in Afrika

Die de-facto-Auflösung des Präsidialrats in seiner jetzigen Form ist ein Paukenschlag, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch damit gescheitert. Während der Präsident der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, auf einer Hochzeitsfeier in London weilt, nahm einer der Stellvertreter im Präsidialrat, Fatih Madschrbi, Neubesetzungen der Posten des Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministers sowie des Stabschefs und des Chefs des Geheimdienstes der ‚Einheitsregierung‘ vor.

Einer der Neuernannten, Hussein Saiti, gehört dem Parlament in Tobruk an, wo er Vorsitzender des nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees ist. Nun übernimmt er den Posten des Geheimdienstchefs im Präsidialrat. Ein weiterer Posten wurde an Abdul Kader al-Tuhami vergeben, der im Außenministerium Gaddafis arbeitete und nun Chef für Operationen gegen illegale Migration wird.

Den Neuernennungen von  Ministern folgen Rücktritte im Präsidialrat

Diese Ernennungen dürften der Auslöser für den Rücktritt des ebenfalls stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Musa Koni, am 2. Januar gewesen sein. Als offiziellen Grund für seinen Rücktritt nannte Koni das Versagen des Präsidialrats. Dieser wäre verantwortlich für das Morden, die Entführungen und Vergewaltigungen, die im letzten Jahr stattgefunden haben.

Mit Koni traten auch der Innenminister Arif Khodschja und der Planungsminister al-Hadi al-Dschuhaimi zurück. Erwartet wird noch der Rücktritt der Präsidialratsmitglieder Ali Gatrani und Omar Aswad.

Da die Zurückgetretenen kaum ersetzt werden können, dürfte dies die Auflösung des Libya Political Agreements (Abkommen von Skhirat vom Dezember 2015) bedeuten. Das heißt, dass die vom Westen gepushte Einheitsregierung komplett gescheitert ist.

Insgesamt bestand der Präsidialrat aus neun Mitgliedern, die verschiedene Regionen und politische Strömungen in Libyen vertreten sollten. Im Präsidialrat gab es bereits vorher unüberbrückbare Differenzen, häufig gaben Mitglieder sich widersprechende Erklärungen ab.

Dies ist auch weiterhin der Fall: In einer Fernsehansprache erklärte der ‚Premierminister‘ der ‚Einheitsregierung‘, Faiez Sarradsch, alle Anordnungen, die sein Stellvertreter Fathi Madschrbi während seiner Abwesenheit getroffen hat, für ungültig. Darunter fallen vor allem die Neubesetzungen des Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministers.

Der ‚Einheitsregierung‘ mangelte es an Legalität

Die vom Westen eingesetzte Einheitsregierung hatte nie die Anerkennung durch das libyschen Parlament erfahren, obwohl dies eine Vorbedingung für die Arbeitsaufnahme der ‚Einheitsregierung‘ gewesen wäre. Die Verhandlungen für das Skhirat-Abkommen fanden unter Federführung von Martin Kobler, den Sondergesandten der UN für Libyen statt. Kobler hat sich starker Kritik ausgesetzt, da er ohne mit den Stammesgepflogenheiten in Libyen vertraut zu sein eine ‚Hau-Drauf-Politik‘ zur Durchsetzung westlicher Interessen verfolgte und islamistische Parteien wie Libya Dawn und Libya Islamic Fighting Group eindeutig bevorzugte. Dieses Kapitel dürfte sich damit erledigt haben.

Militärische Erfolge der Libyschen Nationalarmee

Daneben konnte die dem libyschen Parlament (Tobruk) unterstehende Libysche Nationalarmee (LNA) unter Generalfeldmarschall Khalifa Hefter bedeutende militärische Erfolge vorweisen. Sie hat zwischenzeitlich den gesamten östlichen ‚libyschen Öl-Halbmond‘ sowie die Ölfelder im Westen unter ihre Kontrolle gebracht und sich im ganzen Land Verbündete geschaffen. Hefter, der den islamistischen Kräften feindlich gegenübersteht, wurde an der ‚Einheitsregierung‘ nicht beteiligt.

Das libysche Parlament hat sich bemüht, ehemalige Gaddafi-Leute wieder in Armee und Staat zu integrieren. Dies hatte den Zorn der islamistischen Kräfte hervorgerufen. Eine wirkliche Aussöhnung im Land kann aber nur gelingen, wenn wirklich alle politischen Kräfte beteiligt werden. Von den Gaddafi-Leuten sind etwa eine Million allein nach Tunesien geflohen, insgesamt dürfte sich fast die Hälfte der ehemals sechs Millionen Libyer im Exil aufhalten. Viele ehemalige Gaddafi-Leute werden auch noch gefangen gehalten, oftmals gefoltert. Unter diesen Bedingungen kann es keine Aussöhnung geben.

Die libysche Bevölkerung leidet schwer unter den gegebenen Bedingungen und wünscht sich nichts sehnlicher als Sicherheit und Frieden. Der politische Islam hat im Land so gut wie keine Anhänger. Auch dem IS war es nicht möglich, in Libyen Fuß zu fassen, da er keinerlei Unterstützung erfuhr.

Libyen könnte wieder auf dem Weg sein, seine Souveränität zurückzuerlangen und ohne westliche Einmischung einen Weg für Aussöhnung und Frieden zu finden.

Quellen
http://www.reuters.com/article/us-libya-security-politics-idUSKBN14M13A
https://www.libyaherald.com/2017/01/02/musa-koni-resigns-from-presidency-council/

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