir’s!
    Im Gleichschritt voran!

    Dagegen sind die 21 Milliarden für Flüchtlinge ja ein Witz!

    Wollen wir nicht auch mal wieder ein paar Banken retten?

    Auch die Pharma-Industrie nicht vergessen, wie wäre es mit einem schön teuren Impfmittel gegen Ratten-Wahnsinn?

    Unser Lobby-Faschismus ist schon eine ganz tolle Sache!
    Ich bin unbedingt für mehr Staat und weniger Freiheit!
    Unsere Machthaber wissen schon, was gut für uns ist!

    • Contergan hat sicher genug Nebenwirkungen, um daraus einen neuen Impfstoff zu machen.

      Grünenthal war wohl das erste Biounternehmen?

      Merkel ist von der Sekundärpresse zur Trickster-Figur stilisiert worden, bis man ihrer nicht mehr habhaft werden konnte. Einerseits hält sie es mit Übersee und den Oligarchen, andererseits soll sie den Kommunismus eingeführt haben? Die Widerstand scheiterten an den inneren Widersprüchen. Irgendwie sollte alles anders werden, aber nur, wenn es so bleibt, wie es ist.

      Weg mit den Widersprüchen! Die Kritiker der Strolche sind selber solche! Mehr Nudging geht nicht! Die Gehirnwäsche findet direkt vor unseren Augen statt. Und das Antidot steckt im Nick.

    • Die überlebenden Nazis haben nur ihre Uniformen ausgezogen und einen Anzug an. Es gibt genug Dokus, die unsere Führer erst mit Uniformen und später auf der Flucht mit Anzug zeigen. Da sehen sie plötzlich ganz seriös aus.

      Der Mensch ändert sich nicht. Die Gesinnung schlägt immer wieder durch.

      Illegale Kriege, Waffenexporte, Vertreibung, Völkermord, Lügen, Erpressung, Überwachung, Falschinformation, Verfolgung politischer Gegner, Mobbing, Niedriglöhne, Ausbeutung – wenn das kein Faschismus ist, was ist dann Faschismus?

      • hope, jetzt muss ich dir aber mal zu 100% recht geben !!! Die Widersprüche sind es, die uns zur Untätigkeit verbannen. Völlig richtig auch, dass uns der Internet-Hype verwirrt, – zu viele Richtungen und Strömungen vernebeln den Blick. Klare Richtungen und Ziele sind nicht zu erkennen und wahrscheinlich ist auch dies genau der Grund, warum das Internet für User erlaubt wurde und ist ! Man konnte sich sicher sein, dass ein Überangebot von Informationen zu Allem führt, bloß nicht zu einer Einheitlichen Meinung mit der man einen Widerstand aufbauen könnte ! Gepaart mit einigen Abschreckungen das perfekte Werkzeug um die Massen im Griff zu halten ! Wobei der User natürlich denkt : wunderbar, ich bin bestens informiert – nur zur Handlung bin ich

        • seltsamerweise irgendwie unfähig ! Man wurde mit dem Überangebot seinem Reflex der Handlung beraubt !
          Alle wünschen sich eine natürliche Lebensweise, nur in punkto Internet, da versteht der User keinen Spass !
          So langsam dämmert auch mir, dass Abschalten oder kalter Entzug die einzige Möglichkeit darstellt, wieder zu einem natürlichen Umgang mit sich selbst und zu einer natürlichen Reaktion zu finden ! Wir sollten uns vorerst, zwecks humanem Entzug, zu einem Maximalpensum der Nutzung von 2 Std./tgl. selbstverpflichten. Nach 2 Std. einfach abschalten, ausklinken, fertig, Aus, Schluß für heute, morgen wieder ! Ich könnte wetten, dass sich nach 2-3 Wochen so Einiges in die richtige Balance bringen lässt ! Was meint Ihr ?

          • Das Internet überfordet nur diejenigen, die damit nicht
            umgehen können.
            Nur weil die graue Masse sich lieber dazu hinreißen lässt, Scheiße zu „liken und followen“ sollen jetzt auch diejenigen, die damit umzugehen wissen sich davon distanzieren?
            Diese Logik…

  2. Es handelt sich nicht um die Bundeswehr sondern um Bundnatosöldner die im Zweifelsfall gegen die deutsche Bevölkerung eingesetzt werden. Das sagt ganz klar der Lissabonvertrag und der Einsatz der Bundnatosöldner im Innern was beides nicht Grundgesetztkonform ist sowie die gesamte Politik einschließlich der Gesetze die in den letzten Jahren durch ein Parlament gebracht wurden welches nur eine superreiche Minderheit unterstützt. Das bedeutet konkret das es sich hier nicht um eine Verfassungsrealität handelt sondern das die Vorgaben des Grundgesetzes ausgehebelt wurden zugunsten einer superreichen MInderheit und das ist Faschismus. Die Vorgaben dazu kommen von der City und der Wallstreet. Medien und Politik sind Handlanger und damit Faschisten

    • Die Gesetze die von einem deutschen transatlantisch totalitären Regime in den letzten Jahren geändert wurden zugunsten einer superreichen Minderheit sind nicht im SInne einer Demokratie verwirklicht worden sondern nutzen nur einer superrechen Mindferheit etwas also Faschismus. Es hat überhaupt keinen Sinn Artikel zu schreiben ein wenig über Mehrausgaben rumschwadronieren um dann nicht die Realität beim Namen zu nennen. Ein Einsatz dieser Söldnerarmee ist im SInne der Ursprungsdemokratie die wir in der BRD mal hatten illegal, genau wie ESM, CETA, TTIP, HARTZ4. Die NAZIS haben auch ihre Gesetze selber gemacht und dann nur nach den Gesetzen gehandelt. SOn EIchmann war sich keiner Schuld bewußt. Die Justiz und Ämter heute auch nicht

  3. Tja, sieht ganz so aus als würden die reGIERENDEN machen was ihnen beliebt. Willkommen in der jetzt offenen demolkratischen Diktatur.
    Uns ist doch allen vollkommen klar, das es nur eine Möglichkeit gibt in Frieden leben zu können: Mehr Waffen
    Diesen Leuten, ist es doch mittlerweile scheißegal, was die Bevölkerung will.
    Was haben wir doch noch so fleissig in der Schule gelernt: Der Beste Weg gegen alle arten von intolleranzen und fanatismus, etc wäre Bildung. Warum also steckt man das Geld nicht lieber in die Schulen und bildet 320000 Leos aus, welche für Frieden auf der Welt sorgen ?
    Uns Ulla – so unheimlich kompetent: Familien UND Kriegsministerin, zigfach Mutter, Dr., jeden Tag noch Zeit für 2 Std schminken, Wonderwoman warn Dreck…

  4. Juhuuuuu !!!
    Milliardengewinne für Rheinmetall, Sig Sauer, H+K, KMW, Thales, Diehl, BAE usw. ante Portas !!! – Leute kauft Aktien der Rüstungshersteller !
    Reich werden ohne was dafür tun zu müssen !
    Das dafür Menschen sterben werden und jede Menge Blut dran kleben wird ? – Wen juckts ? – Hauptsache, der Profit stimmt !!! >:(
    (Satire aus)
    Liebe GRÜNE-Wähler ! – Die GRÜNEN FRAKTION HAT IM BUNDESTAG KOMPLETT DAFÜR GESTIMMT !!!
    AUCH FÜR WEITERE KRIEGSEINSÄTZE IN MALI UND IRAK !!!
    „Friedenspartei“… Jaja, wer das glaubt, trinkt auch Alkohol, wenn er Durst hat oder glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten…

    WACHT MAL AUF, IHR GRÜN-DEPPEN !!!

  5. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.
    130 Milliarden € in FÜNFZEHN Jahren.
    Wenn die Hohlkörper im derzeitigen Regime an ihrem Kurs festhält, gibt es in diesem Land nichts mehr zu beschützen.
    Abgesehen davon das ja derzeit die Weltwirtschaft auch unglaublich gesund wirkt. Ob der große Aufwasch dieses oder nächstes Jahr kommt ist ungewiss.
    Aber 15 Jahre?
    Ein aus heutiger Sicht völlig unübersichtlicher Zeitraum.

  6. Zwei große Konflikte stehen an: der erste im Wüstensand (da gibt es Prognosen, dass wir den verlieren) und danach der zweite, Schlachfeld Deutschland bis zum Rhein.
    Da braucht man natürlich eine starke Bundeswehr!

    Schlussbilanz: +- 50 Millionen Tote.

    Sagt der Bayer, der 1959 gestorben ist. Hoffe, er hat sich diesmal geirrt, wäre das erste Mal!

  7. . 130 Milliarden Euro sollen in neue Panzer, Ausrüstung, Kampfflieger und Drohnen fliesen. Und das obwohl Deutschland von „Freunden umzingelt“ ist, wie Helmut Kohl es einst nannte.

    was denn das für Idioten ? Wir hatten doch kürzlich 580 Millionen für 5 israelische Drohnen oder Drohungen
    sollen nun 580 Millionen Euro für den Erwerb von bis zu fünf israelischen Heron TP-Systemen zurückgestellt werden. Ein durchaus stattlicher Posten, liegt der Stückpreis pro Drohne eigentlich bei rund 32 Millionen Euro. Es ist nicht das erste Rüstungsgeschäft mit Israel, das finanzielle Fragen offen lässt.

  8. Kann gar nicht sein, denn die EU, so hatte man gesagt, sei ein Garant für Frieden, weil Krieg dann gar nicht mehr möglich sei.

    Also wie bei der Titanic, nur nicht unsinkbar, sonder unkriegbar.

    Die 130 Mrd für Waffen, können also gar nicht für Kriegszwecke gedacht sein, das ist alles nur rechte Propaganda, sondern die sind für später, fürs Museum, oder so.

    Oder wenn die Bohrer mal ausgehen, dann kann man Löcher in die Wand schießen. Oder wenn die Bagger ausgehen, dann kann man die Löcher für die Fundamente nämlich einfach reinsprengen.

    Für Krieg können die echt nicht sein, weil die EU eben nun mal unkriegbar ist, nun versteht das doch endlich mal ihr Knalltüten.

  9. SPD verhöhnt deutsche Frauen: „Deutsche Frauen wollen nicht geschützt werden“
    „Deutsche Frauen, deutsche Frauen müssen geschützt werden vor afrikanischen Männern. So machen Sie das. Diese deutschen Frauen sind so klug, dass sie Sie nur zu drei Prozent wählen würden. Weil sie nämlich gar nicht geschützt werden wollen!“
    Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD In „Maischberger“ am 27.1.2016 gerichtet an Petry, AfD.
    https://www.youtube.com/watch?v=kZFTj-Ka9sQ
    Was Du schon immer über Gut-Menschen, Demokraten und Heuschrecken wissen wolltest…
    „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken…“
    http://www.gehirnwaesche.info/